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Aufbau der politischen Demokratie in China

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China
Oktober 2005 Beijing

(Fortsetzung)

VI. Basisdemokratie in den Städten und auf dem Land

Die Basisdemokratie zu erweitern, ist eine unaufhaltsame Tendenz und wichtige Grundlage für die Vervollkommnung und Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie chinesischer Prägung. Mit der Entwicklung und dem Fortschritt Chinas wird auch ständig die Basisdemokratie landesweit in den Städten und auf dem Land erweitert. Die Möglichkeiten zur ordentlichen politischen Mitwirkung der Bürger vermehren sich, die Formen der Verwirklichung der Demokratie werden Tag für Tag zahlreicher.

Schon heute ist in China ein demokratisches Selbstverwaltungssystem auf Basisebene mit Dorfbewohnerkomitees auf dem Land und Einwohnerkomitees in den Städten sowie Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in den Unternehmen als Hauptinhalt etabliert. In den ländlichen und städtischen Massenorganisationen der Selbstverwaltung macht das Volk nach dem Gesetz direkt von seinem demokratischen Wahl-, Entscheidungs-, Verwaltungs- und Kontrollrecht Gebrauch und verwaltet die öffentlichen Angelegenheiten und das Gemeinwohl der jeweiligen Basisorganisation selbst, was bereits die direkteste und breiteste Praxis der Demokratie in China ist.

1. Aufbau der politischen Basisdemokratie auf dem Land

Von der 1,3 Milliarden zählenden chinesischen Bevölkerung leben über 800 Millionen Menschen auf dem Land. Wie die Basisdemokratie auf dem Land zu vergrößern und zu entwickeln ist, damit die Bauern wirklich Herren ihrer Dörfer sind und von ihren demokratischen Rechten voll Gebrauch machen können, ist eine wichtige Frage des Aufbaus der politischen Demokratie in China. Nach mehrjähriger Erforschung und Praxis haben die Hunderten Millionen Bauern unter der Führung der KPCh einen Weg gefunden, der der Lage der Nation entspricht und den Aufbau politischer Basisdemokratie auf dem Land vorantreibt – die Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner.

Die Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner ist das grundlegende System, durch das die Bauern ihre demokratischen Rechte direkt ausüben, nach dem Gesetz ihre eigenen Angelegenheiten behandeln und selbst für Verwaltung, Erziehung und Dienstleistungen zuständig sind. Sie entstand Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts, wurde in den 80er Jahren entwickelt und in den 90er Jahren verbreitet; heute ist sie eine wirksame Methode zur Erweiterung der Basisdemokratie und zur Erhöhung des Verwaltungsniveaus auf dem Land.

In der chinesischen Verfassung ist der gesetzliche Status der Dorfbewohnerkomitees als Massenorganisationen zur Selbstverwaltung auf Basisebene auf dem Land festgehalten. Das chinesische Gesetz über die Organisation der Dorfbewohnerkomitees schreibt die entsprechenden Fragen wie z. B. das Wesen, die Befugnisse, das Entstehungsverfahren und die Amtsdauer der Dorfbewohnerkomitees usw. klar vor, was die demokratische Selbstverwaltung auf Basisebene auf dem Land auf einen gesunden Entwicklungsweg geführt hat. Bis heute haben 31 Provinzen, autonome Gebiete und regierungsunmittelbare Städte im ganzen Land Durchführungsverfahren zum Gesetz über die Organisation der Dorfbewohnerkomitees bzw. den Wahlmodus der Dorfbewohnerkomitees ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner ist daher konkret durch Gesetze und gesetzliche Verordnungen abgesichert.

Demokratische Wahlen, demokratische Entscheidungen, demokratische Verwaltung und demokratische Kontrolle bilden den Hauptinhalt der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner.

