Die Nahostinitiative infrage gestellt
 

Ist der US-geführte Plan, den Nahen Osten zu demokratisieren, das richtige Heilmittel?

Von Wang Changyi

(Der Autor war einst Chinas Botschafter in Israel.)

Mit der Vorantreibung der Initiative für den Großraum des Nahen Osten, welche die Verwirklichung einer demokratischen Politik, der Marktwirtschaft und von diversifizierten Kulturen im Nahen Osten fordert, sind Streitigkeiten zwischen den Ländern in der Region und den USA im Anstieg begriffen gewesen.

Um die Initiative, welche nicht offiziell veröffentlicht wurde, an den Mann zu bringen, haben hochrangige Beamte der Bush-Regierung Nahostländern und ihren Alliierten in Europa in den letzten Monaten häufig Besuche abgestattet; ein Vorgehen, welches in der internationalen Gemeinschaft tiefe Bedenken hervorgerufen hat.

Wie verlautete, involviert die US-Initiative nicht nur die 22 Mitgliedsstaaten der Liga Arabischer Staaten, sondern auch Israel, die Türkei, Pakistan und Afghanistan. Die USA haben eine Reihe von Maßnahmen vorgebracht, um politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Probleme in der Region, insbesondere in arabischen und islamischen Ländern, anzusprechen, von diesen fordernd, demokratische Reformen und eine wirtschaftliche Öffnung durchzuführen, ein freies Wahlsystem einzurichten, die Bildung von dem islamischen Fundamentalismus zu trennen, die Presse- und Meinungsfreiheit zu praktizieren, den Markt zu öffnen und Frauen mit der Freiheit, zum Militär zu gehen und Geschäfte abzuwickeln, auszustatten.

Gegenwärtig hat die Bush-Regierung Vorbereitungen für die Förderung der Initiative in ihrem Haushalt für das Finanzjahr 2004 getroffen, wobei mehr Investment in die Region gesteckt wird, um die finanzielle Hilfe zu steigern, die Rundfunkausstrahlung in der Region zu intensivieren und zu Änderungen von Textbüchern für Schulen in der Region beizutragen.

Bereits 2002, als die USA gerade den Krieg in Afghanistan gewonnen hatten, hatte Präsident Bush geäußert, dass eine Anti-Terroristen-Kampagne Gelegenheiten für die USA eröffne, ihre Wertvorstellungen zu verbreiten.

Bevor die USA den Irakkrieg starteten, hatte Bush vorgeschlagen, eine neue Staatsgewalt im Irak zu etablieren und ein demokratisches Beispiel für andere Länder in der Region zu setzen. In der Rede an die Nation von 2004 unterstrich der US-Präsident erneut die Notwendigkeit, die Demokratie im Nahen Osten zu fördern. Jetzt, wo die USA das Regime von Saddam Hussein gestürzt haben, ist der Irak der Eckstein des US-Plans für die Transformation des Nahen Osten geworden.

Diesen Februar bestätigte US-Vizepräsident Richard B. Cheney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, erneut, dass demokratische Reformen wesentlich seien, um die gegenwärtige Situation im Nahen Osten zu ändern. Dies war das erste Mal, dass die Supermacht ihre Initiative für den Großraum des Nahen Osten auf einer multilateralen Plattform anpriesen.

Da die Bush-Regierung sich bewusst ist, dass sie einen derartig enormen Plan nicht allein zu Ende führen kann, versucht sie, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere ihrer europäischen Alliierten, zu gewinnen. Daher schlug die Bush-Regierung in der Initiative eine wichtige Rolle für die EU vor, dies in einem Versuch, den Riss über den Atlantik, verursacht durch den Irakkrieg, wieder heilen zu lassen.

Die Supermacht plant, die Initiative für den Großraum des Nahen Osten offiziell auf dem G8-Gipfeltreffen diesen Sommer auf den Tisch zu bringen, in der Hoffnung, mit ihren Alliierten über die Prinzipien der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Transformation des Nahen Osten einen Konsens und Ansätze für die Implementierung der Transformation zu erreichen. Diese Länder gehen vorsichtig vor, da sie, sobald sie sich an die Initiative binden, ihre Unabhängigkeit verlieren und der Supermacht untergeordnet sein werden.

