Sie sind infiziert – Sie können hier nicht arbeiten
 

Wer entscheidet, ob ein Hepatitis B-Virusträger beschäftigt wird oder nicht?

Obwohl Zhang Jie, ein Hochschulabsolvent, der in der Prüfung für öffentliche Bedienstete des Amtes für Wirtschaftsverwaltung des Kreises Wuhu, Provinz Anhui, eine gute Punktzahl erreichte, wurde ihm jedoch eine Arbeitsstelle verwehrt.

Der Grund war, dass er in seiner ärztlichen Untersuchung Hepatitis B-positiv getestet wurde. Am 10. November dieses Jahres erhob Zhang empört über dieses Resultat bei einem lokalen Gericht wegen Diskriminierung eines Hepatitis B-Virusträgers Anklage gegen das Personalamt Wuhu, das autoritative Organ, das entschied, ihn nicht zu beschäftigen. Dies ist der erste Rechtsfall dieser Art in China.

Informationen zufolge wird das Hepatitis B-Virus hauptsächlich durch Geschlechtsverkehr und Körperflüssigkeiten verbreitet. Babys, insbesondere Neugeborene, haben ein hohes Infektionsrisiko. Für die meisten Erwachsenen ist es möglich, mit ihrem eigenen Immunsystem die Infektion zu verhüten. Gegenwärtig hat China 120 Mio. Hepatitis B-Virusträger.

In Übereinstimmung mit Chinas Programm über die Behandlung und Verhütung der Hepatitis B-Infektion sollen Virus-Träger nicht als Hepatitis B-Patienten behandelt werden. Den Infizierten ist es erlaubt, zu studieren und zu arbeiten, Ausnahmen bilden die Nahrungsmittelindustrie und Kindergärten.

Die „Provisorischen Vorschriften über die Anstellung von öffentlichen Bediensteten des Staates“ sehen vor: Öffentliche Bedienstete sollen gesund sein, aber der Standard darf mit der Genehmigung der zuständigen administrativen Abteilungen angemessen gelockert werden.

Da die meisten Menschen kaum über Hepatitis B Bescheid wissen und es keine eindeutigen Bestimmungen über die Gesundheit der Beschäftigten für gewisse Arbeitsstellen gibt, sind die Virusträger in gewissem Ausmaß diskriminiert worden, wenn sie Arbeitsplätze suchen und mit anderen um Bildungsmöglichkeiten wetteifern, was einige soziale Probleme ausgelöst hat. Im April dieses Jahres tötete Zhou Yichao, ein Absolvent der Zhejiang-Universität, einen Regierungsbeamten, der ihm aus dem Grund, dass er ein Hepatitis B-Virusträger ist, eine Anstellung verweigerte.

Zhangs Klage gegen die Diskriminierung von Hepatitis B-Virusträgern ist von den Medien in die Öffentlichkeit gebracht worden und hat eine Diskussion ausgelöst: Ist die Entscheidung des Personalamts Wuhu ein diskriminierendes Vorgehen? Hat dieses Amt gegen das Recht eines Bürgers, auf einer gleichberechtigten Basis zu arbeiten, das vom Gesetz geschützt wird, verstoßen? Sollten die Hepatitis B-Virusträger nur beschränkt arbeiten und studieren?

Übertretung der Verfassung

Zhou Wei (Professor des Jura-Instituts der Sichuan-Universität): Das Personalamt Wuhu verstieß gegen das Recht dieses Bürgers auf Arbeit, das ihm die Verfassung verliehen hat. Einige Orte arbeiteten ihre eigenen Vorschriften aus, um so das Recht von Personen mit einigen körperlichen Problemen einzuschränken, was der Verfassung zuwiderläuft. Falls andere Unternehmen und Institutionen diesem Beispiel folgen, würde die Erklärung, die Verfassung zu respektieren, zu befolgen und durchzuführen, die wir alle lange vertreten haben, lediglich leeres Gerede sein. Ob Zhang den Prozess gewinnt oder nicht, ist nicht wichtig. Es ist allerdings von großer Bedeutung dafür, das Konzept „die Verfassung über alles“ zu etablieren.

Xu Youyu (Forschungsrat des Philosophie-Instituts der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften): Die Diskriminierung von Hepatitis B-Infizierten ist ein allgemeines Phänomen geworden. Im Jahr 2000 akzeptierte ich einen Hepatitis B-Virusträger als meinen Postgraduierten. Dieser Student zeigte sehr gute Leistung in der Prüfung für seinen postgraduierten Abschluss. Der ärztlichen Untersuchung zufolge war er jedoch mit dem Hepatitis B-Virus infiziert worden. Ich erfuhr, dass sein Zustand im Großen und Ganzen nicht ansteckend war. Aber um Ärger zu vermeiden, ist es nicht falsch, einen solchen Studenten aufzugeben. Viele Hochschulen und Universitäten lehnen es ab, diese Art von Studenten aufzunehmen. Der Grund ist strittig – Dozenten und Studenten haben Angst davor, infiziert zu werden.

Ich nahm diesen Studenten jedoch auf. Ich dachte, es sei unfair, diesen Studenten abzulehnen, nur um so die Befürchtung anderer zu beseitigen. Für diesen Studenten hätte dies wahrscheinlich nicht nur eine Bildungsmöglichkeit, sondern auch eine Angelegenheit seiner Karriere, ja sogar seines ganzen Lebens sein können. Die Frustration hätte die Richtung seines Lebens ändern und dazu führen können, dass sein Glauben an das Leben, die Menschen und das Ideal, nach dem er gestrebt hat, ins Wanken geraten wäre.

Darüber hinaus sollten gebildete Menschen keine grundlosen Sorgen über Hepatitis B haben noch diese in Diskriminierung umsetzen.

