Putin für vier weitere Jahre an der Macht
 

Eine rapide wachsende Volkswirtschaft wird das Kennzeichen der zweiten Amtszeit des russischen Präsidenten sein.

Von Chen Yurong

(Der Autor ist Direktor der Abteilung für Europäische und Asiatische Studien, Chinesisches Institut für Internationale Studien.)

Es war keine Überraschung, dass der amtierende russische Präsident Wladimir Putin in den Wahlen vom 14. März wiedergewählt wurde. Alle Zeichen zeigen, dass Putin fortfahren wird, die Entwicklung der Volkswirtschaft in den nächsten vier Jahren im Fokus zu haben. Sowohl seine Innen- als auch seine Außenpolitik dienen diesem Zweck.

Die Wirtschaft zu entwickeln, das russische Militär aufzupolieren und den Lebensstandard zu heben werden unausweichlich im Fokus stehen, während Putin Bemühungen macht, seine Nation zu verjüngen und Russland wieder zu einer Weltmacht zu machen. Dies ist genau, worauf die Russen mit ihrer Wahl Putins ihre Hoffnungen gesetzt haben.

Vor allem wird eine rapide wachsende Volkswirtschaft das Kennzeichen von Putins zweiter Amtszeit sein. In seiner Rede an die Nation im Mai 2003 gab Putin sein Ziel bekannt, Russlands BIP bis 2010 zu verdoppeln. Russische Wirtschaftsexperten prognostizierten, um dies zu erreichen, müsste die russische Wirtschaft ein zügiges Jahreswachstum von über 7,2% halten. Putin ist davon überzeugt, dass nur ein Wirtschaftswachstum hoher Geschwindigkeit Russland erlauben wird, zu vermeiden zu einem zweit- oder drittklassigen Land zu werden. Allerdings bestehen einige andere Leute wie der ehemalige Premierminister Mikhail Kasyanow, auf einem gemäßigten Wachstum. Die neue russische Regierung, Kasyanow ausgenommen, wird den schnellen Wirtschaftskurs des Präsidenten unterstützen.

Putin sollte den positiven Wirtschaftsschwung, der sich in seiner ersten Amtszeit angesammelt hat, für eine weitergehende Entwicklung nutzen. Von 1999 bis 2003 belief sich das Jahreswachstum von Russlands BIP im Durchschnitt auf 6,2%. Der industrielle Outputwert und das Investment in Festvermögen sind bedeutend angestiegen. Dazu kommt, dass die Gold- und Devisenreserve des Landes Ende 2003 77,8 Mrd. US$ erreichten. Putin versprach, dass Russland eine mächtige Wirtschaft sein wird und ein einflussreiches Land in der absehbaren Zukunft.

Reform: In- und auswendig

Putin zielt darauf ab, die Reform in vielen Bereichen in seiner zweiten Amtszeit zu vertiefen.

Die Autorität der Zentralregierung, darunter eine harte Hand in der Tschetschenien-Angelegenheit, zu unterstreichen, wird weiter eine Priorität sein, um eine einheitliche Russische Föderation zu gewährleisten.

Putin möchte die administrative Reform beschleunigen, indem die Bürokratie rationalisiert wird, um die Regierungseffizienz zu steigern und die Ausgaben zu kürzen. In der neuen russischen Regierung gibt es nur einen Premierminister und einen Vizepremierminister und die Anzahl von Ministerien ist von 30 auf 17 gekürzt worden. Die Rolle der Regierung wird ebenfalls reduziert werden. Um das BIP zu verdoppeln, ist die Kürzung der Regierungsausgaben ein Muss. Russische Wirtschaftsexperten schätzen, damit die Wirtschaft 8% wachsen kann, dürften die Regierungsausgaben nicht mehr als 20-22% des BIP sein.

Die Bekämpfung der Korruption und die Verbesserung des Investmentumfelds stehen ebenfalls ganz oben auf der Aktionsliste von Putin. Die Korruption in Russland hat nicht nur den Ruf der Regierung beschädigt, sondern ist auch nachteilig für das Investmentumfeld und unterminiert Bemühungen, neue politische Richtlinien zu implementieren. Momentan belaufen sich die Bestechungsgelder, welche russische Staatsbedienstete angeblich angenommen haben, auf 30 Mrd. US$ pro Jahr. Putin versprach in seiner Kampagne, die Korruption durch eine Reihe von Initiativen zu bekämpfen.

Die makroökonomische Adjustierung und Kontrolle, die Überprüfung von ehrgeizigen Magnaten und die Konsolidierung des Staatsmanagements der Energieressourcen sind ebenfalls Prioritäten. Öl- und Erdgasexporte sind große Einnahmequellen für Russland und wesentlich für eine hyper-dynamische Wirtschaft. Die Verhaftung des Ölmilliardärs Mikhail Khodorkovsky wegen Steuerhinterziehung und Betrug letztes Jahr könnte eine Vorschau sein, gegenüber einer unhöflichen Energieindustrie strikter zu werden.

Soziale Interessensfelder so wie Armut, Sozialwohnungen, Bildung und Gesundheitsversorgung sind ebenfalls dringende Angelegenheiten. Putin hat sein Ziel, nämlich, dass jeder Bürger, ganz gleich welcher Einkommensklasse, Zugang zur gleichen Bildung und Gesundheitsversorgung hat, öffentlich gemacht.

