Das Durcheinander des Versagens
 

Washingtons unilaterale Strategie ist der Hauptgrund des gegenwärtigen Blutvergießens im Irak.

Von Pei Yuanying

(Der Autor ist langjähriger Mitarbeiter des Chinesischen Forschungszentrums für Friedens- und Entwicklungsstudien.)

Fünf US-Marinesoldaten wurden in Zusammenstößen an einem besonders blutigen Samstag, dem 18. April, im Westirak, in der Nähe der syrischen Grenze, getötet. In etwas mehr als einem Jahr, seit die Koalitionsstreitkräfte letzten März im Irak einfielen, sind nach Meldungen mehr als 700 US-Soldaten im Kampf und auf andere Weise während dieser Zeit ums Leben gekommen.

Die Folter und Verstümmlung von vier US-Bauauftragnehmern in der zentralen Stadt Falluja vor ein paar Wochen rief Vergeltung von den USA hervor, was zu mehr Opfern auf beiden Seiten geführt hat. Diese zunehmende Gewalt hat die Feindseligkeit zwischen den Einheimischen und der US-geführten Koalition gesteigert.

Während US-Truppen Falluja belagert haben, um zu versuchen den bewaffneten Sunniten-Aufstand niederzuschlagen, führte Moqtada al-Sadr, ein junger radikaler schiitischer Geistlicher, einen heftigen Aufstand gegen die Besatzung in seinem Kernland. Dies steht in krassem Gegensatz zu vielen anderen schiitischen Gruppen, welche die Besatzungskräfte unterstützt haben. Sadrs Unterstützer haben folglich große Demonstrationen durchgeführt, jüngst in Najaf, um gegen die Schließung von Sadrs Wochenzeitung, die angeblich Gewalt geschürt hat, und die Verhaftung eines Gehilfen Sadrs zu protestieren. Während der Demonstrationen feuerten Koalitionstruppen in die Menge, womit der blutigste Konflikt seit Ausbruch des Krieges ausgelöst wurde.

Der Vorfall stimulierte mehr Konflikte im ganzen kriegsgebeutelten Land, wobei neun irakische Städte in Zusammenstößen stecken blieben. Die Koalitionstruppen sind jetzt Widerstand an zwei Fronten ausgesetzt: Sunniten in der zentralen Region und Schiiten im Süden.

Dem US-Militär zufolge sind 100 US-Soldaten und über 700 Iraker in den ersten 18 Tagen dieses Aprils getötet worden. Koalitionstruppen stecken jetzt in feindlichem Feuer fest.

Seit der Besatzung sind die Anti-USA-Aktivitäten im von Sunniten bewohnten Gebiet, welches als das Sunniten-Dreieck bekannt ist, am intensivsten gewesen. Die meisten Schiiten, die Mehrheit in der irakischen Bevölkerung, die seit langem mit den Sunniten in Fehde liegen, sind froh gewesen, den ehemaligen Diktator Saddam Hussein gehen zu sehen. Die USA haben versucht, gemäßigte Schiiten einzuspannen und Extremismus zu unterdrücken. Diese Politik hat sich allerdings als nicht effektiv herausgestellt. Dass ein junger schiitischer Geistlicher in kurzer Zeit Tausende von Menschen hinter sich bringen kann, um sich gegen die Koalition zu erheben, spiegelt eine zunehmende Unzufriedenheit unter den Irakern wider.

Was besondere Aufmerksamkeit verdient, ist, dass ebenfalls viele Sunniten auf die Straße gingen, um die Schiiten, welche gegen das ausländische Militär protestierten, zu unterstützen. Die USA rechneten damit, dass es „landesweiten Widerstand“ geben könnte, falls Schiiten und Sunniten sich zusammen gegen die Besatzung vereinigen würden. Dies demonstriert das Scheitern der beschwichtigenden Versprechungen. Die gegenwärtige Situation hat Befürchtungen beschleunigt, dass der Irak ein weiteres Vietnam werden könnte, ein nicht zu gewinnender Krieg.

Einige haben die große Instabilität als das Resultat verschiedener inländischer Kräfte im Irak, welche an die Oberfläche kommen, um rechtzeitig für die geplante Machtübergabe am 30. Juni einen politischen Status zu ergattern, erklärt. Der Hauptgrund liegt allerdings tiefer. Die Verschlechterung der Situation im Irak ist eigentlich ein unausweichliches Ergebnis der US-Strategie des Antiterrorismus gekoppelt mit Hegemonie. Anstatt gegen den Terrorismus vorzugehen und die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu verhüten, zielen die USA darauf ab, einen Ja und Amen sagenden Marionettenstaat im Irak zu etablieren, und zwar für ihr endgültiges Ziel, die ganze Region zu dominieren. Das Öldepot der Welt zu ergattern würde sicherlich einen Weg für die Expansion einer Pax Americana pflastern. Der Irak ist nur ein Teil dieser Strategie. Die USA haben die Souveränität und Interessen anderer Länder in ihrer Antiterrorkampagne beständig ignoriert, während sie das Völkerrecht über Bord warfen. In der Tat ist es kein Wunder, dass die Bush-Administration sich selbst von dem Ziel der Eliminierung des Terrorismus weltweit distanziert, anstatt dass sie sich ihm annähert.

