Amerika beschämt durch Folterbilder
 

Während die USA und ihre Koalition immer noch ihre Invasion im Irak gegenüber der internationalen Gemeinschaft rechtfertigen müssen, ist Präsident George W. Bush angesichts der weit verbreiteten Misshandlungen von irakischen Häftlingen durch US-Soldaten mit einer weiteren politischen Krise konfrontiert.

Von Zan Jifang

Ein an und für sich schon schlechter Monat für die Bush-Administration wurde noch schlimmer. Bilder von grinsenden US-Militärangehörigen, Männern und Frauen, die auf gefesselten irakischen Häftlingen sitzen sowie Berichte über Soldaten, die Häftlinge sexuell missbrauchten und demütigten, haben weltweit Empörung und Abscheu hervorgerufen, insbesondere unter Arabern und Amerikanern. Wenn weitere Informationen und noch anschaulichere Fotos wie versprochen veröffentlicht werden, könnte die öffentliche Meinung in den USA und weltweit die Kritiker an US-Präsident George W. Bush, von denen es viele gibt, unnachgiebiger werden lassen.

Der Missbrauch wirft einen langen düsteren Schatten über das US-Versprechen der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, welche als primäre Gründe von den Befürwortern der militärischen Entledigung des brutalen irakischen Diktators Saddam Hussein zitiert wurden. Politisch könnte die Feuerprobe eine in einer Reihe von Tragödien und schlechter Publicity, welche Bushs Wiederwahlkampagne beeinträchtigt hat, sein.

Nachdem Präsident Bush und der britische Premierminister Tony Blair sich bei der irakischen Bevölkerung für das ausfallende Verhalten vonseiten einiger US-amerikanischer und britischer Soldaten entschuldigt hatten, entschuldigte sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld öffentlich, um seinem Präsidenten etwas Verantwortung abzunehmen. Das US-Militär hat ebenfalls entschieden, die involvierten US-Soldaten strafrechtlich zu verfolgen. Aber das Image und die Glaubwürdigkeit der USA und ihrer bewaffneten Kräfte sind befleckt worden.

Die USA sind eines der Länder, welche unverblümt für die Menschenrechte Partei ergreifen. Und die US-Armee, so wird weit und breit geglaubt, soll eine der professionellsten Militärinstitutionen der Welt sein. Das jüngste Missverhalten einiger ihrer Soldaten und Offiziere, das Ausmaß ist noch abzuwarten, sollte als eine Lektion dienen, dass keine Regierungsinstitution einwandfrei ist, insbesondere in Kriegszeiten. Dies ist auf keinen Fall eine Entschuldigung, sondern eine notwendige Antwort auf übereilte, vorhersehbare, kontraproduktive Verallgemeinerungen, welche auf die laufenden Militäroperationen im Irak geschleudert werden.

Die USA und ihre Koalition starteten den Krieg mit der angeblichen Begründung, dass das Hussein-Regime Massenvernichtungswaffen habe. Solche Waffen sind jedoch nicht gefunden worden. Jetzt haben Bush und Blair, beide, den Schwerpunkt dahin verlagert, dass der Krieg das irakische Volk von der autokratischen und unterdrückenden Baathist-Clique unter Führung von Saddam Hussein befreit habe. Das Abu Ghraib-Gefängnis ist vom US-Militär oft als eine „Hölle“ bezeichnet worden, in der Hussein alle Iraker, die es wagten, sich ihm zu widersetzen, foltern ließ. Diese Tatsache macht die jüngsten tragischen Misshandlungen noch mehr zu einer bitteren Ironie.

Das Schlimmste wird wahrscheinlich erst noch kommen, trotz erster Hoffnungen, dass diese Geschehnisse isolierte Vorfälle gewesen sind. Ein offizieller Vertreter des internationalen Komitees des Roten Kreuzes sagte, dass die Missbräuche im Abu Ghraib-Gefängnis nur „die Spitze des Eisberges“ seien.

„Die US-Regierung sollte die Verantwortung für die Geschehnisse solcher Dinge übernehmen“, sagte Ma Xiaolin, Chefherausgeber des chinesischen Magazins „Global“. Ma argumentierte, dass die USA seit langem an ihrer Ansicht festgehalten hätten, kein Unterzeichnerstaat der Verträge für die Etablierung eines Internationalen Gerichtshofs zu werden. Dies bedeutet, dass die USA nicht von ihren Gesetzen verpflichtet werden (Sie sind nur ihrem eigenen Kongress gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet.), sich an das Völkerrecht zu halten. Dies schließt die Genfer Konventionen, welche 1949 von mehr als 60 Ländern, darunter die USA, unterzeichnet wurden, ein. Die dritte Konvention, welche in der schweizerischen Stadt unterzeichnet wurde, war eine in einer Reihe von internationalen Verträgen, welche die Behandlung von Kriegsgefangenen betraf. Das Dokument erklärte, dass die Demütigung, die grausame Behandlung und die Folter von Gefangenen bedingungslos verboten sind. Die USA könnten die Genfer Konvention sehr wohl verletzt haben, aber die Frage lautet: Wer ist verantwortlich?

„Fairerweise muss gesagt werden, dass der Missbrauch nicht die ganze US-Armee repräsentieren wird“, sagte Li Shaoxian, ein Forscher des Instituts für Zeitgenössische Internationale Beziehungen in China.