— Demokratische Wahlen. Nach der Verfassung, dem Gesetz über die Organisation der Dorfbewohnerkomitees und anderen Gesetzen und Regelungen wählen die Dorfbewohner direkt die Mitglieder des Dorfbewohnerkomitees bzw. berufen sie ab. Das Dorfbewohnerkomitee besteht aus dem Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und drei bis sieben Mitgliedern; ihre Amtsdauer beträgt drei Jahre. Nach gerechten, offenen und fairen Prinzipien schlagen die Dorfbewohner direkt die Kandidaten zur Wahl des Dorfbewohnerkomitees vor und geben ihre Stimme bei den Wahlen ab. Das Ergebnis der Wahl wird an Ort und Stelle bekannt gegeben. Die Dorfbewohner nehmen mit großer Leidenschaft an den Wahlen teil. Unvollständigen statistischen Angaben zufolge nehmen durchschnittlich über 80 Prozent der Bevölkerung auf dem Land an den Wahlen teil, an manchen Orten sogar über 90 Prozent. Bis Ende 2004 wurden landesweit 644 000 Dorfbewohnerkomitees eingerichtet. Die überwältigende Mehrheit der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte haben bereits fünf- bis sechsmal ihre Dorfbewohnerkomiteemitglieder gewählt.

— Demokratische Entscheidungen. Wichtige Angelegenheiten, die die Interessen der Dorfbewohner betreffen, werden bei Versammlungen der Dorfbewohner oder ihrer Vertreter diskutiert und nach der Meinung der Mehrheit entschieden. Aufgrund der verschiedenen Gegebenheiten in den ländlichen Gebieten und aufgrund der unterschiedlichen Größe der Dörfer ist es recht schwierig, in Dörfern mit relativ vielen Bewohnern, die verstreut leben, Dorfbewohnerversammlungen zu organisieren und einzuberufen, und auch Entscheidungen sind schwer zu treffen. Durch die Einrichtung von Versammlungen von Dorfbewohnervertretern wird dieses Problem gut gelöst. Heute haben bereits 85 Prozent der Dörfer das System der Dorfbewohnerversammlungen oder Versammlungen der Dorfbewohnervertreter errichtet, auf denen demokratische Entscheidungen getroffen werden.

— Demokratische Verwaltung. Nach den staatlichen Gesetzen, gesetzlichen Bestimmungen und entsprechenden politischen Richtlinien sowie verbunden mit der realen Situation vor Ort werden die Statuten der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner oder die Vorschriften der Dörfer von allen Dorfbewohnern diskutiert, verabschiedet bzw. modifiziert. Im Rahmen des Selbstverwaltungsstatuts, das auch „kleine Verfassung“ genannt wird, sind das Dorfbewohnerkomitee und Dorfbewohner selbst für Verwaltung, Erziehung und Dienstleistungen verantwortlich. Bis jetzt haben über 80 Prozent der Dörfer Statuten zur Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner bzw. die Dorf-Vorschriften ausgearbeitet und andere Systeme wie z. B. demokratische Verwaltung der Finanzen, Rechnungsprüfung und Verwaltung der Dorfangelegenheiten eingerichtet.

— Demokratische Kontrolle. Durch die Offenlegung der Dorfangelegenheiten, demokratische Beurteilung der Dorfbeamten, regelmäßige Berichterstattung über die Tätigkeiten der Dorfbewohnerkomitees sowie Rechnungsprüfung der Dorfbeamten beim Verlassen ihrer Posten usw. beaufsichtigen die Dorfbewohner die Arbeit des Dorfbewohnerkomitees und die Aktivitäten der Dorfbeamten. Besonders die Offenlegung der Dorfangelegenheiten wird von den Dorfbewohnern sehr begrüßt.

Die erfolgreiche Umsetzung der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner ist eine Pionierleistung der KPCh, Hunderte Millionen chinesischer Bauern bei der Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie chinesischer Prägung anzuleiten. Die Erweiterung der Demokratie auf Basisebene auf dem Land und die Durchführung der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner haben den Enthusiasmus, den Schöpfergeist und das Verantwortungsbewusstsein der breiten Masse der Bauern als Herren des Staates zur vollen Entfaltung gebracht und damit ein neues Kapitel beim Aufbau der politischen Demokratie auf dem Land aufgeschlagen.

2. Aufbau der politischen Demokratie in den Wohnvierteln der Städte

Die Einwohnerkomitees in den Städten sind Massenorganisationen zur Selbstverwaltung auf Basisebene in den Städten, die für Verwaltung, Erziehung und Dienstleistungen verantwortlich sind. Sie bilden eine wichtige Form der direkten Basisdemokratie in den Städten.