Ebenso ist es kein Geheimnis, dass ein modernes Militär ein Traum von Putin ist. Eine starke Landesverteidigung wird über die Gewährleistung eines stabilen Wirtschaftsumfelds rationalisiert. Putin möchte eine gut organisierte Berufsarmee, welche mit hochmoderner Ausrüstung ausgestattet ist. Er betonte, dass die vorrangige Pflicht der Machtorgane sei, die soziale Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

Populärer Nationalismus & Strategische Kooperation

Auch wenn der Weg der Reform für Putin rau sein wird, ist sein praktischer Ansatz im Inland populär. Aus einer politischen Perspektive hat die großangelegte Reform in den vergangenen vier Jahren den Grund für weitere Maßnahmen in den nächsten vier gelegt. Ein wirtschaftlich lebendiges internes Umfeld ist für eine Veränderung günstig. Durch die Ausübung einer zentralen Autorität, indem Streitkräfte der Föderation nach Tschetschenien geschickt wurden, hat Putin Entschlossenheit gegenüber den separatistischen Kräften Tschetscheniens gezeigt.

Die politische Basis des Präsidenten hat sich in der Tat geweitet. Indem sieben Bundesstaaten gegründet wurden, der Bundesrat reorganisiert wurde und die Wahlen der Staats-Duma abgehalten wurden, institutionalisierte Putin die Beziehungen zwischen der Zentral- und den Lokalregierungen und zwischen dem Parlament und der Regierung. Der Sieg der Pro-Putin-Partei, der Einheitspartei, in den Parlamentswahlen letztes Jahr schwächte die Opposition. Die Tatsache, dass die plötzliche Abberufung von Kasyanow keine sozialen Unruhen auslöste, demonstriert Putins Popularität.

Eine feste aber dennoch pragmatische Diplomatie wird die Seele von Putins Außenpolitik in der nächsten Amtszeit sein. Als Putin gerade an die Macht gekommen war, hatte er ausdrücklich gesagt, dass Russlands Außenpolitik den wirtschaftlichen Interessen dienen würde. In den letzten vier Jahren passte Putin sich der neuen diplomatischen Situation mit Flexibilität und Pragmatismus an und untermauerte nationale Hauptinteressen, indem ein günstiges äußeres Umfeld für die inländische Entwicklung geliefert wurde. Die russisch-amerikanischen Beziehungen haben nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Fortschritte gemacht, da beide Seiten die jeweilig andere nicht länger als Feind sahen. Russland und die NATO gründeten den „NATO at 20“-Mechanismus für eine effektive Konsultation und die Beziehungen zwischen Russland und der EU erwärmen sich mit Russlands Beitritt zur G-8 ebenfalls.

Russland wird seine Kooperation im Rahmen des Umgangs mit dem internationalen Terrorismus, der Nichtweiterlieferung von Waffen und von regionalen und internationalen Konflikten ebenfalls mit anderen Ländern erweitern. Putin betonte, dass Russland hoffe, eine ausgeglichene und friedliche Weltordnung zu sehen.

Die Verbesserung der Beziehungen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken wird eine weitere Priorität in der russischen Diplomatie sein. Putin sagte in seiner Rede an die Nation 2003, dass Zentralasien eine wichtige strategische Interessenssphäre sei, in der Russland einen großen Anteil habe, die Beziehungen zu verbessern. In seiner ersten Amtszeit trieb Putin die Militärkooperation und die wirtschaftliche Integration unter der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) aktiv voran. Putin persönlich initiierte den Kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS und die wirtschaftliche Integration von Russland, Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan.

In europäische Angelegenheiten involviert zu werden ist ein langfristiges strategisches Ziel für Russland gewesen. Putin wird die Beziehungen mit der EU, insbesondere mit Deutschland und Frankreich, weiter entwickeln. Russland weiß, die EU vergrößert sich und die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Märkten werden enger. In dieser Hinsicht ist es ohne weiteres nachvollziehbar, warum Putin Mikhail Fradkow, ehemaliger russischer Vertreter in der EU, zum neuen Premierminister ernannte.

Russland wird ebenfalls China, Indien und anderen asiatischen Ländern mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen, in Übereinstimmung mit seiner Bekräftigung einer multipolaren Welt.

In der diplomatischen Arena wird Putin auf mehr Herausforderungen in seiner zweiten Amtszeit treffen. Russlands Beziehungen mit den USA sind noch nicht so rosig wie sie scheinen. Auch wenn die Beiden keine Feinde sind, würde sie Alliierte zu nennen eine Übertreibung sein. Als eine Nuklearmacht wird Russland mit der In-Schachhaltung vonseiten der USA, die ein zahmes Russland und eine schwache GUS sehen möchten, konfrontiert sein. Zudem begannen die USA vor kurzem das Ausmaß Russlands demokratischer und Wirtschaftsreformen in Frage zu stellen. Mit Truppen in Zentralasien, welche sich in die inneren Angelegenheiten von Georgien einmischen und die Osterweiterung der NATO fördern, fahren die USA fort, Russlands regionalen Einfluss zu mindern. Beide, inländische als auch externe Kräfte, werden bestimmen, ob Putin seine Ziele in den kommenden vier Jahren erfüllen kann. An diesem Punkt ist jedoch klar, dass die Russen Putin gewählt haben, sie in ein neues Jahrhundert zu führen.