Darüber hinaus zweifeln die meisten europäischen Regierungen die Durchführbarkeit der Initiative an, sagend, es sei sehr schwierig, US-zugeschnittene politische Reformen voranzutreiben, wenn der arabisch-israelische Konflikt ungelöst bleibt. Sie haben lange auf der Meinung beharrt, dass jegliche Lösung für die gegenwärtigen Probleme im Nahen Osten auf Forderungen und Hoffnungen der Ortsansässigen basieren sollte und dass es unvernünftig sei, jegliches Programm, welches für die Länder in der Region nicht akzeptabel sei, diesen aufzuzwingen. Beispielsweise haben Frankreich und Deutschland gemeinsam der Bush-Regierung vorgeschlagen, konkrete Aktionen zu ergreifen, um den palästinensisch-israelischen Konflikt anzugehen und die UNO eine führende Rolle im Wiederaufbau im Irak spielen zu lassen.

Arabische Länder haben die US-Initiative ebenfalls infrage gestellt und betrachten sie als eine bewusste Einmischung in ihr Schicksal. Länder, darunter Ägypten und Saudi Arabien, waren sich über die Notwendigkeit von regionalen Reformen und ausländischer Hilfe für die Region einig, lehnten jedoch ein einheitliches Programm, welches von außen aufgezwungen würde, um die Region mit diversifizierten Bedingungen zu transformieren, ab. Sie bestanden darauf, dass die Motivation für Reformen von innen heraus kommen sollte und jegliche Reform den kulturellen, sozialen und religiösen Bedingungen vor Ort folgen sollte. Darüber hinaus hielten sie daran fest, dass Reformen synchron mit der Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts ausgeführt werden sollten. Gegenwärtig verstärken Mitglieder der Liga der Arabischen Staaten die interne Koordination, um ihre eigenen Programme als Antwort auf die US-Initiative aufzustellen.

Angesichts dieser Umstände deuteten die USA auf teilweise Adjustierungen ihres Plans in Übereinstimmung mit den Meinungen von arabischen und europäischen Ländern hin. US-Außenminister Colin Powell hat anklingen lassen, dass die USA den Ländern im Nahen Osten keine Reformen aufzwingen würden, eher würden sie eine Methode der Partnerschaft anstreben.

Allerdings sind weitere Beobachtungen vonnöten, um zu sehen, wie die USA mit den Schwierigkeiten und Herausforderungen umgehen und welchen Preis sie zahlen werden, um ihre Initiative zu fördern. Erstens sind die Bedingungen in der islamischen Welt äußerst kompliziert. Der Islam hat eine starke Bindungskraft, welche jede Ecke diese Länder durchdringt. Zweites haben verschiedene Länder, welche in die US-Initiative einbezogen sind, eindeutige Unterschiede in ihren nationalen Bedingungen. Mit verwickelten Stammes-, religiösen, territorialen und Ressourcenwidersprüchen und einer unausgeglichenen Entwicklung in der Politik, Wirtschaft und Kultur unter diesen Ländern wird eine Größe wahrscheinlich nicht allen passen.

Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass eine Reform im westlichen Stil die gegenwärtige politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung im Nahen Osten brechen und somit von den bestehenden Interessensgruppen in der Region boykottiert werden wird. Unter solchen Umständen könnten die fundamentalistischen Kräfte, die stets darauf aus gewesen sind, die gegenwärtige Situation zu verändern, daraus profitieren. Noch schlimmer ist, dass der Pro-Israel-Standpunkt der USA und deren Doppeltstandard bei der Handhabung des arabisch-israelischen Konflikts im letzten halben Jahrhundert zu wachsenden Anti-USA-Gefühlen in der arabischen Welt geführt haben, was durch die unilaterale Militäraktion im Irak weiter verstärkt worden ist.