USA-EU: Gereizte Geschwister
 

Die USA und Europa werden trotz Streitereien nicht zu weit voneinander abirren.

Von Zhao Junjie

(Der Autor ist Forschungsrat der Abteilung für Europäische Studien, Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften.)

Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den USA und Europa sollten nicht als kurz vor dem Abgrund stehend missinterpretiert werden. Sie sind allerdings, wie gesehen werden konnte, Spannungen gegenüber nicht immun. Was die Entscheidung, Iraks Ex-Präsidenten Saddam Hussein mit militärischer Gewalt zu beseitigen, anbelangt, waren die USA mit Frankreich und Deutschland resolut anderer Meinung. Folglich sind die Beziehungen über den Atlantik die kühlsten seit Ende des Kalten Krieges Anfang der 190er gewesen.

Bilaterale Beziehungen: Gabelung in der Straße?

Die amerikanisch-europäischen Beziehungen sind zunehmend uneins geworden. Die Divergenz hat sich in Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft manifestiert.

Politisch verfolgen die USA eine globale Strategie, in der sie Weltdominanz handhaben, die sie nicht bereit sind, zu teilen. Dahingegen umfasst die globale Strategie der EU den Bau eines einheitlichen und starken Europas durch Integration, alles im Geist einer multilateralen Welt. Washington betonte in seiner nationalen Sicherheitsstrategie, die im September 2002 herausgegeben wurde, dass es seine führende Rolle in der Formung der Weltstruktur mit seiner unangefochtenen Macht erneut forcieren werde.

Als Antwort darauf drückte der französische Präsident Jacques Chirac, als er vom Time-Magazin im Februar 2003 interviewte wurde, aus, dass eine Welt mit nur einer dominanten Stärke gefährlich sei, daher unterstütze er Multilateralismus. Er bemerkte auch, dass Europa eine Nische in dieser multilateralen Struktur besetzen würde. Javier Solana, Höchster Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte ebenfalls in der Öffentlichkeit, dass die EU jetzt eine wichtige Rolle in der Welt übernommen habe, daher sollte die Organisation eine Säule einer einheitlicheren, gerechteren, stabileren und freieren Welt werden.

Politiker und Gelehrte sowohl in den USA als auch Europa haben verschiedene Theorien aufgestellt, um ihre jeweiligen politischen Konzepte zu unterstützen. Die USA fabrizierten verschiedene Theorien und Dogmen wie die sogenannte „Achse des Bösen“, präventive Schläge, den Neo-Unilateralismus, den Neo-Imperialismus, den Lewisismus und den Neo-Christlichen Fundamentalismus. Die Essenz solcher Ideologien ist es zu unterstreichen, dass die Welt in eine Ära der US-Herrschaft eingetreten ist. Das Chaos in internationalen Beziehungen fordert, so glauben diese Denker, dass die USA eine Art neues Reich voraussetzen.

Als Teil dieser Theorie, wenn notwendig, werden die USA den internationalen Terrorismus durch präventive Militärkampagnen bekämpfen, wobei Länder der „Achse des Bösen“ durch Gewalt gestürzt werden, um ihnen eine Demokratie und Rechtssystem im amerikanischen Stil aufzuzwingen.

„Alte“ Europäer sprechen über einen effektiven Multilateralismus, präventive Diplomatie, Teilung von politischer Arbeit und gleichberechtigte strategische Partnerschaft. Diese Ideen beabsichtigen, multilaterale Institutionen zu stärken und eine neue internationale Ordnung zu formen, die stabil und gerecht ist. Sie schlagen vor, dass internationale Beziehungen durch ein gemeinsames Gesetz gebunden sind, das auf alle anwendbar ist. Was sogenannte „Schurken“-Nationen anbelangt, schlagen europäische Regierungen Diplomatie vor und sind dagegen, extreme und unilaterale Aktionen zu starten, um Regierungen durch Gewalt zu ändern.

In Sachen Sicherheit hat die Bush-Administration, während sie versucht, die Stationierung eines nationalen Raketenabwehrsystems zu beschleunigen, sich aus dem Umfassenden Testverbotsvertrag, dem Landminenverbotsvertrag, dem Pakt für Biologische Waffen und dem Anti-Ballistischen Raketenvertrag zurückgezogen. Sie definiert den Irakkrieg auch immer noch als eine Anti-Terroristen-Bemühung.

Unterdessen ist das „alte“ Europa von Beginn an gegen Washingtons Militäraktionen im Irak und unzufrieden mit dem US-Rückzug aus allen internationalen Verträgen und Konventionen gewesen. Die Divergenz zwischen den beiden Seiten über militärische Angelegenheiten kann im Kampf für die Kontrolle der europäischen Sicherheitsangelegenheiten gesehen werden.

Seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Regierungen in der Sowjetunion und Osteuropa haben die USA versucht, die NATO als eine Trumpfkarte zu nutzen, um Europa an die Leine zu nehmen, und daher die Osterweiterung der NATO aktiv unterstützt. Gleichzeitig hat die EU jedoch begonnen, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu implementieren. Durch eine der NATO entsprechenden Osterweiterung beschleunigt die EU den Aufbau einer eigenständigen europäischen Schnelleinsatztruppe.

Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU und wirtschaftliche Interessenskonflikte sind an der Tagesordnung. Die EU expandiert und integriert einen gemeinsamen europäischen Markt und hat jetzt eine einzige Währung – den Euro. Dies hat ihren wirtschaftlichen Vorteil gestärkt, um sich gegen die USA zu behaupten.

Die beiden Seiten unterscheiden sich auch hinsichtlich des Grads der Überlappung von Religion und Nationalismus. Erhebungen zeigen, dass die Amerikaner religiöser sind als das weltlichere Europa. Der Aufstieg eines politisch aktiven rechten christlichen Fundamentalismus in den USA, welcher im Allgemeinen Bushs religiös aufgeladene Außenpolitik unterstützt, ist ein Beispiel.

Der US-Gelehrte Samuel P. Huntington ist davon überzeugt, dass, da es in der ehemaligen Sowjetunion keinen gemeinsamen Gegenspieler mehr gibt, die USA, die als einzige Supermacht der Welt agieren, unausweichlich über die Interessen Europas hinwegsehen werden. Immer mehr Europäer nehmen jetzt eine Anti-Haltung gegenüber der US-Außenpolitik ein. Europäische Staatsführer kommen mit ihren eigenen politischen Konzepten hervor, um sich von den Amerikanern abzusetzen, Formulierungen wie „europäischer Prägung“ und „europäische Werte“ häufen sich. Schließlich wird die US-Strategie der Verfolgung der Weltdominanz gegen den EU-Traum eines „großen Europas“ gehen, damit könnten die USA die EU als ihren größten potenziellen Rivalen, um Macht anzusammeln, sehen.

Daher haben die USA konzentrierte Bemühungen gemacht, einen Keil zwischen EU-Ländern in Bezug auf wirtschaftliche und militärische Maßnahmen zu schieben, womit der Entwicklung eines einheitlichen Europas ein Stoß versetzt wurde. Nach dem Irak-Krieg zog US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld diese Grenze, als er von einem sogenanntem „alten“ und einem „neuen“ Europa sprach, was dünn verschleierte politische Rhetorik war, um diejenigen, die gegen die US-Politik sind, auszulöschen und die, welche sie unterstützen, zu tätscheln.

Die rechten politischen Kräfte, die in den USA an der Macht sind, sind nicht bereit, ein unabhängiges Europa zu sehen, welches die strategischen Interessen Amerikas bedroht. Dies ist die Grundlage des EU-USA-Konflikts.

Der EU-Integrationsfaktor

Trotz Argumenten und Beschimpfungen haben Europa und die USA ihre Dispute gut gehandhabt. Dies zeigt, dass die beiden eine bilaterale Beziehung entwickelt haben, die grundlegend positiv bleibt. Manchmal wird der Konfrontation zwischen Europa und den USA mehr Aufmerksamkeit gewidmet, während Übereinkommen vernachlässigt werden. Nehmen wir den Irakkrieg erneut als Beispiel, die Streitigkeiten zwischen Washington und einem „alten“ Europa – welches von Frankreich und Deutschland repräsentiert wird – pendelten sich letzten März bei Beschimpfungen und Ego-Attacken ein. Condoleezza Rice, nationale US-Sicherheitsberaterin beschwerte sich einst, dass einige Europäer erachten würden, dass die USA andere unruhiger als die „Achse des Bösen“ machen würden. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist schnell zur Hand, um jegliche osteuropäische Nationen zu preisen, die mit ihm im Chor über seine Unzufriedenheit mit westeuropäischen Alliierten singen würden. Die französische Zeitung Libération behauptete, dass, falls die USA unilateral im Namen der Bekämpfung des Terrorismus agieren würden, dies in der internationalen Ordnung Niedergang verursachen würde. Worte wie „Neokolonialismus“ und „Imperialismus“ sind nach Westen über den Atlantik unter mehreren linken Kräften geschleudert worden.

