Wichtige Reform der Arbeit der chinesischen Regierung
 

Am 1. Juli trat in China ein neues Gesetz über amtliche Genehmigungsverfahren in Kraft. Es ist weltweit das erste derartige Gesetz in einer einzigen Auflage. Chinesische Experten weisen darauf hin, dass die Umsetzung dieses Gesetzes dazu beitragen wird, das Land im Rahmen und mit Hilfe von Recht und Gesetz zu regieren. Damit stelle es einen wichtigen Meilenstein beim Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates dar.

Das Gesetz über administrative Genehmigungsverfahren ist ein Rechtsdokument, das unmittelbar das tägliche Leben der Einwohner betrifft. Früher brauchte man fürs Durchführung eines Projektes eine amtliche Genehmigung, und dafür waren mehrere Dutzend und mitunter sogar mehrere hundert Formalitäten zu erledigen. Das neue Gesetz soll nun dazu dienen, das rückständige Arbeitsmodell mit komplizierten Formalitäten, niedriger Arbeitseffizienz und unklaren Genehmigungsbedingungen drastisch zu reformieren.

Dazu sagte der Direktor des Rechtsbüros beim chinesischen Staatsrat, Cao Kangtai, das Gesetz über administrative Genehmigungsverfahren sei ein wichtiges Rechtsdokument für eine systematische und überschaubare Arbeit der Regierungen. Seine Umsetzung werde die überflüssigen Eingriffe der Behörden in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in großem Maße reduzieren. Damit solle eine „allmächtige“ Regierung aus den Zeiten der Planwirtschaft in eine „Serviceregierung“, die der Entwicklung der Marktwirtschaft entspricht, umgewandelt werden.

Zudem sollten die Befugnisse der Regierungen auf ein vernünftiges und überschaubares Maß begrenzt werden. Wörtlich sagte Cao Kangtai weiter:

„Für Probleme, die von Bürgern, juristischen Personen oder von anderen Organisationen selbst gelöst werden können, müssen die Regierungen keine Erlaubnis mehr erteilen. Dinge, die von der Marktwirtschaft selbst reguliert werden können, bedürfen ebenfalls keiner gesonderten amtlichen Genehmigung mehr. Zudem wird es auch keine Vorab-Überprüfung und -Genehmigung mehr für Projekte geben, die im späteren Verlauf dann ohnehin kontrolliert werden. Mit einem Wort, die Regierungen werden nicht mehr in Angelegenheiten eingreifen, die von Branchenorganisationen und Vermittlungsinstitutionen kontrolliert werden können.“

Nach diesen Prinzipien hat die chinesische Regierung seit der Veröffentlichung des Gesetzes über amtliche Genehmigungsverfahren im vergangenen August viele Programme für regierungsamtliche Zulassungsprozeduren überarbeitet, die mit einer Vielzahl von verwirrenden Bezeichnungen, komplizierten Formalitäten und weitschweifigen Verfahrenswegen gespickt waren. Inzwischen hat die Zentralregierung insgesamt rund 1800 bislang erforderliche Genehmigungsverfahren entweder ersatzlos abgeschafft oder grundlegend vereinfacht. Bei weiteren etwa 1900 derartigen Verfahren wird dies derzeit getan.

Weiter sagte Cao Kangtai, die Umsetzung des Gesetzes über amtliche Genehmigungsverfahren werde auch jenen Aktionen einen Riegel vorschieben, mit denen manche Regionen oder Behörden derlei Genehmigungsverfahren als Machtmonopol und für regionale Blockaden nutzten. Machtmonopole und regionaler Protektionismus könnten mit dem neuen Gesetz von Grund auf beseitigt werden.

Gleichzeitig trage die Regulierung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten dazu bei, die Arbeit der Regierungen transparenter zu machen und so Quellen der Korruption zu verstopfen.

Dazu meinte Professor Zhan Zhongle von der juristischen Fakultät der Peking-Universität, das Wesen des neuen Gesetzes liege darin, die Eingriffe der Regierung zu reduzieren und Entscheidungen und damit Macht aus den Händen der Regierungen zu nehmen und der Bevölkerung und dem Markt zu übertragen. Dies diene auch der Entwicklung der Marktwirtschaft. Er sagte:

„Hauptinhalt des Gesetzes über amtliche Genehmigungsverfahren ist es, die Macht der Regierung darauf zu beschränken, einen effektiven und guten öffentlichen Dienst anzubieten und ein rechtstaatliches Klima für die Entwicklung der Marktwirtschaft zu schaffen.“

(CRI)