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Aufbau der politischen Demokratie in China

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

Oktober 2005 Beijing

(Fortsetzung)

III. Das System der Volkskongresse

Das System der Volkskongresse ist das grundlegende politische System, durch dessen Organe – den Nationalen Volkskongress (NVK) und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen – das chinesische Volk als Herr des Staates die Staatsmacht ausübt.

Der Lage der Nation entsprechend hat China ein Einkammersystem – statt eines Zweikammersystems wie in westlichen Staaten – eingeführt. In der chinesischen Verfassung ist vorgesehen: Der NVK ist das höchste Organ der Staatsmacht der Volksrepublik China. In China werden die Verwaltungsorgane, die Rechtsprechungsorgane und die staatsanwaltschaftlichen Organe von den Volkskongressen ins Leben gerufen, sind ihnen verantwortlich und unterliegen ihrer Aufsicht. Alle wichtigen Staatsangelegenheiten werden von den Volkskongressen entschieden. Die Verwaltungsorgane sind dafür verantwortlich, die von den Volkskongressen angenommenen Gesetze, Resolutionen und Entscheidungen umzusetzen. Wie die Gerichte, die ihre Gerichtsbarkeit selbstständig ausüben, üben auch die Staatsanwaltschaften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihre staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabhängig aus, frei von Einmischung durch Verwaltungsorgane, gesellschaftliche Organisationen oder Individuen.

Der NVK und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen werden durch demokratische Wahlen gebildet, sind dem Volk verantwortlich und stehen unter seiner Kontrolle. Die chinesische Verfassung schreibt vor, dass alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von Nationalität, Rasse, Geschlecht, Beruf, sozialer Herkunft, Religion, Bildungsstand, Vermögen und der Dauer ihrer Ansässigkeit das aktive und das passive Wahlrecht besitzen. Davon ausgenommen sind Personen, denen die politischen Rechte gesetzlich aberkannt sind. In China werden die Abgeordneten der Volkskongresse der Kreis- und Gemeindenebene von den Wählern direkt gewählt. Seit vielen Jahren machen die Personen, die das aktive und das passive Wahlrecht genießen, über 99 Prozent der Gesamtzahl der Bürger ab 18 Jahren aus, von denen etwa 90 Prozent an den Wahlen teilnehmen. Entsprechend den konkreten Gegebenheiten Chinas werden die Abgeordneten der Volkskongresse von der Kreisebene aufwärts zurzeit indirekt gewählt, d. h. die Abgeordneten der Volkskongresse der höheren Ebenen werden durch die Abgeordneten der Volkskongresse der nächstniedrigen Ebene gewählt. Nach dem Gesetz müssen sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Wahlen mehr Kandidaten als zu besetzende Abgeordnetenplätze zur Verfügung stehen. Die Wähler bzw. die Wahleinheiten haben das Recht, die von ihnen gewählten Abgeordneten nach den gesetzmäßigen Verfahren abzusetzen oder abzuberufen und durch andere zu ersetzen. Gegenwärtig gibt es im ganzen Land insgesamt über 2,8 Millionen Abgeordnete der Volkskongresse aller Ebenen. Sie kommen aus verschiedenen Nationalitäten, Branchen, sozialen Schichten und Parteien und stellen eine breite Vertretung dar. Von ihnen stammt eine ziemlich große Anzahl aus den Reihen der Arbeiter oder Bauern. Unter den Abgeordneten des X. NVK machen Arbeiter und Bauern 18,4 Prozent aus. Um zu gewährleisten, dass die Staatsmacht wirklich in den Händen des gesamten Volkes liegt, müssen die Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer Pflichten die Interessen und Willen des Volkes vertreten und verkörpern. Die Abgeordneten haben das Recht, gemäß den Gesetzen Anträge einzubringen, Anträge und Berichte zu überprüfen und über diese Anträge abzustimmen. Sie genießen in Bezug auf ihre Redebeiträge und ihr Abstimmungsverhalten auf den Sitzungen der Volkskongresse gesetzliche Immunität.

