Gesetzgeber holen Meinungen der Massen ein
 

Eine bahnbrechende Untersuchungsmethode einer NVK-Abgeordneten ist bereits in aller Munde.

Ein Werbeclip, der kürzlich von einer lokalen Fernsehstation der Stadt Yiwu in der ostchinsischen Provinz Zhejiang gesendet wurde, hat wegen seines innovativen Durchbruchs in der politischen Untersuchung landesweit große Aufmerksamkeit erregt.

Einem Bericht zufolge zahlte Zhou Xiaoguang, eine Unternehmerin und Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses (NVK), des höchsten gesetzgebenden Organs Chinas, für den Clip Geld aus ihrer eigenen Tasche, in der Hoffnung auf diese Weise Anträge und Vorschläge von der Öffentlichkeit für die Jahreskonferenz des NVK in diesem März zu sammeln.

Während der NVK-Konferenz vorigen Jahres kam Zhou ihrer Pflicht als NVK-Abgeordnete angeblich durch die Unterbreitung von 36 Anträgen und Vorschlägen nach. Allerdings hat sie als die Vorstandsvorsitzende eines Privatunternehmens viel zu tun. Daher kam sie auf die Idee, Meinungen der Öffentlichkeit durch Werbeclips im lokalen Fernsehen zu sammeln, während diesbezügliche Untersuchungen mit Hilfe ihrer Angestellten durchgeführt würden.

Chinas Verfassung sieht deutlich vor, dass alle Macht in der Volksrepublik China dem Volk gehört, und dass die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, der Nationale Volkskongress und die lokalen Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen sind. Die Abgeordneten der Volkskongresse der verschiedenen Ebenen werden gewählt, um wichtige Befugnisse, einschließlich der Unterbreitung von Anträgen, auszuüben.

Die meisten der Anträge werden jedoch von Verantwortlichen der Partei- und Regierungsorganisationen verschiedener Ebenen, wissenschaftliche Forschungsinstitutionen, gesellschaftlicher Organisationen und von Unternehmen unterbreitet, während nur ein kleiner Anteil von der Basis kommt. Unter diesen Umständen werden Probleme, die mit dem Alltagsleben der einfachen Bürger in engem Zusammenhang stehen und eine dringende Lösung erfordern, wahrscheinlich unter gewissen Bedingungen leicht ignoriert werden.

Zhous Werbeclip in den Medien zielt nicht auf die Förderung des Images ihres Unternehmens, sondern auf die Einholung von Meinungen und Vorschlägen der breiteren Wählerschaft ab, um für eine bessere Leistung der Konferenz im März dieses Jahres eine solide Grundlage zu schaffen.

Leute, die Zhaos Vorgehen unterstützen, sind der Ansicht, dass dies ein Vorgehen von positiver, demokratischer Bedeutung sei, welches das chinesische Volkskongresssystem in eine neue Phase bringen werde, während Leute, die eine andere Meinung haben, sagen, dass dies lediglich ein individueller Fall sei. Und um zu gewährleisten, dass NVK-Abgeordnete das Anliegen der Bevölkerung widerspiegeln, müssten Maßnahmen zur Verbesserung diesbezüglicher Systeme ergriffen werden.

Lösung

Qiao Xinsheng (Professor an der Universität für Finanzen und Wirtschaft Südwestchinas): Wir sollten Zhous Vorgehen hochschätzen, da dieses die traditionelle Situation, dass NVK-Abgeordnete Problemen nur Aufmerksamkeit schenken, aber es ihnen daran mangelt, mit Wählern zu kommunizieren, verändert hat. Wenn es mehr Abgeordnete wie Zhou geben würde, würden die Wähler einen günstigen Kanal haben, ihre Meinungen zum Ausdruck zu bringen.

Allerdings ist es offensichtlich, dass Geld in diesem Fall eine wichtige Rolle spielt. Ich fürchte, dass außer einigen wohlhabenden Unternehmern andere Abgeordnete nicht die Mittel haben, diese Methode zu verwenden, um mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, da sie sich die hohen Werbekosten nicht leisten können. Daher wird diese Initiative in China keine populäre Praktik werden.