Nach der Gründung des Neuen China wurden in allen chinesischen Städten Einwohnerkomitees errichtet, um die demokratische Selbstverwaltung der öffentlichen Angelegenheiten in den Wohnvierteln durch die Stadtbewohner vor Ort zu ermöglichen. Im Jahr 1982 wurde das System der Einwohnerkomitees in den Städten zum ersten Mal in die chinesische Verfassung aufgenommen. Im Jahr 1989 arbeitete der Ständige Ausschuss des NVK das „Gesetz zur Organisation der Einwohnerkomitees in den Städten“ aus, das gesetzliche Grundlagen und die institutionelle Absicherung für die Entwicklung der Einwohnerkomitees in den Städten gewährleistet. Im Jahr 1999 wurden im ganzen Land 26 Stadtbezirke als Versuchsbezirke ausgewählt, um dort den kommunalen Aufbau probeweise durchzuführen. Danach wurden landesweit Modellversuche zum kommunalen Aufbau vorgestellt. Bis Ende 2004 wurden insgesamt
71 375 Einwohnerkomitees in den Städten, die den Erfordernissen für den Aufbau der Wohnviertel neuen Typs entsprechen, errichtet. Derzeit wird der kommunale Aufbau in den Städten ausgedehnt, verbreitet sich von großen Städten in mittlere und kleine Städte und von Ostchina nach Westchina, um die Selbstverwaltung durch die Einwohner in den Städten zu vervollkommnen. Damit ist die Errichtung der Wohnviertel neuen Typs, die durch ordentliche Verwaltung, perfekte Dienstleistungen, schöne Umgebung und zivilisierte und harmonische Atmosphäre gekennzeichnet sind, landesweit in vollem Gang.

Der Hauptinhalt der Selbstverwaltung durch die Einwohner der Wohnviertel in den Städten besteht – so wie jener der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner auf dem Land – in demokratischen Wahlen, demokratischer Entscheidungsfindung, demokratischer Verwaltung und demokratischer Kontrolle. Was die demokratischen Wahlen angeht, entwickeln sich die Wahlmodi von der Nominierung der Kandidaten zur Selbstkandidatur, von Wahlen mit gleicher Zahl von Kandidaten wie zu besetzenden Posten zu Wahlen mit mehreren Kandidaten pro Posten, von indirekten zu direkten Wahlen, wobei Beschränkungen in Bezug auf Status und regionale Herkunft aufgehoben wurden und das demokratische Niveau ständig steigt. In den letzten Jahren haben sich die direkten Wahlen durch die Einwohner der Wohnviertel in den Städten rasch entwickelt. Eine Untersuchung der zuständigen Abteilungen des Staates in den 26 städtischen Testbezirken hat gezeigt, dass die städtischen Einwohner den direkten Wahlen der Einwohnerkomitees eine aktive Teilname bringen, über 90 Prozent der Stimmberechtigten gaben ihre Stimme ab. Die Mitglieder der durch direkte Wahlen geschaffenen Einwohnerkomitees der Wohnviertel sind jünger, besser ausgebildet und haben bessere Fachkenntnisse. Die Einwohner der Wohnviertel bilden den Hauptträger der demokratischen Entscheidungen; durch wirksame Formen und Wege wie Einwohnerversammlungen in den Wohnvierteln, Konsultationen und Beratungen sowie öffentliche Anhörungen entscheiden sie auf demokratische Weise über die öffentlichen Angelegenheiten innerhalb des Wohnviertels. Bei der demokratischen Verwaltung gehen die Einwohnerkomitees nach dem Gesetz vor, arbeiten im Rahmen des Statuts der Selbstverwaltung und anderer Vorschriften und Regelungen des Wohnviertels. Dadurch wird das Bewusstsein der Einwohner, Herr im eigenen Wohnviertel zu sein, nach Kräften gestärkt und die „Verwaltung der Angelegenheiten der Wohnviertel durch alle“ realisiert. Zur demokratischen Kontrolle werden die Angelegenheiten der Einwohnerkomitees offen gelegt. Alle Fragen, die im Brennpunkt des Interesses der Einwohner stehen und die schwer zu lösen sind, und alle wichtigen Angelegenheiten, die das Lebensinteresse aller Einwohner betreffen, werden den Einwohnern rechtzeitig bekannt gemacht und durch öffentliche Diskussionsversammlungen werden die Meinungen der Bewohner eingeholt, damit die Handhabung dieser Fragen der Kontrolle der Einwohner ausgesetzt ist.

