Partnerschaft auf der Überholspur
 

Eine gesunde Beziehung zwischen China und der EU bildet sowohl ein Gegengewicht in der internationalen politischen Arena als auch einen Katalysator für die globale Prosperität.

Von Wang Yi

(Der Autor ist Leiter der Abteilung für Westeuropäische Studien des Chinesischen Instituts für Internationale Studien.)

Trotz verschiedener politischer Ideologien und einer äußerst unterschiedlichen kulturellen Ästhetik hat der Kontakt zwischen China und der EU zugenommen, seit die beiden Seiten im Oktober 2003 eine noch umfassendere strategische Partnerschaft etablierten. Der gemeinsame Grund und Boden, den die beiden Seiten teilen, wird größer. Ihre Standpunkte sind in Bezug auf viele Angelegenheiten wie die Rolle der UNO und Anti-Terroristen-Strategien grundlegend die gleichen. Die Kooperation zwischen China und der EU im Umgang mit internationalen und regionalen Angelegenheiten befindet sich historisch gesehen in einem beispiellosen Stadium.

Gemeinsame Interessen

Die Terroranschläge gegen die USA am 11. September 2001 lösten eine unilateralistische Politik in dem Land aus. „Hawks“ um Präsident George W. Bush haben Theorien wie „die Achse des Bösen“ und „präventive Schläge“ formuliert, was einen Bruch mit einem multilateralen Funktionieren der Welt, das seit dem 2. Weltkrieg entwickelt worden war, bildete. Auf der Basis ihres „Krieges gegen den Terror“ machen Hardliner in den USA, die eine Welt sehen möchten, in der die USA ihre dominante Stellung erhalten, sich „harte Stärke“ oder Militärmacht zu Eigen. China, einige traditionelle US-Alliierte in Westeuropa sowie andere Länder streben eine multilaterale Welt an, in der „weiche Stärke“ oder Diplomatie ein Hauptinstrument ist, Interessenskonflikte zu lösen.

Chinas und Europas diplomatische Bemühungen haben dazu beigetragen, internationale Probleme wie die nuklearen Ambitionen des Iran zu lösen. Unterdessen hat das US-Militär begonnen, im Irak zu taumeln, nachdem es präventiv in das Land eingefallen war. Ein erfolgreiches diplomatisches Engagement mit der Demokratischen Volksrepublik Korea und dem Iran sind überzeugende Beweise für die Bedeutung des Multilateralismus.

Gleichzeitig mit der Kooperation zwischen China und der EU ist es zu einer Reihe von Disputen zwischen Europa und den USA gekommen. Der Widerspruch zwischen den beiden Seiten eskalierte von reinen Wirtschafts- und Handelstreitigkeiten vor einigen Jahren zu dichteren Kontroversen, die sich um die Neugestaltung der internationalen Ordnung konzentrieren.

Die USA unterstützten einst ein starkes einheitliches Europa an der Türschwelle der Sowjetunion. Jetzt sehen einige Europas Integration als eine unwillkommene Herausforderung für die Interessen der USA. Einige einflussreiche Kräfte in Washington scheinen zu denken, es sei in ihrem Interesse, den Prozess der europäischen Integration zu verlängern oder zu behindern, und erzeugen sogar Meinungsverschiedenheiten unter EU-Nationen. Die EU ist nicht länger damit zufrieden, nur ein Tanzmädchen für die USA in der internationalen Arena zu sein. Sie strebt eine einzigartige Rolle im Rahmen der Handhabung von internationalen Angelegenheiten durch eine internationale diplomatische Koalition oder, mit anderen Worten, auf einer gleichberechtigten Basis mit den USA an.

Die EU sieht sich jetzt selber in einer Position, die Alleingangspolitik der USA zu behindern. Eine Taktik, die sie ergriffen hat, ist die Entwicklung von Beziehungen zu anderen Mächten in der Welt, um internationale Unterstützung zu vereinigen. Reifende politische und Handelsbeziehungen sind die Grundlage der Kooperation zwischen der EU und China gewesen. Der Kulturaustausch hat ebenfalls zugenommen, in jüngster Zeit in Form von kulturellen Ereignissen in Belgien und Frankreich. China und die EU haben ebenfalls einen Konsens über die Notwendigkeit und Durchführbarkeit der Kooperation in einer breiteren Reichweite der Sicherheit und anderen Bereichen wie Umweltschutz, Energiesicherheit, Anti-Terrorismus, Eindämmung illegaler Immigration, Nichtweitergabe von Nuklearwaffen, Krankheitsverhütung und Informationstechnologie. Die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens von China und der EU über das Satellitennavigationssystem Galileo und ein Abkommen über die Weltraumkooperation sind von strategischerer Bedeutung.

