Zerstören oder nutzen?
 

Eine historisch große Menge von seltenen Tierfellen ist vor kurzem beschlagnahm worden. Widersprüchliche Methoden zur Verhinderung von Jagd und Schmuggel haben Debatten darüber, was man tun sollte, ausgelöst.

Die Zollbehörden in Lhasa, der Hauptstadt des Autonomen Gebiets Tibet, beschlagnahmten vor kurzem eine große Menge von Schmuggelprodukten aus wertvollen Tierfellen, darunter 31 Tigerfellen, 581 Leopardfellen und 778 Otterfellen. Dieser Vorfall ist bisher der größte dieser Art in China gewesen.

Das Anti-Schmuggel-Amt der Lhasa-Zollbehörden plant, alle diese Felle nach dem Abschluss dieses Falls öffentlich zu zerstören. Beschlagnahmte Schmuggelwaren wie geschmuggelte Drogen bzw. raubkopierte DVDs, die beschlagnahmt worden sind, zu zerstören ist eine Standardpraktik. Der Grund ist, dass die Beamten nur so den potenziellen illegalen Handel effektiv eliminieren können, während dieses Vorgehen auch klar Stellung gegen den Schmuggel bezieht.

Nach einem Rundschreiben, das von der Staatlichen Forstwirtschaftsadministration (SFA) im Jahr 1992 gesendet wurde, sollten beschlagnahmte Tierfelle allerdings der Forstwirtschaftsabteilung übergeben werden, und keiner hat das Recht, diese zu verkaufen bzw. zu vernichten. Das Rundschreiben sieht vor, dass beschlagnahmte seltene Tierfelle angemessen aufbewahrt oder betreffenden Institutionen für den Unterricht, die Forschung bzw. Ausstellungen übergeben werden. „Diese Produkte sind von großem Wert. Sie sollten nicht einfach vernichtet werden“, sagte ein Beamter der SFA.

Das Dilemma liegt im Folgenden. Einige, die für den Schutz der vom Aussterben bedrohten Spezies eintreten, argumentieren, dass wertvolle Tierprodukte nach der Beschlagnahmung vernichtet werden sollten. Sie aufzubewahren würde genau genommen, die Jagd und den illegalen Handel fördern, da die Möglichkeit des Handels dieser Produkte immer noch existieren würde.

Die Gegner bestehen darauf, dass das Vorgehen gegen illegale Aktivitäten nicht unbedingt die Vernichtung wertvoller Tierfelle bedeute. Dies sei eine rücksichtslose Verschwendung.

Die Fragen, wer die Aufbewahrung kontrollieren sollte und ob beschlagnahmte Felle angemessen aufbewahrt werden sollten oder nicht, sind noch nicht geklärt. Einige Chinas großer Einrichtungen für die Zucht von Wildtieren haben Jahresbudgets für die Aufbewahrung der Knochen und Felle von Tigern und Leoparden, wobei der Betrag über eine Mio. Yuan geht. Noch schlimmer ist, dass aufgrund des Mangels an Vorschriften einige Beamte ihre Macht mißbrauchen und die aufbewahrten wertvollen Tierprodukte für Profite verkaufen.

Experten äußerten, dass das Rundschreiben, das in den 1990ern ausgearbeitet worden sei, Grenzen habe und unpraktisch geworden sei. Eine Sache, in der alle übereinstimmen, ist, dass die diesbezüglichen Bestimmungen dringend abgeändert werden müssen.

Vernichtung für Schutz

Xu Hongfa (Professor und Koordinator Chinas Wildlife Trade Program beim Worldwide Fund for Natur): Viele Länder schützen seltene Tierarten durch die Vernichtung illegal gehandelter Tierprodukte, die beschlagnahmt worden sind. Die Absicht ist, diese Produkte vor dem zukünftigen Verkauf zu bewahren. Die Aufbewahrung dieser Tierprodukte kann nur zu mehr Jagden und illegalem Handel der vom Aussterben bedrohten Tierarten und ihrer Produkte führen. Gegner ermutigen unabsichtlich illegale Aktivitäten und ermöglichen das Ausstreben von seltenen Spezies. Wir sollten seltene Tierarten nicht diesem Risiko aussetzen, nur um der Bildung bzw. der Ausstellung willen. Dies ist eine unbesonnene Taktik.

