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Aufbau der politischen Demokratie in China

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

Oktober 2005 Beijing

Vorwort

Demokratie, eine Errungenschaft der Entwicklung der politischen Zivilisation der Menschheit, ist ein allgemeiner Anspruch aller Völker der Welt. Die Demokratie eines Landes kann nicht durch äußere Kraft aufgezwungen werden, sondern muss von innen selbst entstehen.

Um die Demokratie zu erlangen, führte das chinesische Volk in der neueren Geschichte unbeugsame Kämpfe und schwierige Erforschungen durch. Es gelang ihm aber erst unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das Recht als Herr des Staates zu gewinnen. Diese demokratische Errungenschaft wird vom chinesischen Volk hochgehalten und resolut verteidigt.

Aufgrund unterschiedlicher Gegebenheiten gehen verschiedene Länder beim Erkämpfen und bei der Entwicklung der Demokratie unterschiedliche Wege. Die KPCh und das chinesische Volk führten entsprechend den Gegebenheiten Chinas eine neudemokratische Revolution durch und setzten nach der Gründung der Volksrepublik von der Realität im Anfangsstadium des Sozialismus ausgehend eine sozialistische Demokratie eigener Prägung um. Die Praxis der letzten Jahrzehnte hat bewiesen, dass das chinesische Volk auf diesem selbst gewählten Weg zur Entwicklung der politischen Demokratie nicht nur seinen Wunsch, Herr des Staates zu sein, erreicht hat, sondern auch sein Ideal, China zu einem starken und modernen sozialis-tischen Land aufzubauen, schrittweise verwirklichen wird.

Die sozialistische Demokratie chinesischer Prägung wird stets vervollständigt, verbessert und entwickelt. Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts hat China parallel zur Vertiefung der Reform der Wirtschafts-struktur unentwegt die Reform der politischen Strukturen vorange-trieben. Das demokratische System Chinas wird ständig perfektioniert und die Formen der Demokratie bereichert, damit das Volk sein Recht als Herr des Staates voll zur Geltung bringen kann. Die sozialistische politische Demokratie chinesischer Prägung entwickelt sich mit der Zeit und zeigt ständig starke Vitalität und Lebenskraft.

I. Eine Entscheidung, die den Gegebenheiten Chinas entspricht

Die einige Tausend Jahre lange Geschichte der politischen Zivilisation der Menschheit hat mehrfach bewiesen, dass das politische System und der Entwicklungsweg der Demokratie eines Landes seinen Verhältnissen entsprechen müssen. In dieser Hinsicht ist die sozialistische politische Demokratie Chinas die richtige Entscheidung, die sowohl den Gegebenheiten Chinas als auch den Erfordernissen des gesellschaftlichen Fortschritts entspricht, denn sie wurzelt in dem weiten und fruchtbaren Boden, von dem die chinesische Nation seit einigen Tausend Jahren lebt und auf dem sie sich entwickelt, und geht vom großartigen Kampf der KPCh und des chinesischen Volkes um die Unabhängigkeit der Nation, die Befreiung des Volkes und den Wohlstand des Landes aus.

Als ein Land mit einer fünftausendjährigen Zivilisationsgeschichte hat China wie das alte Ägypten, Indien und Babylon eine weltberühmte glänzende Zivilisation geschaffen und einen großen Beitrag zur Entwicklung und zum Fortschritt der Menschheit geleistet. Die chinesische Nation ist eine fleißige, tapfere und intelligente Nation, ihre lange historische Kontinuität und die vollständig erhaltene Kultur sind weltweit anerkannt.

Erst nach einer langen Periode der Feudalgesellschaft verwandelte sich China nach 1840 infolge einer Reihe von Invasionen westlicher kapitalistischer Großmächte und aufgrund des dekadenten Verfalls der feudalen herrschenden Klasse Schritt für Schritt in eine halbkoloniale und halbfeudale Gesellschaft. In den darauf folgenden 110 Jahren war China Beute fast aller imperialistischen Länder der Welt. Die chinesische Nation geriet in eine schwere Notsituation, in der das chinesische Volk von außen der Aggression durch den Imperialismus und von innen der Unterdrückung durch den Feudalismus ausgesetzt war. Von demokratischen Rechten des Volkes war keine Rede. Um das Schicksal des Landes und der Nation zu verändern, leisteten die Chinesen Generation für Generation Widerstand und kämpften heroisch und unnachgiebig.

