Prozess gegen Saddam im Fokus der Öffentlichkeit
 

Hunderde von Millionen Zuschauern in der ganzen Welt verfolgten am Donnerstag mit äußerst großem Interesse die Fernsehbilder, die den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein vor einem irakischen Sondertribunal zeigten. Es waren zudem die ersten neuen Fernsehbilder von Saddam seit seiner Gefangennahme vor mehr als einem halben Jahr.

Zugleich haben die Bilder aus Bagdad einige Schlüsselfragen zu diesem sogenannten Jahrhundert-Prozess in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt.

Vor allem fehlt es von der ersten Anhörung an derzeit im Irak offenbar an den Voraussetzungen und den Bedingungen für ein ordentliches Verfahren. Obwohl das irakische Sondergericht die Haftbefehle für Saddam und einige seiner führenden Funktionäre wieder zurückgenommen hat, bleiben Saddam und die Seinen weiterhin in Haft, und zwar bei den US-Truppen. Der irakischen Übergangsregierung fehlen nämlich die entsprechenden ausreichenden Sicherheitskräfte und -einrichtungen. So kann sie allein die Sicherheit der Angeklagten, aber auch die von Richtern, Staatsanwalten, Verteidigern und Zeugen nicht gewährleisten. Auch die internationalen Rechtsanwälte für Saddam konnten nicht termingemäß vor Gericht zur Verteidigung erscheinen.

Ferner sind bisher nicht alle erforderlichen juristischen Voraussetzungen für einen Prozess erfüllt. Das irakische Sondergericht erklärte, es werde überwiegend gemäß dem ehemaligen irakischen Strafrecht und gleichzeitig unter Berücksichtigung internationaler Rechtskriterien über Saddam und seine Gefolgsleute richten. Nun war aber das ehemalige irakische Strafrecht des Saddam-Regimes nach der US-Besatzung abgeschafft worden, und neue Gesetze müssten vom irakischen Parlament bestätigt werden, das aber erst im kommenden Januar gewählt werden soll. Dies lässt Zweifel aufkommen an der juristischen Qualität eines Prozesses ohne bindende Gesetze und in einem juristischen Vakuum.

Überdies ist die Legitimität des Prozesses umstritten. Die internationale Anwaltsgruppe, die hauptsächlich aus jordanischen Rechtsanwälten besteht, betont immer wieder, der von den USA entfesselte Irak-Krieg habe das Völkerrecht verletzt, und damit seien auch Ergebnisse und Folgen des Krieges rechtswidrig. Zudem betonen Rechtsexperten, darunter auch irakische, das irakische Sondertribunal sei von den US-Truppen zusammengezimmert worden und viele Richter würden von US-Beratern ausgebildet.

Dies dürfte ohnehin vorhandene Zweifel an der Legitimität des Gerichts und seiner Glaubwürdigkeit in der irakischen Bevölkerung mehren.

Außerdem sicherte die irakische Übergangsregierung vor der ersten Anhörung am 1. Juli zu, der Prozess werde fair und transparent sein. Die erste Anhörung aber war dann beinahe konspirativ verlaufen. Beobachter erwarten, dass die irakische Interimregierung aus Sicherheitsgründen und unter dem Vorwand, politische Propaganda von Saddam vor Gericht zu verhindern, den Prozess weiterhin streng unter Kontrolle haben wird. Die Verfahren werden vorwiegend hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Und nicht zuletzt geht es um das Prozessergebnis, also um das Urteil über Saddam. Da nicht wenige Mitglieder der irakischen Übergangsregierung politische Gegner von Saddam aus dem Exil sind, besteht Grund zu befürchten, dass es sich weniger um ein faires Verfahren, als vielmehr um einen Vergeltungsprozess handeln könnte. Aus der irakischen Übergangsregierung hieß es denn auch schon, alles andere als ein Todesurteil für Saddam werde den Zorn der Bevölkerung nicht besänftigen und auch die finsterste Vergangenheit nicht beenden können. Aus diesem Grund hatte die irakische Übergangsregierung beschlossen, die von der US-Besatzungsbehörde abgeschaffte Todesstrafe postwendend wieder einzuführen. Auch US-Präsident George W. Bush hat sich für ein Todesurteil über Saddam ausgesprochen.

Gleichzeitig gibt es nicht zu überhörende internationale Stimmen gegen eine Hinrichtung Saddams. Nicht nur UN-Generalsekretär Kofi Annan, sondern auch Erzverbündete der USA im Irak- Krieg und Länder wie Frankreich oder Neuseeland haben immer wieder ihre Einwände dagegen geäußert, Saddam Hussein körperlich zu vernichten.

(CRI)