Kann er überleben?
 

Präsident Roh Moo Hyun ist mit dem ersten Amtenthebungsverfahren der Republik Korea konfrontiert.

Von Xiao Ding

Am 12. März verabschiedete die Nationalversammlung der Republik Korea (ROK) einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Roh Moo Hyun. Insgesamt 193 Gesetzesgeber in der Nationalversammlung mit 273 Sitzen, welche von der Opposition dominiert wird, stimmten dafür, Roh seines Amtes zu entheben, womit die notwendige zwei Drittel Mehrheit übertroffen wurde. Roh, seiner verfassungsmäßigen Machtbefugnisse entzogen, muss warten, bis das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung innerhalb von 180 Tagen darüber gefällt hat, ob die Amtsenthebung aufrechterhalten wird oder nicht.

Der Vorfall, nicht weit von den Parlamentswahlen am 15. April entfernt, entblößt komplizierte und heftige Kämpfe in der politischen Arena der ROK. Es wird davon ausgegangen, dass nach nur 13 Monaten im Amt Rohs Amtsenthebung ein taktisches Manöver der Opposition ist.

Die Opposition zog Nutzen aus Rohs Ablehnung, sich für seine offene Unterstützung für die ihn unterstützende Uri Party und den Tod eines Geschäftsmanns – der nachdem er beschuldigt worden war, Rohs Bruder bestochen zu haben, Selbstmord verübte – zu entschuldigen, indem sie Kongressabgeordneten, die einst dagegen waren oder anfangs zögerten, die Amtsenthebung zu unterstützen, zusprach, offiziell gegen den Präsidenten zu stimmen.

Roh, ein Selfmade-Rechtsanwalt, wurde im Dezember 2002 mit dem Versprechen einer sauberen Politik und Reform für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Seine politischen Maßnahmen gewannen die Unterstützung vieler Südkoreaner, die auf soziale und politische Veränderungen hofften. Aber einige seiner wesentlichen Assistenten sind seit der zweiten Hälfte letzten Jahres wegen der angeblichen Annahme von verbotenen Fonds vonseiten großer Unternehmen, um seine Kampagne zu finanzieren, verhaftet worden.

Die Amtsenthebung kann in der Tat als Höhepunkt eines „Pro-Roh vs. Anti-Roh“-Kampfes gesehen werden. Die ROK geht durch eine Periode der politischen Transformation, mit verschiedenen Arten von Widersprüchen, die miteinander verwoben sind. Rohs Wahl 2002 als ein Kandidat der Millennium Democratic Party (MDP) versetzte der Grand National Party (GNP) einen heftigen Schlag. Seither sind die Spannungen zwischen Roh und einer feindseligen, von der GNP kontrollierten Nationalversammlung angewachsen. Letzten September, nachdem Roh sich aufgrund von Differenzen mit einigen Mitgliedern der Partei aus der MDP zurückgezogen hatte und Präsident ohne jegliche Parteizugehörigkeit geworden war, wurde die Opposition in der Nationalversammlung stärker und obstruierte seine Politik.

Das Amtsenthebungsverfahren ist im Gange. Die Freude der Opposition könnte sich jedoch bald auflösen, wenn sie feststellt, dass Bürger mit Roh und der Uri Party sympathisieren. Selbst einige lokale Bürgergruppen riefen Wähler auf, in den kommenden Parlamentswahlen keine Stimmen für die Oppositionsparteien abzugeben, so ROK-Quellen. Eine Mehrheit von Verfassungsgelehrten sagte, dass die Chance, dass das Verfassungsgericht den Amtenthebungsantrag billigen wird, gering sei.

Professor Shi Yuanhua, ein Experte über ROK-Angelegenheiten am Institut für Internationale Studien der Fudan-Universität in Shanghai, ist der Ansicht, dass Roh das politische Tief wahrscheinlich überleben wird, da die Oppositionsparteien keinen Konsens über seine Ersetzung erreichen können, trotz ihrer einheitlichen Stimme in Sachen Amtsenthebung.

Jüngste Meinungsumfragen in der ROK lassen darauf schließen, dass die Uri Party in der Tat vor allem wegen ihrer Reformpolitik populärer geworden ist. Die Unterstützungsrate der Uri hat bereits die der GNP und der MDP übertroffen, die gegenwärtig 145 bzw. 62 der Sitze im Parlament innehaben. Die kommenden Parlamentswahlen werden, falls die Roh unterstützende Uri Party Unmengen von Sitzen gewinnen kann, den Niedergang des Amtenthebungsantrages verkünden.

Darüber hinaus ist die Amtsenthebung in der Öffentlichkeit der ROK nicht auf Rückhall gestoßen. Einer Erhebung zufolge sind etwa 54% der Bürger der ROK gegen den Amtenthebungsantrag. Roh hat noch eine beträchtliche Anzahl von Unterstützern und Sympathisanten. Die politischen Aussichten der Oppositionsparteien sind nach der schockierenden Nachricht bedroht worden. Kurz nach dem politischen Tumult führten etwa 14 000 Menschen eine Lichterkettendemonstration vor dem Gebäude der Nationalversammlung in Seoul durch. Kleinere Demonstrationen wurden auch in Städten wie Pusan, Kwangju und Jeonju und anderen abgehalten.

Die Medien der ROK warnten, dass die Amtenthebungskrise nicht nur das politische Schiff ins Wanken gebracht habe, sondern auch den bereits flauen Markt überschattet habe. Nach der Amtenthebungsabstimmung hatte der Aktienindex Kospi der ROK seinen größten Fall seit fast vier Monaten und der Won fiel gegen den Dollar. Wenn die Lage so bleibt wie sie ist, werden einige Bürger der ROK bald beginnen das Wirtschaftsziel der ROK, das Pro-Kopf-BIP des Landes auf 20 000 US$ zu steigern, zu verfehlen.