Manche fortschrittliche Chinesen richteten ihren Blick nach Westen, um einen Weg zur Rettung des Landes und der Nation zu finden und in China die bürgerlich-demokratische Revolution durchzuführen. Die Revolution von 1911, die vom Vorläufer der demokratischen Revolution Chinas Dr. Sun Yat-sen geführt wurde, stürzte die autokratische Monarchie, die mehr als zweitausend Jahre über China geherrscht hatte. Nach dieser Revolution versuchte man jedoch, nach dem Modell der demokratischen Systeme des Westens eine bürgerliche Republik zu gründen, die ein parlamentarisches Mehrparteiensystem einführen sollte. Damit wurde der heiße Wunsch des chinesischen Volkes nach Unabhängigkeit und Demokratie aber nicht erfüllt und dieser Versuch war infolge der Angriffe der in- und ausländischen reaktionären Kräfte schnell zum Scheitern verurteilt. Wie jemand damals bestürzt sagte: „Mit einer Unmenge von Blut und Leben hat man nur eine falsche Republik errungen.“ Das miserable Schicksal des chinesischen Volkes, unterdrückt, geknechtet und ausgebeutet worden zu sein, blieb unverändert. Wo ist der Ausweg für China? Das chinesische Volk überlegte, tappte im Dunkeln und kämpfte weiter.

Schließlich erkannte das chinesische Volk, dass es in China unmöglich war, das kapitalistische politische System des Westens kritiklos zu übernehmen. Um die historische Aufgabe zu erfüllen, die Nation vor dem Untergang zu retten, das Überleben zu sichern und gegen den Imperialismus und den Feudalismus zu kämpfen, musste man mit neuen Ideen und Theorien einen neuen revolutionären Weg bahnen und ein völlig neues System etablieren. Diese wichtige historische Mission ruhte auf den Schultern der KPCh. Im Jahr 1921 wurde die KPCh von fortschrittlichen Intellektuellen, die Ideen von Demokratie und Wissenschaft übernommen hatten, in der chinesischen Arbeiterbewegung unter Anwendung des Marxismus-Leninismus gegründet. Danach trat die chinesische Revolution unter der Führung der KPCh in die Periode der Neuen Demokratie ein, in der entschlossen gegen den Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus gekämpft wurde. Nach 28jährigem schwierigem und hartnäckigem Kampf erlangte man schließlich die nationale Unabhängigkeit und die Befreiung des Volkes.

Als Avantgarde der chinesischen Arbeiterklasse und zugleich Avantgarde des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation betrachtet die KPCh seit ihrer Gründung die Verwirklichung und Entwicklung der Volksdemokratie als ihre Mission. Sie führte das Volk in der Revolution mit dem Ziel, eine Demokratie der Mehrheit statt eine der Minderheit zu gründen. Die KPCh verband die allgemein gültige Wahrheit des Marxismus schöpferisch mit der konkreten Realität der chinesischen Revolution und schuf verschiedene demokratische Konzepte wie die „Demokratie der Arbeiter und Bauern“, die „Volksdemokratie“ und die „Neue Demokratie“, wobei sie die marxistische Theorie der Demokratie unablässig bereicherte und entwickelte. Darüber hinaus schuf die KPCh verschiedene praktische Organisationsformen wie Streikkomitees der Arbeiter, Bauernverbände, Sowjets der Arbeiter, Bauern und Soldaten, Volksversammlungen und Konferenzen von Volksvertretern aus verschiedenen Kreisen zur Verwirklichung der politischen Demokratie, die der Lage der chinesischen Nation entsprachen und dem Volk garantierten, als Herr des Staates zu fungieren. All das stand im krassen Gegensatz zum damaligen Herrschaftssystem der Kuomintang, spiegelte die Wünsche des Volkes wider und wurde vom Volk unterstützt.

Im September 1949, am Vorabend der Gründung des Neuen China, fand die erste Vollversammlung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) statt. Auf der Versammlung besprachen die KPCh, demokratische Parteien, Massenorganisationen und parteilose Persönlichkeiten wichtige Angelegenheiten zur Gründung eines Neuen China nach demokratischen Prinzipien, und legten das System des Staates und die Organisationsform der Staatsmacht fest. Es wurde das „Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes“ angenommen, das als provisorische Verfassung galt und in dem es heißt: „Die Volksrepublik China ist eine Demokratie neuen Typs, d. h. ein volksdemokratischer Staat, und setzt die demokratische Diktatur des Volkes um, die von der Arbeiterklasse geführt wird, auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht und alle demokratischen Klassen und alle Nationalitäten Chinas vereinigt … Die Staatsmacht in der Volksrepub-lik China gehört dem Volk. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind die Volkskongresse und die Volksregierungen verschiedener Ebenen.“ Am 1. Oktober 1949 wurde die Volksrepublik China gegründet, was den großen Sieg des chinesischen Volkes unter der Führung der KPCh in der neudemokratischen Revolution und die grundlegende Veränderung seiner politischen Stellung manifestierte. Seitdem ist das chinesische Volk tatsächlich der Herr des Staates und auch Herr der Gesellschaft und seines eigenen Schicksals. Mit der Gründung der Volksrepublik hat China einen großen Sprung von der zweitausend Jahre langen feudalen autokratischen Herrschaft über die misslungene Kopierung des demokratischen Modells des Wes-tens in der neueren Geschichte zur politischen Volksdemokratie neuen Typs realisiert.