Allerdings weichen China und die EU hinsichtlich einiger Angelegenheiten voneinander ab. Kulturelle Unterschiede, abweichende politische Ideologien und Chinas Kurs der Wirtschaftsentwicklung sind noch weit davon entfernt, harmonisch zu sein.

Haben sie Spachtelmasse?

Die Risse in der EU weiten sich. Frankreich und Deutschland hatten eine Meinungsverschiedenheit über Großbritannien und schwächere EU-Nationen, die in den Irak einfielen. Auch wollen kleinere EU-Mitglieder nicht einfach nur am Rockschoß von größeren kleben. Diese Probleme haben Europa davon abgehalten, eine stimmige auswärtige und inländische Wirtschaftspolitik zu finden. Da EU-Nationen verschiedene Ansätze gegenüber der Welt haben, wird das Land, das jeweils die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, Nationen wie China oft verwirren, wenn unterschiedliche politische Maßnahmen mit der Spitzenvertretungsnation in Brüssel kommen und gehen.

Ein weiteres Problem ist, dass die EU Chinas Marktwirtschaftsstatus noch anzuerkennen hat, während sie diesen Status Ländern, deren Wirtschaften weniger reif sind, bereits gewährt hat. Die EU öffnet in der Tat mehr Märkte für China, und Chinas Exporte in die EU nehmen zu. Aber Antidumping-Beschuldigungen, die von der EU gegen China vorgebracht wurden, machen ein Drittel der ausländischen Antidumping-Untersuchungen, die gegen China durchgeführt wurden, aus. Die Zirkulation des Euro und die EU-Expansion verstärken den Protektionismus des EU-Gebiets und könnten dem Handel zwischen China und der EU schaden.

Abgesehen von Plänkelei in der Wirtschaftskooperation haben Angelegenheiten wie die Menschenrechte, Tibet und Taiwan auch die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU unterbrochen. Der politische Dialog über diese Themen ist träge gewesen. Das Europäische Parlament hat zudem als Antwort auf politische Angelegenheiten oft Druck auf China ausgeübt. Beispielsweise setzte die EU den Waffenhandel mit China nach 1989 aus, der bisher immer noch nicht wiederhergestellt worden ist.

Die Beziehungen zwischen China und Europa sind vielschichtig. Die bilateralen Beziehungen zwischen China und jedem EU-Mitglied und die multilaterale Beziehungen zwischen China und dem Block existieren gleichzeitig. Jetzt, wo die EU sich zu einem Organ mit tatsächlicher Autorität entwickelt, hat die Proto-Föderation Probleme in Bezug auf China angehäuft und verteilt Beschuldigungen mit der Rechtfertigung eines Mangels an Konsens. Dies hat die Glaubwürdigkeit der EU-Politik in Chinas Augen reduziert und die strategische Partnerschaft zwischen China und der EU zu Fall gebracht.

Das kommende Jahrzehnt wird Zeuge einer schnellen Entwicklung und eines wachsenden Einflusses von beiden, China und der EU, in der Welt werden. Die beiden Seiten haben sich hohe Ziele gesetzt und befinden sich in einem Zustand der tiefen Transformation, was einen weiteren Raum für Kooperation liefert. Als ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates wird ein selbstsicheres China mehr Einfluss in internationalen Angelegenheiten ausüben, während es eine verantwortliche und reife Rolle in dem globalen Organ sucht. Am 1. Mai vergrößerte sich die EU auf 25 Mitglieder. Die Bevölkerung aller Mitglieder wird sich auf 450 Mio. Menschen belaufen, die fast 10 Billionen Euro handhaben. Die EU wird als eine europäische politische Kraft eine zunehmend große Rolle, unabhängig von den USA, ausüben.

