Die Notlage der Taiwanpolitik der USA
 

Washington steht unter Druck, eine unilaterale innenpolitische Gesetzgebung, welche seit langem seine Beziehung mit Beijing unterminiert hat, neu zu überprüfen.

Von Liu Hong

(Der Autor arbeitet am Institut für Taiwan-Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.)

Diesen April jährte sich die Inkraftsetzung des US-amerikanischen Gesetzes über die Taiwan-Beziehungen (Taiwan Relations Act, TRA) zum 25. Mal. In dieser Zeit ist das TRA, das gegen die weltweit anerkannten Prinzipien, welche die internationalen Beziehungen regeln, verstößt, um die US-Verbindungen mit Taiwan in der inländischen Gesetzgebung festzulegen, ein großes Hindernis in der Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen gewesen. Gleichzeitig hat es die Taiwan-Frage verkompliziert, womit eine Resolution schwieriger geworden ist.

Das TRA hat eine unilaterale rechtliche Basis für die US-amerikanische Taiwan-Politik festgelegt, womit Washington in die Lage versetzt worden ist, sich durch verschiedene Mittel in die Taiwan-Frage einzumischen. Es betont den Unterschied zwischen China und den USA über das Ein-China-Prinzip, welches in den drei chinesisch-amerikanischen Gemeinsamen Kommuniqués bestätigt worden ist.

Das Shanghaier Kommuniqué, welches am 27. Februar 1972 unterzeichnet wurde, erklärt: „Die USA erkennen an, dass alle Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße die Meinung vertreten, dass es nur ein China gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Die US-Regierung fordert diese Position nicht heraus.“

Das Gemeinsame Kommuniqué über die Etablierung von Beziehungen zwischen China und den USA, welches am 1. Januar 1979 erreicht wurde, äußert deutlich, dass die USA die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legale Regierung Chinas anerkennen und die Menschen der USA nur in diesem Kontext kulturelle und andere nicht-offizielle Beziehungen mit den Menschen von Taiwan aufrechterhalten werden.

Die beiden Dokumente demonstrieren, dass Washington und Beijing grundlegend einen Konsens über das Ein-China-Prinzip erreicht haben, nämlich, dass Taiwan ein Teil Chinas und die Regierung der Volksrepublik China die einzige legale Regierung, welche China vertritt, ist. Diese Position sollte bedingungslos aufrechterhalten werden. Aber das TRA fügt dem Ein-China-Prinzip Bedingungen hinzu, indem die Etablierung von chinesisch-amerikanischen diplomatischen Beziehungen mit der Zukunft von Taiwan verbunden worden ist, wobei behauptet wurde, dass die Etablierung der Beziehungen auf den Erwartungen ruht, dass die Zukunft von Taiwan durch friedliche Mittel und die Autorisierung von Waffenverkäufen an Taiwan bestimmt werden wird.

Nach dem Kalten Krieg adjustierten die USA ihre Politik gegenüber Taiwan. Im September 1994 versuchte die Clinton-Regierung, eine Taiwan-Strategie auszuhecken, welche Überprüfung der Taiwanpolitik genannt wurde. Während der Rahmen von „einem China“ beibehalten worden ist, hat sie die USA-Taiwan-Beziehungen merklich verbessert. Die US-Regierung verlagerte den Schwerpunkt zudem auf den Status der Politik von „einem China“, um ihre Differenzen im Wesen mit dem Ein-China-Prinzip des chinesischen Festlandes besonders herauszustellen.

In ihren letzten Jahren im Amt hatte die Clinton-Administration betont, eine „dynamische Balance“ hinsichtlich der Waffenstärke über die Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten. Sie nahm auch eine mehrdeutige Strategie über ihre Involvierung in einen möglichen Konflikt an, um zu versuchen eine Aufwärmung der militärischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan zu verhüten, um nicht den chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu schaden. Nachdem George W. Bush 2001 das Präsidentenamt angetreten war, wurden die militärischen Beziehungen zwischen Taiwan und den USA enger, was zu häufigem Austausch zwischen ihnen auf allen Ebenen geführt hat.

Das TRA erhebt den Anspruch, dass seine Artikel nicht als eine Basis für die Unterstützung des Ausschlusses oder der Ausweisung von Taiwan von einer weiter laufenden Mitgliedschaft in jeglichen internationalen Finanzinstitutionen oder jeglichen anderen internationalen Organisationen gedeutet werden mögen. Diese Vorschrift kann so verstanden werden, dass die USA nicht den Ausschluss oder die Ausweisung von Taiwan von internationalen Organisationen unterstützen, stattdessen sollten die USA Taiwans Beitritt zu internationalen Organisationen helfen. Während seines Chinabesuches im Jahr 1998 wiederholte Präsident Clinton, dass die USA Taiwans Mitgliedschaft in jeglicher Organisation, für die Eigenstaatlichkeit gefordert sei, nicht unterstützen würden. Aber die Bush-Administration hat versucht, diese politische Maßnahme zu ändern. Sie hat unterstützt, dass Taiwan ein Beobachter der Weltgesundheitsversammlung, die fordert, dass Mitglieder souveräne Staaten sind, wird.