Die Strategie ist eigentlich das Geistesprodukt einer Reihe von neokonservativen Ideen. Eine ist die sogenannte „präventive Kriegsführung“. D. h. beschwört die Supermacht Gründe, dass, wenn sie bedroht wird, sie Gewalt mit Militäraktion gegen jegliches Land, welches sie dafür geeignet hält, zuvorkommt. Dies ist eine theoretische Rechtfertigung für den Irakkrieg, auch wenn Washington immer noch mit Beweisen aufzuwarten hat, welche seine Beschuldigung untermauern, dass das ehemalige irakische Regime illegal Massenvernichtungswaffen entwickelte.

Dazu kommt, dass die Nation mit dem mächtigsten Militär überzeugt ist, dass sie selbst unbezwingbar sei. Der konventionelle militärische Widerstand im Irak war ein Leichtes, aber die Unterstützung der Iraker zu gewinnen, ist die wahre Herausforderung. Der amerikanische Militärkommentator Joseph Nye äußerte vor kurzem: „Die USA sollten ,weicher' Macht größere Bedeutung beimessen, da es äußerst schwierig ist, nur mit militärischer Stärke gegen den Terrorismus vorzugehen.“ Der Unilateralismus ist ein Produkt des Gefühls der Unverletzlichkeit und der Wahrnehmung, welche die USA haben kann, was sie ergreifen kann. Das Land ist an der UNO vorbeigegangen und hat eine „Koalition der Willigen“ in seiner jüngsten Militärkampagne um sich versammelt. Die „Willigen“ entscheiden sich allerdings nach und nach, dass sie unwillig sind. Die USA haben sich angeblich an die UN gewandt, sie haben ihre unilateralistische Haltung aber nicht aufgegeben. Am 16. April rief der US-Botschafter in der UNO John D. Negroponte nach neuen Koalitionstruppen auf, spezifizierte jedoch, dass die Truppen ebenfalls von den USA geleitet werden müssten. Selbst in der gegenwärtigen einschüchternden Situation klammert die Supermacht sich noch an ihre Herrschaft.

Eine Größe für jede Außenpolitik scheint ein anderes Symptom des Vorgehens als Supermacht zu sein, die konstant in internationalen Konflikten mitmischt, ungeachtet der Interessen, Wünsche und historischen Umstände von anderen Ländern. Die Initiative für den Großraum Naher Osten, welche die Bush-Administration vor kurzem auf den Tisch brachte, ist das Produkt dieser Mentalität. Einer jüngsten Erhebung im Irak zufolge sehen 82% der Iraker die Koalitionstruppen als „Besatzer“ und nicht als „Befreier“.

Konflikte zwischen den Koalitionstruppen und den Anti-US-Streitkräften nehmen zu. Der Ausbruch von Entführungen von Ausländern im Irak hat Koalitionsländer unter inländischen Druck gebracht, ihre Truppen abzuziehen. Spanien und Honduras haben bereits entschieden, ihre Truppen abzuziehen. Thailand und Neuseeland überlegen ebenfalls dies zu tun. Es ist klar, dass die USA mit einer ähnlichen harten Frage konfrontiert sind: Wie ist aus diesem Durcheinander hinauszukommen? Die gegenwärtige Gewalt ist die bittere Ernte, welche die Supermacht für ihren unilateral-erzeugten Hass, welchen sie gesät hat, erhält.

Die abrupte Veränderung der irakischen Situation ist nicht das einzige nagende Problem in Bushs Kopf, der mit einer Untersuchung in Sachen Haftung der Regierung für den Geheimdienst vor dem 11. September bedrängt gewesen ist. Dies ist eine großartige Gelegenheit für die Demokraten, um Bush einen schweren Schlag zu versetzen. Die inländische Unterstützung für Bushs Irakpolitik ist dabei zu schwinden. Die Präsidentschaftswahlen im November rücken näher. Wenn Bush aufrichtig versucht, eine realisierbare Lösung für das Durcheinander im Nahen Osten, welches er ausgelöst hat, zu finden, ist die Suche der Hilfe der UNO der einzige Weg.