Aber ein Jahr nach der Invasion sind die Spannungen zwischen Brüssel und Washington im Großen gemildert worden, da beide Seiten übereinstimmen, dass ihre gemeinsamen Interessen in der Tat größer als ihre Dispute sind. US-Außenminister Colin Powell betonte genau diesen Konsens, während US-Präsident George W. Bush aktiv Verbindungen mit Deutschland und Frankreich ausgebessert hat. Der französische Präsident Jacques Chirac hat vorgeschlagen, dass die Befürwortung des Multilateralismus nicht unbedingt eine Herausforderung für die USA sein müsse, sondern eher die europäisch-amerikanischen Verbindungen konsolidieren könne. Die französischen Medien haben wiederholt, dass Europa und die USA nicht als Rivalen gesehen werden sollten, sondern voneinander lernen sollten. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, dass sein Land und die USA durch eine solide Freundschaft aneinander gebunden seien und akzeptierte sogar die Einladung der Amerikaner, die Normandie für den 60. Jahrestag des D-Day am 6. Juni zu besuchen. Er wird der erste deutsche Regierungschef sein, der dies tun wird.

Nach der Vergrößerung der EU im Mai hat ihre politische Sphäre sich vergrößert und der Kontinent integriert seine Wirtschaften in einem beispiellosen Ausmaß. Die EU, mit Starts und Stopps, entwickelt sich praktisch in eine Föderation mit einer tatsächlichen Autorität. Demzufolge wird der Einfluss der USA auf die europäische Politik fortfahren, abzunehmen. Handelsdispute werden sich wahrscheinlich intensivieren. Verhandlungen über den Agrarhandel zum Beispiel werden wahrscheinlich noch chaotischer, da die EU für ihre neuen, hauptsächlich landwirtschaftlichen zentralen und östlichen Mitglieder Schutz liefern muss.

Die EU zielt darauf ab, eine lautere Stimme in der Welt der Diplomatie und Sicherheit zu haben. Die Rufe der Europäischen Kommission nach gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungskräften auf dem Kontinent in den letzten Jahren haben Washington verärgert. Die USA werden ihre dominante Rolle in Europas Sicherheitsangelegenheiten nicht überstürzt aushändigen. Amerika hat versucht, die Auswirkungen auf Europas Osterweiterung aufzuwiegen, indem die Osterweiterung der NATO vorangetrieben wurde. So expandierten zwischen März und Mai sowohl die NATO als auch die EU. Obwohl die neuen NATO-Staaten schließlich auch EU-Mitglieder geworden sind, spiegelt die Expansion der beiden Organisationen eine Disparität zwischen den USA und der EU in Bezug auf die Evolution der europäischen militärischen Angelegenheiten wider.

Indem zentralen und osteuropäischen Ländern erlaubt worden ist, sich der NATO anzuschließen, beabsichtigt Washington, Spannungen zwischen der EU und Russland zu schaffen. Durch die Allianz mit Russland gegenüber vorsichtigen, neuen NATO-Mitgliedern können die USA diese als Einfluss nutzen, um mit dem „alten“ Europa über Kooperation in Bezug auf Verteidigungsangelegenheiten zu verhandeln. Die USA werden fortfahren, die Oberhand zu haben, während die EU mit großer Mühe weitermachen wird. Beide, sowohl amerikanische als auch europäische leitende Beamte, haben betont, dass die USA und die EU sich in Europas Sicherheit und Verteidigung ergänzen sollten. Dies soll zeigen, dass die NATO fortfahren wird, eine militärische Rolle zu haben, und die EU primär ein politisches Organ sein wird. Aber die EU plant, letztendlich ihre eigene bewaffnete Streitkraft, um mit der Sicherheit von Europa fertig zu werden. Dies könnte mit der Rolle der NATO auf dem Kontinent in Konflikt treten, eine Unsicherheit in den Beziehungen zwischen den USA und Europa.

Es gibt drei Hauptfaktoren, welche die Beziehungen zwischen den USA und Europa beeinträchtigen. Der erste ist die globale US-Strategie. Wenn die USA auf einen multilateralen Weg zurückkehren und die strategischen Interessen von Europa in Betracht ziehen, haben die Beziehungen über den Atlantik noch Raum für Verbesserung. Der zweite Faktor ist das Ausmaß, bis zu welchem Europa sich integrieren kann.

Wenn die Integration fortfährt, voranzugehen werden die EU-Mitgliedsstaaten ihre Differenzen innerhalb ihrer Organisation früher oder später ausbügeln, was sie stärker machen wird. Dies könnte eine gleichberechtigtere amerikanisch-europäische Partnerschaft, trotz Konkurrenz und Dissens, schaffen. Der dritte Faktor betrifft die umfassende Stärke auf beiden Seiten, ein Faktor, der die ganze internationale Ordnung beeinträchtigen wird.