Rechtshilfe: Die Pflicht der Regierung
 

Ein Mechanismus für Rechtshilfe ist etabliert worden, um vielen, die sich eine rechtliche Repräsentanz leisten können, Unterstützung in dieser Hinsicht zu gewähren. Dies ist eine Anstrengung, um das Prinzip der Gleichberechtigung aller Menschen vor dem Gesetz zu realisieren.

Von Jian Fa

Als Wang Xiangjun, ein Wanderarbeiter aus der Provinz Shanxi, vom Zntrum für Rechtshilfe in Taiyuan seinen Lohn in Höhe von 800 Yuan (96,6US$), dessen Zahl von seinem ehemaligen Arbeitsgeber stets hinausgeschoben, war er zu Tränen gerührt und sprachlos. Da Gebühren der ärztlichen Behandlung für seine Frau zu bezahlen waren, hatte Wangs Familie sich in einer schwierigen finanziellen Lage befunden. Um das Geld zu erhalten, hatte Wang mehrmals von seinem ehemaligen Arbeitsgeber in einer anderen Stadt verlangt, seinen Lohn zu bezahlen. Sein Versuche mißglückten jedoch jedes Mal. Er hatte nahezu 100 Yuan (12,1 US$) für die Hin- und Herfahrerei ausgegeben, jedoch ohne Ergebnis, abgesehen von geistiger und körperlicher Erschöpfung.

Wang, der es sich nicht leisten kann, vor Gericht zu gehen, hatte keine andere Alternative, als sich an das Zentrum für Rechtshilfe in Taiyuan zu wenden. Überraschenderweise erhielt Wang bereits kurz darauf seinen Arbeitslohn. Er sieht sich selbst als einen Glückspilz, da er eigentlich davon ausgegangen war, dass solche Rechtshilfezentren nicht viel ausrichten könnten.

Wang hatte in der Tat Glück. Im Jahr 2003 gab es mindestens 94 Mio. Bauern, die in Städten arbeiteten. Löhne in Höhe von 100 Mrd. Yuan (12,1 Mrd. US$) waren im Zahlungsverzug. Wang war einer der Betroffenen, aber viele hatten nicht so viel Glück wie Wang. Die Situation verändert sich allerdings unmerklich.

Am 1. September 2003, als Wang seinen Lohn wiedererhielt, wurden die Vorschriften über Rechtshilfe, das erste Gesetz dieser Art in China, in Kraft gesetzt. Dies bedeutet, dass ein Mechanismus für Rechtshilfe in China auf der Bahn der Implementierung ist.

Artikel 3 der Vorschriften sieht vor: „Rechtshilfe ist die Pflicht der Regierung. Die Regierungen auf Kreisebene und von der Kreisebene aufwärts sollen positive Maßnahmen ausarbeiten, um die Rechtshilfearbeit zu fördern, für die Rechtshilfe finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen und zu gewährleisten, dass rechtliche Hilfsdienstleistungen mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung koordiniert werden.“ Dies ist das erste Mal in China, dass in einem Gesetz festgelegt wird, dass Rechtshilfe nicht nur eine moralische Geltendmachung, sondern eine Pflicht des Staates ist.

„Das Ziel der Vorschriften ist, zu gewährleisten, dass arme Bürger bzw. Personen in besonderen Fällen notwendige Rechtshilfe erhalten können, so dass eine faire, öffentliche und gerechte Vollstreckung des Gesetzes realisiert werden kann“, sagte Jiang Xiaoyang, Doktorand des Jura-Instituts der Peking-Universität.

Die Rechtshilfe hat sich in China rapide entwickelt. Seit der Verabschiedung der Vorschriften über Rechtshilfe haben viele Lokalregierungen ihre eigenen gesetzlichen Bestimmungen ausgearbeitet, um die reibungslose und rapide Entwicklung Rechtshilfe zu gewährleisten. Ende letzten Jahres organisierte das Justizministerium eine landesweite öffentliche Aktivität mit dem Thema „Rechtshilfe in China“, was dazu beigetragen hat, eine gute öffentliche Umgebung für die Entwicklung rechtlicher Hilfsdienstleistungen zu schaffen.

Mit der Entwicklung rechtlicher Hilfsdienstleistungen werden benachteilige Menschen wie Wang Xiangjun ihre Hoffnung nicht mehr auf „gutes Glück“ zu setzen haben, um Rechtshilfe zu erhalten. „In Übereinstimmung mit den Vorschriften über Rechtshilfe ist es ein Recht und keine Wohltätigkeit für alle qualifizierten Bürger, Rechtshilfe zu erhalten“, sagte Xiao Xianfu, Gelehrter der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

Eine umfassende Gesetzgebung anstreben

In China haben 17 Provinzen, regierungsunmittelbare Städte und autonome Gebiete Vorschriften über Rechtshilfe ausgearbeitet.

Um den gleichen Zugang zu Rechtsdienstleistungen für die Minderbemittelten zu gewährleisten, führte das Justizministerium Anfang 1994 in einigenn großen und mittelgroßen Städten versuchsweise einen Mechanismus für Rechtshilfe ein. Im Jahr 1996 wurden der Strafprozeßordnung und dem Gesetz über Anwälte Klauseln über Rechtshilfe hinzugefügt. Im Januar 2002 wurden die Vorschriften über Rechtshilfe in die Tagesordnung der Gesetzgebung des Amtes für rechtliche Angelegenheiten beim Staatsrat aufgenommen. Am 16. Juli 2003 wurden diese Vorschriften auf der 15. Sitzung des Ständigen Komitees des Staatsrats angenommen.

