Die NATO geht weiter nach Osten
 

Wird die jüngste Osterweiterung der NATO, des ehemaligen Aufpassers der Sowjetunion, zu einem feindlichen Gegenüber mit Russland führen?

Von Xia Xishan

(Der Autor ist Forschungsmitarbeiter des Chinesischen Instituts für Internationale Studien.)

Am 2. April hielt die NATO eine Zeremonie in ihrem Hauptquartier in Brüssel, der Hauptstadt und der größten Stadt von Belgien, ab, um sieben neue Mitglieder – Rumänien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien und die Slowakei – willkommen zu heißen. Die Organisation hat ihre fünfte Vergrößerung und zweite östliche Expansion nach dem Kalten Krieg vervollständigt, womit ihre Mitgliedschaft von 19 auf 26 gesteigert wurde.

Durch diese Expansion hat die NATO nicht nur fast alle Mitgliedstaaten des auseinandergefallenen Warschauer Pakts akzeptiert, sondern auch die „rote Linie“, welche von Russland gezogen worden war, durchbrochen, indem die drei baltischen Republiken – Lettland, Litauen und Estland rekrutiert wurden. Dieses Vorgehen lässt die Grenzen der NATO an die Russlands stoßen. Damit wird die Baltische See fast ein Binnenmeer der NATO, und die weiten Landstriche westlich und südwestlich des Schwarzen Meeres werden in ihr „Territorium“ eingeschlossen.

Mit dem Anschwellen der Mitgliederanzahl ist der führende Status der USA in der NATO gestärkt worden, und die US-geführte Anti-Terror-Allianz ist erweitert worden. Auch wenn die Kluft zwischen „altem“ und „neuem“ Europa in der Zukunft nicht verschwinden wird, ist die Vergrößerung der NATO für Washington günstig, um die Kommunikation und Kooperation mit seinen Alliierten zu stärken und die Anti-Terroristen-Kampagne der NATO in engere Übereinstimmung mit seinem eigenen Plan zu bringen. Gegenwärtig wird das Vorgehen wahrscheinlich dazu führen, die NATO in die friedenserhaltenden Missionen im Irak einzubringen.

Die Osterweiterung der NATO verstärkt Russlands Misstrauen gegenüber der Organisation. Gegenwärtig sind die nordwestlichen Territorien Russlands direkt der Militärmaschine der NATO ausgesetzt. Die Organisation plant, neue Waffen in Estland zu stationieren, und wenn dies geschehen sein wird, wird St. Petersburg in Reichweite der Raketen der NATO sein. Darüber hinaus bauen die USA mehr Radarstationen in den drei baltischen Ländern, welche die NATO in die Lage versetzen werden, Überwachungen über russische Truppen aus größerer Nähe auszuführen.

Diese Stationierungen haben Anti-NATO-Gefühle in der russischen Öffentlichkeit angefacht. Eine jüngste Erhebung zeigte, dass 57% der Russen erachten, dass „die NATO eine militärische und aggressive Allianz ist und eine ernste Bedrohung für Russland bedeutet“. Die russische Regierung und das russische Militär haben heftig reagiert. Am Vorabend des Beitritts der sieben neuen NATO-Mitglieder hielt Russland Militärübungen in großem Maßstab ab. Anschließend gab Präsident Wladimir Putin seine Absichten bekannt, den Militärreformplan des Landes zu adjustieren, dies zusätzlich zu einem Aufruf vom russischen Militär, taktische Nuklearwaffen aufzustocken. Russische Diplomaten wiederholten ebenfalls bei vielen Gelegenheiten, dass Moskau „die Osterweiterung der NATO äußerst ernst behandeln würde“. Auch wenn der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, der französische Präsident Jacques Chirac und der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Anfang April Moskau Versöhnungsbesuche abstatteten, existiert immer noch viel Misstrauen.

Offensichtlich wird die NATO als nächstes ihre Tore für Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) öffnen. Dies liegt vor allem daran, dass Washington Moskau überhaupt nicht vertraut. Die US-Entscheidungsmacher haben stets geglaubt, dass Moskau einen „imperialistischen Ehrgeiz“ hat und beabsichtigt, seinen ehemaligen Ruhm wiederherzustellen, was den Status der USA als einzige Supermacht bedrohen würde. Nachdem Präsident Putin diesen März wiedergewählt worden war und seine Unterstützer die überwältigende Mehrheit in den Staatsduma-Wahlen letzten Dezember gewonnen hatten, ergriff Putin eine Reihe von Maßnahmen, um die Macht der Zentralregierung zu konsolidieren. Dieses Vorgehen hat zu weiterem Zweifel auf der US-Seite geführt, dass Russland „eine Kehrtwendung macht“, und zu Sorgen, dass Putin sich in Richtung einer „Diktatur“ bewegen könnte. Angesichts dieser Tatsache wird erwartet, dass die USA mit der Expansion der NATO fortfahren werden, um Russlands Wachstum zurückzuhalten. Bisher ist noch keines der GUS-Länder der NATO beigetreten, aber einige von ihnen haben sich beworben, sich der Allianz anzuschließen, und einige andere haben ihren Wunsch ausgedrückt, dies zu tun.

