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Die Entwicklung der Demokratie an der Basis

Der Schwerpunkt der Entwicklung der Demokratie an der Basis in China ist von den ländlichen Gebieten auf die Städte verlagert worden. In den letzten Jahren haben viele chinesische Städte, einschließlich der Hauptstadt Beijing, aktiv die Art und Weise der Realisierung der Demokratie an der Basis erforscht. Was ist die Triebkraft für diese Kampagne? Auf welche Hindernisse stößt man dabei? Wo kann man in Zukunft einen Durchbruch erzielen? Mit diesen Fragen interviewte Beijing Rundschau Li Fan, Direktor des Forschungsinstituts für Welt und China, eines inoffiziellen Brain-Trusts in Beijing.

Beijing Rundschau: Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Entwicklung der Demokratie an der Basis in den chinesischen Städten?

Li Fan: Chinesische Städte haben begonnen, die Demokratie an der Basis zu entwickeln. Dabei gibt es aber einige Probleme. In den Wohnvierteln liegt das Problem hauptsächlich in den unrichtigen Beziehungen zwischen den Einwohnerkomitees und der Regierung. Eines der Ziele, die sich das Ministerium für Zivile Angelegenheiten zur Entwicklung der Demokratie in den städtischen Wohnvierteln gesteckt hat, ist, die Einwohnerkomitees von der Regierung zu trennen, damit sie die Selbstverwaltung im wahrsten Sinne des Wortes verwirklichen können. Vom gegenwärtigen Zustand aus gesehen, ist dieses Ziel noch nicht realisiert. Einige lokale Regierungen haben sich absichtlich oder unabsichtlich in die Selbstverwaltung der Einwohnerkomitees eingemischt.

Allerdings muss man zugeben, dass die Entwicklung der Demokratie in den städtischen Wohnvierteln eine neue Atmosphäre geschaffen hat. Beispielsweise ist das Bewusstsein der Stadtbewohner für die Demokratie beträchtlich erhöht worden. Früher waren sie daran gewöhnt, verwaltet zu werden, jetzt haben sie begonnen, aktiv an der Verwaltung der Angelegenheiten ihrer Wohnviertel teilzunehmen. Darüber hinaus haben sie eine bessere Koordination mit der Regierung, wenn Widersprüche vorkommen. Die Herausbildung dieser demokratischen Atmosphäre fördert die positive Entwicklung der Wohnviertel.

Ein weiteres wichtiges Problem, das während der Entwicklung der Demokratie an der Basis auftaucht, ist der immer heftiger werdende Interessenkonflikt zwischen den Immobilienbesitzerkomitees und den Immobilienverwaltungsgesellschaften. Nach dem jetzigen System sind die Immobilienverwaltungsgesellschaften meistens von den Bauträgern, hinter denen oft die Interessen der Regierung stecken, designiert. Deshalb kann das Immobilienbesitzerkomitee, eine Organisation, die die Rechte und Interessen der Immobilienbesitzer schützen soll, in heftige Streite mit der Immobilienverwaltungsgesellschaft geraten. wenn sie Differenzen in Sachen des Verwaltungsmodus, der Verwaltungsgebühren usw. haben. Dann kann es fordern, die von dem Bauträger designierte Immobilienverwaltungsgesellschaft durch eine neue zu ersetzen. Offensichtlich ist diese Forderung aufgrund der Interessen der Immobilienverwaltungsgesellschaft schwer zu erfüllen. Als Folge kann der Konflikt zwischen den beiden Seiten zu handgreiflichen Auseinandersetzungen eskalieren.

Beijing Rundschau: Nachdem die Direktwahlen der Einwohnerkomitees in den letzten zwei Jahren verwirklicht worden sind, suchen einige Städte nach den Wegen zur Vertiefung der demokratischen Reform. Beispielsweise haben einige Wohnviertel in Beijing und Shanghai einen Mechanismus, der vergleichbar mit der parlamentarischen Demokratie ist, entwickelt. Ziel ist es, die Einwohnerkomitees von der alltäglichen Arbeitsbelastung zu befreien, damit sie mehr Zeit und Energie für die Förderung der demokratischen Selbstverwaltung aufwenden können. Wie meinen Sie zu diesem System?

Li Fan: Von seiner Durchführung aus gesehen, kann man nur sagen, dass dieses System sowohl Vor- als auch Nachteile hat. Was die Vorteile anbelangt, können hochqualifizierte Menschen wie Professoren von Hochschulen und Rektoren von Grundschulen in die Einwohnerkomitees gewählt werden. Obwohl sie dort nicht ganztägig arbeiten, können sie aufgrund ihres hohen sozialen Verantwortungsgefühls ihren Wohnvierteln neue Ideen und das Bewusstsein für die Demokratie bringen.

