Politische Zukunft des Irak -- ein Mienenfeld
 

Ob die irakischen Moslems die von der Übergangsregierung entworfene Verfassung akzeptieren werden oder nicht, wird Iraks politischen Zustand nach der erwarteten Machtübergabe am 30. Juni entscheiden.

Von Yu Wanli

(Der Autor ist Forschungsmitarbeiter am Institut für Amerikanische Studien, Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften.)

Wie einige Experten und Medien berichteten, änderte die Gefangennahme des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein die Situation im Irak und die Herausforderungen, mit welchen die USA dort konfrontiert sind, nicht grundlegend. Gewalttätige Auflehnungen ereignen sich noch häufig in dem Land und die Zahl der Opfer unter den amerikanisch-britischen Koalitionstruppen steigt weiter. Trotz alledem schiebt die Bush-Administration alle diese Probleme momentan zur Seite, da sie alle Hoffnungen auf die Machtübergabe, welche für den 30. Juni anberaumt ist, gesetzt hat.

Am 1. März stimmte der Regierungsrat des Irak einer Übergangsverfassung zu, womit ein wesentlicher Schritt nach vorn in der Erfüllung Washingtons Plan gemacht wurde.

Der Verfassungsentwurf setzte einige Grundprinzipien wie die Gewährleistung von Menschenrechten, die freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit und die zivile Kommandogewalt des Militärs fest. Der Übergangsverfassung zufolge wird der Islam die nationale Religion des Irak sein. Islamische Doktrinen werden eine der Grundlagen für die Gesetzgebung sein, aber nicht die einzige. Eine Klausel legt jedoch fest, dass zukünftige Gesetze nicht von den Lehren des Islam abirren dürfen. Es ist ebenfalls festgelegt, dass Frauen 25% der Sitze in der neuen Staatslegislatur innehaben sollen. Ratsmitglieder stimmten im Allgemeinen auch zu, den Föderalismus als eine Regierungsform zu übernehmen, aber sie unterstrichen, dass über den konkreten Aufbau von der zukünftigen irakischen Regierung, welche durch Wahlen zustanden kommen sollte, entschieden würde.

Die Übergangsverfassung ist zweifelsohne im Sinne Washingtons. Aber eine wichtige Frage lautet, ob sie dem irakischen Volk gefallen wird. Sie könnte in der Tat den irakischen politischen Topf zum Kochen bringen und in den kommenden Monaten und nach dem 30. Juni Druck auf die US-geführte Koalition ausüben.

Das erste Problem ist einen Konsens über die Form der zukünftigen Regierung zu finden. Dies wird sicherlich alte sektiererische und politische Wunden im Irak öffnen. Seit seiner Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft 1932 hat der Irak eine starke zentrale Autorität beibehalten. Nach Saddam Hussein würden die USA gerne einen dezentralisierten Irak sehen. Föderalismus, so wird gedacht, ist ein Weg, dies zu erreichen.

Die größten Nutznießer eines föderalen Systems würden die Kurden, die im Norden des Irak leben, sein. Die Kurden haben eine deutliche Enklave inne und machen 21% der gesamten irakischen Bevölkerung aus, daher würde ein föderales System ihnen erlauben, sich selbst zu repräsentieren. Nach dem Golfkrieg von 1991 haben die Kurden, geschützt unter der amerikanisch-britischen „Nicht-Flug-Zone“ über dem kurdischen Irak in der Tat sich einer de Facto-Autonomie erfreut. Und es ist kein Geheimnis, dass die Kurden die Hoffnung nicht aufgegeben haben, ihre nationalen Ambitionen durch potenziellen Profit mittels der reichen Ölressourcen in ihrer Region zu verwirklichen.

Aber dieses Wunschdenken der Kurden ist auf die starke Opposition der Moslems und der Türken im Irak sowie von betroffenen Nachbarstaaten getroffen. Der Iran, die Türkei und Syrien sind alle dagegen, dass eine föderale Regierung im Irak etabliert wird und es eine kurdische Selbstverwaltung geben soll. Diese Länder haben selber jedes eine unruhige kurdische Minderheit. Daher sind sie darüber beunruhigt, dass die Kurden in ihren Ländern sich dem Unabhängigkeitsbestreben anschließen könnten.

Es gibt auch Streitigkeiten unter den Irakern darüber, wie ein föderales System strukturiert werden sollte. Die Sunniter, die in der Minderheit sind, leben vor allem im Süden, hoffen ein lockeres föderales System zu übernehmen, welches den Lokalregierungen mehr Recht gewähren würde. Aber die Schiiten, die sektiererische Mehrheit, die über 60% der Bevölkerung ausmachen, sprechen sich für eine stärkere Zentralregierung aus. Daher kann das föderale System das Problem der Kurden lösen, aber keine anderen inländischen Interessenskonflikte lösen. Wenn die zukünftige irakische Regierung den kurdischen Nationalismus nicht effektiv in Schach halten kann, wird dies wahrscheinlich zu einer separatistischen Bewegung führen sowie einen nationalen und territorialen Konflikt in der Region auslösen.