Sowohl das TRA als auch chinesisch-amerikanische gemeinsame Kommuniqués liefern keine spezifischen Vorschriften über den Inhalt von wirtschaftlichen, kulturellen, kommerziellen und anderen inoffiziellen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, insbesondere hochrangige Kontakte, Besuche oder Gespräche zwischen den beiden Seiten. Aber alle Aktionen einer Person im offiziellen Dienst sind definitiv offiziell. In diesem Sinn haben hochrangige Besuche zwischen den USA und Taiwan das Ausmaß von inoffiziellen Kontakten überschritten.

Gegenwärtig ist das TRA mit zwei großen Notlagen konfrontiert. Die erste ist das zunehmend offensichtliche Scheitern des Mythos, dass Waffenverkäufe und die Lieferung von Sicherheitsgarantien an Taiwan die Insel moralisch unterstützen können, einen politischen Dialog mit dem Festland zu führen. Die Supermacht befindet sich jetzt in einem Paradox. Sie ruft nach einem direkten Dialog über die Taiwan-Straße, um die Situation zu entspannen, aber ist davon überzeugt, dass solche Dialoge auf einem selbstbewussteren Taiwan basieren sollten. Daher betrachtet sie es als notwendig, Taiwan Sicherheitsgarantien zu gewähren und das Versprechen durch starke Bemerkungen und Waffenverkäufe zu materialisieren. Eine derartige Politik hat zweifelsohne Taiwans Vertrauen gesteigert, das Ergebnis ist jedoch, dass es die Kräfte für die „Unabhängigkeit Taiwans“ ermutigt hat, kontinuierlich Separatismus zu propagieren. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei scheint sehr zuversichtlich zu sein, dass die Supermacht Taiwan nicht aufgeben wird, ganz gleich, wie weit dieses auf dem Weg in Richtung „Unabhängigkeit“ auch geht. Ein solches Vertrauen reicht für die Taiwan-Behörden, um die USA in einen unerwarteten Konflikt zu bringen.

Seit letztem Jahr hat die Bush-Administration die Pläne der Taiwan-Behörden und die Nachteile ihrer Taiwan-Politik scheinbar erkannt. US-Beamte haben bei vielen Gelegenheiten wiederholt, dass Washingtons Militärunterstützung für Taiwan an die Bedingung geknüpft ist, dass die Insel sich verpflichtet, das Festland nicht zu provozieren und nicht die Unabhängigkeit zu erklären.

Die zweite Notlage ist, dass der Gegenstand, der Washingtons Meinung nach vom TRA beschränkt werden sollte, sich inmitten einer sich verändernden Situation gewandelt hat. Die anfängliche Motivation der Pro-Taiwan-Kräfte im US-Kongress, die Gesetzesvorlage in Kraft zu setzen, ist Chinas Festland davon abzuhalten, mittels Gewalt die Wiedervereinigung mit Taiwan herbeizuführen. Aber die Entwicklung der Situation in den vergangenen vier Jahren demonstrierte, dass die wahren Störenfriede in den Beziehungen über die Taiwan-Straße energisch die „Unabhängigkeit“ der Insel gefördert haben, was die Stabilität über die Taiwan-Straße und Ostasien im Großen gestört hat.

Auf einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses über das TRA im April betonte der Staatssekretär des Außenministeriums James Kelly: „Es würde unverantwortlich von uns sein und von den Taiwan-Führern, diese Erklärungen als leere Drohungen zu behandeln.“ Die Erklärungen, die von Kelly erwähnt werden, beziehen sich auf die Ankündigungen der chinesischen Regierung, die nationale Einheit entschlossen zu wahren.

Kelly warnte auch Taiwan, dass unilaterale Vorgehensweisen in Richtung „Unabhängigkeit“ Taiwans wirtschaftliches und demokratisches „Wunder“ zerstören könnten. Er sagte: „Wir in den USA sehen diese Risiken klar und vertrauen, dass sie von Chen und anderen in Taiwan alle gut verstanden worden sind.“

Um zu vermeiden, dass die Taiwan-Situation außer Kontrolle gerät, hat die US-Regierung einige ihrer Erklärungen über die Taiwan-Frage adjustiert. Zum Beispiel erklärte der stellvertretende Staatssekretär des Außenministeriums Matthew Daley: „Wir unterstützen die ,Unabhängigkeit Taiwans' nicht und sind gegen Vorgehensweisen von beiden Seiten, den Status quo unilateral zu ändern. Für Taiwan bedeutet dies, in allen Bereichen, welche die Beziehungen über die Taiwan-Straße betreffen, äußerste Umsicht walten zu lassen und provokative Gesten, welche die Unabhängigkeit befürworten oder dies zu tun scheinen, zu vermeiden.“