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Die irakische Übergangsregierung steht vor Herausforderungen

 

Nach der vorgezogenen Übergabe der Macht von der amerikanischen und britischen Besatzungsbehörde an die irakische Übergangsregierung am Montag hat die Interimsregierung formal die Verantwortung für die staatlichen Geschicke des Irak übernommen.

Dabei war diese irakische Übergangsregierung unter der Leitung der Besatzungsbehörden entstanden, und sie übernahm ihre Verantwortung in einer turbulenten Situation der "chaotischen Unordnung".

All dies macht die Sache für irakische Übergangsregierung keinesfalls leichter.

So stellt sich vor allem die Frage, ob die Sicherheit kurzfristig verbessert werden kann. Nach der Machtübergabe ist nun die irakische Übergangsregierung in der Pflicht zur Lösung des Sicherheitsproblems. Die Lage im Irak schrittweise in Richtung Stabilität zu führen, ist sowohl die größte Prüfung für die irakische Übergangsregierung, als auch eine Voraussetzung für die weiteren politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Irak. Wenn die Übergangsregierung die zugespitzten Konflikte und die eskalierenden Terroranschläge nicht schnellstmöglich eindämmen kann, dürfte die Lage im Irak außer Kontrolle geraten.

In einem andauernden und sich zuspitzenden Chaos kann von einem Prozess des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbaus keine Rede sein. Dies würde auch die Existenz der Übergangsregierung bedrohen.

Eine weitere Frage sind die Beziehungen mit den USA. Viele Iraker erwarten, dass mit der Machtübergabe die Besatzungsbehörde aufgelöst wird und in den Hintergrund tritt. Aber die Kontrolle und Manipulierung der irakischen Angelegenheiten durch die USA scheint anzudauern.

Die von Ministerpräsident Iyad Allawi geleitete Übergangsregierung kann nicht von den USA abhängig sein und gleichzeitig auf anderen Gebieten Selbständigkeit zeigen wollen, um zu beweisen, dass sie nicht eine Marionette der USA ist. Wie dieser Drahtseilakt praktisch erfolgen soll, gehört zu den schwierigsten Herausforderungen für die irakische Übergangsregierung.

Ein dritter wichtiger Punkt ist das Verhältnis der irakischen Übergangsregierung zu den Vereinten Nationen. Sollte die irakische Übergangsregierung nun nach der Machtübergabe ebenso handeln wie die USA, nämlich die Fassade der UNO zu nutzen, die Rolle der UNO zu ignorieren und die UNO in den Angelegenheiten im Irak an den Rand zu drängen, würde dies ihr internationales Vertrauen beschädigen und zum Verlust der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die irakische Übergangsregierung führen.

Viertens ist auch ein offener und fairer Prozess gegen den früheren Präsidenten Saddam Hussein von großer Bedeutung. Denn auf dem Prüfstand stehen zugleich die Vertrauenswürdigkeit der Übergangsregierung und die neue irakische Justiz.

Fünftens entscheidet auch der interne Zusammenhalt der irakischen Interimsregierung darüber, ob die Macht fair und balanciert aufgeteilt werden kann. Falls sich die Mitglieder der irakischen Interimsregierung nur um die Interessen ihrer jeweils eigenen Gruppierungen kümmern, könnte es zu Bürgerkrieg und Chaos in einem Land kommen, in dem Gruppierungen verschiedener Religionen, Nationalitäten und Stämme mit komplizierten historischen und religiösen Hintergründen einander gegenüberstehen.

Und nicht zuletzt bildet es eine ernste Herausforderung für die Interimsregierung, ob der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes Ergebnisse zeigt, die sich im alltäglichen Leben der Bevölkerung niederschlagen.

Wenn es der Interimsregierung gelingt, Förderung und Export von Erdöl zu sichern, die Infrastruktur wiederherzustellen und auszubauen und die irakische Bevölkerung tatsächliche Verbesserungen im täglichen Leben sieht, kann die Gesellschaft stabilisiert werden. Andernfalls würde sich die Lage weiter zuspitzen.

Die Machtübergabe markiert den Anfang einer neuen Ära in der Geschichte des Irak. Die Interimsregierung und die künftigen Verwalter des Landes haben schwere Aufgaben vor sich. Für die Zukunft des Irak wird es darauf ankommen, ob und wie die zahlreichen Schwierigkeiten und Herausforderungen überwunden werden können. Denn dies entscheidet über die Zukunft der irakischen Interimsregierung und die Wiedergeburt des Irak.

(CRI)