Artikelrückschau
China-Bericht

Business

Chinas Tibet

Zeitgeschehen

Ansichten

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland

BR-Titel

Globaler Spiegel

Dokumente

Meine persönliche Meinung

China in den Augen
von Ausländern

Forum

Informationen
über SARS

Boao-Asienforum

Sonderbericht

Rechtsangelegenheiten

 
 
 
 
 
 


 
 
Links
 


 

Schreiben
Sie bitte an uns!

 

Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Entwicklung der Frauen in China

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

(Fortsetzung)

IX. Gesetzliche Garantien für die Rechte und Interessen von Frauen

Das gesetzliche System des Staates für den Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Frauen wird ständig vervollständigt. Im letzten Jahrzehnt hat China das „Ehegesetz“, das „Gesetz über die Bevölkerung und Familienplanung“, das „Gesetz über die vertragliche Bewirtschaftung des Bodens auf dem Land“ und das „Gesetz über den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen“ ausgearbeitet bzw. revidiert und über hundert gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften, darunter die „Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes über die Gesundheitsschutz von Müttern und Säuglingen“, die den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen betreffen, bekannt gegeben und sie in die Tat umgesetzt.

Schrittweise Arbeitsmechanismen für den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen durch die Gesellschaft einführen. Der Staat hat eine nationale Koordinationsgruppe, die aus 19 Abteilungen besteht, für den Schutz der Rechte und Interessen von Frauen und Kindern gebildet. Einige Gerichtshöfe haben Kammern für den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen gegründet, die sich auf Zivilrechtsfälle, die die Rechte und Interessen von Frauen betreffen, spezialisieren. Bei Verhandlungen über diese Fälle laden die Gerichtshöfe normalerweise die Volksschöffen von betreffenden Abteilungen wie Frauenbünden zu einer direkten Beteiligung ein. Der Staat entfaltet aktiv die Ausbildung des Gesetzvollzugs- und Justizpersonals im Sinne des Bewusstseins für Geschlechterrollen und bringt die Rolle der Justizbeamten beim Schutz der Frauenrechte zur Geltung. Außerdem achtet er darauf, die Zahl und den Anteil der weiblichen Justizbeamten zu steigern. Im Jahr 2004 betrug der Frauenanteil unter Richtern und Staatsanwälten in China 22,7% bzw. 21,7%, ein Anstieg um 5,9% bzw. 5% gegenüber 1995.

Juristischen Beistand zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Frauen leisten und Aufklärung im Sinne der Rechtsordnung durchführen. Um die legitimen Rechte und Interessen von Frauen wirksam zu schützen, haben die betreffenden Abteilungen der chinesischen Regierung speziell ein Rundschreiben im Umlauf gesetzt, in dem betont wird, dass die Institutionen für juristischen Beistand, die Rechtsanwaltskanzleien, die Notariate und die Grundorgane für juristische Dienstleistungen die Behandlung von Anklagen, Beschwerden und Anzeigen in Bezug auf die Fälle der Verletzung der Rechte und Interessen von Frauen nicht auf andere abwälzen und sie grundlos auf die lange Bank schieben dürfen. Für Klientinnen, die finanzielle Schwierigkeiten haben, werden die Gebühren für juristische Dienstleistungen den Umständen entsprechend ermäßigt oder erlassen. In den „Vorschriften über juristischen Beistand“, die im Jahr 2003 in Kraft traten, ist klar vorgeschrieben, dass juristischer Beistand eine Pflicht der Regierung ist und dass die Bürger, die finanzielle Schwierigkeiten haben, kostenlos juristischen Beistand erhalten können; damit wird armen Frauen beim Schutz ihrer Rechte und Interessen praktische Hilfe gewährt. Bis Ende 2004 wurden in den verschiedenen Landesteilen Chinas 3023 Regierungsorgane für juristischen Beistand gegründet. Überdies unterstützt die chinesische Regierung Nichtregierungsorganisationen dabei, Hotlines für den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen einzurichten, Rechtsberatungszentren usw. zu gründen und den Frauen aktiv juristischen Beistand und juristische Dienstleistungen anzubieten. In der vierten Fünfjahreskampagne der Aufklärung zur Popularisierung der Gesetze, die derzeit in China im Gang ist, werden das „Gesetz über den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen“, das „Arbeitsrecht“, das „Ehegesetz“, das „Gesetz über die Bevölkerung und Familienplanung“ und das „Gesetz über die vertragliche Bewirtschaftung des Bodens auf dem Land“, also Gesetze, die mit den Rechten und Interessen der Frauen in engem Zusammenhang stehen, als die wichtigsten Punkte der Aufklärung festgelegt.

Die Gewalt gegen Frauen bekämpfen und effektive Maßnahmen ergreifen, um dieses Problem zu lösen. Chinas „Strafrecht“, „Strafprozessordnung“, „Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts“, „Ehegesetz“ und „Gesetz über den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen“ verbieten, dass irgendjemand Gewalt jeglicher Form gegen Frauen anwendet. Bei Gesetzgebung und -vollzug wird betont, dass gegenüber denjenigen, die häusliche Gewalt gegen Frauen anwenden, gemäß der Schwere des Vergehens ihre entsprechende zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit ermittelt und den Opfern aktiver juristischer Beistand gewährt werden muss. In den letzten Jahren haben einige Gebiete lokale Gesetze und Verordnungen gegen häusliche Gewalt ausgearbeitet, bis Ende 2004 haben 22 Provinzen (autonome Gebiete bzw. regierungsunmittelbare Städte) einschlägige Vorschriften, Meinungen oder Methoden formuliert. Außerdem arbeitet die chinesische Regierung aktiv mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um Interventionsprojekte umzusetzen, Aufklärungs-, Erziehungs- und Ausbildungsaktivitäten zu entfalten, Anzeigezentren, Begutachtungszentren für Verletzungen und Hilfsstationen für Frauen zu gründen, Hotlines gegen häusliche Gewalt usw. einzurichten und den geschädigten Frauen verschiedene Dienste wie Beratung, Schutz, medizinische Behandlung und psychologische Hilfe anzubieten.