Der zweite große Stolperstein ist die Rolle des Islam in einem zukünftigen demokratischen Irak. Der Irak ist seit dem siebten Jahrhundert moslemisch gewesen. Das islamische Denkmuster hat eine zentrale Rolle in der Innenpolitik gespielt und seine Bedeutung unter den Menschen ist unermesslich. Viele irakische Staatsmänner, einschließlich des Vorsitzenden des Regierungsrats, haben vorgeschlagen, dass die Interpretation des islamischen Gesetzes die philosophische Grundlage der Gesetzgebung sein sollte. Der Rat versuchte einst sogar, die Rechte der Frauen heimlich in der Verfassung unberücksichtigt zu lassen.

Die USA würden den Irak jedoch anhand des westlichen Modells reformieren und ein „Beispiel“ der Demokratie im Nahen Osten setzen. Die religiösen Ideologen sitzen im Kern des Konflikts zwischen amerikanischen Werten und islamischer Kultur und hierfür gibt es keine absehbare Lösung.

Eine lebensfähige Autorität der Zukunft der irakischen Regierung ist ein drittes Fragezeichen, welches für die Verwirklichung der politischen Stabilität im Irak wesentlich ist. Die USA würden gerne ein demokratisches System, das nicht auf einer religiösen Autorität basiert, sondern auf dem Gesetz, etablieren. Dies ist die größte Herausforderung der politischen Modernisierung in der islamischen Welt im letzten Jahrhundert gewesen. Die Islamische Revolution im Iran von 1979 war zum Beispiel zum großen Teil auf das Scheitern der weltlichen Regierung, die Interessen der verschiedenen Sekten in Balance zu halten, zurückzuführen.

Eine vierte Frage ist das Paradox der Demokratie. Anfang dieses Jahres forderten die schiitischen Moslems, die die Mehrheit bilden, in Bagdad, dass direkte Wahlen abgehalten werden sollten. Aber die USA stimmten damit nicht überein und nannten Sicherheitsgründe, keine umfassenden Informationen über die Wähler und einen Mangel an Gesetzen, welche die Wahlen regeln würden. Das tatsachenfindende Team der UNO kam nach einer Irakreise ebenfalls zu der Schlussfolgerung, dass es nicht praktisch sein würde, jetzt schon direkte Wahlen im Irak abzuhalten. Aber der Plan, welcher von dem Spitzengeistlichen der Shiah, Ayatollah Ali Sistani, vorgeschlagen wurde, hat „die Macht der Demokratie“ allzu deutlich beleuchtet und die USA in ein Dilemma gebracht.

Die USA könnten sehr gut eines Tages aus dem Irak und dem Nahen Osten hinaus befördert werden. Wenn die USA nun jedoch die Demokratie im Irak fördern möchten, haben sie Wahlen zu veranstalten. Aber falls eine demokratische Wahl irgendwann bald abgehalten würde, würde diese wahrscheinlich die US-Pläne im Land frustrieren. Dieses Paradox verfolgt die US-Entscheidungsfinder in der absehbaren Zukunft.

Wieder wird die drängende Frage, welche Rolle die UNO im Wiederaufbau des Iraks spielen sollte, gestellt. Die UNO hofft, eine wesentliche Rolle zu spielen, aber ist nicht bereit, nur ein Gummistempel für die US-Administration zu sein. Die USA ziehen es vor, dass die UNO im Wiederaufbau keine führende Rolle spielt, auch wenn sie die UNO momentan brauchen. Aber die Iraker, einschließlich des irakischen Regierungsrates, begrüßen die UNO als einen ausgewogeneren Spieler im Wiederaufbau.

Der letzte Punkt betrifft die US-Truppen im Irak. Es gibt zwei Hauptgründe, warum Washington darauf bedacht ist, die Macht an die Iraker zu übergeben. Die USA würden sowohl gerne ihr bereits gestresstes Militär von der Mühsal erleichtern als auch politische Punkte gewinnen. Das Weiße Haus kalkuliert, dass, sobald der Irak eine nominale Souveränität hat, die internationale Gemeinschaft die Differenz ausgleichen wird. Amerikanische Truppen könnten dann ab Juli abziehen, ein Ereignis, mit dem Bush den Irakkrieg zu seinem politischen Resümee für die kommende Präsidentschaftswahl im November hinzusetzen könnte.

Die USA werden allerdings „wie von der irakischen Regierung gefordert“ gezwungen sein, einige Truppen im Irak zu lassen und einen ständigen Militärstützpunkt zu gründen, um die Reichweite der Früchte des Krieges zu gewährleisten. Aber bisher kann die Bush-Administration höchstens 20 000 bis 25 000 Soldaten abziehen, während sie über 100 000 Männer dort lassen werden muss. Die Fähigkeit der USA, effektiv Feindseligkeit im Irak abzuschrecken, wird weiter gefährdet sein. Lokale Widerstandskräfte und Anti-USA-Kräfte, welche von internationalen Terroristenorganisationen unterstützt werden, werden sicher keine der Gelegenheiten wie den Regierungsübergang, den Truppenrückzug oder die US-Präsidentschaftswahlen ohne weiteres verstreichen lassen.

Diese Fragen können nicht über Nacht gelöst werden. Die Machtübergabe am 30. Juni scheint nur ein politischer Zug von Bush zu sein. Er wird weder die parteigeistigen politischen Herausforderungen grundlegend ändern noch die Sicherheitsbedenken für das US-Militär im Irak mindern.