Es stimmt, dass die Einholung öffentlicher Meinungen durch Fernsehwerbung zur Verstärkung der Beziehungen zwischen Abgeordneten und Wählern beiträgt und nicht gegen das Wahlgesetz verstößt. Die Frage lautet, ob ein Abgeordneter des Volkskongresses, während er an Wahltätigkeiten teilnimmt, seine Aktivitäten durch seine finanzielle Überlegenheit oder durch andere kommerzielle Mittel fördern sollte. Einige sagen, dass das Amt des NVK-Abgeordneten hauptberuflich ausgeübt werden sollte, was bedeute, dass die Abgeordneten all ihre Arbeitszeit darauf verwenden sollten, Wählern Dienstleistungen anzubieten. Diese Idee ist absolut richtig, aber sie ist in gewissem Sinn unpraktisch, da es in unserer modernen Gesellschaft schwierig sein wird, Meinungen von allen Seiten zu sammeln, wenn die NVK-Abgeordneten keine Medien benutzen, sondern sich nur auf sich selbst verlassen. Als eine NVK-Abgeordnete ist Zhou ihrer Pflicht dadurch, dass sie der Öffentlichkeit durch die Medien engeren Zugang zu ihr verschaffte, nachgekommen.

Diese Angelegenheit lässt uns zudem in Betracht ziehen, ob nur diejenigen, die in der Lage sind, durch teure Werbung öffentliche Meinungen zu sammeln, in der Zukunft zu NVK-Abgeordneten gewählt werden oder nicht.

Wir sind davon überzeugt, dass Zhou in diesem Fall gute Absichten hatte. Aber vom Rechtssystem aus gesehen, müssen wir verhüten, dass einige Leute mit unlauteren Motiven diese Methode anwenden, um Lücken im gegenwärtigen Gesetz für ihre Ziele auszunutzen. Betreffende Bestimmungen sollten zur Beschränkung des Geldbetrags, der für zukünftige NVK-Wahlaktivitäten genutzt wird, entworfen werden. Nur so können sich Menschen verschiedener Backgrounds in unserer Gesellschaft des gleichen Rechts, gewählt zu werden, erfreuen.

Zhou strebt danach, Meinungen aus allen Gesellschaftsschichten zu hören, wir müssen jedoch auf NVK-Abgeordnete, die die Rechte anderer Kreise repräsentieren, achten. Wie werden sie den heiligen Pflichten, die ihnen von der Bevölkerung verliehen worden sind, nachkommen?

Gegenwärtig ist unsere Kernaufgabe, die Systeme für Demokratie und Rechtsordnung vollständig zu implementieren. Während wir bereits einen Rahmen dafür etabliert haben, gibt es noch viel Arbeit, diesen zu verbessern.

Wu Ming (Ein Leser): Unsere gegenwärtigen NVK-Abgeordneten setzen sich hauptsächlich aus administrativen Leitern, Beamten der Organisationen für öffentliche Sicherheit, Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie ausgezeichneten Arbeitern aus allen Branchen und Gewerben zusammen. Betreffende Experten wiesen darauf hin, dass die typischen Charakteristiken und speziellen Fähigkeiten dieser Abgeordneten nicht versichern, dass sie bei der Beratung und Verwaltung der Staatsangelegenheiten gute Arbeit leisten werden. In der gegenwärtigen Situation sollten die Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen die Ausbildung der Fähigkeiten von Abgeordneten verbessern, damit diese ihren Pflichten besser nachkommen können. Abgeordneten, die für das Nachkommen ihrer Pflichten nicht qualifiziert sind, sollte nicht erlaubt werden, die von der Verfassung verliehenen Rechte auszuüben.

Gleichzeitig sollten Wähler in Übereinstimmung mit den betreffenden Bestimmungen betreffs der Abgeordneten des NVK und der Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen ihre Überwachung über die Abgeordneten verstärken. Darüber hinaus sollten Abgeordnete den Wählern regelmäßig einen Bericht über ihre Arbeit erstatten und sich deren Überwachung und Überprüfung unterziehen. Jeder Wahlbezirk sollte eine Überwachungsorganisation ins Leben rufen.

Zhous Vorgehen repräsentiert einen Sinn für Verantwortungsbewusstsein und verdient Lob. Allerdings hat dieses individuelle Vorgehen keinen großen Einfluss auf die ganze Angelegenheit. Wir sollten praktische und umfassende Wege zur Verbesserung des Niveaus beim Nachkommen von Pflichten im ganzen Land finden.

Eine gute Praktik

Liu Haiming (Ein Leser): Zhou zufolge belehrte ein Hong Konger Abgeordneter sie über die Einholung von Meinungen aus der Öffentlichkeit und der eigenen Finanzierung eines Werbeclips im Fernsehen. „Dieses Vorgehen zielt darauf ab, sich an die internationale Praktik anzuschließen“, sagte Zhou.

