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Aufbau der politischen Demokratie in China

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China
Oktober 2005 Beijing

(Fortsetzung)

VII. Respektierung und Wahrung der Menschenrechte

Im März 2004 hat die 2. Tagung des X. NVK einen Änderungsantrag zur Verfassung überprüft und angenommen, wodurch „die Respektierung und Wahrung der Menschenrechte durch den Staat“ in der Verfassung festgehalten wurde. Damit wurde ein neues Kapitel bei der Entwicklung der Menschenrechte in China aufgeschlagen.

Die Menschenrechte zu respektieren und zu wahren sowie dem Volk im Rahmen der Gesetze umfassende Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, sind inhärente Forderungen der Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Bei der sozialistischen Demokratie geht es darum, dass alle Macht im Staat dem Volk gehört. Das Volk soll tatsächlich die bürgerlichen Rechte, die in der Verfassung und in anderen Gesetzen festgelegt sind, genießen. Die sozialistische Demokratie in China basiert auf der Gewährleistung und der ständigen Entwicklung aller Rechte der Bürger.

Die KPCh, als getreue Vertretung der Grundinteressen des chinesischen Volkes, betrachtet die Wahrung der staatlichen Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Gewährleistung und Entwicklung aller Rechte des Volkes als ihre Grundaufgaben und das Recht auf Existenz und Entwicklung als die vorrangigen Menschenrechte. Die KPCh betrachtet Entwicklung stets als die wichtigste Aufgabe und setzt das wissenschaftliche Entwicklungskonzept „bei allem von den Interessen des Volkes ausgehen und eine umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung verwirklichen“ in die Tat um, setzt sich energisch für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Fortschritt ein, um die Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen und eine umfassende Entwicklung der Menschen zu verwirklichen.

In der chinesischen Verfassung sind die Grundrechte und Freiheiten der Bürger umfassend festgelegt. Im Rahmen der Verfassung wurde eine Reihe von Gesetzen zur Gewährleistung der Menschenrechte in China ausgearbeitet. Dadurch wurde ein relativ vollständiges Gesetzessystem zur Gewährleistung der Menschenrechte errichtet. Auf der Basis der Errungenschaften der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in den über fünfzig Jahren seit Gründung des Neuen China genießt das chinesische Volk umfassende, echte und ausreichende Menschenrechte, die es in der Vergangenheit nie gehabt hatte.

— Das Recht des Volkes auf Existenz und Entwicklung wird gewährleistet. Die KPCh betrachtet den wirtschaftlichen Aufbau stets als Kernaufgabe und hat große Bemühungen im Bereich der Wahrung des Rechts des Volkes auf Existenz und Entwicklung geleistet. Während des über fünfzig Jahre langen Kampfes hat das Leben des Volkes zwei Sprünge erlebt, nämlich den von der Armut zur ausreichenden Versorgung mit Kleidung und Nahrung sowie von der ausreichenden Versorgung mit Kleidung und Nahrung zu einem bescheidenen Wohlstand. Mit weniger als zehn Prozent des Ackerlands der ganzen Welt wurde in China die Ernährungsfrage von über 22 Prozent der Weltbevölkerung gelöst. Von 1979 bis 2004 entwickelte sich die chinesische Wirtschaft ständig und schnell. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von 147,3 Milliarden auf 1,65 Billionen US-Dollar und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat 1200 US-Dollar übertroffen. Das Einkommen der städtischen und ländlichen Bevölkerung stieg real um das 4,5fache bzw. um das 4,9fache. Die Wohnfläche pro Kopf der städtischen und der ländlichen Bevölkerung stieg von 6,7 auf 25 bzw. von 8,1 auf 28 Quadratmeter. Die arme Bevölkerung auf dem Land ging von 250 auf 26,1 Millionen zurück. Das Gesundheitsniveau der chinesischen Bevölkerung übertraf bereits das Durchschnittsniveau der Schwellenländer und gehört zu den Besten der Entwicklungsländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 35 Jahren vor der Gründung des Neuen China auf etwa 72 Jahre im Jahr 2004. Die Sterblichkeitsrate bei Schwangeren und Gebärenden sank von 1,5 Prozent vor der Gründung des Neuen China auf
0,0483 Prozent im Jahr 2004. Die Säuglingssterblichkeitsrate ging von 200 Promille vor der Gründung des Neuen China auf 21,5 Promille im Jahr 2004 zurück. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften und Maßnahmen, darunter einen „Plan zum Aufbau eines staatlichen Überwachungs- und Informationssystems für öffentliche Gesundheit“ und einen „Plan zum Aufbau eines medizinischen Behandlungssystems für Notfälle der öffentlichen Gesundheit“, erlassen und umgesetzt, wodurch der Schutz des Rechts der Bürger auf Gesundheit und Leben verstärkt wurde.

