Gesetze geben, Würde zurück
 

Dem Rechtsverfahren einen humanitäreren Ansatz zu geben ist ein gutes Zeichen für die Nation.

Von Li Nan

Im letzten Jahr, seitdem die neue Regierung ihr Amt angetreten ist, hat man nicht nur eine große Affinität der Führer mit einfachen Bürgern, sondern auch eine Ära, in der mehr Menschlichkeit in jüngst getroffenen Entscheidungen und angenommenen Gesetzen aufgetaucht ist, zu sehen bekommen. Im Prozess des Erlasses und der Implementierung vieler rechtlicher Verordnungen ist China dabei, die Rechte der Bürger zunehmend in Erwägung zu ziehen.

Im Jahr 2003 wurden die Menschenrechte respektiert und fest ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gestellt. Veränderungen in der chinesischen Gesellschaft, insbesondere die Abänderung der Verfassung, die vom ZK der KP Chinas vorgeschlagen wurde, haben dies bestätigt. Dem Vorschlag nach sollten in der Verfassung die Wörter „der Staat respektiert und garantiert Menschenrechte“ hinzugefügt werden. Die Menschenrechte sind eines der Kernelemente der Abänderung der Verfassung geworden. Dieser Vorschlag wird der kommenden Konferenz des NVK zur Diskussion vorgelegt werden. Dieser Fortschritt auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte wird als ein wesentlicher Teil der Reformpolitik Chinas in den letzten Jahren betrachtet und ist auf die Abänderung und Nachprüfung einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen im Dezember 2003 zurückzuführen.

Auch Vagabunden sind Menschen. Im März 2003 wurde Sun Zhigang in einem Auffang- und Rückführungszentrum in Guangzhou, Provinz Guangdong, zu Tode geschlagen. Durch verschiedene Massenmedien erregte dieser Vorfall landesweit große Aufmerksamkeit. Auch die Regierung zeigte großes Interesse an diesem Vorfall. Ministerpräsident Wen Jiabao führte am 18. Juni den Vorsitz bei einer Sitzung des Staatsrates, auf der die neuen Maßnahmen für die Hilfe und Verwaltung von Personen ohne garantierte Einkommensquellen in Städten (Entwurf) diskutiert und verabschiedet wurden und die Abschaffung der Maßnahmen für die Internierung und Rückführung städtischer Vagabunden und Bettler, die im Mai 1982 veröffentlicht wurden, verkündet wurde. Dadurch wurde die Würde der Obdachlosen, die auf der Straße leben, wiederhergestellt.

Gesetze der Bequemlichkeit. Am 7. August 2003 verkündete das Ministerium für Öffentliche Sicherheit 30 Maßnahmen für die Bequemlichkeit der Menschen in den Bereichen Haushaltsregistrierung und -verwaltung, Verkehr, Ein- und Ausreise und Feuerkontrolle. Nach diesen Maßnahmen kann der ständige Wohnsitz neugeborener Babys in dem Wohnort seines Vaters oder seiner Mutter, ganz im Sinne der Eltern, registriert werden; der registrierte Wohnsitz wird nicht mehr für diejenigen, die zu einer Gefängnisstrafe oder zur Umerziehung durch Arbeit verurteilt werden, annulliert werden; die Altershöchstbeschränkung für den PKW-Führerschein ist von 60 auf 70 Jahre alt hinaufgesetzt worden; und Soldaten dürfen auch einen zivilen Führerschein haben.

Heirat leichter gemacht. Am 8. August 2003 wurden neue Bestimmungen über die Heiratsregistrierung entworfen, die am 1. Oktober in Kraft gesetzt wurden. Die „neuen“ Bestimmungen folgen humanitäreren Prinzipien. Beispielsweise darf das Paar jetzt vor der Heirat frei wählen, ob es sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen möchte oder nicht, anstatt dies wie zuvor zwangmäßig zu tun. Was die Heiratsregistrierung anbelangt, braucht das Ehepaar keine Eheurkunde mehr vorzuzeigen. Sogar der Titel dieser Bestimmungen ist von den „Bestimmungen über die Verwaltung der Heiratsregistrierung“ in die „Bestimmungen über die Heiratsregistrierung“ abgeändert worden. Dieses Vorgehen zeigt die Transformation der Funktionen der Regierung.

Bessere Regierungsdienstleistung. Lange hat der Mißbrauch der administrativen Überprüfung und Genehmigung die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung behindert. Um diese unakezptable Situation zu verändern, verabschiedete der Nationale Volkskongress am 27. August 2003 das Gesetz über die Administrative Lizenz, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt wird. Dies ist Chinas erstes Gesetz über administrative Lizenz, welches die Regierungsorgane dazu auffordert, die Effizienz zu erhöhen und für den Nutzen des ganzen Volkes bessere Dienstleistungen anzubieten. Dieses Gesetz hat zudem ein rechtliches Fundament für die Vereinheitlichung der administrativen Handlungsweise der Regierung und den Schutz der Rechte und Interessen der Bürger und von Organisationen gelegt.

Gewährleistung der Straßensicherheit. Am 28. Oktober 2003 verabschiedete der NVK das Gesetz über die Straßenverkehrssicherheit. Während der vier Diskussionen wurden vor allem der Humanismus, die Fairness und die Bequemlichkeit der Bevölkerung berücksichtigt.

