Die Vereinten Nationen restrukturieren
 

Das Weltorgan braucht eine dringende Reform, um gegen die zunehmende Politik des Alleingangs in Washington vorzugehen.

Von Wu Miaofa

(Der Autor ist Forschungsrat am Chinesischen Institut für Internationale Studien.)

Die Reform der Vereinten Nationen hat sich zu einem heiß diskutierten Thema entwickelt, welches weltweit Aufmerksamkeit auf sich zieht. Der Anreiz dieses Themas entspringt traurigerweise der wiederholten Marginalisierung der UNO in jüngsten internationalen Ereignissen, angefangen vom Kosovo bis zum Irak. Es ist daher vollständig gerechtfertigt, zu fragen: Welche Rolle spielt die UNO im Rahmen der Handhabung von internationalen Streitigkeiten und wohin geht sie? Erhält sie ihre Natur als eine multilaterale, internationale Institution, um mit Angelegenheiten des Friedens und der Entwicklung umzugehen, aufrecht oder wird sie neu ausgerichtet und unterliegt sie der Dominanz von „präventiven Schlägen“ und unilateralistischer Aktion, wie es von den USA in Pionierarbeit geleistet wird?

Die Reform der UNO hat eine direkte Auswirkung auf die etablierten Prinzipien des internationalen Systems, der Weltordnung und der grundlegenden Interessen der Menschheit. Daher stellt sie ein großartiges Projekt in der internationalen Politik dar, welches aktive Teilnahme, energische Unterstützung, kollektive Weisheit und gebührende Beiträge der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen und der UNO-Mitglieder im Besonderen bedingt.

Herausforderungen fordern Reform

Für die UNO ist die Aussicht auf Reform eng mit einer Menge von Herausforderungen, mit denen sie nun in mindestens dreierlei Hinsicht konfrontiert ist, verbunden.

Politisch unterminieren die Implikationen der Präventivpolitik und der Politik des Alleingangs die Ziele und Prinzipien der UNO-Charta und die grundlegenden Regeln des internationalen Systems. Als ein direktes Ergebnis ist die UNO in Gefahr, von ihrer multilateralen Natur abzuweichen und zu einer unilateralistischen hinzuschwenken, was zwangsläufig ihre Kapazität, mit verschiedenen Herausforderungen des Weltfriedens und des Wohlergehens fertig zu werden, unterminieren wird. Dies würde vor allem auf nicht-traditionelle Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus und Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zutreffen.

Zusätzlich zu diesen neu aufgetauchten Herausforderungen wird die UNO nach wie vor von den seit langem vorherrschenden Problemen der Praxis eines Doppelstandards von einigen Ländern verfolgt. Diese Herausforderungen politischer Dimension kommen am besten in den Bemerkungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass „unilateralistische Logik eine grundlegende Herausforderung für die Prinzipien, auf welchen, wie unperfekt auch immer, Weltfrieden und Stabilität in den letzten 59 Jahren geruht haben, repräsentiert“, zum Ausdruck.

Wirtschaftlich gesehen weitet sich die Kluft zwischen dem Norden und dem Süden, womit eine Reihe von Entwicklungsländern in der Globalisierungswelle weiter marginalisiert wird. Folglich ist die Anzahl der rückständigsten Länder von 43 in den 1990ern auf 49 gegenwärtig gestiegen, was über ein Viertel der UNO-Mitglieder ausmacht. Die Welt würde mit noch intensiverer Instabilität geplagt werden, wenn dieses Phänomen bleibt.

Institutionell gesehen hinkt das UNO-Sekretariat in Sachen Organisationsstruktur, Personal und Administration in gewisser Weise den Forderungen unseres Zeitalters im Allgemeinen und, was das Krisenmanagement anbelangt, im Besondern hinterher.

Reformen sind von solch großer Bedeutung, dass Generalsekretär Annan die UNO-Vollversammlung ansprach: „Wir sind an einer Weggabelung angekommen. Dies mag ein Moment sein, der nicht weniger ausschlaggebend ist als das Jahr 1945, als die UNO gegründet wurde.“ Dies im Kopf behaltend soll das Weltorgan die folgenden fünf Ziele durch Reformbemühungen erreichen.