— Bürgerrechte und politische Rechte werden gewährleistet. In der chinesischen Verfassung und anderen Gesetzen werden die Rechte der Bürger, wie Glaubensfreiheit und die Freiheit der Rede, Publikation und Vereinigung, geschützt, das Recht auf Eigentum, einen guten Ruf, den eigenen Namen, Ehre und die persönliche Würde sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person und der Wohnung usw. sind ebenfalls verankert und gewährleistet. Um den Bürgern demokratische Rechte wie das Recht auf Information, Kontrolle und Teilnahme an der öffentlichen Verwaltung in vollem Maße zu gewährleisten, hat China entsprechende Systeme zur Offenlegung von Informationen eingerichtet und vervollständigt. Der Staat fördert aktiv die Entwicklung des Presse- und Verlagswesens. 2004 wurden auf gesamtstaatlicher und auf Provinzebene 25,77 Milliarden Zeitungen, 2,69 Milliarden Zeitschriften und 6,44 Milliarden Bücher verlegt und vertrieben. In den letzten Jahren hat sich das Internet in China rapide entwickelt; bis 30. Juni 2005 gab es über 100 Millionen Internetbenutzer, darunter 53 Millionen mit Breitbandzugang. Der Staat respektiert und gewährleistet die Glaubensfreiheit der Bürger; nach dem Gesetz sind die legitimen Rechte und Interessen der Bürger, die sich zu einer Religion bekennen, sowie jene der religiösen Organisationen und Stätten unverletzlich. Nach unvollständigen statistischen Angaben gibt es in China über hundert Millionen Anhänger verschiedener Religionen, rund 300 000 Geistliche und über 100 000 religiöse Stätten. Der Staat hat „Vorschriften über die Registrierung und Verwaltung gesellschaftlicher Vereinigungen“, „Provisorische Vorschriften über die Registrierung und Verwaltung der von den Einwohnern selbst betriebenen Einheiten, die sich nicht mit wirtschaftlichen Tätigkeiten beschäftigen“ und „Verwaltungsvorschriften für Stiftungen“ ausgearbeitet und gewährleistet nach dem Gesetz die Freiheit der Vereinigung der Bürger. Bis Ende 2004 gab es in China 289 000 nichtstaatliche Organisationen, davon 153 000 gesellschaftliche Vereinigungen, 135 000 von den Einwohnern selbst betriebenen Einheiten, die sich nicht mit wirtschaftlichen Tätigkeiten beschäftigen, und fast 900 Stiftungen.

— Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden gewährleistet. Die chinesische Verfassung und Gesetze enthalten umfassende Bestimmungen über das Recht der Bürger auf Arbeit, Erholung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau, geistiges Eigentum, soziale Absicherung und materielle Unterstützung, das Recht auf Bildung, die Freiheit der Heirat und Ehescheidung sowie das Recht auf Beschäftigung mit und Teilnahme an wissenschaftlicher Forschung, Literatur, Kunst und anderen kulturellen Aktivitäten. Seit Jahren setzt der Staat viele Maßnahmen um, um das Problem der Beschäftigung und der Wiederbeschäftigung zu lösen sowie ein System der sozialen Absicherung einzurichten. Er intensiviert die Unterstützung für gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur und Hygiene, um mit vollem Einsatz die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte der Bürger zu verwirklichen. Bis Ende 2004 hatten jeweils 164 Millionen Einwohner in den Städten eine grundlegende Rentenversicherung, 106 Millionen eine Arbeitslosenversicherung, 124 Millionen eine Krankenversicherung und 68,45 Millionen eine Arbeitsunfallversicherung abgeschlossen, das ist ein Zuwachs im Vergleich zum Ende des Vorjahres um 8,47, 2,11, 15,02 bzw. 22,7 Millionen. Über 53,78 Millionen Einwohner auf dem Land waren rentenversichert und die Rentenversicherung zeigt eine relativ schnelle Entwicklungstendenz. Landesweit erhielten 22,05 Millionen Stadtbewohner von der Regierung Unterstützung zur Sicherung des Existenzminimums. Die neunjährige Schulpflicht wurde im Wesentlichen durchgesetzt und dadurch das Analphabetentum bei Jugendlichen und Menschen mittleren Alters im Wesentlichen beseitigt. Im Jahr 2004 wendete die chinesische Zentralregierung über zehn Milliarden Yuan Sondermittel zur Umsetzung der Schulpflicht in den ländlichen Regionen auf, 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Über zwanzig Millionen Chinesen studieren an verschiedenen Hochschulen und Universitäten. Die Aufnahmequote der Hochschulen liegt bei 19 Prozent. Bis Ende 2004 gab es landesweit 282 Radiostationen und 314 Fernsehsender, die 94,1 Prozent bzw. 95,3 Prozent der Bevölkerung erreichen. Außerdem legt der Staat immer größeren Wert auf Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Wanderarbeiter vom Land und hat im Jahr 2004 die „Provisorischen Vorschriften zur Regelung der Lohnzahlungen der Wanderarbeiter vom Land im Baugewerbe“ ausgearbeitet, um Zahlungsrückstände der Projektgeldmittel und der Löhne der Wanderarbeiter vom Land im Baugewerbe zu beseitigen bzw. zu begleichen.