Auch wenn es Stimmen in der NATO gibt, die gegen die Osterweiterung sind, sind diese nicht ausschlaggebend. Die NATO wird eigentlich von den USA, einem festen Befürworter der Expansion, dominiert. Im Moment haben sich 20 Länder, welche eine Partnerschaft für Frieden mit der NATO etabliert haben, der Allianz nicht angeschlossen, darunter haben sich Albanien, Kroatien, Mazedonien, die Ukraine, Georgien und einige andere für den Beitritt beworben. Die Premierminister von Albanien, Kroatien und Mazedonien waren von US-Präsident George W. Bush eingeladen worden, einer Willkommenszeremonie für die sieben neuen NATO-Mitglieder am 29. März in Washington beizuwohnen, was zeigte, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die drei Länder die Wahl der nächsten Runde der Osterweiterung der NATO sind, und zwar aufgrund ihrer wichtigen geografischen Position und freundschaftlichen Beziehungen mit Washington.

Gegenwärtig ist die Vergrößerung der NATO, um die GUS-Länder einzuschließen, nur eine Frage der Zeit und Reihenfolge. Der Zeitplan hängt von der internen Situation der Bewerberländer und der Verbesserung Russlands Stärke ab. Falls diese Länder sich stabil entwickeln und Russlands Reaktion gegenüber der weiteren Expansion gedämpft wird, werden die USA die Entscheidung treffen, GUS-Länder entsprechend ihres Bedürfnisses aufzunehmen. Und wenn ein GUS-Land aufgenommen sein wird, ist die Wahrscheinlichkeit für andere, zu folgen, beachtlich. Aber dann wird die NATO nicht nur die Transformation von einer regionalen zu einer globalen Organisation, sondern auch die Verlagerung im Aufbau eines Blocks von reinen europäischen Ländern zu einem militärischen Giganten, welcher auch Mitglieder aus Asien umfasst, sowohl militärisch als auch politisch verwirklicht haben. Allerdings wird der Weg zur nächsten Runde der Osterweiterung der NATO ein weiter und komplizierter sein, auch wenn sicher ist, dass er materialisiert werden wird.

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USA fördern NATO-Expansion

Von Yi Shan

Die NATO, ein Produkt des Kalten Krieges, wurde 1949 gegründet. Sie war einst ein Instrument der USA, die Sowjetunion in Schach zu halten und ihre europäischen Alliierten zu kontrollieren. Als der Kalte Krieg endete und die Sowjetunion zusammenbrach, schien die NATO ihre Existenzberechtigung zu verlieren. Die USA haben diese Organisation jedoch beibehalten und sie aus den folgenden Gründen viele Male vergrößert: 1. Sie ist nach wie vor für die USA wichtig, um den strategischen Raum Russlands zusammenzudrängen und das Land davon abzuhalten, sich zu erholen. Auch wenn Russland ein anderes politisches und soziales System als die ehemalige Sowjetunion hat und eine spezielle Partnerschaft mit der NATO etabliert hat, vertrauen die USA Russland nicht und betrachten es nach wie vor als einen potenziellen Feind. Durch die Osterweiterung beabsichtigt Washington, Moskau gründlich aus seiner traditionellen Einflusssphäre des ehemaligen Warschauer Pakts und der Sowjetunion zu drängen. 2. Die Existenz der NATO entspricht den Sicherheitsüberlegungen von ursprünglichen und neuen Mitgliedsstaaten. Die USA zielen darauf, in Europa zu bleiben, und stärken ihre führende Rolle auf diesem Kontinent, indem die NATO aufrechterhalten und expandiert wird. Westeuropäische Länder stimmen überein, die NATO zu expandieren, da sie die USA brauchen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Länder des ehemaligen Warschauer Pakts und der Sowjetunion, die vor kurzem der NATO beitraten, erwarten, die Schirmherrschaft der USA zu erhalten und nach Europa zurückzukehren, indem sie sich der Allianz anschließen. 3. Eine vergrößerte NATO konsolidiert die US-geführte Anti-Terror-Allianz. Die USA hoffen, dass diejenigen zentral- und osteuropäischen Länder, welche vor kurzem der NATO beitraten, Deutschland, Frankreich und andere „alte“ europäische Länder beeinflussen werden können, um die ganze NATO-Operation in eine US-geführte Anti-Terroristen-Kraft zu konvertieren. Abgesehen von Slowenien haben die neuen NATO-Mitglieder alle den Irakkrieg unterstützt und Personal für die Koalitionskräfte beigetragen, womit sie anfingen, mit ihrer Wichtigkeit für die Implementierung der globalen Strategie der USA zu prahlen.

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