Die chinesische Verfassung und Gesetze sehen vor, dass der NVK auf die Dauer von fünf Jahren gewählt wird und jährlich einmal tagt. Die Volkskongresse aller Ebenen werden ebenfalls auf die gleiche Dauer gewählt und tagen mindestens einmal jährlich. Im chinesischen Wahlgesetz ist vorgeschrieben, dass die Zahl der Abgeordneten des NVK nicht über 3000 liegen darf. Infolge dieser recht großen Abgeordnetenzahl ist es schwierig, häufig Sitzungen abzuhalten. Deshalb hat der NVK in Übereinstimmung mit der entsprechenden Bestimmung der Verfassung einen Ständigen Ausschuss eingerichtet, der in der Zeit zwischen den Tagungen des NVK die Kompetenzen des höchsten Machtorgans des Staates ausübt. Im Allgemeinen hält der Ständige Ausschuss des NVK alle zwei Monate eine Sitzung ab. Der Ständige Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden, mehreren stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär und anderen Mitgliedern zusammen. Der Ständige Ausschuss des X. NVK besteht aus 175 Mitgliedern, von denen ein Vorsitzender und 15 stellvertretende Vorsitzende sind. Die lokalen Volkskongresse von der Kreisebene aufwärts haben ebenfalls Ständige Ausschüsse eingerichtet. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK bzw. der lokalen Volkskongresse von der Kreisebene aufwärts werden unter seinen Abgeordneten durch eine Wahl auf der Tagung bestimmt, bei der mehr Abgeordnete als zu bestellende Mitglieder kandidieren müssen; die Amtszeit der Ständigen Ausschüsse ist gleich der der Volkskongresse.

Die Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse bringen die Demokratie zur vollen Entfaltung, greifen verschiedene Ansichten auf und berücksichtigen nützliche Vorschläge sowie vertreten und verkörpern den Willen und die grundlegenden Interessen des Volkes. Die Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse setzen bei der Abstimmung aller Anträge das Prinzip der absoluten Mehrheit durch, d. h. sie können nur durch die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten jedes Volkskongresses bzw. der Mitglieder seines Ständigen Ausschusses angenommen werden. Abänderungen der Verfassung müssen im NVK durch eine Stimmenmehrheit von mehr als zwei Dritteln aller Abgeordneten angenommen werden.

Verantwortliche der zuständigen Abteilungen dürfen als nicht stimmberechtigte Delegierte an Tagungen eines Volkskongresses und an Sitzungen des Ständigen Ausschusses teilnehmen; die betreffenden Abteilungen und Individuen können als Beobachter daran teilnehmen. Die nicht stimmberechtigten Delegierten haben Mitspracherecht, aber kein Stimmrecht; die Beobachter haben kein Mitspracherecht, können aber dem Arbeitsapparat des Ständigen Ausschusses schriftlich Vorschläge unterbreiten, wenn sie Einwände gegen die vom Ständigen Ausschuss geprüften Anträge haben. Seit einigen Jahren bestimmen einige Regionen bei der Einberufung von Sitzungen des Ständigen Ausschusses in zeitlicher Reihenfolge ihrer Anmeldung Bürger als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen.

Der Volkskongress übt hauptsächlich folgende vier Kompetenzen aus: Gesetzgebung, Überwachung, Ernennung und Abberufung von Personal und Entscheidungen über wichtige Staatsangelegenheiten. Dies ist auch die wichtigste Form, in der das chinesische Volk als Herr des Staates durch das System der Volkskongresse die Staatsmacht ausübt.