— Legitime Rechte von Frauen, Alten, Minderjährigen und anderen besonderen Gruppen sowie von Behinderten und anderen sozial schwachen Gesellschaftsschichten werden gewährleistet. China hat das „Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen der Frauen“, das „Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen der Alten“, das „Gesetz zum Schutz der Minderjährigen“ und das „Gesetz zum Schutz der Behinderten“ ausgearbeitet und spezielle Regelungen zum Schutz der Frauen, Alten, Minderjährigen und anderer besonderer Gruppen sowie zum Schutz der Behinderten und anderer sozial schwacher Gesellschaftsschichten festgelegt. In China wird das Recht der Frauen auf Teilnahme an den staatlichen Angelegenheiten gewährleistet. Unter den Abgeordneten zum IV. NVK im Jahr 1975 bis zum X. NVK im Jahr 2003 betrug der Frauenanteil immer über 20 Prozent. Heute sind Beschäftigungsanteil, Arbeitslohn und Bildungsniveau von Frauen ungefähr gleich wie bei Männern. Die chinesische Gesellschaft ist schon etwas überaltert, für die alten Leute wird von der Regierung und anderen gesellschaftlichen Kräften gesorgt. 2004 erhielten Rentner von Betrieben landesweit 303,1 Milliarden Yuan an Pensionen, davon 52,2 Milliarden Yuan aus dem Budget der Zentralregierung. Es gibt 376 Millionen Minderjährige unter 18 Jahren in China, das ist über ein Viertel der Bevölkerung. 1992 und 2001 arbeitete die chinesische Regierung das „Programm für die Entwicklung der Kinder in China in den 90er Jahren“ und das „Programm für die Entwicklung der Kinder in China (2001–2010)“ aus und trieb die Entwicklung der Kinder in den Bereichen Gesundheit, Bildung, gesetzlicher Schutz, Umwelt usw. voran. In China gibt es 60 Millionen Behinderte, ungefähr so viel wie die Bevölkerung eines mittelgroßen Landes. 2004 betrug die Beschäftigungsrate der Behinderten 80 Prozent, über 3,3 Millionen Behinderte sind in verschiedenem Umfang rehabilitiert.

— Die Rechte der nationalen Minderheiten werden gewährleistet. So wie die Han-Nationalität genießen die Angehörigen der nationalen Minderheiten in China alle von der Verfassung und den Gesetzen festgeschriebenen Bürgerrechte und nehmen mit gleichem Status an der Verwaltung der gesamtstaatlichen und der lokalen Angelegenheiten aller Ebenen teil. Gleichzeitig werden die Rechte der nationalen Minderheiten von Gesetzen und entsprechenden politischen Richtlinien besonders geschützt. Nach der Verfassung und nach dem Wahlgesetz hat jede nationale Minderheit in geeigneter Zahl eigene Vertreter im höchsten Organ der Staatsmacht, dem NVK. Nationale Minderheiten mit nur ganz wenigen Angehörigen stellen mindestens einen Vertreter. Seit dem I. NVK beträgt der Anteil der Abgeordneten der nationalen Minderheiten stets etwa 14 Prozent, das ist viel höher als der Anteil der Bevölkerung der nationalen Minderheiten an der Gesamtbevölkerung – dieser liegt bei acht Prozent. In den lokalen Volkskongressen aller Ebenen ist jede nationale Minderheit, gleich ob ihre Angehörigen konzentriert oder verstreut leben, durch Abgeordnete vertreten. Die Bevölkerungszahl, die ein Abgeordneter einer nationalen Minderheit vertritt, darf niedriger sein als die, die andere Abgeordnete vertreten. Angehörige nationaler Minderheiten können auch Ämter in allen Staatsorganen und Regierungsabteilungen bekleiden. Jede nationale Minderheit hat das Recht, ihre eigene Sprache und Schrift zu verwenden und zu entwickeln. Der Staat respektiert und schützt die Sitten und Gebräuche sowie die Glaubensfreiheit der nationalen Minderheiten.

Die chinesische Regierung legt viel Wert auf die positive Wirkung der Internationalen Menschenrechtskonvention zur Förderung der Menschenrechte. Bis heute hat China 21 internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und ist mittels vielen Maßnahmen den Verpflichtungen dieser Konventionen nachgekommen. Die chinesische Regierung unterzeichnete im Oktober 1997 den „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, der im Februar 2001 vom Ständigen Ausschuss des NVK ratifiziert wurde. 2003 übergab die chinesische Regierung den Vereinten Nationen termingerecht den ersten Bericht über die Umsetzung des Paktes, der im April 2005 vom Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) der Vereinten Nationen überprüft wurde. Im Oktober 1998 unterzeichnete die chinesische Regierung den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“. Derzeit sind die zuständigen Abteilungen dabei, ihn zu studieren und Vorbereitungen zu treffen. Wenn die Bedingungen reif sind, wird der Staatsrat dem Ständigen Ausschuss des NVK den Pakt zur Überprüfung und Ratifizierung vorlegen.

(Fortsetzung folgt)

 

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100037 Beijing, Volksrepublik China