Bush, Blair unterstützen Irakplan der UNO

Trotz Versprechen angesichts von zunehmenden Unruhen im Irak seit Beginn dieses Aprils nicht ins Wanken zu geraten, gaben US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair eine größere Rolle der UNO im Irak auf ihrem letzten Washingtoner Gipfel zu verstehen.

„Der Premierminister und ich haben unsere Entscheidung getroffen. Der Irak wird frei sein. Der Irak wird unabhängig sein. Der Irak wird eine friedliche Nation sein. Und wir werden angesichts von Angst und Einschüchterung nicht ins Wanken geraten“, sagte US-Präsident Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair im Weißen Haus am 16. April.

„Die vergangenen paar Wochen sind hart gewesen und die vor uns liegenden Tage werden sicher ihre eigenen Herausforderungen bringen. Was wir im Irak sehen ist eine versuchte Machtergreifung durch Extremisten und Terroristen. Sie werden scheitern“, setzte er hinzu.

Bush wiederholte, dass das Datum des 30. Juni für den Transfer der Souveränität eingehalten werde und das an jenem Datum, die von der USA-Koalition ernannte zeitweilige Regierungsbehörde aufhören werde, zu existieren.

Der US-Präsident setzte hinzu, dass die US-geführten Koalitionskräfte nach dem Transfer der Souveränität im Irak bleiben würden, um der neuen irakischen Regierung zu helfen, das Land zu stabilisieren.

Bush begrüßte die Vorschläge, welche vom UNO-Sondergesandten Lakdhar Brahimi präsentiert wurden und den Weg darlegen, auf dem eine irakische Übergangsregierung bis zum Stichtag am 30. Juni eingerichtet werden soll.

Brahimi hat die Einrichtung einer Übergangsregierung vorgeschlagen, die sich aus einem Premierminister, einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten zusammensetzt und den Irak bis Januar nächstes Jahr, wenn Wahlen stattfinden sollen, regieren wird.

Blair, ein zäher Unterstützer des Irakkriegs, wiederholte Bushs Bemerkungen über den Irak. „Wir stehen fest. Wir werden tun, was zu tun ist, um diesen Kampf zu gewinnen“, sagte er.

„Wir werden nicht nachgeben. Wir werden uns angesichts der Angriffe nicht ergeben“, gab der Premierminister bekannt.

Blair versprach, dass Großbritannien und die USA sich fest an den Zeitplan des 30. Juni für die Übergabe der Souveränität an die Iraker halten und ihre Bemühungen verdoppeln würden, um die notwendige Kapazität der Iraker, selber mehr Verantwortung für Sicherheit und Gesetz und Ordnung zu übernehmen, aufzubauen.

Er sagte, dass die UNO „eine zentrale Rolle“ für die Entwicklung des Programms und des Apparats für den politischen Übergang im Irak haben werde und dass eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates angestrebt werde, um die neue Entwicklung widerzuspiegeln.

Große Spannungen im heiligen Najaf

Bewohner der sunnitischen heiligen Stadt Najaf sowie nahegelegene Stämme drückten ihre Bereitschaft aus, die Mahdi Army, welche dem radikalen schiitischen Geistlichen Moqtada al-Sadr treu ergeben ist, zu unterstützen, wenn die US-geführten Koalitionstruppen über die „rote Linie“, die sie gezogen haben, treten und in die Stadt einfallen würden, so ein Zeuge am 18. April.

Das US-Militär hat 2500 Soldaten in der Nähe stationiert, welche die Order haben, Sadr zu töten oder gefangenzunehmen. Sadrs Unterstützer sagen, führende schiitische Geistliche des Irak unterstützen den Aufstand, welchen sie diesen Monat gegen die US-geführten Besatzer durchführten. „Wir wissen, dass jeder Angriff von US-Streitkräften auf die heilige Stadt Najaf die Nullstunde für die Revolution im ganzen Irak sein wird“, sagte Qays al-Khazali, ein Sprecher von Sadr. „Die religiöse Autorität hat einen klaren Standpunkt und liefert uns moralische Unterstützung“, setzte er hinzu. Unterdessen sagten Unterstützer von Sadr, sie erwarteten, dass die US-Streitkräfte die heilige Stadt Najaf angreifen würden, nachdem die Vermittlungsbemühungen gescheitert seien.

Khazali zufolge endeten die Verhandlungen „da die Vermittler uns erzählt haben, dass die Amerikaner bei der Suche nach einer Lösung der Krise lähmende Bedingungen einbringen würden“.

Sowohl Sadr als auch ein Vertreter des Großen Ayatollah Ali al-Sistani, der hochrangigste schiitische Geistliche des Irak, warnten die Koalitionstruppen, nicht in die heiligen Städte Karbala und Najaf einzufallen, diese die „rote Linie“ nennend.