Eine vom Krieg erschütterte Republik erneut in Unruhe
 

Das Attentat auf den tschetschenischen Präsidenten macht die Dinge für Putin hart, aber der Kreml verspricht, wieder Stabilität in der Republik aufzubauen.

Von Wang Wanzheng

(Der Autor arbeitet in der Fakultät für Internationale Kommunikation des Beijinger Rundfunk- und Fernsehinstituts.)

Am 9. Mai wurde der tschetschenische Präsident Akhmad Kadyrow durch eine Explosion im Dynamo-Stadium in der Hauptstadt der Republik, Grosny, umgebracht. Während einer Zeremonie zur Feier des Siegestages, an dem der sowjetischen Niederschlagung von Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg gedacht wurde, explodierte eine Landmine, welche unter dem VIP-Stand platziert war, und forderte das Leben des Präsidenten, der erst seit sieben Monaten im Amt war, gemeinsam mit dem Leben von sechs anderen. Nach einer Periode relativer Stabilität wurde die tschetschenische Republik wieder einmal von Gewalt erschüttert.

Russische Truppen haben seit fast 10 Jahren mit tschetschenischen Militanten in Guerilla- und urbaner Kriegsführung gekämpft. Diese Rebellen haben sich für Anschläge in und außerhalb Tschetscheniens, welche Moskau als „terroristische Anschläge“ sieht, seit 1994 verantwortlich erklärt. Die russischen Medien haben Tschetschenien als eine „Wunde Russlands, die weiter blutet“ betitelt.

Die letzten beiden Jahre haben zunehmende Gewalt gesehen, einschließlich von etwa 150 000 Opfern. Am 6. Februar starben mehr als 50 Menschen und über 150 wurden in Selbstmordanschlägen in einer Moskauer U-Bahn getötet.

Am 14. März, nur einen Tag vor der russischen Präsidentschaftswahl, sendete der Satellitenfernsehkanal Al Jazeera aus Katar ein vorher aufgezeichnetes Band, in dem der tschetschenische Rebellenführer Abu al-Valid drohte, einen „Landminenkrieg“ zu starten, falls Putin wiedergewählt würde.

Seit Russland Kadyrow am 12. Juni 2000 zum Chef der Administration von Tschetschenien ernannt hatte, war er von den Rebellen als Verräter betrachtet worden sowie als ein Schandfleck, den man los werden sollte. Der Rebellenführer Aslan Maskhadow unterzeichnete einst Anordnungen den „Feind Nummer eins der Nation“ zum Tode zu verurteilen. Kadyrow entkam bereits knapp acht vorherigen Attentatsanschlägen. Eine Woche vor seinem Tod gab Kadyrow freimütig zu, dass einige für sein Ableben arbeiten würden, fand sich jedoch damit ab, dass „niemand für immer leben könnte“.

Die russischen Medien stimmten zu, dass die Ermordung von Kadyrow ein heftiger Schlag für die Bemühungen von Präsident Putin sind, die Gewalt in Tschetschenien zu unterdrücken, sie sagten jedoch auch voraus, dass die Tragödie mehr Unterstützung für Moskaus Anti-Separatisten-Kampagne unter den gewöhnlichen Russen auslösen könnte.

Putin hat sowohl Zuckerbrot als auch die Peitsche gegen die tschetschenischen Rebellen gerichtet. Er hat stets eine Null-Toleranz gegenüber der tschetschenischen Unabhängigkeit beibehalten. Auf der anderen Seite hat er prominente lokale Tschetschenen ernannt, den Wiederaufbauprozess zu beschleunigen und die lokale Unterstützung zu gewinnen. Während des ersten tschetschenischen Krieges zwischen 1994-96 war Kadyrow, Tschetscheniens Chef-Mufti bzw. moslemischer Führer, ein harter Rivale für die föderale Regierung. Nachdem er in der sowjetischen Armee gedient hatte, führte Kadyrow die Rebellen anfänglich und verkündete 1995 einen Dschihad bzw. heiligen Krieg gegen die föderale Regierung. Vielleicht wechselte Kadyrow, nachdem er Zeuge von Blutbädern geworden war und aufgrund von Moskaus seit Jahre anhaltender kalter Entschlossenheit die Seiten.

Nachdem er mit den Separatisten gebrochen hatte, hielt Kadyrow sich an den Kreml und kooperierte aktiv mit den Bemühungen der föderalen Truppen bei der Eliminierung von separatistischen Militanten. Er ist im Jahr 2000 ein wichtiger Unterstützer und Umsetzer der diplomatischen Bemühungen der föderalen Regierung in Tschetschenien gewesen.

Am 7. Oktober 2003 wurde Kadyrow zum Präsidenten von Tschetschenien gewählt, wobei er über 80% der Stimmen in einer international überwachten Wahl erhielt.

