Indische Wahlen schockieren
 

Sonia Gandhi lehnt Indiens Spitzenposition ab. Da sie allerdings auf dem Weg der Reife sind, werden die chinesisch-indischen Beziehungen nicht länger von Veränderungen in der indischen Staatsführung beeinträchtigt werden.

Von Huang Song

(Der Autor arbeitet am Chinesischen Institut für Internationale Studien.)

Das Ergebnis Indiens letzter Wahl war ein großer Schock. Die Kongress-Partei, die größte Oppositionspartei in Indien, brachte die Nationale Demokratische Allianz (NDA) aus der Fassung, indem sie die Wahl überwältigend gewann. Nur Tage, bevor die Ergebnisse am 13. Mai bekannt gegeben wurden, hatten Beobachter, sowohl inner- als auch außerhalb des Landes, zuversichtlich die von der Bhartiya Janta Partei (BJP)-geführte NDA, die in den letzten fünf Jahren an der Macht gewesen war, unterstützt. Am gleichen Tag gab Atal Bihari Vajpayee das Scheitern seiner Koalition zu und reichte beim indischen Präsidenten A.P.J. Abdul Kalam sein Rücktrittsgesuch ein. Unterdessen suchte die siegreiche Kongress-Partei eifrig nach Koalitionsparteien, um ein neues Kabinett zu gründen und ihre italienischstämmige Führungspersönlichkeit und Witwe des ehemaligen Premierministers Rajiv Gandhi, Sonia Gandhi, lehnte die Position als Indiens Premierminister am 18. Mai ab. Sie sagte, dass das Land eine „starke und stabile Führung“ brauche.

Sie habe diese Entscheidung gefällt, so Gandhi, indem sie auf „ihre innere Stimme“ gehört habe, hinzusetzend, dass ihr Ziel stets gewesen sei, die weltliche Grundlage Indiens zu schützen. Ihre Entscheidung stieß auf ärgerliche Proteste vonseiten ihrer Unterstützer und auf bittere Enttäuschung.

Es ist auch bekannt, dass Gandhi „äußerst sorgenvoll“ hinsichtlich einer Kampagne von Hindu-Nationalisten ist, die versprachen, niemals eine ausländischstämmige Führungspersönlichkeit zu akzeptieren.

Manmohan Singh, ein engagierter Wirtschaftsreformer, ist ausgewählt worden, Indiens neue Regierung zu bilden. Diese Entscheidung beschwichtigte die Nervosität der Märkte. Den wirtschaftlichen Boom seines Landes jedoch bis zu den ärmeren Wählern auszuweiten, wird eine große Aufgabe für den neuen Premierminister werden.

Die weltweit größte Demokratie, Indien, hat 670 Mio. qualifizierte Wähler für diese Wahl gehabt. Die Wahl, die in fünf Perioden unterteilt war, begann am 20. April und endete am 10. Mai, wobei 543 Sitze aller 545 Sitze des Hauses des Volkes alle durch die Wahl entschieden wurden. Jegliche politische Partei, die 272 Sitze aus der Wahl erhalten würde, würde die nächste Partei an der Macht sein.

Indien hat mit 700 politischen Parteien, die an den Wahlen teilnehmen, die meisten politischen Parteien aller Länder in der Welt. Allerdings blieb die Wahl ein Kampf zwischen der NDA und ihrer größten Opposition, der Kongress-Partei. Aber in Indien hat der Sieger nach wie vor mit einer oder zwei Parteien eine politische Koalition zu bilden, da wahrscheinlich keine der Parteien die erforderlichen 272 Sitze unabhängig erhalten kann.

Vor den Wahlen sagten fast alle Medien voraus, dass die NDA ihre Herrschaft fortsetzen würde. Aber die Umfrage nach der dritten Periode zeigte, dass, auch wenn die NDA die führende Partei im Parlament bleiben würde, die Distanz zwischen der NDA und der Kongress-Partei sich verkürzte. Die Situation ließ vermuten, dass Indien vielleicht mit einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse konfrontiert sein könnte, da keine politische Koalition die Hälfte der Stimmen gewonnen hat. Dies führte dazu, dass der ehemalige indische Premierminister Vajpayee vor der letzten bzw. fünften Abstimmungsperiode einen alarmierten Aufruf an die Wähler tat und diese drängte, dass, wenn sie nicht zusehen würden, dass seine NDA die Hälfte der Sitze des Hauses des Volkes gewinnen würde, das Land mit der Möglichkeit, in politischen Turbulenzen fest zu sitzen, konfrontiert sein würde.