Li ist der Meinung, dass Abu Ghraib Bushs Wiederwahl zum Präsidenten einen schweren Schlag versetzt hat. Da der 30. Juni, das Datum, welches die USA festgelegt haben, um die Machtübergabe durchzuführen, näher rückt und mit der Einschätzung, dass die umfassende Sicherheitssituation sich verschlechtert, ist Li der Ansicht, dass Bush seinen politischen Teller voll genug hat.

Lis Meinung nach würde die Wahl an zwei großen Fragen hängen: an der US-Wirtschaft und am Irak. „Ich denke, dass die Wirtschaftsfrage wahrscheinlich keine wesentliche Wunde für Bush bilden wird, da die US-Wirtschaft sich letztes Jahr erholt hat und einige Prognosen optimistisch sind“, sagte der Forscher.

Analytiker sagten voraus, dass der Fall des Gefängnismissbrauches es noch schwerer machen wird, den Irak zu kontrollieren. In der Tat könnte die regionale Auswirkung den Aufruf nach demokratischen Reformen vonseiten der USA im Nahen Osten, insbesondere für Araber, unglaubwürdig machen. Sie gibt auch Munition für eine Anfachung von Anti-US-Extremisten in der Region. US-Außenminister Colin Powell, eines der gemäßigteren und respektierteren Mitglieder des Bush-Teams, hat gewarnt, dass der Fall des Gefängnismissbrauches für die US-Außenpolitik schädlich sein wird.

Trotz des innenpolitischen Drucks, im Rahmen dessen der Rücktritt Rumsfelds gefordert wird, wiederholte Präsident Bush am 10. Mai seine feste Unterstützung für Rumsfeld, um Misstrauen über die politische Zukunft des „hawkishen“ Verteidigungsministers abzuwehren. Dies hat viele in der arabischen Welt, wo die US-Glaubwürdigkeit sich in einem historischen Tief befindet, unzufrieden gemacht, genau genommen bestürzt.

Rumsfelds Verlegenheit ist für Bush auch besonders peinlich. Die irakische Invasion und die folgende Okkupation waren zu einem großen Anteil Rumsfelds Ideen entsprungen. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist die US-Außenpolitik von der Anti-Terroristen-Strategie unter Rumsfelds Führung bestimmt gewesen. Daher käme die Verneinung des Verteidigungsministers der Diskreditierung dessen, was die Bush-Administration jetzt repräsentiert, gleich. In diesem Sinn hat Bush kaum eine andere politische Wahl, als in der Öffentlichkeit Einheit mit Rumsfeld zu zeigen.

Eine weitere Gefahr ist, dass der Missbrauch schlechtes Blut zwischen den USA und der arabischen Welt gerinnen lassen würde, was möglicherweise Terroranschläge innerhalb der USA auslösen könnte. Beobachter sind so weit gegangen zu sagen, dass die Bilder von US-Soldaten, welche irakische Gefangene misshandeln, den Platz der Freiheitsstatue als Symbol der USA übernommen hätten. Osama bin Laden, der imaginäre Führer der internationalen Terrororganisation Al Qaeda, mag jetzt neue Nachfolger finden, die bereit sind, für sogar noch weniger Geld zu sterben. Sicher ist, dass der politische Schaden, der verursacht wurde, hart zu beschwichtigen sein wird, indem nur einige Gefängniswachen strafrechtlich verfolgt oder einige hochrangige Beamte abgesetzt werden.

Es wird Zeit brauchen. Dies ist die Sorge auf dem Capitol Hill, wo Mitglieder des Kongresses beunruhigt sind, dass der Gefängnismissbrauch die amerikanische Glaubwürdigkeit für Jahre oder sogar Jahrzehnte zeichnen wird.

Einige Analytiker sagen jedoch, dass die Auswirkungen des Ereignisses für die Innenpolitik der USA nicht so schlimm sein würden. Dies könnte an der Tatsache liegen, dass viele Amerikaner – meistens Republikaner – ideologisch mit Bush übereinstimmen, während Demokraten andere Ideen vertreten. Die USA sind in der Tat politisch polarisiert, wie sie es seit mindestens den 1970er Jahren gewesen sind.

Auch wenn Umfragen im letzten Jahr einen krassen Rückgang unter den Amerikanern für den Wert der Invasion zeigten, scheint ihre Haltung gegenüber Bushs Handhabe des Krieges sich in den letzten drei Wochen nicht beträchtlich geändert zu haben.

Ergebnisse einer Umfrage, welche gemeinsam von der Washington Post und ABC durchgeführt und am 8. Mai veröffentlicht wurde, zeigen, dass 48% der Amerikaner Bushs Handhabe des Gefängnisskandals zustimmen, wohingegen 35%, nicht zufrieden damit sind; während 17% sagen, sie würden die weiteren Entwicklungen beobachten. Außerdem sind 40% der Amerikaner davon überzeugt, dass die Bush-Administration begonnen hat, die Misshandlungen zu untersuchen, bevor diese öffentlich gemacht wurden, während fast der gleiche Prozentsatz glaubt, ihre Regierung habe versucht, die Wahrheit zu verschleiern. Unterstützung und Opposition für den Krieg sind relativ halbiert.