Kadyrows harter Stand gegen die „tschetschenische Unabhängigkeit“ und den Terrorismus hat die Ortsansässigen inspiriert, die Separatisten unter Leitung von Shamil Basayew und Mashadow abzuschütteln. Eine wachsende Anzahl von Rebellenmilitanten hat sich in den letzten Monaten Kadyrows Beispiel angeschlossen, um über die Kapitulation zu verhandeln. Daher stützte der Kreml sich in großem Ausmaß auf Kadyrow, um die Stabilität in Tschetschenien wiederherzustellen und die ethnischen Spannungen zu mildern. Jetzt, wo Kadyrow aus der politischen Szene eliminiert worden ist, ist der russische Präsident, der gerade für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde, mit drei Hauptherausforderungen konfrontiert.

Erstens scheint niemand in das Machtvakuum hineinzupassen, auch wenn bereits eine Präsidentschaftswahl für den 5. September anberaumt worden ist. Bisher erfreut sich keiner sowohl an Beliebtheit unter den Tschetschenen als auch eines OK aus Moskau, so wie der letzte Präsident es tat. Dem tschetschenischen Premierminister Sergei Abramow, welcher der amtierende Präsident ist, fehlt es an Autorität. Der neu ernannte Erste Premierminister Ramzan Kadyrow, 28, Sohn des letzten Präsidenten, ist noch zu jung, um die Verantwortung zu übernehmen und sich für die Präsidentschaft zu bewerben. Aslanbek Aslakhanow, ein Assistent von Präsident Putin und möglicher Nachfolger von Kadyrow, bestätigte vor kurzem, dass er sich nicht zur Wahl für die tschetschenische Präsidentschaft stellen würde. Er erklärte: „Ich bin mir nicht sicher, dass ich den tschetschenischen Menschen helfen kann und dass sie meine Kandidatur unterstützen würden.“ Es wird keineswegs einfach für Präsident Putin sein, jemand zu finden, dem Kadyrows Schuhe passen werden.

Zweitens hat Putin die tschetschenische Angelegenheit direkt zu handhaben, ohne jegliche Alternative. Da der letzte Führer die russische Souveränität resolut unterstützte, diente Kadyrow unter der Bedingung einer selbständigen tschetschenischen Regierung als eine Art Puffer zwischen russischen Föderalisten und tschetschenischen Autonomisten, ethnischen Russen und Tschetschenen sowie ostorthodoxen Christen und Moslems. Jetzt ist Kadyrow gegangen und Konflikte entlang religiöser und ethnischer Linien könnten sich intensivieren. Nach der Explosion baten Hardliner Putin, Tschetschenien unter die direkte Herrschaft zu stellen. Lyubow Sliska, Erster Vizesprecher der Staatsduma, sagte, er sei davon überzeugt, dass die direkte Herrschaft in Tschetschenien notwendig sei. Allerdings wird rein militärisches Herumkommandieren nicht alle Probleme in der Region lösen. Die lokale Autonomie zu ergreifen könnte sehr wohl zu Ressentiments führen oder sogar Rebellion auslösen sowie mehr politischen Druck vom Westen auf Russland ausüben lassen, was dem langfristigen Plan der internationalen Integration des Landes schaden wird.

Die dritte Herausforderung ist der Terrorismus. Präsident Putin hat versucht, in dieser Sache unnachgiebig aufzutreten und US-Präsident Bushs politische Terminologie seit dem 11. September zu integrieren. Tschetschenische Separatisten und Terroristenorganisationen sind ausfindig gemacht worden und ihr Bewegungsraum ist eingeschränkt worden. Ihre potenzielle Zerstörungswut sollte nicht unterschätzt werden. Putin wird Druck sowohl aus dem Inland auch von Hardlinern, hart aufzutreten, auszugleichen haben, und dennoch alle Werkzeuge in seinem diplomatischen Schuppen zu nutzen haben, um eine nachhaltige Lösung in Tschetschenien zu erreichen.

Während seiner ersten Amtszeit hat Präsident Putin Härte mit Flexibilität in seiner Tschetschenien-Politik kombiniert, was ziemlich effektiv funktioniert hat. Eine große Anzahl von Militanten hat sich ergeben und viele Flüchtlinge sind in die vom Krieg erschütterte Republik zurückgekehrt. Zwei Tage nach der Explosion versprach der Präsident, dass niemand den tschetschenischen Wiederaufbau behindern könnte.

Die Regierung der Republik erklärte am Tag der Explosion auch, dass sie alles dafür tun werde, die politische und wirtschaftliche Wiederbelebung von Tschetschenien zu verwirklichen und Extremismus, Terrorismus und andere Verbrechen niederzuschlagen.

Die endgültige Lösung der tschetschenischen Angelegenheit erfreut sich eines günstigen äußeren Umfelds. Russlands Beziehungen mit den USA und Georgien fahren fort, zu tauen. Terroranschläge in und außerhalb von Tschetschenien haben in der internationalen Gemeinschaft weit und breit Mitgefühl erhalten sowie Verständnis gegenüber der Operationen von Präsident Putin in der Republik.

Die USA, welche die russische Regierung einst scharf über die tschetschenische Angelegenheit kritisierten, charakterisierten die tschetschenischen Separatisten als Terroristen und sind somit nicht länger ein Hindernis für Putins Tschetschenien-Politik.

Der Wiederaufbauprozess in Tschetschenien wird, auch wenn er durch die Ermordung von Kadyrow belastet ist, definitiv weiter vorangehen.