Im Jahr 1953 wurden zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte landesweit umfangreiche allgemeine Wahlen durchgeführt. Das Volk übte durch die Wahl seiner eigenen Vertreter das Recht als Herr des Staates aus und von unten nach oben wurden stufenweise die Volkskongresse einberufen. Im September 1954 fand die 1. Tagung des I. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt, was die offizielle Etablierung des Systems der Volkskongresse im ganzen Land markierte. Auf dieser Tagung wurde die „Verfassung der Volksrepub-lik China“, über die das ganze Volk vorher umfassend diskutiert hatte, verabschiedet. In der Verfassung wurden das Staatssystem der demokratischen Diktatur des Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse und auf der Grundlage des Bündnisses der Arbeiter und Bauern sowie das Regierungssystem der Volkskongresse als grundlegendes politisches System der Volksrepublik China verankert. Es wurde ausdrücklich festgehalten: Alle Macht in der Volksrepublik China gehört dem Volk; die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der NVK und die lokalen Volkskongresse der verschiedenen Ebenen; der NVK und die lokalen Volkskongresse aller Ebenen sowie alle anderen Staatsorgane wenden das Prinzip des demokratischen Zentralismus an.

Die Etablierung des Systems der Volkskongresse sowie die Veröffentlichung und Umsetzung der „Verfassung der Volksrepublik China“ garantieren dem chinesischen Volk im Rahmen des Systems und der Verfassung, das Recht als Herr des Staates auszuüben. Die sozialistische Umgestaltung des Privateigentums an Produktionsmitteln wurde in den meisten Gebieten Chinas bis zum Jahr 1956 im Wesentlichen beendet, der Übergang von der Neuen Demokratie zum Sozialismus wurde verwirklicht und das sozialistische System wurde im Wesentlichen etabliert, womit die umfassendste und gründlichste soziale Umwälzung in der chinesischen Geschichte vollzogen wurde. China machte beim Aufbau der politischen Demokratie jedoch auch Umwege; insbesondere die „Kulturrevolution“ (1966–1976), ein schwerer Fehler, ließ China einen schweren Rückschlag erleiden und daraus bittere Lehren ziehen.

Mit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts führte die KPCh das Volk in eine neue Periode des Aufbaus der sozialistischen politischen Demokratie. Sie fasste die positiven und negativen historischen Erfahrungen tiefgehend zusammen, gewann die Erkenntnis, dass sich ohne Demokratie das sozialistische System nicht durchsetzen und die sozialistische Modernisierung nicht verwirklichen lassen würde; dass man den Aufbau der sozialistischen Rechtsordnung verstärken und die Demokratie institutionalisieren und in Gesetzen verankern müsse; das Land müsse im Rahmen der Gesetze regiert werden, um einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen; eine sozialistische politische Demokratie müsse entwickelt und eine sozialistische politische Zivilisation aufgebaut werden; man müsse an der Führung durch die Partei festhalten und das Fungieren des Volkes als Herr des Staates und das Regieren des Landes gemäß der Gesetze organisch miteinander verbinden; man müsse bei allem den Menschen in den Mittelpunkt stellen, die Macht für das Volk ausüben und eine harmonische sozialistische Gesellschaft aufbauen. All dies sind die Richtlinien der KPCh und der Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes zur Vervollkommnung und Weiterentwicklung der sozialistischen politischen Demokratie.

China macht seit über zwanzig Jahren bedeutende Fortschritte beim Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie. Die demokratischen Systeme des Staates, darunter das System der Volkskon-gresse, das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KPCh und das System der regionalen Autonomie der Nationalitäten, werden ständig vervollkommnet und weiter entwickelt. Die Basisdemokratie in den Städten und auf dem Land wird stets erweitert. Die Grundrechte der Bürger werden respektiert und gesichert. Die Fähigkeit der KPCh, die Macht nach demokratischen Prinzipien auszuüben, wurde weiter erhöht und die demokratische Verwaltung durch die Regierung wurde deutlich verstärkt. Das demokratische Justizsystem wird fortwährend ausgebaut und die Reform der staatlichen Systeme wie des Führungs-systems, des Systems der Gesetzgebung, der Verwaltung, der Ent-scheidungsfindung, des Justiz- und Personalsystems und des Systems zur Einschränkung und Überwachung von Machtbefugnissen, erzielte beachtliche Erfolge. Geleitet von dem Ziel, das Land im Rahmen der Gesetze zu regieren und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen, wurde die systematische Verankerung, Standardisierung und verfahrensmäßige Ordnung der sozialistischen Demokratie unablässig vorangetrieben. Ein sozialis-tisches Rechtssystem chinesischer Prägung mit der Verfassung als Kernstück hat in Grundzügen Gestalt angenommen, so dass man sich nunmehr in den Hauptrichtungen der staatlichen Politik, der Wirtschaft, der Kultur und des gesellschaftlichen Lebens auf die Gesetze stützen kann.