Der jüngste enorme Beschlagnahmungsfall betraf 1% einer seltenen Tigerart, und die 581 Leopardfellen machten mehr als 10% dieser Art in der Welt aus. Die Tatsache, dass diese kostbaren Tierarten für Profite getötet wurden, ist furchtbar.

Es hat in der Geschichte fünf große Speziesvernichtungen gegeben, die durch drastische geologische Veränderungen und natürliche Katastrophen verursacht wurden. Die gegenwärtige Bedrohung für Spezies ist hauptsächlich auf Einflüsse der Industrialisierung auf Ökologien und übermäßige Jagden zurückzuführen. Jede Stunde stirbt eine Spezies aus. Zuständige Abteilungen sollten das Ausmaß des Problems hinsichtlich der vom Aussterben bedrohten Tierarten klar erkennen.

Li Fang (Ein Leser): Es ist eine Tatsache, dass Menschen für Profite seltene Tiere jagen und schmuggeln. Wenn beschlagnahmte Tierprodukte für Auktionen aufbewahrt würden, würde die Möglichkeit für Profite zu noch mehr Jagden führen. Insbesondere da die einfachen Bürger sich wertvolle Leopard- bzw. Tigerfellen nicht leisten können, könnten Beamte, die Kontrollmacht innehaben, diese Tierfelle zu überhöhten Preisen an Händler verkaufen. Illegale Waren nicht zu vernichten, wird wahrscheinlich Korruption auslösen. Um Jagden wirklich Einhalt zu gebieten und Wildtiere zu schützen, müssen beschlagnahmte Produkte von Wildtieren vernichtet werden.

Beschlagnahmte Waren sollten für die öffentliche Nutzung eingesetzt werden

Liu Jinghua (Vizevorsitzender Richter des Höheren Volksgerichts Beijing): Die Vernichtung beschlagnahmter Waren ist eine Regierungstaktik, um so die Entschlossenheit im Vorgehen gegen Jagden und Schmuggel zu demonstrieren. Diese harte Durchführung des Gesetztes bringt jedoch mehr Nach- als Vorteile. Seltene Tierarten und deren Produkte sind spezielle Artikel, die durch Sondergesetze geschützt werden. Sogar vorübergehend konfiszierte illegale Waren zu vernichten entbehrt einer gesetzlichen Fundierung und verstößt gegen das Gesetz über den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt.

Diese Praxis verschwendet nicht nur seltene Tierressourcen, sondern wird auch das Image unserer Regierung beschädigen. Die systematische Vernichtung beschlagnahmter seltener Tierprodukte wird zur Preiserhöhung auf dem Schwarzmarkt führen, und ein Teufelkreis, der den Bemühungen um den Schutz seltener Tierarten schaden wird, wird auftauchen. Zudem könnten die beschlagnahmten Produkte wie staatseigenes Vermögen für das öffentliche Wohlfahrtswesen genutzt werden. Die Regierung sollte die Verantwortung für den Schutz beschlagnahmter Tierprodukte übernehmen und letztgenannte voll nutzen.

Jiang Ming’an (Professor des Jurainstituts der Peking-Universität): Vor der Ausarbeitung spezieller Vorschriften sollten die Gesetzesvollzugsbehörden alle involvierten Probleme in Erwägung ziehen, wenn sie beschlagnahmte seltene Tierprodukte behandeln. Zweifelsohne ist das wichtigste Problem, wie seltene Tierarten effektiv geschützt werden können. In der Vergangenheit verbrannte die Regierung alle beschlagnahmten Schmuggelwaren, um so Schwarzmarkttransaktionen zu eliminieren. Falls wir diese Waren effektiv schützen könnten, können sie für die Forschung und Ausstellungen verwendet werden. Hierfür sollten wir unseren Kopf anstrengen.