Erstens, die grundlegende Natur der UNO als einer multilateralen internationalen Organisation soll zementiert werden, und „Prinzipien des internationalen Systems, die sich im Laufe der Jahrhunderte herauskristallisiert haben“, wie sie von Dr. Henry Kissinger identifiziert wurden, sollen respektiert werden. Im Umgang mit regionalen und globalen Brennpunkt-Angelegenheiten, welche durch ethnische Konflikte, religiöse Kämpfe und territoriale Dispute, zurückgelassen von der Geschichte, entfacht wurden, soll die UNO weiter eine Kraft im Kern sein und eine führende Rolle spielen, um so dauerhaft Frieden und Wohlergehen zu erreichen.

Zweitens, der kollektive Sicherheitsmechanismus des Sicherheitsrates soll in vollen Betrieb genommen werden, während die Praxis von Doppelstandards abgeschafft wird und „eine Weitergabe eines unilateralen und gesetzlosen Einsatzes von Gewalt“, wie es von Generalsekretär Annan erklärt wurde, verhütet werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die UNO Angelegenheiten nicht-traditioneller Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus und Weitergabe von Massenvernichtungswaffen angemessen handhaben.

Drittens, die UNO soll ihre Unterstützerfunktion für die rückständigsten Länder im Rahmen deren Bemühungen um Entwicklung in dieser globalisierten Welt beibehalten und diese Länder durch die Ausweitung von energischer und greifbarer Hilfe aus der Armut befreien.

Viertens, die UNO soll fortfahren, ihre wichtige Rolle in der Lösung von chronischen sozialen Problemen wie Umweltverschlechterung, Drogenhandel und illegale Immigranten, Geschlechterdiskriminierung, Kindergesundheitsversorgung und HIV/AIDS spielen und aktive, durchführbare und effektive Maßnahmen vorbringen, um die internationale Gemeinschaft auf den Weg einer positiven Entwicklung zu führen.

Fünftens, das Sekretariat soll mit der Zeit Schritt halten und arbeiten, um seine Fähigkeit, Kreativität und Effizienz in neuen Situationen widerzuspiegeln und sein hohes Prestige in der Welt verdienen.

Um die fünf Ziele zu verwirklichen, wird vom Sicherheitsrat und dem Wirtschafts- und Sozialrat als zwei wichtigen Organen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zweige der UNO logischerweise erwartet, an der Spitze der UNO-Reformpläne zu stehen und nach zügigen Überlegungen und Lösungen zu rufen.

Sicherheitsrat

Was den Sicherheitsrat anbelangt, so trägt er den größten Anteil an Autorität und Legitimität in multilateralen Sicherheitsinstitutionen, und ihm ist der Kernstatus in internationalen kollektiven Sicherheitsabkommen verliehen worden. Wie es in der UNO-Charta festgelegt ist, soll den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates besondere Aufmerksamkeit in ihren Beiträgen für die noble und heilige Mission der Aufrechterhaltung von internationalem Frieden und internationaler Sicherheit zukommen. Diese Mitglieder sollen ein weiser kollektiver Sicherheitsmechanismus sein, und zwar in Übereinstimmung mit der UNO-Charta. Daher sollte sich die Reform des Sicherheitsrates an die folgenden fünf Prinzipien halten.

Erstens, im Rückblick auf die vergangenen 59 Jahre seit der Gründung der UNO sind ständige Sitze zugunsten einiger Regionen dieser Welt ungleichmäßig verteilt worden. Es ist ein vorrangiges Anliegen und eine Toppriorität, die ständige Mitgliedschaft des Sicherheitsrates zu erweitern, um eine faire geografische Verteilung zu erreichen. Indem so vorgegangen wird, kommt dies der Mobilisierung der optimalen Initiative von Ländern in verschiedenen Regionen der Welt und der Einigung in Stärke und Weisheit in Krisenzeiten sowohl traditioneller als auch nicht-traditioneller Natur zugute.

Zweitens, Entwicklungsländer spielen jetzt eine zunehmend wesentliche Rolle in internationalen Angelegenheiten und in der Etablierung einer fairen und vernünftigen neuen internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung. Ihre Präsenz macht die Mehrheit unter den 191 UNO-Mitgliedsländern aus und nimmt noch zu. Die Tatsache, dass entwickelte Länder eine überproportionale Anzahl von ständigen Sitzen im Sicherheitsrat innehaben, sollte umgekehrt werden. Daher ist es wesentlich, praktische und greifbare Maßnahmen zu ergreifen, um den aufrichtigen und legitimen Wünschen von Entwicklungsländern vollen Respekt und adäquate Berücksichtigung zu gewähren, indem ihnen eine vernünftige Vertretung in der Kategorie der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat gegeben wird.