Weiter so

Die Zukunft der strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU fordert mehr stichhaltige Grundlagen. Die beiden müssen eine unabhängige Beziehung etablieren. Sie sollten eine multipolare Weltstruktur, die eine UNO mit legitimer Autorität hat, unterstützen. Die Zunahme gemeinsamer Interessen, des offiziellen politischen Kontakts und des Handels ist für eine wahre strategische Kooperation wesentlich. China und die EU sollten Hindernisse in bilateralen Beziehungen mit Geduld und auf der Basis des Prinzips des Suchens nach gemeinsamem Grund diskutieren, während Differenzen beiseite geschoben werden.

Da China, Großbritannien und Frankreich alle ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind, wird die EU als ein integriertes föderales Organ die Funktion dieser obersten UN-Entscheidungsmacherelite beeinflussen. Wie die EU-Mitglieder ihre politischen Tagesordnungen koordinieren werden, bleibt noch abzuwarten. Viel von Eurasia abdeckend können China und die EU kooperieren, um das globale geopolitische Umfeld auszubalancieren. Sie können dies tun, indem sie ihren Einfluss nutzen, um Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt zu fördern.

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Sich der Kooperation verpflichten

Jürgen Sanders, Erster Beirat für Wissenschaft und Technologie der Delegation der Europäischen Kommission, sprach vor kurzem mit Beijing Rundschau-Reporterin Zan Jifang über die gegenwärtigen Beziehungen und die zukünftige Kooperation zwischen China und der EU.

Beijing Rundschau: Wie bewerten Sie die gegenwärtigen Beziehungen zwischen China und der EU?

Sanders: Die Beziehungen zwischen der EU und China wachsen Tag für Tag in allen Sektoren. Wir führen einen umfassenden Dialog mit China in einer Anzahl von Bereichen wie Handel, Industrie, Politik, Umwelt, Wissenschaft und Technologie sowie politische Gespräche. Diese Diskussionen tragen dazu bei, ein Verständnis zwischen beiden Seiten aufzubauen.

Wir kooperieren ebenfalls aktiv in vielen Bereichen, zum Beispiel, in Wissenschaft und Technologie. Wir haben große Projekte wie das Satellitennavigationssystem. In der Tat ist der bilaterale Austausch auf der Regierungsebene in Bereichen wie Infrastruktur, Energie, Navigationssysteme und Transport sehr eng. Es gibt auch Plattformen für die Kooperation, zum Beispiel, Telefonstandards, Handy-Standards, Umweltschutzvorschriften und andere Bereiche, welche uns neue Gelegenheiten gewähren, zusammenzuarbeiten.

Im Handel haben wir eine gute Kooperation innerhalb der WTO. Ich denke, China ist ein guter Partner in der WTO. Was wir schätzen, ist, dass wir, wenn Fragen aufkommen, in Verhandlungen einsteigen, bevor sie zu groß werden.

BR: China und die EU haben immer noch einige Handelsdispute. Wie können diese beigelegt werden?

S: Ich denke, wir sollten sie zunächst einmal nicht außer Kontrolle geraten lassen. Es gibt viele Dialoge über diese Angelegenheiten. Beide, die EU und China, haben sich verpflichtet, Handelsdispute durch reziproke Dialoge zu lösen.

Ich erwarte, dass eines unserer zukünftigen Probleme in der Energie auftauchen wird. Die Energieversorgung ist ein globales Bedenken. Die ganze EU wird ihre Energieabhängigkeit von Importen bis 2020 von 50% auf 70% steigern. Und wir werden diese Zahl auch in China steigen sehen. Es ist simple Mathematik, die Konsequenzen zu sehen. Wir haben uns diesbezüglich mit China konsultiert.

BR: Wie sehen Sie Chinas Aufruf an die EU, seinen Marktwirtschaftsstatus anzuerkennen?

S: Ich denke, dies ist kein großes Problem, aber es ist wichtig. Die EU hält einen systematischen Ansatz aufrecht. Wir verfolgen dies äußerst sorgfältig.

BR: Die EU wird am 1. Mai von 15 auf 25 Mitglieder vergrößert werden. Was wird diese Vergrößerung für die Kooperation zwischen China und der EU bedeuten?

S: Es handelt sich um die größte Erweiterung, welche die EU je hatte. Wir sehen, dass chinesische Firmen nach Investment in EU-Nationen Ausschau halten, was wir sehr schätzen. Zudem gibt es sehr positive politische Richtlinien vonseiten der chinesischen Regierung.

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