3. Aufbau des Systems der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten

Die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten sind ein grundlegendes System, das die demokratische Verwaltung der Unternehmen und Institutionen durch die Arbeiter und Angestellten sichert. In China genießen die Arbeiter und Angestellten demokratische Rechte, Herr der Unternehmen und Institutionen zu sein, was vor allem durch das System der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten verwirklicht wird.

Nach der Gründung des Neuen China wurde das System der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in den volks- und kollektiveigenen Unternehmen eingeführt, und im Jahr 1957 landesweit verbreitet. In der chinesischen Verfassung, dem Gesetz über volkseigene Industriebetriebe, dem Arbeitsrecht, dem Gewerkschaftsgesetz sowie in den Vorschriften über die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen Industriebetrieben gibt es entsprechende Regelungen über die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten. Nach dem Gesetz üben die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten fünf Kompetenzen aus: das Recht, die Produktion, Wirtschaftsführung und Entwicklungspläne und -konzepte des Unternehmens zu überprüfen und dazu Vorschläge zu machen, das Recht, wichtige Regeln und Vorschriften des Unternehmens zu überprüfen und anzunehmen, wie in Sachen Lohn, Prämien, Arbeitsschutz sowie Belohnungen und Strafen, das Recht, an Beratungen und Entscheidungen über entscheidende Angelegenheiten wie Sozialleistungen für die Beschäftigten teilzunehmen, das Recht, leitende Verwaltungsfunktionäre des Unternehmens zu gutachten und zu überwachen, und das Recht, den Betriebsleiter vorzuschlagen bzw. zu wählen.

Das System der Vertreterversammlungen hat in China eine breite Massengrundlage. Sie vertreten nicht nur die Arbeiter, sondern auch technisches und Verwaltungspersonal sowie andere Beschäftigte, so dass sie im Namen aller Beschäftigten das Unternehmen demokratisch verwalten können. Zwischen den Vertreterversammlungen ist das Gewerkschaftskomitee des jeweiligen Unternehmens als Arbeitsorgan der Vertreterversammlung für die Routinearbeit zuständig. Seit 1998 werden die Betriebsangelegenheiten in staatseigenen und kollektiven Betrieben sowie in deren Holdinggesellschaften veröffentlicht, was schrittweise auch in Unternehmen, die nicht im Gemeineigentum sind, umgesetzt wird. Bis Ende 2004 wurden in 1,732 Millionen Unternehmen und Institutionen Gewerkschaften eingerichtet und in 369 000 Unternehmen und Institutionen mit Gewerkschaften auf Basisebene wurden Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten eingeführt, die 78,364 Millionen Arbeiter und Angestellte vertraten. In 316 000 Betrieben mit 70,612 Millionen Arbeitern und Angestellten wurden die Betriebsangelegenheiten offen gelegt. Bis jetzt wurden in 52,8 Prozent der Unternehmen im Gemeineigentum, in denen Gewerkschaftsorganisationen gegründet worden sind, Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten eingeführt. 35,026 Millionen Arbeiter und Angestellte, 72,9 Prozent der gesamten Beschäftigten der Unternehmen dieser Art, sind dadurch vertreten. Im Vergleich dazu wurde das System der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in 32,6 Prozent der Unternehmen, die nicht im Gemeineigentum sind und in denen die Arbeiter und Angestellten gewerkschaftlich organisiert sind, eingerichtet. 27,87 Millionen Arbeiter und Angestellte, 46,7 Prozent der Gesamtzahl der Belegschaften dieser Unternehmen, sind dadurch vertreten.

Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik haben die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten und andere Formen der demokratischen Verwaltung in den Unternehmen und Institutionen eine unersetzliche Rolle bei der demokratischen Verwaltung, der Koordination der Arbeitsbeziehungen, der Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten sowie bei der Förderung der Reform, Entwicklung und Stabilität in den Unternehmen und Institutionen gespielt. Der Staat hält an der Richtlinie fest, sich bei der Betriebsführung der Unternehmen völlig auf deren Beschäftigte zu verlassen. Mit der Vertiefung der Reform und Öffnung in China will die Regierung die Einrichtung und Vervollkommnung der demokratischen Verwaltung in allen Unternehmen und Institutionen unterschiedlicher Eigentumsformen vorantreiben und die wichtigsten praktischen Probleme in diesem Bereich lösen, um zu gewährleisten, dass die demokratischen Rechte und legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten in die Tat umgesetzt werden.

(Fortsetzung folgt)

 

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