Rigoros gegen Verbrechen wie Entführung und Verkauf von Frauen vorgehen. Das 1997 überarbeitete chinesische Strafrecht hat speziell Paragraphen gegen Verbrechen wie Entführung, Verkauf und Kauf von Frauen revidiert bzw. hinzugefügt und die Normen für das Strafmaß für die betreffenden Verbrechen erhöht. Das Oberste Volksgericht hat juristische Auslegungen getroffen, so dass die einschlägigen Gesetzesvorschriften noch leichter umzusetzen sind. In den letzten Jahren haben die Sicherheitsorgane des ganzen Landes eine Reihe von Sonderaktionen gegen die Entführung und den Verkauf von Frauen und Kindern durchgeführt, Transfer-, Ausbildungs- und Rehabilitationszentren für gerettete Frauen und Kinder gegründet und dabei eine bemerkenswerte Wirkung erzielt. Zugleich haben die Sicherheits- und Justizorgane den Kampf gegen die Verbrechen der Entführung und des Verkaufs von Frauen und Kindern als einen wichtigen Bereich der internationalen Zusammenarbeit festgelegt, mit den betreffenden Ländern bilaterale Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit und Verträge über die strafrechtliche Justizhilfe unterzeichnet und mit ihnen zusammen das Projekt „Verhütung und Bekämpfung der Verbrechen wie Entführung und Verkauf von Frauen und Kindern“ umgesetzt.

Die Rechte weiblicher Straftäter und Verdächtiger gemäß dem Gesetz schützen. Der Staat praktiziert strikt das System, dass männliche und weibliche Straftäter getrennt inhaftiert und verwaltet werden und weibliche Häftlinge direkt von Volkspolizistinnen verwaltet werden. Ihnen werden Ärztinnen zugeordnet und es wird ihnen gestattet, mit ihren minderjährigen Kindern zusammen die Feiertage zu verbringen. Der Staat lässt ihnen eine Erziehung im Sinne der Rechtsordnung, der Kultur und der Berufstechnik angedeihen, die den physiologischen und psychologischen Besonderheiten von Frauen entspricht, und sie werden dazu angeleitet, vielfältige Kultur- und Sporttätigkeiten zu entfalten.

Schlusswort

Im letzten Jahrzehnt hat China im Bereich der Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Entwicklung der Frauen bedeutende Fortschritte erzielt. Die Erfolge sind offensichtlich.

Zugleich ist sich die chinesische Regierung dessen bewusst, dass China infolge der Bedingungen und Beschränkungen durch den Entwicklungsstand der Wirtschaft und Gesellschaft und anderer Faktoren, insbesondere im Zuge der wirtschaftlichen Umstrukturierung und der Etablierung und Verbesserung des Systems der sozialistischen Marktwirtschaft, bei der Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Entwicklung der Frauen mit vielen neuen Umständen und Problemen konfrontiert ist: Die Abstufung der gesellschaftlichen Schichten der Frauen wird immer komplizierter; es gibt vielfältige Bedürfnisse für die Existenz und Entwicklung der Frauen und den Schutz ihrer Rechte und Interessen; das Phänomen, dass sich die Frauen in verschiedenen Gebieten, verschiedenen Schichten und verschiedenen Gruppen ungleichmäßig entwickeln, ist offensichtlich; die aus Geschichte und Kultur überkommenen Gewohnheiten der Ungleichheit zwischen Mann und Frau sind noch nicht restlos beseitigt; und in einigen Gebieten ist das Phänomen der Verletzung der Rechte und Interessen der Frauen noch in unterschiedlichem Grad zu beobachten. In China ist die umfassende Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Entwicklung der Frauen eine schwere und langfristige Aufgabe.

In der neuen historischen Periode des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand hält die chinesische Regierung von der Lage der Nation und der strategischen Höhe des Aufbaus einer sozialistischen harmonischen Gesellschaft ausgehend an einem wissenschaftlichen Entwicklungskonzept fest, das dadurch gekennzeichnet ist, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und sich umfassend koordiniert und anhaltend zu entwickeln, die grundlegende Richtlinie der staatlichen Politik der Gleichberechtigung von Mann und Frau weiter durchsetzen, die Rechte und Interessen der Frauen gemäß dem Gesetz schützen, die Ziele und Forderungen des „Programms zur Entwicklung der Frauen“ in die Tat umsetzen und danach streben, dass Frauen in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft sowie im Familienleben die gleichen Rechte wie Männer genießen. Sie wird die verschiedenen Gesellschaftskreise weiter tatkräftig dabei unterstützen, sich gemeinsam an der Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Entwicklung der Frauen zu beteiligen, und den Austausch und die Zusammenarbeit mit der UNO und anderen betreffenden internationalen Organisationen sowie den Regierungen aller Länder ausbauen, um einen positiven Beitrag zur Förderung der Gleichberechtigung, der Entwicklung und des Friedens auf globaler Ebene zu leisten.

(Ende)

 

Adresse: BEIJING RUNDSCHAU Baiwanzhuanglu 24,
100037 Beijing, Volksrepublik China