— Die gesetzgebende Gewalt. Die Verfassung Chinas sieht vor, dass der NVK und sein Ständiger Ausschuss die gesetzgebende Gewalt im Staat ausüben, d. h. im Wesentlichen die Abänderung der Verfassung, die Ausarbeitung und Abänderung grundlegender Gesetze über Strafsachen, zivile Angelegenheiten, Staatsorgane und andere Angelegenheiten. Die Volkskongresse der Provinzebene und ihre Ständigen Ausschüsse können den konkreten Verhältnissen und tatsächlichen Bedürfnissen ihrer jeweiligen Verwaltungsgebiete entsprechend lokale Verordnungen und Vorschriften ausarbeiten, die jedoch nicht im Widerspruch zur Verfassung, zu den Gesetzen und Verwaltungsverordnungen und Vorschriften des Landes stehen dürfen; die Volkskongresse der größeren Städte und ihre Ständigen Ausschüsse können den konkreten Verhältnissen und tatsächlichen Bedürfnissen ihrer jeweiligen Städte entsprechend lokale Verordnungen und Vorschriften ausarbeiten, die jedoch nicht im Widerspruch zur Verfassung, zu den Gesetzen und Verwaltungsverordnungen und Vorschriften des Landes sowie zu den lokalen Gesetzen und Verordnungen ihrer jeweiligen Provinzen bzw. autonomen Gebiete stehen dürfen, und diese lokalen Verordnungen und Vorschriften müssen dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses ihrer jeweiligen Provinz bzw. ihres jeweiligen autonomen Gebiets zur Genehmigung vorgelegt und erst nach der Genehmigung umgesetzt werden; die Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse der Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren Städte, in denen sich Sonderwirtschaftszonen befinden, können nach Ermächtigungsbeschlüssen des NVK Verordnungen und Vorschriften ausarbeiten und im Bereich der jeweiligen Sonderwirtschaftszone umsetzen; die Volkskongresse der Regionen mit nationaler Autonomie haben das Recht, den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten ihrer jeweiligen lokalen Nationalitäten entsprechend Autonomievorschriften und spezifische Regelungen zu formulieren und Anpassungen von Gesetzen und Verwaltungsverordnungen vorzunehmen.

In den dreißig Jahren von der Gründung der Volksrepublik China 1949 bis zum Jahr 1978 arbeitete der NVK 134 Gesetze aus, von denen 16 bis heute in Kraft sind. Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik ist China beim Aufbau der sozialistischen Demokratie und der Rechtsordnung in eine ganz neue Epoche eingetreten. 1982 wurde die Verfassung vom NVK umfassend abgeändert. Seit dem wurden vier weitere Verbesserungsanträge zur Verfassung angenommen. Außerdem haben der NVK und sein Ständiger Ausschuss über 200 bis heute gültige Gesetze ausgearbeitet und über 200 Beschlüsse über gesetzliche Fragen getroffen; die lokalen Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse haben über 7500 bis heute gültige lokale gesetzliche Bestimmungen ausgearbeitet und die Volkskongresse der Regionen mit nationaler Autonomie haben über 600 Autonomievorschriften und spezifische Regelungen formuliert.

Seit einigen Jahren wird die Demokratie bei der Gesetzgebung in China ständig vorangetrieben. Für fast jeden Gesetzesentwurf werden verschiedene Gespräche und Debatten von Experten abgehalten und ihre Meinung in dieser Form eingeholt. Manchmal beauftragen die gesetzgebenden Organe direkt einige öffentliche Forschungsinstitute, Gesetzesvorlagen zu entwerfen. Für einige Gesetzgebungsprojekte zur Regelung wichtiger gesellschaftlicher Verhältnisse halten die Ständigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse häufig Anhörungen ab, damit alle Seiten, die in einen Interessenskonflikt geraten könnten, ihre Meinung äußern. Solche Anhörungen sind im chinesischen Gesetz über die Gesetzgebung festgelegt. Seit 1982 haben der NVK und sein Ständiger Ausschuss dem ganzen Volk über zehn wichtige Gesetzesentwürfe, darunter die Anträge zur Revision der Verfassung, den Abänderungsentwurf des Ehegesetzes, die Gesetzesentwürfe für das Vertragsrecht und das Sachenrecht, welche seine Lebensinteressen betreffen, während der Ausarbeitung bekannt gegeben, um Meinungen dazu einzuholen. Die Volksmassen nehmen unmittelbar an der Ausarbeitung der Gesetze teil, was nicht nur die Qualität der Gesetzgebung erhöht hat und ermöglicht, dass die Gesetze den Wünschen und Ansprüchen des Volkes voll entsprechen, sondern auch das Rechtsbewusstsein der Bürger der ganzen Gesellschaft verstärkt hat und gewährleistet, dass diese Gesetze nach ihrer Verabschiedung reibungslos umgesetzt werden können.