Beim Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie hat China von Anfang an am Grundprinzip der Verbindung marxistischer Theorien über die Demokratie mit der chinesischen Realität festgehalten und von den nützlichen Ergebnissen der politischen Zivilisation der ganzen Menschheit, einschließlich der westlichen Demokratien, profitiert. Darüber hinaus wurden auch demokratische Elemente der traditionellen chinesischen Kultur und der Zivilisation aus alten Zeiten übernommen. Daher ist die sozialistische politische Demokratie in China deutlich chinesisch geprägt.

— Die Demokratie Chinas ist die Volksdemokratie unter der Führung der KPCh. Ohne die KPCh gäbe es kein Neues China und auch keine Volksdemokratie, das ist eine historisch bewiesene objektive Tatsache. Erst unter der Führung der KPCh hat das chinesische Volk durch hartnäckige Kämpfe erreicht, Herr des Staates zu werden. Unter der Führung der KPCh hat das chinesische Volk auch das demokratische politische System in China etabliert, entwickelt und verbessert. Die Führung der KPCh ist eine wesentliche Garantie für das chinesische Volk, als Herr des Staates zu fungieren.

— Die Demokratie Chinas ist eine Demokratie, in der die überwiegende Mehrheit des Volkes Herr des Staates ist. Dass das Volk als Herr des Staates fungiert, ist das Wesen der sozialistischen Demokratie Chinas. Die Wirtschaft im Gemeineigentum ist die ökonomische Grundlage des sozialistischen Systems. Im Anfangsstadium des Sozialismus hält China am grundlegenden Wirtschafts-system, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Position innehat und sich mehrere Eigentumsformen gemeinsam entwickeln, und am Verteilungssystem, in dem die Verteilung nach der Arbeits-leistung im Vordergrund steht und parallel dazu noch andere Verteilungsformen bestehen, fest. Von der wirtschaftlichen Grundlage wird bestimmt, dass die Demokratie Chinas nicht vom Kapital manipuliert wird und keine Demokratie einer Minderheit, sondern der überwiegenden Mehrheit des Volkes ist. In China genießt jeder, dem die politischen Rechte nicht gesetzlich aberkannt wurden, demokratische Rechte.

— Die Demokratie ist in China durch die demokratische Diktatur des Volkes gesichert. Die demokratische Diktatur des Volkes hat zwei Forderungen: Einerseits gilt es, die Demokratie innerhalb des Volkes zur vollen Geltung zu bringen, die Menschenrechte zu respektieren und sicherzustellen sowie zu gewährleisten, dass die Staatsmacht in den Händen des Volkes ist und den Interessen des Volkes dient; andererseits muss man Verbrechen, wie zum Beispiel Sabotage des sozialistischen Systems, Gefährdung der staatlichen und der öffentlichen Sicherheit, Verletzung von persönlichen und demokratischen Rechten der Bürger sowie Veruntreuung, Bestechung und Amtsdelikte, nach dem Gesetz mit diktatorischen Mitteln bestrafen, um die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes zu schützen.

— Der demokratische Zentralismus bildet das grundlegende Organisationsprinzip und die Handlungsweise der Demokratie in China. Der demokratische Zentralismus ist das grundlegende Organisations- und Führungsprinzip der Staatsmacht in China. Den demokratischen Zentralismus zu praktizieren, bedeutet, dass man die Demokratie zur vollen Entfaltung bringen und öffentliche Beratungen abhalten muss, um den Willen und die Bedürfnisse des Volkes in vollem Maße zum Ausdruck zu bringen und zu verkörpern. Auf dieser Grundlage muss man die richtigen Meinungen zusammenfassen und kollektive Entscheidungen treffen, um die Wünsche und Forderungen des Volkes zu erfüllen. Außerdem ist es erforderlich, die Mehrheit zu achten und die Minderheit zu schützen. Es gilt auch, gegen die sogenannte „Große Demokratie“ des Anarchismus zu kämpfen und auch dagegen, dass ein individueller Wille im Kollektiv vorherrscht.

(Fortsetzung folgt)

 

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