Verabschiedung von der Landwirtschaftssteuer
 

„Unfaire“ Bauernsteuer wird innerhalb von fünf Jahren auslaufen

Von Chai Mi

China hat einen entscheidenden Schritt gemacht, um die finanzielle Belastung der Bauern zu reduzieren; dies ist dem Versprechen der Regierung, die Landwirtschaftssteuer abzuschaffen, zu verdanken.

Am 5. März sagte Ministerpräsident Wen Jiabao auf der Eröffnung der Tagung 2004 der Spitzenlegislative des Landes – des Nationalen Volkskongresses (NVK) – , dass die Regierung die Landwirtschaftssteuer endgültig ausrangieren würde. Mit Beginn dieses Jahres wird die 8,4-prozentige Landwirtschaftssteuerrate allmählich reduziert und innerhalb von fünf Jahren gänzlich abgeschafft werden.

„Auch wenn sich die jährliche Landwirtschaftssteuer auf weniger als 300 Yuan (36,23 US$) pro Familie beläuft, ein unbedeutender Betrag für Stadtbewohner, ist es in keiner Weise eine kleine Summe für die Bauern, deren jährliches Pro-Kopf-Einkommen bei nur 2000 Yuan (241,55 US$) steht“, sagte Li Zhenya, Chef des Dorfes Zhuguanying im Kreis Luanxian, einem Hauptgetreideanbaugebiet in der Provinz Hebei.

Heutzutage zahlen die chinesischen Bauern drei Hauptsteuern – die Landwirtschaftssteuer, die Steuer für spezielle Agrarprodukte und die Steuer für die Schlachtung von Tieren.

Dem Dokument Nr. 1, Anfang des Jahres herausgegeben vom Staatsrat, zufolge wird die Regierung die Landwirtschaftssteuer dieses Jahr um 1% kürzen und die Steuern für spezielle Agrarprodukte, abgesehen von Tabakanpflanzungen, abschaffen.

Es wird geschätzt, dass die Kürzung der Steuern um 1% dieses Jahr die finanzielle Belastung der Bauern um 7 Mrd. Yuan (845 Mio. US$) und die Abschaffung der Steuer für spezielle Agrarprodukte dieselbigen um 4,8 Mrd. Yuan (580 Mio. US$) reduzieren wird.

Die 3. Plenartagung des 16. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), welche letzten November stattfand, skizzierte das Ziel, das städtische und das ländliche Steuersystem zu vereinheitlichen. Die dieses Jahr bekannt gegebenen politischen Maßnahmen zeigen, dass das Land einen wesentlichen Schritt nach vorn in dieser Beziehung gemacht hat.

Gegenwärtiges Steuersystem ist unfair

China könnte das einzige Land in der Welt sein, welches eine vergleichsweise hohe Landwirtschaftssteuer für Bauern erhebt, nämlich gegenwärtig im Durchschnitt 8,4%.

Die Landwirtschaftssteuer umfasst eine Reihe von Steuern, die für jegliche Kollektive und Einzelpersonen, welche in der landwirtschaftlichen Produktion engagiert sind oder ihr Einkommen daraus erhalten, erhoben wird. Im Rahmen des gegenwärtigen Systems ist jegliche Bestellung von Land, ganz gleich, ob dieses kahl oder fruchtbar ist, oder der Bauer reich oder arm ist, steuerpflichtig, da es sich hier um Staatseigentum handelt.

Wen Tiejun, ein Agrarwissenschaftler und Forscher der Chinesischen Gesellschaft für Wirtschaftsreformen, sagte, das System sei äußerst unfair für die Bauern. „Bauern, mit oder ohne Einkommen, 100 Jahre alt oder neu geboren, müssen die gleiche Steuer zahlen“, bemerkte er.

Gegenwärtig wird die Einkommenskluft zwischen den Bauern und den Stadtbewohnern immer noch weiter. Die jüngsten Statistiken zeigen, dass das jährliche Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Bauern 2003 bei 2622 Yuan (316,67 US$) lag, während das jährliche verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner über 8500 Yuan (1026 US$) lag. Der Umfang der Landwirtschaftssteuer scheint klein, aber er bedeutet nach wie vor eine Menge für die Bauern und hat negative Auswirkungen auf die Konsumtion und Produktion der überlasteten Bauern.