Drittens, eine Anzahl von entwickelten und Entwicklungsländern aus verschiedenen Regionen hat ihren Enthusiasmus gezeigt, sich für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu bewerben. Dennoch sollte zur Kenntnis genommen werden, dass der Sicherheitsrat vor allem ein Organ ziemlich hoher Autorität und bescheidener Größe ist, dass seine Expansion nicht unbegrenzt sein sollte und dass ein hoher Grad an diplomatischer Weisheit und Expertise in dieser Hinsicht vonnöten ist. Daher ist der einzig korrekte und effektive Ansatz in dieser Angelegenheit gründliche Konsultationen in einer demokratischen Atmosphäre. Es mag durchführbar sein, den Prozeduren der Abhaltung von geschlossenen Sitzungen in regionalen Gruppen, in welchen das Bewerberland ist, zu folgen, bis ein endgültiger Konsens durch eine geheime Abstimmung innerhalb der regionalen Gruppe erreicht worden ist. Dies könnte durch eine endgültige UNO-Untersuchung und -Bestätigung in Übereinstimmung mit einschlägigen Klauseln der Charta gefolgt werden.

Viertens, die Frage, ob neu gewählten ständigen Mitgliedern das Vetorecht gewährt werden sollte oder nicht, ist eine Angelegenheit extremer politischer Bedeutung, was auf Diskussionen und Konsens unter den gegenwärtigen fünf ständigen Mitgliedern basiert sein sollte. Da der Status der ständigen Mitgliedschaft tief im historischen Hintergrund der frühen Tage der Gründung der UNO verwurzelt und im fundamentalen Interesse der UNO ist, ist es vernünftig, dass der Vetomechanismus bleibt, wie er ist. Es sollte keinen weiteren Ländern das Vetorecht zugebilligt werden, was für das effiziente und reibungslose Funktionieren des Sicherheitsrates selber günstig ist.

Fünftens, das Konzept der ständigen Mitgliedschaft und das der Demokratisierung von internationalen Beziehungen gehören zu zwei verschiedenen Kategorien, mit keiner grundlegenden Verbindung zwischen ihnen. Während das Thema der Demokratisierung von internationalen Beziehungen bei anderen Gelegenheiten volle Erforschung verdient, sind die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates verpflichtet, ihren Verantwortlichkeiten durch die Ausübung von Zurückhaltung hinsichtlich des Vetorechts und des Betriebs des kollektiven Sicherheitsmechanismus, nachzukommen. Dies ist nicht nur eine faire und vernünftige Forderung und aufrichtige Erwartung der internationalen Gemeinschaft, sondern auch ein Bezugswert für die Evaluierung der Aktivitäten der fünf ständigen Mitglieder.

Wirtschafts- und Sozialrat

Ein weiterer wichtiger Punkt der UNO-Reform ist die Konsolidierung der Rolle des Wirtschafts- und Sozialrates hinsichtlich der Handhabung von großen internationalen Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten. Wir müssen praktische Maßnahmen in größter Aufrichtigkeit übernehmen, um zu verhüten, dass Diskussionen des Rates sich von der Realität lösen oder in leerem Gerede stecken bleiben. In dieser Hinsicht sind die folgenden Vorschläge entworfen worden.

Die Jahressitzung des Rates soll sich auf ein oder zwei große internationale Wirtschaftsangelegenheiten, welche die kurz- und langfristigen Interessen der UNO beeinträchtigen, konzentrieren und für durchführbare und eindeutige Resolutionen arbeiten. Um dies zu erreichen, muss sein Sekretariat seinen Arbeitsstil ändern, indem sich vom Hingeben in administrativer Routine zur Beachtung von praktischen Angelegenheiten bewegt wird.

Der Rat soll großen internationalen Finanzangelegenheiten mehr Aufmerksamkeit schenken, indem diese organisch mit großen internationalen Wirtschaftsangelegenheiten verbunden werden. Dies wird den Rat selber in die Lage versetzen, in finanzielle Angelegenheiten aus einer internationalen Wirtschaftsperspektive auf einer makroskopischen Basis zu schauen, und umgekehrt.

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sollen in die Arbeit des Wirtschafts- und Sozialrates auf eine energischere Weise involviert werden, um sich gegenseitig unterstützende und enge kooperative Beziehungen zwischen ihnen aufzubauen, was ein wertvoller Beitrag für den Rat sein wird.