Das Problem ist, dass die Einwohnerkomitees in einigen Städten unter diesem System nur eine begrenzte Rolle spielen. Einige von ihnen werden sogar zur Galionsfigur gemacht. Nehmen wir den Bezirk Haishu der Stadt Ningbo, Provinz Zhejiang, als Beispiel. Als dieser Bezirk vor drei Jahren dieses System einführte, war der „parlamentarische Wahlkampf“ äußerst heftig. Heute zeigt niemand Interesse für die Wahl. Der Grund liegt darin, dass das „Parlament“ nicht in der Lage ist, effektiv zu funktionieren. In Zukunft soll der Verbesserung dieses Systems größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, damit das „Parlament“ eine bessere Rolle spielen kann.

Beijing Rundschau: Ist dieses System als ein neues Ding in China für die Entwicklung der Demokratie an der Basis in den Städten von Bedeutung?

Li Fan: Man soll sagen, dass dieses System von großer Bedeutung ist. Die Entwicklung der Demokratie ist mit der Wechselbeziehung zwischen der Regierung und den einfachen Bürgern eng verbunden. In den Orten, wo dieses System durchgeführt wird, insbesondere in den Gebieten mit einer florierenden Privatwirtschaft, kann das Konzept von „kleiner Regierung, großer Gesellschaft“ leichter von den Regierungsbeamten und den einfachen Bürgern akzeptiert werden.

In der jahrtausendelangen traditionellen Gesellschaft ließen sich die Chinesen in zwei Kategorien einteilen: die Gehorsamen und die Rebellen. Heute haben die Chinesen unter diesem System eine ganz neue Mentalität entwickelt. Sie lernen, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln, und sie haben begonnen, der Regierung konstruktive Vorschläge zu machen.

Demokratie ist eine Lebensweise. Die einfachen Bürger sollen die Überwachung der Regierung, die Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten und die Beilegung von Konflikten durch Verhandlungen als ihre alltäglichen Angelegenheiten betrachten. Auch die Regierung soll bereit sein, mit einfachen Bürgern zu verhandeln, um eine Lösung für die Beilegung von Konflikten zu finden. Demokratie wird allmählich vorkommen, wenn diese Lebensweise institutionalisiert wird.

Beijing Rundschau: Im Vergleich mit der Demokratie an der Basis in den ländlichen Gebieten ist die Entwicklung der Demokratie an der Basis in den Städten langsam. Bedeutet das, dass dieses Programm bei der Durchführung auf Hindernisse gestoßen ist?

Li Fan: Die Stadtbewohner sind eine wichtige Triebkraft für die Entwicklung der Demokratie an der Basis in China. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Regierung, im Kampf gegen Korruption und in der Reform des Rechtssystems, was der Richtung der Entwicklung der Demokratie an der Basis entspricht.

Die Förderung durch die Regierung trägt auch zur Entwicklung der Demokratie an der Basis bei. Unter dem gegenwärtigen politischen System kann die Demokratie an der Basis in China ohne die Unterstützung der Regierung nicht realisiert werden. Wenn sie realisiert worden ist, sollte die Rolle der Regierung allmählich nachlassen, sonst würde sie die Entwicklung der Demokratie behindern.

Die chinesische Regierung versucht momentan, ihre Rolle im Zuge der Entwicklung der Demokratie an der Basie anzupassen. Zum Beispiel führt sie in einigen städtischen Wohnvierteln das System der „parlamentarischen Demokratie“ ein. Allerdings muss man zugeben, dass die Regierung in einigen Orten noch eine exzessive Rolle spielt und dadurch einen großen Druck auf die Selbstverwaltung der Einwohnerkomitees ausübt.

Beijing Rundschau: Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die in der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft stattgefunden haben, ist man überzeugt, dass der Trend zur Demokratie unaufhaltbar ist. Wo kann Ihrer Meinung nach ein Durchbruch für die weitere Entwicklung der Demokratie an der Basis in den Städten erzielt werden?

Li Fan: Infolge des begrenzten Einflusses der Einwohnerkomitees sollte meiner Meinung nach ein neuer demokratischer Prozess begonnen werden, um die Reform voranzutreiben. Damit ist die Wahl der Abgeordneten zum Volkskongress auf der Bezirksebene (die nächste von der Stadtebene) gemeint. Es sollte mehr Abgeordnete aus der Basis geben, damit jedes Einwohnerkomitee im Volkskongress auf der Bezirksebene vertreten ist.

Es ist erfreulich, dass Pionierbemühungen bereits in einigen Städten unternommen worden sind. Im Bezirk Shenhe der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, z. B. kann jedes Wohnviertel einen Abgeordneten zum Volkskongress auf der Bezirksebene wählen. Diese Abgeordneten, im Volksmund „sekundäre Abgeordnete“ genannt, genießen alle Rechte der Abgeordneten des Volkskongresses mit Ausnahme des Wahlrechts. Sie können den Tagungen des Volkskongresses beiwohnen, die Regierungsabteilungen anfragen und die Regierungsdokumente lesen. Als ein Übergang zwischen der Reform der Wahl der Einwohnerkomitees und der Reform der Wahl der Volkskongresse auf der Bezirksebene stellt dieses System einen Fortschritt in der Entwicklung der Demokratie in den städtischen Wohnvierteln dar. Es kann die beiden Reformen aufeinander abstimmen.


 

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