Gegenwärtig hat das Land verschiedene Steuersysteme für die Städte und die ländlichen Gebiete. Wang Daoshu, ein Beamter der Staatlichen Steuerverwaltung (SAT), schlussfolgerte, dass in den Städten die Steuern normalerweise auf die Nettoprofite und nicht auf die Kosten erhoben werden. Das bedeutet, einige Kosten werden abgezogen, bevor Einzelpersonen oder Firmen besteuert werden. Beispielsweise beginnen Stadtbewohner erst die Einkommenssteuer zu zahlen, wenn sie mehr als 800 Yuan (96,7 US$) verdienen. Aber in ländlichen Gebieten basiert die Erhebung der Landwirtschaftssteuer zum Beispiel auf der Getreideproduktion, ganz gleich, wie viel die Bauern investiert und wie viel sie verdient haben. Wenn die Steuerabteilung eine Steuerschwelle für die Bauern wie für die Stadtbewohner festlegen würden, hätten die meisten Bauern keine Steuern zu zahlen oder würden weniger zahlen.

Wang Daoshu sagte, die Wichtigkeit der Abschaffung der Landwirtschaftssteuer liege auch in der Schaffung eines einheitlichen Steuersystems und in der Lieferung des gleichen sozialen Status wie andere Steuerzahler für die Bauern.

Experten sind auch davon überzeugt, dass die Abschaffung der Landwirtschaftssteuer dazu beitragen wird, die Kosten der Agrarproduktion zu reduzieren, und die Bauern ermutigen wird, die Getreideanbaufläche zu vergrößern, was von strategischer Bedeutung für Chinas Getreidesicherheit wäre. China hat eine riesige Bevölkerung, aber begrenztes Ackerland und die Landwirtschaftssteuer verstärken den Druck auf die Agrarproduktionskosten und dämpfen den Enthusiasmus der Bauern für den Getreideanbau.

Wang sagte, China hinke in Sachen von Subventionierung der Bauern den USA, Japan und der Europäischen Union weit hinterher. Die Annahme von politischen Maßnahmen, darunter die Abschaffung der Landwirtschaftssteuer, werde die landwirtschaftliche Entwicklung direkt unterstützen.

Analytiker sagen, es sei grundlegend der richtige Zeitpunkt, einen Schutzmechanismus für die Landwirtschaft und die Bauern einzuführen. Bisher hat China ein vollständiges volkswirtschaftliches System etabliert, wobei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2003 über 11 Billionen Yuan (1,33 Billion US$) ging, das Pro-Kopf-BIP über 1000 US$ war, die ländlichen Arbeiter auf 50% aller Arbeitenden reduziert waren und die Stadtbewohner auf fast 40% der ganzen Bevölkerung angewachsen waren. Alle diese makrowirtschaftlichen Indikatoren zeigen, dass es an der Zeit ist, die Landwirtschaft zu unterstützen und die Entwicklung auf dem Land zu fördern.

Zusätzliche Reformen notwendig

Experten sagen, die Abschaffung der Landwirtschaftssteuer sollte keine Bedrohung für die Steuereinnahmen des Landes sein. Chinas gesamte Finanzeinnahmen 2003 waren 2,17 Billionen Yuan (262,08 Mrd. US$), ein Plus von 20,3% gegenüber dem vorhergehenden Jahr. Von dem Gesamtbetrag machten die Landwirtschaftssteuereinnahmen etwa 2,3% aus, was 33,8 Mrd. Yuan (4,08 Mrd. US$) waren.

Allerdings ist die Landwirtschaftssteuer eine wichtige Einnahmenquelle für die Lokalregierungen, welche seit der Steuerreform 1994, die fast 60% der Steuereinnahmen in den Säckel der Zentralregierung kanalisiert hat, durch knappe Budgets geplagt worden sind.