Statistiken des Zentrums für Rechtshilfe des Justizministeriums zufolge haben Institutionen für Rechtshilfe im ganzen Land von 1997 bis 2003 über 6,4 Mio. Menschen Beratungsdienstleistungen angeboten und in 800 000 Fällen Rechtshilfe geleistet. Insgesamt 970 000 Menschen haben ihre Rechte durch rechtliche Hilfsdienstleistungen geschützt.

Einem Bericht der Xinhua-Nachrichtenagentur zufolge haben Institutionen für Rechtshilfe in der Stadt Chongqing in Südwestchina nahezu 15 000 Menschen, die sich keinen Prozess leisten konnten, geholfen, Arbeitslöhne im Zahlungsverzug in Höhe von 115 Mio. Yuan (13,9 Mio. US$) wiederzuerlangen.

Auch wenn sich die rechtlichen Hilfsdienstleistungen in China in den letzten Jahren rapide entwickelt haben, können sie die zunehmenden Bedürfnisse jedoch bei weitem nicht befriedigen. Yang Yong, Anwalt des Rechtshilfszentrums des Justizministeriums, zufolge gibt es jedes Jahr in China 700 000 Fälle, die Rechtshilfe erfordern, nur 170 000 davon können jedoch tatsächlich Rechtshilfe erhalten.

Yangs Meinung nach ist dies hauptsächlich auf den Mangel an Geldern für Rechtshilfe zurückzuführen. In vielen Städten kommt die Finanzierung für Rechtshilfe in erster Linie aus Geldzuwendungen der Regierung. Zur Zeit belaufen sich die Rechtshilfezuwendungen pro Kopf auf nur 6 Fen (0,72 Cent) und die Subventionen für jeden Rechtshilfefall betragen durchschnittlich nur 60 Yuan (7,2 US$).

Hilfe selbst braucht „Hilfe“

Die finanziellen Beschränkungen bilden das größte Hindernis für die Entwicklung rechtlicher Hilfsdienstleistungen Chinas. Wie kann das System diesen „Engpass“ überwinden? In Übereinstimmung mit den Vorschriften über Rechtshilfe sollen die Regierungen aller Ebenen diesen Dienstleistungen finanzielle Unterstützung gewähren. In diesem Jahr haben die Regierungen in Shanxi und Chongqing sowie anderen Gebieten begonnen, die Ausgaben für Rechtshilfe in ihre Haushaltspläne aufzunehmen. In Chongqing wird die Nutzung der Fonds für Rechtshilfe regelmäßig bekanntgegeben, um sich der Überwachung der Finanz- und Rechnungsabteilungen zu unterziehen.

Trotz dieses Fortschritts, äußerte Zhang Fusen, Justizminister, sei es schwierig für Rechtshilfe, sich völlig auf lokale Geldzuwendungen zu verlassen, da die Wirtschaftsentwicklung in verschiedenen Gebieten Chinas ungleich sei. Als eine öffentliche Wohlfahrtunternehmung braucht gleichberechtigte Rechtshilfe Geldmittel von so vielen verschiedenen Quellen wie möglich, um arme Gebiete zu unterstützen. Hierfür hat die chinesische Regierung die Chinesische Stiftung für Rechtshilfe gegründet, um Geldspenden im In- und Ausland aufzubringen bzw. aufzunehmen.

Im Dezember 2003 spendete GM China 175 000 Yuan (21,135 US$), um einen Sonderfonds im Studentenzentrum für Rechtshilfe der East China University of Politics and Law in Shanghai einzurichten. Dies war das erste Mal, dass eine transnationale Firma einer nichtstaatlichen chinesischen Organisation für Rechtshilfe „Hilfe“ leistete.

Ein anderes Hindernis für Chinas rechtliche Hilfsdienstleistungen ist der Mangel an juristischen Fachkräften. China Comment, einer Halbmonatszeitschrift der Xinhua-Nachrichtenagentur, zufolge gab es im September 2003 etwa 9000 hauptberufliche Mitarbeiter, die sich in rechtlichen Hilfsdienstleistungen in China engagierten. Davon war nur die Hälfte qualifizierte Anwälte.

Hauptberufliche Anwälte sind ein wensentlicher Vermögenswert für Rechtshilfe. Aber 4500 Anwälte reichen bei weitem nicht aus, um jedes Jahr in 170 000 Fällen rechtliche Hilfe zu leisten und 6,4 Mio. Besuchern Beratungsdienstleistungen anzubieten. Darüber hinaus sind viele Anwälte aufgrund der niederigen Gehälter unwillens, in Institutionen für Rechtshilfe zu arbeiten.

Gegenwärtig gibt es in China etwa 120 000 Anwälte. In Übereinstimmung mit dem Gesetz über Anwälte ist ein Anwalt aufgefordert, jedes Jahr in einem bis drei Fällen Rechtshilfe zu leisten. Aufgrund der begrenzten Geldzuwendungen für rechtliche Hilfsdienstleistungen können die Subventionen der Regierung die Ausgaben der Anwälte nicht ausgleichen. Unter diesen Umständen ist es unrealistisch, dass eine große Anzahl von Privatanwälten sich für rechtliche Hilfsdienstleistungen einsetzen wird.

Einige Experten riefen dazu auf, zusätzliche Bestimmungen auszuarbeiten, um talentierten Anwältern Anreize anzubieten, in der Rechtshilfe zu arbeiten sowie um die Qualität der rechtlichen Dienstleistungen zu verbessern und die Bezahlung für Berufstätige in der Rechtshilfe zu steigern.