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Der Unabhängigkeit der Justiz soll der Vorrang gegeben werden

He Weifang, Professor für Rechtswissenschaft der Peking-Universität, hat sich für seinen Appell, das chinesische Rechtssystem zu reformieren, einen Namen gemacht. Er ist der Ansicht, dass der Unabhängigkeit der Justiz der Vorrang gegeben werden solle. Ein System müsse außerhalb der legislativen und exekutiven Bereiche etabliert werden, so dass die juristische Gewalt nicht durch unmoralische Einflüsse beeinträchtigt wird, sagte er. Er glaubt auch, dass das Petitionssystem für die Lösung von gesetzlichen Auseinandersetzungen mehr Nachteile als Vorteile habe. Vor kurzem sprach er mit Li Li, einer Journalistin der „Beijing Rundschau“, über das Petitionssystem und die Reform des Rechtssystems in China.

Beijing Rundschau: Welche Rolle spielt das Petitionssystem vor dem gesellschaftlichen Hintergrund Chinas für die Lösung von sozialen Widersprüchen?

He Weifang: Meiner Meinung nach ist es ein soziales Problem, sich an eine höhere Ebene zu wenden. Dass Menschen aus verschiedenen Landesteilen nach der Hauptstadt reisen, um Staatsführer über Ungerechtigkeit Bescheid wissen zu lassen, ist sicher abnormal und unvorstellbar in einem Land wie China, das nach der Rechtsstaatlichkeit strebt. Der wichtigste Grund dafür ist unser mangelhaftes Rechtssystem, das nicht in der Lage ist, die sozialen Probleme effektiv zu lösen.

Beijing Rundschau: Glauben Sie, dass zwischen dem Petitionssystem, dem gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund Chinas und dessen politischem System eine Beziehung besteht?

He: Chinas historische Tradition, Politik und Kultur zeigen, dass die Chinesen die Hoffung oft auf einen weisen Herrscher oder einen großen Führer setzen, um eine gute Verwaltung des Landes zu verwirklichen. Derartige Tradition ist tief verwurzelt. Die chinesische Geschichte lehrt uns, dass die Chinesen fürchten, dass die Machtverteilung zur Korruption führen würde. Deshalb hoffen sie, dass ein weiser Kaiser ihnen Gerechtigkeit bringen kann.

Die traditionelle chinesische Verwaltungsstruktur unterscheidet sich von der westlichen. Vor Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts gab es in China kein Gericht im modernen Sinne. Die Gewaltenteilung, die in den westlichen Ländern üblich ist, war in der chinesischen Gesellschaft unbekannt. Bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit interessierten sich die Beamten hauptsächlich für die Lösung von einzelnen Fällen, anstatt sich darum zu bemühen, detaillierte Regeln zu formulieren. Daher konnten eine gesunde Verwaltungsstruktur, eine Tradition der Unabhängigkeit der Justiz und ein professionelles Rechtskenntnissystem in China nicht entwickelt werden. Dies führt dazu, dass, wer einen größeren Druck auf die Entscheidungsträger ausüben kann, der letztendlich ein günstigeres Resultat für sich erzielen.

Beijing Rundschau: Glauben Sie, dass es einen Widerspruch zwischen dem Petitionssystem und dem Ziel Chinas, eine rechtsstaatliche Gesellschaft aufzubauen, gibt?

He: Es scheint, als ob das Petitionssystem die Hoffnung der Benachteiligten, denen ein Unrecht angetan worden ist, gewahrt hätte, in der Tat ist es ein Mittel, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Anstatt uns darum zu bemühen, ein unabhängiges Rechtssystem aufzubauen und dessen Gerechtigkeit zu fördern, versuchen wir oft, Präzedenzfälle zu schaffen.

Im Jahr 2003 berichteten viele Medien darüber, dass Ministerpräsident Wen Jiabao einem Wanderarbeiter half, seinen in Zahlungsverzug geratenen Lohn wiederzuerlangen. Aber dieser Vorfall hatte große Nebenwirkungen, nämlich dass die einfachen Menschen begannen, zu glauben, dass sie, solange sie eine Gelegenheit haben, auf den Ministerpräsidenten oder den Generalsekretär der Partei zu treffen, ihre Probleme lösen könnten. Der Verlass auf oder die übertriebene Verehrung der Staatsführer würde dazu führen, dass der Aufbau des Rechtssystems vernachlässigt wird. Wir wollen schließlich ein Land, das nach dem Gesetz verwaltet wird, anstatt eines Landes, das von einem weisen Souverän regiert wird, aufbauen. Das Petitionssystem steht mit dem System, nach dem das Land von Menschen regiert wird, in engem Zusammenhang. In einer Gesellschaft, die von Menschen verwaltet wird, kann sogar ein weiser Herrscher zu einem großen Tyrann werden.

Beijing Rundschau: Glauben Sie, dass das Petitionssystem ein Dekompressionsventil, das dazu dient, die gesellschaftlichen Spannungen zu entschärfen, oder ein Übergangssystem in der Entwicklung des Rechtssystems Chinas ist?