Das endgültige Resultat brachte die Opposition, die Kongress-Partei, mit 217 Sitzen als eine führende Partei des Hauses hinein, während die NDA weit zurückblieb und es nur schaffte, 186 Sitze für sich zu sichern. Gegenwärtig haben die Linken, welche über 62 Sitze verfügen, ihre Unterstützung für die Kongress-Partei ausgedrückt, wobei die Letztgenannte in Diskussionen mit ihren Koalitionsparteien ist, um ein neues Kabinett zu formen. Sonia Gandhi persönlich ist ausgewählt worden, die Führung der Parteikoalition zu übernehmen.

Gründe für das Scheitern der NDA

Ungelöste wirtschaftliche Fragen waren die grundsätzliche Ursache des Scheiterns der NDA.

Der Wahlslogan der NDA „Indien strahlt“ war in der Tat anfangs attraktiv. Aber der Wirtschaftsboom, welchen das Land erlebt hat, betraf nur die Software-Branche, während die Parteikoalition kaum etwas in Sachen, welche die täglichen Lebensbedingungen wie Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Beschäftigung, Bildung, medizinische Services und Infrastruktur anbelangten, erreicht hatte. Die Nutznießer der jüngsten Wirtschaftsreform wurden als die gesehen, die bereits hohe Einkommen haben, und die Mittelklasse. Auf der anderen Seite waren die wirtschaftlichen Verbesserungen, welche in der landwirtschaftlichen und der Herstellungsbranchen, die eine große Anzahl von Indiens Arbeitskraft absorbieren, gemacht wurden, nicht so zufriedenstellend, was zu Enttäuschung von 350 Mio. armen Menschen in der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben, geführt hat. Sie drückten ihre Gefühle bei der Wahl aus.

Die Kongress-Partei hielt sich an ihr traditionelles Image „den Armen zugewandt zu sein“ und betonte, dass es an den unangemessenen Wirtschaftsmaßnahmen und der ernsten Korruption innerhalb der NDA gelegen habe, dass eine unausgeglichene soziale Entwicklung und eine weite Distanz zwischen den Reichen und den Armen entstanden sei. Die Kongress-Partei repräsentierte die Interessen der Volksklasse, insbesondere der Bauern und der Bewohner in entlegenen Gebieten, was zu ihrem Erfolg führte.

Um die Wahlen zu gewinnen, adjustierte die Kongress-Partei auch ihre Strategien. Sie legte alle Images von Erhabenheit ab, hörte auf sich als die „Jahrhundert-Partei“ darzustellen und war bereit, vernünftige Allianzen mit anderen kleinen und mittleren Parteien zu bilden. Darüber hinaus drückte Sonia Gandhi, deren italienische Abstammung stets ernste Debatten im Land auslösten, auch aus, dass sie ihre Bedingung, Premierministerin sein zu wollen, aufgeben und die Angelegenheit zurückstellen würde, bis ihre Parteiallianz die Wahl gewonnen habe.

Eine weitere Geheimwaffe der Kongress-Partei war die Teilnahme von Sonia Gandhis Sohn Rahul Gandhi und ihrer Tochter Priyanka Gandhi. Rahul Gandhi verfügt über eine verblüffende Ähnlichkeit mit seinem ermordeten Vater, der ehemalige indische Premierminister Rajiv Gandhi, während Priyanka ihrer Großmutter Indira Gandhi ähnelt, was sie unter den Indern, insbesondere der jüngeren Generation, sehr beliebt macht. In den Regionalwahlen des letzten Jahres begann Priyanka mit ihrer Mutter aufzutauchen, und tat ihren ersten Schritt in die politische Arena. Rahul war ebenfalls eine große Hilfe für seine Mutter. Er stellte sich in Uttar Pradesh zusammen mit seiner Mutter für einen Parlamentssitz zur Verfügung, und wurde zu einem Parlamentsmitglied von Amethi, der Basis der Nehru-Familie (Die Nehru-Gandhi-Dynastie in Indien entspricht dem Kennedy-Clan in den USA.) gewählt.