— Das Kontrollrecht. Die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und der Gesetze ist ein wichtiger Inhalt der Ausübung des Kontrollrechts durch den NVK und seinen Ständigen Ausschuss. Die grundlegende Form dieser Kontrolle stellt die Überwachung der Gesetzesvollstreckung und die Überprüfung der Akten von Gesetzen und Vorschriften dar. Hinsichtlich der Überwachung der Gesetzesvollstreckung beaufsichtigte und überprüfte der Ständige Ausschuss des IX. NVK 22mal die Umsetzung von 21 Gesetzen, der Ständige Ausschuss des X. NVK hat in den zwei Jahren 2003 und 2004 die Umsetzung von zehn Gesetzen überprüft. Die Ständigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse haben auch in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten die Vollstreckung der Gesetze sowie der einschlägigen Verordnungen und Vorschriften überprüft. Durch diese Überprüfung haben sie sich weiter mit der tatsächlichen Situation und den bestehenden Problemen in der Umsetzung der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften vertraut gemacht und die Regierungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften ihrer jeweiligen Ebenen angehalten, die Arbeit der Gesetzesvollstreckung zu verbessern, wodurch die zuständigen Gesetzesvollzugsorgane dazu angehalten wurden, die Amtspflichten nach dem Gesetz zu erfüllen und eine gerechte Justiz auszuüben. In Bezug auf die Überprüfung von Gesetzen und Vorschriften, die in die Akten eingetragen wurden, wurden bisher insgesamt über 7500 lokale Gesetze und Vorschriften, über 600 Autonomievorschriften und spezifische Regelungen und etwa 300 Gesetze und Vorschriften für die Sonderwirtschaftszonen beim Ständigen Ausschuss des NVK zur Archivierung eingereicht. Der Ständige Ausschuss des X. NVK hat ein spezielles Prüfungsorgan gebildet, um diese Arbeit stärker zu standardisieren. Die Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse auf Provinzebene und auf Ebene der größeren Städte haben ebenfalls Verordnungen und Vorschriften der lokalen Regierungen in den Akten registriert und gemäß den Gesetzen überprüft. Durch diese Arbeit werden alle Verordnungen und Vorschriften, die im Widerspruch zur Verfassung und zu den Gesetzen stehen, aufgehoben. Dabei werden die entsprechenden Organe dazu angehalten, unpassende Paragrafen abzuändern oder zu annullieren, was für die Sicherstellung der einheitlichen Rechtsordnung des Staates von großer Bedeutung ist. In den letzten Jahren hat der NVK begonnen, die juristischen Auslegungen des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zu registrieren und zu überprüfen.