Ländliche Angelegenheiten im Fokus. In den letzten Jahren hat die Inanspruchnahme von Grund und Boden zur großen Instabilität in vielen Gebieten des ganzen Landes geführt. Im November 2003 entsandte der Staatsrat ein Rundschreiben, um so die Ordnung des Landmarktes weiter zu sanieren und das Problem, dass Bauern ihre Einkommensquelle verlieren, wenn ihr Land in Anspruch genommen worden ist, zu lösen. Das Rundschreiben forderte alle Lokalregierungen auf, das Prinzip des „Schutzes der Rechte und Interessen der Bauern zu befolgen und den Umfang der Inanspruchnahme des Landes unter Kontrolle zu bringen“.

Die neue Regierung betont zudem den Schutz der Rechte und Interessen der Wanderarbeiter. Im November 2003 entsandten das Bauministerium und das Ministerium für Arbeit und Sozialabsicherung gemeinsam ein Rundschreiben, um das Problem hinsichtlich der in Zahlungsverzug geratenen Arbeitslöhne von Wanderarbeitern zu lösen. Auch der Höchste Volksgerichtshof schickte ein Rundschreiben über die Beschleunigung der Behandlungsprozesse von Fällen betreffs des Zahlungsverzugs. Vor dem diesjährigen Neujahr nach dem chinesischen Mondkalender, das auf den 22. Januar fiel, hatten viele der Wanderarbeiter ihre in Zahlungsverzug geratenen Arbeitslöhne erhalten. Laut dem Bauministerium sind 21,5 Mrd. Yuan (2,6 Mrd. US$) zurückgezahlt worden, was 68% aller in Zahlungsverzug geratenen Arbeitslöhne ausmachte. 89% der Gesamtsumme, die im Jahr 2003 in Zahlungsverzug geraten war, sind zurückgezahlt worden.

Veränderte Haltung gegenüber Gefangenen. Auch der Gesetzesvollzug hat einen menschlicheren Ansatz zu sehen bekommen. In den letzten Jahren haben Gefängnisse begonnen die legitimen Rechte von Gefangenen zu betonen, und Gefangene ermutigt, sich besser umzuerziehen. Für die Rechte, die nicht aberkannt worden sind, lieferen die Gefängnisbehörden ausreichenden Schutz, so dass die Würde der Gefangenen respektiert werden kann.

Am 28. Juli 2003 reichte Huang Xiaoqin, eine Frau in Chengdu, Provinz Sichuan, beim lokalen Justizamt und der Gefängnisbehörde einen Heiratsantrag ein. Der Mann, den sie heiraten wollte, war Dai Yudong, ein Insasse des Gefängnisses Yudong in Dayi. Etwa einen Monat später genehmigte das Justizministerium Huangs Antrag, was die landesweit erste Heirat mit einer Person, die eine Gefängnisstrafe verbüßt, war.

Einige Rechtsexperten sagten, dass Gefangenen erlaubt werde, zu heiraten, sei ein großer Fortschritt, während die Tatsache, dass eine Bürgerin nach Erlaubnis zur Eheschließung mit einem Gefangenen fragte, eine Erhöhung des rechtlichen Bewusstseins der Öffentlichkeit zeigte. Die Heirat von Gefangenen zu genehmigen, trage zur Umerziehung von Gefangenen und zur gesellschaftlichen Stabilität bei, sagten sie, und sei ebenfalls ein menschlicherer Ansatz einer Gesellschaft im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit.

Am 17. September 2003 traf Li Jun, der wegen des Verübens eines beabsichtigten Mordes zum Tode verurteilt wurde, vor der Vollstreckung des Urteils mit seiner Frau im Mittleren Gericht Nr. 1 in Beijing zusammen. Bei dem 20minütigen Treffen bat Li seine Frau, für ihre Eltern und ihr Kind zu sorgen, und wünschte ihnen ein sicheres und friedliches Leben.

In der Vergangenheit war zum Tode verurteilten Gefangenen nicht erlaubt, sich mit ihren Familienangehörigen zu treffen. Wenn Familienangehörige mit Gefangenen Informationen austauschen wollten, konnten sie nur bei der Gefängnisbehörde einen Antrag stellen. Nach Genehmigung konnten sie eine Liste der Fragen, die überprüft werden würden, einreichen. Die Gefängnisbehörde übermittelte dann den Familienangehörigen die Anworten der Gefangenen. Ein Austausch von Angesicht zu Angesicht war überhaupt nicht möglich.

Professor Liang Huaren der Chinesischen Universität für Politik und Rechtswesen sagte, diese Maßnahme zeige den Respekt und die Fürsorge für zum Tode verurteilte Gefangene und lasse diese sich im letzten Augenblick ihres Lebens noch einmal wohl fühlen.

Am 21. Januar dieses Jahres, dem Vorabend des Neujahrs nach dem chinesischen Mondkalender, wurde 188 Gefangenen erlaubt, das wichtigste chinesische Fest zu Hause zu feiern. Dies ist den Bestimmungen des Beijinger Gefängnisverwaltungsamtes zu verdanken, die einigen Gefangenen mit guter Führung einen Heimatbesuch ermöglichen.