Verbot des Kalten Krieges hat zu tauen begonnen
 

Das Waffenembargo des Kalten Krieges hat die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Europa und China zunehmend behindert, aber seine kurz bevorstehende Aufhebung wird vielleicht keine Formalität sein.

Von Wen Song

Das Waffenembargo, welches vom Westen über China verhängt wurde, ist ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, welches vor kurzem zur erneuten Untersuchung von der Europäischen Union (EU) wiederbelebt wurde – und viele Beobachter sagen, es sei an der Zeit.

„Ich denke nicht, dass das Waffenembargo ein großes Problem für die Europäische Union (EU) und China ist“, sagte Javier Solana, Hoher Vertreter der EU für Allgemeine Außen- und Sicherheitspolitik, am 12. Februar, womit er implizierte, dass die Angelegenheit durch weitere Gespräche zwischen den beiden Seiten gelöst werden sollte.

Solanas Bemerkungen brachten einen Hoffnungsschimmer für die Aufhebung des 15jährigen Waffenembargos gegen China vonseiten der EU. In der Tat ist der Aufruf für die Aufhebung des Verbots seit der zweiten Hälfte letzten Jahres in der EU stark gewesen.

Letzten Dezember sagte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass Frankreich und Deutschland dafür seien, dass das Embargo verschwindet. Ende Januar wiederholte der französische Präsident Jacques Chirac seine Unterstützung für die Aufhebung des Verbots gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao, der auf einem Besuch in Paris war.

Gleichzeitig wurde auf einem Treffen der EU-Außenminister die Angelegenheit der Aufhebung des Embargos diskutiert. Auch wenn sie keine Entscheidung fällten, haben die Minister das Komitee der Ständigen Vertreter und das Ständige Politische und Sicherheitskomitee eingeladen, diese Angelegenheit zu überprüfen.

Die Angelegenheit ist auch ein großes Interesse des Geschäftskreises in Europa. Ein hochrangiger Beamter der französischen Unternehmensgruppe SNECMA beschwerte sich, dass das Verbot das Geschäft des Unternehmens in China beeinträchtige. Der Co-Präsident der Europäischen Aeronautischen Verteidigungs- und Weltraumfirma äußerte ebenfalls, dass das Embargo über China veraltet sei.

Das Waffenembargo, welches über China verhängt wurde, ist ein Erbe der Zeit des Kalten Krieges. Im Jahr 1949 gründeten die USA und ihre westlichen Alliierten das Koordinierte Komitee für Multilaterale Exportkontrolle (CoCom) in Paris, mit dem Ziel, jegliche Exporte ihrer Militärprodukte und -technologien an sozialistische Länder zu verhüten. Nach dem Ausbruch des Koreakrieges gab die US-Regierung offiziell die Hinzufügung Chinas auf ihre Sanktionsliste bekannt.

Mit dem Tauwetter in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen Anfang der 1970er wurde die Waffenexportkontrolle gegen China gelockert. Im Dezember 1985 erklärte das CoCom, seinen Mitgliedsländern zu erlauben, 27 Arten von Hightechprodukten, einschließlich Computer und kommunikatives Equipment, nach China zu exportieren.

Das gegenwärtige Embargo gegen China wurde 1989 initiiert. Im Juni 1989 gab US-Präsident George Bush ein Stopp für jegliche Waffenverkäufe an China bekannt. Dann rief Washington seine westlichen Alliierten auf, gemeinsam Militärsanktionen gegen China auszuführen.

Damit drehten die militärischen Beziehungen zwischen China und westlichen Ländern, welche aufgrund des Kalten Krieges frostig gewesen waren und seit den 1970ern Tauwetter gezeigt hatten, ihre eisige Pattsituation um.

Allerdings durchbrachen die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU, welche in einem kurzfristigen Rückgang festsaßen, eine Reihe von Blockierungen und kehrten zu dem schnellen Tempo zurück. Die engeren wirtschaftlichen Beziehungen haben die EU gezwungen, in den letzten 14 Jahren viele Sanktionsmaßnahmen gegen China aufzuheben, womit schließlich nur noch das Waffenembargo übrig geblieben ist. Im Jahr 2003 etablierten China und die EU eine strategische Partnerschaft, womit ein historischer Höhepunkt der bilateralen Beziehungen erreicht wurde. Im Oktober 2003 unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über Chinas Teilnahme am Galileo-Programm, ein globales europäisches System der Satellitennavigation, womit der erste Schritt der EU für die Aufhebung des Waffenembargos markiert wurde.

Die USA haben ebenfalls enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China, es jedoch stets abgelehnt, das Embargo aufzuheben. Die Bush-Administration hat die EU öffentlich beschuldigt, ihr 14jähriges Verbot des Waffenhandels mit China zu beseitigen, und argumentiert, dass der Transfer von europäischer Militärtechnologie nach China eine Bedrohung für die US-Sicherheit bilden könnte. Ein derartiges Argument sei wirklich absurd, sagte ein chinesischer Experte, hinzusetzend, dass der US-Waffenverkauf an Taiwan eine direkte und unvermittelte Bedrohung für die Sicherheit Chinas Festlands gebildet habe.

Einige EU-Länder haben die US-Opposition wiederholt. Sie behaupten, dass China nach wie vor Menschenrechtsprobleme habe und die Aufhebung des Embargos die Balance zwischen der militärischen Stärke über die Taiwan-Straße stören würde. Solche Behauptungen haben den Prozess der Aufhebung des Verbots beeinträchtigt, da die EU das Prinzip der Einstimmigkeit bei der Entscheidungsfällung befolgt.

Allerdings ist es unabstreitbar, dass das Embargo die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Europa und China zunehmend beschränkt hat. Da die Angelegenheit ein großes Bedenken Chinas geworden ist, wird davon ausgegangen, dass die meisten EU-Länder, die enge wirtschaftliche Verbindungen mit dem Land aufrechterhalten möchten, der Aufhebung des Embargos nicht entgegen wirken werden.

Unterdessen hat das US-Waffenembargo zunehmend starke Opposition von amerikanischen Firmen erhalten. Einige amerikanische Unternehmen warnten, dass das US-Embargo gegen China den Anteil der amerikanischen Hersteller am chinesischen Markt beeinträchtigt und zu negativen Ergebnissen für die Beschäftigung und die technologische Innovation in einigen Bereichen geführt habe. Früher oder später werde die US-Regierung in Betracht ziehen, ihre Exportkontrolle für einige Mehrzweck-Technologien und -Produkte zu lockern, so Analytiker.