Meiner Meinung nach ist die Einholung öffentlicher Meinungen durch Fernsehwerbung eine gute Praktik, da dies dazu beiträgt, Meinungen aus einem breiten Spektrum schnell zu erhalten, um gesellschaftliche Sorgen anzusprechen.

Für eine ziemlich lange Periode sind die NVK-Abgeordneten in China je nach der administrativen Ebene rangmäßig eingordnet worden. Dies läßt gewisse Abgeordnete meinen, dass unterschiedliche Qualifikationen der Abgeordneten relevante Beamtenränge vertreten würden. Angesichts dieses Umstands distanzieren sich einige Abgeordnete allmählich von den Massen und scheitern natürlich dabei, effektive Anträge in der NVK-Konferenz zu unterbreiten.

Darüber hinaus kommen die meisten NVK-Abgeordneten ihren Pflichten als nebenberufliche Beschäftigung nach, während sie im Allgemeinen ihrer hauptberuflichen Arbeit größere Aufmerksamkeit schenken. Unter diesen Umständen ist es, selbst wenn die Abgeordneten reiche Erfahrungen und weite gesellschaftliche Verbindungen haben, für sie schwierig aufgrund der begrenzten Zeit, sich mit allen Sorgen und Schwierigkeiten der Massen vertraut zu machen. Dies hat auch in gewissem Grad ihre Anträge beeinflusst. Wenn Abgeordnete Medienressourcen wie Fernsehwerbungen als eine Brücke zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit benutzen, werden sie ihre Anträge stärken, da sie das zusätzliche Gewicht der öffentlichen Meinung haben.

Durch die Medien öffentliche Meinungen zu hören ist effektiver als einfache Besuche von Haushalten. Oberflächlich gesehen scheint es, dass Abgeordnete fleißig sind, wenn sie eine Familie nach der anderen besuchen. Dies hat in der Tat jedoch viele Schwachpunkte: Leute, die besucht werden, werden aufgrund des Mangels an einem notwendigen gegenseitigen Vertrauens vielleicht ungern über einige Themen bzw. Ideen sprechen. Es ist jedoch etwas ganz anders, wenn Ideen durch Werbung gesammelt werden. Man kann Briefe in anonymer Form an Abgeordnete senden, um so tatsächliche Gedanken auszudrücken. Dies wird Abgeordneten helfen, eine große Anzahl von Informationen aus allen Gesellschaftsschichten effektiv zu sammeln.

Im Übrigen liefert die Einholung von Vorschlägen durch Fernsehwerbung Abgeordneten auch einen Kanal, von den Massen zu lernen. Da es Abgeordneten nicht angeboren sind, alles zu wissen, sollten sie betreffende soziale Fakten studieren, um den Volkskongressen angemessene Anträge zu unterbreiten. In diesem Fall ist die Einholung öffentlicher Meinungen auf verschiedene Weise ein guter Weg zum Lernen geworden.

Zhou hat ein gutes Beispiel gegeben. Abgeordnete des NVK und der lokalen Volkskongresse sollten von ihrer Innovation lernen und weitere praktische und effektive Wege finden, um ihren Pflichten nachzukommen.

Li Shi (Ein Leser): Wir können fühlen, dass Zhou, eine NVK-Abgeordnete, der Stimmen der einfachen Bürger große Aufmerksamkeit schenkt. Wir müssen zugeben, dass es in der Vergangenheit einigen Abgeordneten an Enthusiasmus und Initiativen mangelte, wenn sie ihren Pflichten nachkamen. Beispielsweise konzentrierten sich einige Abgeordnete nur auf ihre hauptberufliche Tätigkeit und ignorierten den häufigen Kontakt mit den Wählern, während andere, die sich minderwertig fühlten, ihre eigene Gedanken selten aussprachen und sich in der Abstimmung immer der Mehrheit anschlossen.

Die o.g. Haltungen, die zwar nur eine kleine Anzahl der Abgeordneten vertreten, werden wahrscheinlich dazu führen, dass Abgeordnete wie auch der Volkskongress das öffentliche Vertrauen verlieren werden. Allerdings ist es eine gute Angelegenheit, dass viele Abgeordnete wie Zhou ihre Verantwortung erkannt haben und eine zunehmend wichtigere Rolle in Chinas gesetzgebendem Organ spielen.