Europa ausweiten

 

Die fünfte Erweiterung der EU wird aus ihr die größte Wirtschafseinheit der Welt machen, aber die Organisation wird politisch mit Herausforderungen konfrontiert sein.

Von Pan Jie

Die EU wird am 1. Mai zum fünften Mal expandieren. Die 10 Neuzugänge umfassen Estland, Litauen, Lettland, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Dies wird die EU-Mitgliederanzahl auf 25 Länder setzen und ein Ausmaß von 2000 Kilometern von Portugal bis nach Estland sein.

Diese Extension ist bedeutender als jede andere. Die Domäne des europäischen Blocks wird von 32,6 Mio. auf 4,5 Mio. qkm ansteigen. Die Anzahl der Menschen unter dem EU-Schirm wird von 378 Mio. auf 453 Mio. ansteigen – 150 Mio. Einwohner mehr als die USA. Das Handelsvolumen wird von etwa 400 Mrd. US$ auf über 440 Mrd. US$ hochgehen, etwa ein Zehntel hinauf. Die Vergrößerung bedeutet einen breiteren Markt und ein schnelleres Wirtschaftswachstum für die Organisation. Die neuen Länder treten einem einzigen EU-Markt bei, der seinen Export in diese Länder ausweiten wird. Unterdessen werden diese Länder, die gut ausgebildete, kostengünstige Arbeitskräfte haben, für benachbarte Investoren aus dem Westen besser zugänglich gemacht.

Ost- und Westeuropa sind kulturell, politisch und wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Vorgänger der EU, schloss anfänglich Osteuropa ein. Es war aufgrund des Kalten Krieges, dass der Plan nicht in Kraft trat. Die Vergrößerung ist nicht nur für die langfristige Sicherheit und Stabilität des Kontinents günstig, sondern befindet sich auch im Trend der Globalisierung in Sachen der Teilung der Ressourcen und des Abbaus von Handels- und politischen Barrieren.

Die EU rangiert, was den wirtschaftlichen Output anbelangt, in der Nähe der USA und Japans und ist organisiert, um ein „Pol“ in der internationalen Machtstruktur zu werden. In der Tat muss sie neue Länder aufnehmen, wenn sie eine Hauptkraft in der internationalen politischen Arena werden möchte.

Während des Kalten Krieges waren europäische Länder äußerst vorsichtig, die beiden einander gegenüberstehende Supermächte – die USA mit ihrem Daumen auf Westeuropa und die Sowjetunion, welche Zentral- und Osteuropa dominierte, nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese europäischen Länder opferten ihre Unabhängigkeit für Sicherheit. Die Vergrößerung könnte die politische Leine sowohl West- als auch Osteuropas von den USA bzw. Russland lockern.

Die sieben zentral- und osteuropäischen Länder, welche der EU beitreten werden, umfassen Estland, Litauen, Lettland, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn; sie haben eine starke Identifikation mit ihren westeuropäischen Gegenstücken, obwohl sie durch einen ideologischen Streitgegenstand während des Kalten Kriegs geteilt waren. Ihr Beitritt zur EU zeigt eine Re-Orientierung zurück nach Europa und potenziell eine größere Prosperität und Sicherheit. Gleichzeitig werden sie in einer Position sein, einen Platz am Tisch der europäischen Angelegenheiten zu ringen.

Die Vergrößerung biete auch große Herausforderungen für die EU. Verglichen mit existierenden Mitgliedern sind die Neuzugänge wirtschaftlich rückständig. Ihr Beitritt wird die Hilfsausgaben der EU gravierend nach oben treiben. Statistiken von Deutschland zufolge wird die Erweiterung die Finanzausgaben um 60% steigern. Wenn die EU-Finanzpolitik sich nicht ändert, wird der EU-Finanzminister seinen Rechner wieder herausnehmen müssen, wenn er die existierenden Hilfsprogramme erneut abstimmt.

Auf dem Maastrichter-Gipfel im Dezember 1992 stimmten EU-Mitglieder überein, ihre Außen- und Sicherheitspolitik zu integrieren. Der Mangel an Schwung sowie eine schwache Führung in den auswärtigen Angelegenheiten und der Sicherheit haben die EU zu einem „verkrüppelten Giganten“ gemacht. Der Irakkrieg war ein weiterer Schlag für die Schützer einer einheitlichen EU-Außenpolitik. Die EU kann ihre Außenpolitik nur informell koordinieren. Sie kann weder politische Maßnahmen machen noch implementieren. Dies macht die EU-Verteidigungskooperation unzusammenhängend und uneinig.

Die EU ist kein föderales Organ mit Autorität über die Mitgliedsstaaten. Der Vertrag von Amsterdam von 1997, der dem Maastrichter Vertrag folgte, legte fest, dass, nur wenn ein Mitgliedsstaat ein Problem nicht unabhängig lösen kann, die EU sich darauf berufen darf, eine vorläufige Souveränität wirksam zu machen. EU-Mitgliedsstaaten geben im Allgemeinen ihren eigenen Interessen vor denen der EU Priorität. Dies brütet Widersprüche und Streitereien über Kompromisse aus. Große oder kleine, reiche oder arme Mitglieder haben noch wesentliche Konzessionen über Angelegenheiten, die nationale Interessen involvieren, zu machen.

Hinzu kommt, dass bezüglich der Tatsache, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien um die EU-Herrschaft konkurrieren, andere EU-Länder Groll hegen. Differenzen unter großen EU-Ländern haben die Fähigkeit der Organisation, Entscheidungen zu treffen, beschränkt und die politische Integration behindert.

Westeuropäische Länder sind besorgt, dass, sobald die Grenzen beseitigt sind, eine Flut von Menschen von den neuen EU-Mitgliedern hereinströmen wird. Diese Immigranten, vor allem Slawen, werden zu einer größeren ost-orthodoxen und katholischen Bevölkerung in Westeuropa führen, womit wahrscheinlich religiöse und soziale Spannungen in diesen Länden intensiviert werden würden.

Der Rest der Welt wird ebenfalls die Schockwellen einer größeren EU zu spüren bekommen, insbesondere wirtschaftlich.

Gegenwärtig entspricht das BIP der EU dem der USA, wobei das umfassende Handelsvolumen das Letztgenannter sogar übertrifft.

Der EU-Charta zufolge ist ein demokratisches und transparentes Rechtssystem eine Voraussetzung für den Beitritt.

Dies verlangt von den neuen Mitgliedern, sich der Kultur, der Wertanschauung und dem Gesetz Westeuropas anzupassen. Die Vergrößerung spiegelt die Befürwortung der EU für eine multilaterale Anschauung und deren Bereitschaft, die Region zu integrieren, wider.

Und diese Wertvorstellungen werden unausweichlich den Kontinent wieder auf die politische Weltbühne hinaufbefördern und ihn zu einem wichtigen „Pol“ in einer neu auftauchenden multipolaren Welt machen.