He: Ich glaube, dass es für die Entwicklung eines neuen Systems erforderlich ist, Drücke zu akkumulieren. In der Tat reduzieren wir jedoch oft den Druck, der als Katalysator zur Bildung eines neuen Systems funktioniert. Der Sun Zhigang-Fall, der im Jahr 2003 geschah, ist ein Beispiel. Dieser 27-jährige Textildesigner wurde in der südchinesischen Stadt Guangzhou von der Polizei inhaftiert, da er nicht seinen Personalausweis bei sich hatte. Dann wurde er in der Haft grausam zum Tode geschlagen. Aufgrund der Ungerechtigkeit riefen die juristischen Kreise einschließlich meiner dazu auf, ein System zu etablieren, nach dem man die der Verfassung zuwiderlaufenden gesetzlichen Vorschriften überprüfen soll. Nach diesem System sollten alle Vorschriften, die der Verfassung zuwiderlaufen und das Volk der Rechte berauben, abgeschafft werden. Als Resultat verkündete der Staatsrat im Juni 2003 die Aufhebung des Aufnahme- und Repatriierungssystems für Obdachlose. Dann erfuhren wir übers Internet die Würdigung der volksnahen Haltung der neuen Regierung durch die Bevölkerung. Aber in der Tat wurden alle Drücke, die sich zur Überprüfung veralteter Vorschriften angehäuft hatten, ausgelassen. Als Folge wurde eine gute Gelegenheit zur Etablierung eines neuen Systems für die Überprüfung der Verletzung der Verfassung versäumt.

Beijing Rundschau: Sie haben viele Probleme des Rechtssystems Chinas erwähnt. Wie soll die laufende Reform des Rechtssystems durchgeführt werden?

He: Zweifellos ist die Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz das Wichtigste. Das heißt, dass, wenn ein Gericht einen Fall verhandelt, die einzige Grundlage für seine Entscheidung das Gesetz anstatt der Meinung des Parteisekretärs oder des Volkskongresses sein soll. Selbstverständlich ist es nicht leicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu erreichen. Dazu muss man große Anstrengungen unternehmen, um die Gerichte von der Kontrolle der lokalen Regierungen über ihr Personal und ihre Finanzressourcen zu befreien.

Zweitens sind die Moral und die Neutralität der Richter in der Gerichtsverhandlung wichtige Faktoren. Eine unmoralische Verhaltensweise von Richtern wird ein Hindernis für die Unabhängigkeit der Justiz bilden. Während der Ausübung der Gerichtsbarkeit müssen die Richter unparteiisch gegenüber den Prozessparteien bleiben. Um die Neutralität in der Gerichtsverhandlung zu garantieren, müssen die Gerichte unabhängig von der höheren Instanz sein. Die neutrale Haltung kann dazu beitragen, eventuelle Ungerechtigkeit und Konflikte im Gerichtsverfahren zu vermeiden. Was konkrete Fälle anbelangt, ist es schwer zu sagen, welche Gerichtsentscheidung fair ist. Da die Gesellschaft immer komplizierter wird, zielt der gerichtliche Prozess in vielen Fällen nur darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen komplizierten Interessen zu erzielen. Manchmal spielt die neutrale Haltung der Richter bei der Lösung von Rechtsfällen eine entscheidende Rolle. Dadurch kann die Zahl derjenigen, die ihre Zuflucht zu den Mitteln außerhalb des Rechtssystems wie dem Appellieren an eine höhere Ebene suchen, reduziert werden.

Drittens sollen wir die Ausübung der Gerichtsbarkeit verstärkt kontrollieren, um die Richter zu veranlassen, die Fälle strikt nach dem Gesetz zu verhandeln. Die Kontrolle kann sowohl von den zuständigen Behörden wie Volkskongressen und Staatsanwaltschaften als auch von den Massenmedien ausgeübt werden. Die vorhandenen Probleme können in zwei Kategorien eingeteilt sein: ungenügende Kontrolle und nicht angemessene Kontrolle. Ungenügende Kontrolle bedeutet, dass die Korruption in vielen Fällen nicht entlarvt wird. Nicht angemessene Kontrolle bezieht sich auf das Phänomen, dass Massenmedien Gerichten ins Handwerk pfuschen. Und in extremen Fällen will sogar der Volkskongress, das gesetzgebende Organ, versuchen, Fälle zu verhandeln, was zur Vermischung der Legislative mit der Gerichtsbarkeit geführt hat.

Beijing Rundschau: Einige Rechtsanwalte sind der Ansicht, dass Chinas Petitionssystem beibehalten werden soll, da Chinas Rechtssystem aus Mangel an Richtern schwer belastet ist. Ihrer Meinung nach wird eine plötzliche Aufhebung des Petitionssystems dazu führen, dass so viele Konflikte ausschließlich von Gerichten beigelegt werden müssten. Was meinen Sie dazu?

He: Diese Meinung ist unbegründet, wenn man denkt, dass die Arbeitsleistung der chinesischen Richter nur einem Zehntel der ihrer amerikanischen Amtskollegen entspricht. Die chinesischen Richter haben jeden Tag viel zu tun, aber das mangelhafte System macht viele ihrer Arbeiten nutzlos. Beispielsweise gibt es in China keine endgültige Entscheidung, jede Gerichtsentscheidung kann durch eine Beschlussfassung einer höheren Instanz oder durch einen gewissen Druck umgestürzt werden. Obwohl China das System der Gerichtsverhandlung von zwei Instanzen praktiziert, kann die Entscheidung zweiter Instanz (letzter Instanz) noch umgestürzt werden, falls eine Prozesspartei die Unterstützung eines hohen Beamten hat. Nach der Veränderung der Gerichtsentscheidung wird der Gewinner des Falls zum Verlierer, aber er kann wahrscheinlich noch höhere Kräfte finden, um die Gerichtsentscheidung aufs neue zu verändern.

Das lächerlichste Prinzip für die Justiz ist, „die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen und jeden Fehler zu korrigieren“. Ein Fehler kann klein oder groß sein. Welche Entscheidung kann als fehlerfrei betrachtet werden, falls kleine Fehler korrigiert werden müssen? Kein Wunder, dass so viele Menschen in China umherlaufen, um eine für sich günstige Entscheidung, die das ursprüngliche Gerichtsurteil umstürzen kann, zu suchen.

 

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