Die UNO hat eine Rolle

Unter der Führung des Generalsekretärs in den letzten Jahren hat das UNO-Sekretariat viel in der Rationalisierung und Reorganisierung erreicht, was in der Geschichte bewahrt werden wird. In den noch kommenden Tagen sollte das Sekretariat mit seinen Bemühungen, die Dauer der Vollversammlung zu kürzen, Diskussionsthemen hervorzuheben, verschiedene Ad-hoc- und ständige Komitees zu rationalisieren und die Überlappung zu verhüten, fortfahren, um die Kapazität, Krisen unverzüglich und effizient zu managen, aufzubauen.

Im Gegensatz zu den Bemerkungen einiger, dass „die UNO tot ist“, handelt es sich nicht um das Ersetzen oder sogar das Abschaffen des Weltorgans, sondern eher darum, es angemessen zu reformieren, so dass es mehr Stärke hat, was von der internationalen Gemeinschaft aufrichtig erwartet wird.

Es läuft alles auf eine heilige Mission, mit der uns unser Zeitalter betraut hat, hinaus, durch die „legale Grundlage des internationalen Systems seit dem Vertrag von Westfalen 1648“, wie es von Dr. Kissinger bezeichnet wurde, und die Verjüngung des „internationalen Systems, gegründet nach dem 2. Weltkrieg“, wie es von dem US-Historiker Paul Kennedy bezeichnet wurde, die Reform der UNO voranzutreiben.

Drei Schlüsselfaktoren müssen in dieser Hinsicht festgestellt werden:

Erstens, die USA sollen ihre Politik gegenüber der UNO korrigieren. Die UNO war unter anderen Staatsmännern von US-Präsident Roosevelt nach Ende des 2. Weltkrieges gegründet worden. Anschließende Errungenschaften der UNO spiegelten die Vision und die Weisheit der bahnbrechenden Persönlichkeiten sowie die Gültigkeit dieser internationalen Organisation voll wider. Daher sollte die UNO gepflegt werden und als ein wertvolles politisches Erbe weitergetragen werden, anstatt dass sie als eine Untergeordnete der Politik des Alleingangs auf Abwege gebracht wird.

Es ist fair zu sagen, dass die Verfolgung der Politik des Alleingangs dem Vorgehen, alles auf eine Karte zu setzen, entspricht, was gegen die grundlegenden Interessen der US-Öffentlichkeit und der Menschen weltweit geht. Es ist auch erwähnenswert, dass Joseph Nye, Dekan der Kennedy School of Government der Harvard University, die Wichtigkeit des Multilateralismus unterstützt hat, indem er sagte, dass die USA zum einen „durch die Einbettung ihrer Politik in einen multilateralen Rahmen ihre überproportionale Macht legitimer und für andere akzeptabler machen können“. Multilateralismus leitet Stärke von Einheit durch die Pflege des Wohlergehens der internationalen Gemeinschaft ab. Die Doktrin des Unilateralismus mag eine Zeit lang eine dominante Position einnehmen, ist aber zum Scheitern verurteilt, wobei der Irakkrieg die Alarmglocke schlägt. Die Anschauung des Multilateralismus mag Rückschläge erleiden, ist aber dazu bestimmt, vorzuherrschen, was eine unaufhaltsame und unumkehrbare Regel in der Entwicklung der Geschichte der Menschheit ist.

Zweitens, Entwicklungsländer, einschließlich Chinas, sollen unermüdliche Bemühungen machen, der UNO energische Unterstützung in vielerlei Dimensionen zu geben, und mehr Meinungen und Vorschläge für eine robustere UNO beitragen.

Drittens, es gibt auch Raum für die Verbesserung der Arbeit des UNO-Sekretariats.

Diese drei Schlüsselfaktoren sind gegenseitig ergänzend und eng miteinander verwoben. Die Abwesenheit von nur einem der drei würde zum Scheitern der Reform der UNO führen.

Die Reform der UNO ist eine Mission voller Schwierigkeit und Komplexität, welche viele und miteinander verwobene Interessen involviert. Sie kann nicht über Nacht Erfolg haben, sondern schreitet eher auf akkumulierende und aufeinanderfolgende Weise voran; es läuft nicht alles wie geschmiert, eher ist die Fahrt voller Windungen und Wendungen.

Solange alle UNO-Mitgliedsländer ihren Glauben, ihre Geduld und ihre Ausdauer zusammentun, ist es sicher, dass Unterschiede abnehmen werden, der Zusammenschluss von Ideen zunimmt, endgültige Konsense erreicht werden und die große historische Mission vervollständigt wird, wobei das großartige Projekt in der internationalen Politik seine Flagge hoch fliegen lässt.