Uttar Pradesh, die größte Provinz des Landes im Norden des Landes, hat aufgrund ihrer großen Bevölkerung 80 Sitze in dem Haus, und war der Fokus des Wahlkampfes. In Indien sagen politische Kreise, dass wer diese Provinz für sich gewinnt, die endgültigen Wahlen gewinnt. Auch wenn die BJP viel Unterstützung in Uttar Pradesh erhielt, war ihr Einfluss in der Region von zwei anderen regionalen Parteien geschwächt, und sie erhielt in dieser Wahl nur 12 Sitze. Unterdessen waren ihre Koalitionsparteien wie die Telugu Desam Partei, die Janata Dal Einheitspartei und die Allindische Dravida Munnetra Kazhagam in den südlichen Regionen alle vehement geschlagen worden. Alle diese Elemente zusammen schwächte die Stärke der ganzen NDA gravierend.

Auswirkungen auf die chinesisch-indischen Beziehungen

Gegenwärtig befinden sich die Fragen, wie die Kongress-Partei ihr Kabinett formen wird und wie sie ihre Reformen an den Mann bringen wird, im Fokus der politischen Arena Indiens. Auch wenn die von der Kongress-Partei geführte Allianz die Wahlen des Hauses gewonnen hat, hat der Kampf der Adjustierung der Interessen und der Zuteilung von Macht gerade erst begonnen. In der Vergangenheit hätte ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse den Zusammenbruch der Koalitionsregierung verursacht, wenn Koalitionsparteien die Koalition wegen ungleicher Gewinnzuteilungen verlassen hätten. Daher ist die wichtigste Aufgabe für die Kongress-Partei eine gute Beziehung mit ihren alliierten Parteien aufzubauen.

Wenn die Partei ihr Kabinett erfolgreich formen kann, wird erwartet, dass sie der Innenpolitik und der Wirtschaftsentwicklung mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen wird. Um ihre Wahlversprechen zu erfüllen, wird sie detaillierte Wirtschaftsreformmaßnahmen adjustieren und den Moslems, niedrigen Kasten und armen Bauern politische Vorzugsmaßnahmen gewähren. Da ihr linker Koalitionspartner eine starke Bewegung gegen die Umwandlung von staatseigenen Abteilungen hat, ist es durchaus möglich, dass sie die Privatisierung verlangsamen wird.

Anstatt dass große Veränderungen stattfinden werden, wird die diplomatische Politik der Kongress-Partei ähnlich der ihrer Vorgängerin sein. Und die Partei wird fortfahren, ihre Beziehung mit China zu stärken, um die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen den beiden Ländern voranzubringen.

Beide, die BJP und die Kongress-Partei, sind sich einig, dass das Land eine gute Beziehung mit China aufbauen sollte. Die Kongress-Partei unterstrich, dass, wenn sie an die Macht kommen würde, sie fortfahren würde, die chinesisch-indische Beziehung zu stärken und zwar in Übereinstimmung mit ihrem Diplomatie- und Sicherheitsplan, welchen sie während der Wahl veröffentlicht hat. Der Plan lautet: „Der Grund ist, weil China für die Sicherheit und Stabilität in Asien sehr wichtig ist. Und die Partei wird fortfahren, die gegenseitig nützliche Beziehung der beiden Länder, die während ihrer Herrschaft von 1988 bis 1996 etabliert wurde, voranzutreiben. Die Partei wird spezielle Maßnahmen ergreifen und laufende Verhandlungen durchführen, um die Grenzprobleme mit China zu lösen.“

China und Indien begannen ihre Beziehungen nach dem eisbrechenden Chinabesuch von Rajiv Gandhi, als dieser indischer Premierminister war, 1988 in Ordnung zu bringen. Es war der erste Besuch eines indischen Premierministers in 34 Jahren, nachdem die beiden Länder 1954 ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen hatten. Es markierte die Normalisierung der Beziehung.

Selbst als die Kongress-Partei die Wahlen 1996 verlor, brach sie ihre Kommunikation mit China nicht ab. In den Jahren 2001 und 2002 trafen Li Peng, Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses Chinas und der ehemalige chinesische Premier Zhu Rongji jeweils mit Sonia Gandhi während ihres Indienbesuches zusammen.

Da die chinesisch-indischen Beziehung allmählich heranreifen, werden sie nicht länger von Änderungen in Indiens Staatsführung aus dem Gleichgewicht gebracht werden.