Bisher haben nur Beijing und die Provinz Zhejiang, deren Regierungen hohe Finanzeinnahmen haben, versprochen, die Landwirtschaftssteuer dieses Jahr abzuschaffen. In einigen armen Gebieten Chinas Hinterlands machen die Landwirtschaftssteuern ein Viertel der Einnahmen der Lokalregierung aus.

Während der NVK-Tagung Anfang März sagte Finanzminister Jin Renqing, die Zentralregierung würde die Zahlungstransfers an die Lokalregierungen 2004 steigern, insbesondere an die in den zentralen und westlichen Gebieten, um eine ausgewogene Entwicklung zu fördern.

Aber Wei Jianing, ein Wirtschaftsexperte des Forschungszentrums für Entwicklung beim Staatsrat, warnte, dass die Steigerung der Zahlungstransfers an Lokalregierungen in ärmeren Gebieten die Verluste durch die Abschaffung der Landwirtschaftssteuer nicht vollkommen aufheben könne.

Wei schätzte, dass Kleinstadtregierungen in China 2002 durchschnittlich Schulden in Höhe von 4 Mio. Yuan (483 000 US$) getragen hätten. Dieser Betrag ist mindestens das 2,1fache der durchschnittlichen Jahreseinnahmen von Kleinstadtregierungen in China. Die Gesamtschulden von Lokalregierungen des ganzen Landes, welche hauptsächlich den kommerziellen Banken geschuldet wurden, beliefen sich 2002 auf 220 Mrd. Yuan (26,57 Mrd. US$).

Wei sagte, gegenwärtig gebe es etwa 16 Mio. Staatsbedienstete auf Kleinstadtebene in China, die auf die Staatsfinanzen angewiesen seien und jedes Jahr 160 Mrd. Yuan (19,32 US$) für Ausgaben bräuchten, während die Anzahl der Kader auf Dorfebene 15 Mio. betrage und diese mindestens 60 Mrd. Yuan (7,25 Mrd. US$) bräuchten.

Die riesigen Schulden sind hauptsächlich das Ergebnis von gescheiterten Investmentprojekten von Lokalregierungen und die Kosten der Unterstützung von überflüssigen Regierungsmitarbeitern.

Solange kein Weg, die Schulden der Lokalregierungen zu kürzen, und resolute Maßnahmen, die unnötig hohe Anzahl von Regierungsmitarbeitern in Basisadministration abzubauen, gefunden würden, würden Lokalregierungen weiter versuchen, mittels anderer Methoden Geld von den Bauern einzuziehen, so Wei.

Folglich gebe es selbst nach der vollständigen Abschaffung der Landwirtschaftssteuer keine Garantie, dass die Bauern nicht mit neuen Lokalabgaben konfrontiert würden, so Li Ping, ein Experte für chinesische Landwirtschaft des Instituts für Ländliche Entwicklung in Seattle.

In die Praxis umsetzen

Von 2004 an wird Beijing die Landwirtschaftssteuer abschaffen und eine Nullbesteuerung in der Agrarproduktion realisieren. Diese politische Maßnahme wird die jährliche finanzielle Belastung der Bauern um etwa 80 Mio. Yuan (9,66 Mio. US$) reduzieren. Das heißt, die Steuern für Bauern in Beijing werden von 27,3 Yuan (3,29 US$) letztes Jahr auf fast nichts reduziert werden.

Letztes Jahr implementierte Beijing eine umfassende Steuer- und Gebührenreform für das Finanzmanagementsystem der Kleinstädte, während die Anzahl der überflüssigen Kleinstädte reduziert wurde. Bisher sind Beijings Kleinstädte von 257 auf 193 reduziert worden, und die Anzahl der Kleinstadtbeamten und der Dorfkader ging um 20% bzw. 22% zurück.

Ähnliche Reformen fanden beginnend mit letztem Jahr auch in Shanghai und den Provinzen Zhejiang und Jiangsu statt. Es ist genau so, wie Xu Shanda, stellvertretender Direktor der SAT, es sagte: „Die Abschaffung der Landwirtschaftssteuer ist ein unumkehrbarer Trend.“