Verschiedene Situationen erfordern unterschiedliche Methoden für die Behandlung beschlagnahmter Artikel. Im Jahr 1986 formulierte das Finanzministerium administrative Regeln, welche beschlagnahmte illegale Güter in vier Kategorien teilten. Es mangelte diesen Regeln jedoch an einer ausreichenden Definition dafür, wie Spezialfälle wie der Schmuggel seltener Tierprodukte und der Verkauf gefälschter Produkte und raubkopierter DVDs behandelt werden sollten. Auch wenn die Verbrennung von Schmuggelwaren den Gesetzesübertretern eine Botschaft übermitteln kann, würden die Emissionen von Verbrennungen auch zu gravierender Umweltverschmutzung führen. Darüber hinaus ist die Vernichtung wiederverwendbarer Waren verschwenderisch. Beschlagnahmte Artikel sollten in spezifischere Kategorien eingeteilt werden. Dies würde einen umfassenden rechtlichen Rahmen für zuständige Abteilungen liefern, die besagten Artikel nach dem Gesetz zu behandeln.

Lü Xinwei (Anwalt einer Beijinger Kanzlei für Handel und Finanzwesen): Als ein Organ für den Gesetzesvollzug sollten Zollbehörden zu der Erkenntnis kommen, dass eine so große Menge von beschlagnahmten seltenen Tierfellen nicht einfach vernichtet werden sollte. Die Forstwirtschaftsabteilungen opponieren stark gegen die Verbrennung von Schmuggelwaren aufgrund der erheblichen Quantität, die in diesen Fall involviert ist. Berücksichtigt man die sozialen Vorteile beschlagnahmter Materialien, so sollten seltene Waren genutzt werden, um der Öffentlichkeit dienen. Allerdings ist es notwendig, einen strikten Kontrollmechanismus zu etablieren, um zu gewährleisten, dass sie nicht illegal für Profite verkauft werden.

Vervollständigung der Gesetze und Verordnungen

Wang Shuren (Anwalt der Hualian-Antwaltskanzlei in Beijing): Befürworter und Gegener der Vernichtung beschlagnahmter Güter haben beide ihre stichhaltigen Argumente. Die Zollbehörden haben das Recht, Schmuggelwaren zu vernichten. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen das Gesetz. Darüber hinaus trägt dies zum Verbot von Schmuggel und zum Schutz seltener Tierarten bei. Die Forstwirtschaftsabteilungen haben jedoch ebenfalls Recht, den sozialen Wert beschlagnahmter Produkte anzuerkennen.

Der kürzliche Schmuggelfall enthüllte, dass es China an einem effektiven Mechanismus zur Behandlung des Dealens mit illegalen Waren mangelt. Die staatlichen Verwaltungs- und Gesetzgebungsabteilungen müssen einen Konsens erreichen und so früh wie möglich eine einheitliche Politik formulieren.

Li Zhe (Doktorand der Chinesischen Hochschule für Politik und Rechtswesen): Die folgenden drei Maßnahmen werden dazu beitragen, Schmuggelware vom Schwarzmarkt fern zu halten: Erstens sollte ein striktes Registierungs- und Managementverfahren etabliert werden. Zweitens sollten alle Informationen über die Disposition von Tierfellen bekanntgegeben werden. Drittens muss ein System für die Berichterstellung und die Eintragung betreffender Fälle in die Akten errichtet und implementiert werden. Allerdings muss ich zugeben, dass ich mir nicht ganz sicher bin, ob diese Ideen wirklich funktionieren oder nicht, da das Gesetz schließlich von Menschen durchgeführt werden wird.

Vier Jahre sind seit Inkraftsetzung des Gesetzgebungsgesetzes der Volksrepublik China vergangen. Allerdings ist es nicht gelungen, dass dieses Gesetz angemessen implementiert worden ist. Wir müssen die Anwendung dieses Gesetzes verstärken und seine Adminstrationsverfahren standardisieren. Auf diese Weise können wir Konfusionen und Dispute vermeiden.