Die Überwachung der Tätigkeiten der Regierung, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft der jeweiligen Ebene bildet einen weiteren wichtigen Inhalt der Ausübung des Kontrollrechts durch die Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse. Die Anhörung und Überprüfung der Tätigkeitsberichte der Regierung, des Volksgerichts und der Volksstaatsanwaltschaft ist die grundlegende Form der Kontrollarbeit des Volkskongresses und dessen Ständigen Ausschusses. Während der Tagung des Volkskongresses erstatten die Volksregierung, das Volksgericht und die Volksstaatsanwaltschaft der jeweiligen Ebene ihre Tätigkeitsberichte, wobei die Volksregierung ihm einen Budgetentwurf und einen Entwurf des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zur Überprüfung vorlegt. Der Budgetentwurf muss von der Tagung geprüft und genehmigt werden. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hört während seiner Sitzung oft Vorträge zu spezifischen Themen oder Berichte über wichtigste Probleme der Reform, Entwicklung und Stabilisierung der gesamten Situation sowie im Brennpunkt stehende schwierige Probleme, die in engem Zusammenhang mit den Lebensinteressen der Volksmassen stehen, an. In den fünf Jahren des IX. NVK hörte der Ständige Ausschuss insgesamt vierzig Vorträge zu spezifischen Themen an und überprüfte sie; in den ersten zwei Jahren des X. NVK hat der Ständige Ausschuss 22 solche Berichte angehört und überprüft.

— Das Recht zur Ernennung und Abberufung von Personal. Die Volkskongresse und die Ständigen Ausschüsse haben das Recht, die Mitglieder der betreffenden Staatsorgane zu wählen, zu bestimmen, zu ernennen, abzuberufen, abzusetzen und durch andere zu ersetzen. Die Tagung des NVK wählt den Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter sowie den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission; auf Vorschlag des Staatspräsidenten bestimmt sie den Ministerpräsidenten des Staatsrats; auf Vorschlag des Ministerpräsidenten des Staatsrats bestimmt sie die stellvertretenden Ministerpräsidenten des Staatsrats, die Staatskommissare, die verschiedenen Minister, die Vorsitzenden der verschiedenen Kommissionen, den Präsidenten des Staatlichen Rechnungshofs und den Generalsekretär des Staatsrats; auf Vorschlag des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission bestimmt sie andere Mitglieder der Zentralen Militärkommission. Die Tagung des NVK wählt den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Die lokalen Volkskongresse aller Ebenen erfüllen nach dem Gesetz gewissenhaft ihre Amtspflichten, die Mitglieder der betreffenden lokalen Staatsorgane zu wählen, zu bestimmen, zu ernennen und abzuberufen, abzusetzen und durch andere zu ersetzen.

— Das Entscheidungsrecht bei wichtigen Angelegenheiten. Der NVK hat aufgrund der Verfassung das Recht, die Einrichtung von Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten zu genehmigen, über die Errichtung von Sonderverwaltungszonen und die dort zu etablierenden Systeme zu entscheiden, über die Frage von Krieg und Frieden sowie andere wichtige Angelegenheiten zu entscheiden. Die Durchführung wichtiger Projekte der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wie des Drei-Schluchten-Bauprojekts am Yangtse wird auf Beschluss des NVK in Angriff genommen. In den letzten Jahren haben die lokalen Volkskongresse und ihre Ständigen Ausschüsse für wichtige Angelegenheiten wie die Erstellung von Plänen für Städtebau und Umweltschutz ihr Entscheidungsrecht ausgeübt.

Die Praxis hat vollauf bewiesen, dass das System der Volkskongresse ein grundlegendes politisches System ist, das den Gegebenheiten der Nation entspricht, die Eigenschaft Chinas als eines sozialistischen Landes verkörpert und gewährleisten kann, dass das chinesische Volk als Herr des Staates den Staat verwaltet. Dieses System ist im Bewusstsein der Volksmassen verwurzelt und zeigt große Vitalität; es verkörpert den gemeinsamen Willen und die grundlegenden Interessen der Volksmassen und mobilisiert das ganze Volk, sich als Herr des Staates für den Aufbau des Landes einzusetzen; es gewährleistet, dass die Staatsorgane koordiniert und hocheffizient arbeiten, und wahrt die Einheit des Landes und die Eintracht der Nationalitäten. Das Volk aller Nationalitäten Chinas hat durch das System der Volkskongresse die Zukunft und das Schicksal des Landes und der Nation fest in die eigenen Hände genommen.

(Fortsetzung folgt)

 

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