Während meines Studiums in Großbritannien im Jahr 1986 sah ich einmal im Fernsehen, wie Prinzessin Diana AIDS-Patienten besuchte. Sie schüttelte ihnen die Hand und sprach warmherzig mit ihnen. Ich war sehr überrascht und von ihren guten Taten inspiriert.

Der Student, den ich aufgenommen hatte, studierte sehr fleißig in seinen dreijährigen Bemühungen um einen Magistertitel. In dieser Periode war sein gesundheitlicher Zustand gut, und er infizierte keine anderen Studenten. Er schloss sein Studium dieses Jahres ab, bestand die Prüfung ohne Probleme und kann nun den Magistertitel bekommen.

In vielen Berichten über Vorfälle der Diskriminierung von Hepatitis B-Infizierten unterstrichen die Medien wiederholt die gute Leistung von Hepatitis B-Virusträgern in Prüfungen für einen Arbeitsplatz oder für weiterführende Studien. Selbstverständlich wird dies sehr wahrscheinlich Mitgefühl mit besagten Virusträgern wecken. Vom Gesetz ausgehend hat dies jedoch damit, dass Menschen infektiöse Viren tragen, nichts zu tun. Es handelt sich hier nicht um die Frage der Anerkennung begabter Personen, sondern um den Schutz des gleichen Rechts auf Arbeit und Bildung. Es handelt sich auch nicht um die Angelegenheit, ob eine gute Leistung in einer Prüfung körperliche Probleme ausgleichen kann, sondern darum, dass den Hepatitis B-Virusträgern nicht mit unvernünftigen und unwissenschaftlichen Forderungen das Recht auf Arbeit und Bildung aberkannt werden sollte.

Von den 31 Provinzen, regierungsunmittelbaren Städten und autonomen Gebieten Chinas haben 28 festgelegt, dass Hepatitis B-Virusträger für Positionen als öffentliche Bedienstete nicht qualifiziert sind. Der Grund dafür, dass auf Hepatitis B-Virusträger herabgeschaut wird, liegt in einem Mangel an Kenntnissen über das Virus. Die Vorschriften und politischen Maßnahmen sollten jedoch nicht blindlings unwissenschaftlichen Ideen folgen. In Übereinstimmung mit den Vorschriften des Ministeriums für Gesundheitswesen sollen Hepatitis B-Virusträger nicht als Patienten behandelt werden. Ihnen ist es nicht erlaubt, Blut zu spenden. Sie können jedoch beschäftigt werden und Bildung erhalten. Daher ist es für örtliche Behörden und zuständige Abteilungen illegal und unvernünftig, Hepatitis B-Virusträger in ihrer Arbeit und ihrer Bildung einzuschränken. Das Phänomen der Diskriminierung dieser Menschen sollte so schnell wie möglich beseitigt werden.

Einschränkungen sind notwendig

Yang Jianshun (Professor des Jura-Instituts der Chinesischen Volksuniversität): Die Einschränkung von Hepatitis B-Virusträgern in ihrer Arbeit und ihrer Bildung als ein diskriminierendes Vorgehen zu betrachten ist nicht korrekt. Jedes Unternehmen, jede Abteilung und jede Institution hat das Recht, in Übereinstimmung mit ihren Forderungen Beschäftigte auszuwählen. Dies ist mit dem Geist der Vorschriften, dass „öffentliche Bedienstete gesund sein sollen“, nicht unvereinbar. Die Befürwortung von absoluter Gleichberechtigung wird Gleichmacherei ermutigen.

Das Gesetz schützt das Recht der Virusträger auf Arbeit und Bildung. Dies muss jedoch dem Schutz der Sicherheit der Öffentlichkeit unterstehen. Angemessene Einschränkungen dieser Virusträger, während ihre Existenz garantiert wird, sind begründet. Das Recht auf Arbeit, das von der Verfassung verliehen wird, ist nicht das Gleiche wie Arbeitsplatzforderungen. Das Erstere bezieht sich auf die gleichen Rechte und das Letztere auf die Forderungen für einen bestimmten Arbeitsplatz.

Zu arbeiten und Bildung zu erhalten sind die grundlegenden Rechte, die Menschen genießen. Ohne Ermächtigung von der Regierung darf keine Abteilung die Rechte der Menschen beschränken. Aber in außergewöhnlichen Situationen wie während des Ausbruchs von SARS, wenn Gesetze und Verordnungen nicht rechtzeitig ausgearbeitet werden können, sind die lokalen Volkskongresse und Regierungen verpflichtet, die Aktivitäten der mit Infektionskrankheiten infizierten Menschen einzuschränken. Einschränkungen, die auf der wissenschaftlichen Forschung basieren, sind notwendig und begründet. Kurz gesagt heißt das, wir sollten Infektionskrankheiten in einer umsichtigen Haltung behandeln.

Qiu Feng (The Beijing News): Mit dem Appell zur Gleichberechtigung stimme ich nicht überein. Menschen beschuldigen eine Regierungsabteilung der Beschäftigungsdiskriminierung gegen Infektionsvirusträger. Aber falls ein Privatunternehmen dies getan hätte, würde ihm dies verübelt werden? Ich denke nicht. Privatunternehmen können einen Arbeitssuchenden aus verschiedenen Gründen, darunter das Problem der köperlichen Gesundheit, die Leistungsfähigkeit oder das Geschlecht, ablehnen, da sie das Recht haben, in Übereinstimmung mit der Arbeitsforderung ihre Beschäftigten auszuwählen. Rechte schließen immer auch Verpflichtungen ein. Sollten wir Privatunternehmen zwingen, auf Kosten ihrer Interessen Virusträger anzustellen? Wer wird den Schaden tragen?