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Aufbau der politischen Demokratie in China

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

Oktober 2005 Beijing

(Fortsetzung)

VIII. Die demokratische Regierungsführung durch die KPCh

In ihrer über fünfzig Jahre langen Regierungserfahrung hat die KPCh eine Reihe wichtiger Ideen über die demokratische Regierungsführung begründet und ein entsprechendes politisches System etabliert. Sie beschäftigt sich momentan mit der Suche nach neuen Wegen und neuen Methoden zur demokratischen Regierungsführung. Das demokratische Bewusstsein der breiten Masse der Mitglieder der KPCh wurde ständig erhöht und der demokratische Arbeitsstil der Funktionäre aller Ebenen der Partei wurde deutlich verbessert.

Die demokratische Regierungsführung bedeutet, dass die KPCh daran festhält, für das Volk zu regieren, sich auf das Volk zu verlassen und zu gewährleisten, dass das Volk Herr des Staates ist. Es gilt, an der demokratischen Diktatur des Volkes festzuhalten und sie zu vervollkommnen; am demokratischen Zentralismus in der Partei und im Staat festzuhalten und ihn zu vervollkommnen; und die Volksdemokratie durch die Entwicklung der parteiinternen Demokratie voranzubringen und zu entwickeln. Der „Beschluss des ZK der KPCh über die Stärkung der Regierungsfähigkeit der Partei“, der von der 4. Plenartagung des XVI. ZK der KPCh im September 2004 gefasst wurde, legte die demokratische, wissenschaftliche und rechtsstaatliche Verwaltung als grundlegende Regierungsweise der KPCh fest und leitete eine neue Phase der Stärkung der demokratischen Regierungsfähigkeit der KPCh und der Erhöhung ihres demokratischen Regierungsniveaus ein.

1. Das Führungssystem und den Arbeitsmechanismus der Partei reformieren und vervollkommnen

Die Führung von Staat und Gesellschaft durch die KPCh bedeutet vor allem politische, ideologische und organisatorische Führung. Die KPCh arbeitet in Übereinstimmung mit ihren grundlegenden Theorien, Programmen und Linien grundsätzliche politische Richtlinien aus, unterbreitet Vorschläge in Bezug auf die Gesetzgebung, empfiehlt Funktionäre für wichtige Positionen, führt ideologische Aufklärung durch und bringt die Rolle und den Einfluss der Parteiorganisationen und der breiten Masse der Parteimitglieder zur Entfaltung, um so die Führung durch die Partei zu realisieren.

In der Praxis hält die KPCh an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzmäßigen Regierungsführung fest, reformiert bzw. vervollständigt das Führungssystem und ihre Arbeitsmechanismen ständig und regelt nach dem Prinzip, dass die Regierungspartei die Gesamtsituation im Auge haben und verschiedene Seiten koordinieren soll, die Beziehung zwischen dem Parteikomitee einerseits und dem Volkskongress, der Regierung, der PKKCV sowie den Massenorganisationen andererseits. Einerseits sollen die Parteikomitees in den verschiedenen Organisationen der jeweiligen Ebene die Rolle eines Führungskerns spielen und die anderen Parteien der Organisationen unterstützen, unabhängig und verantwortungsvoll sowie koordiniert und geeint zu arbeiten. Die Parteiorganisationen sowie ihre Mitglieder und Funktionäre in diesen Organisationen setzen die politischen Richtlinien der Partei sowie wichtige Entscheidungen und Arbeitspläne der Parteikomitees um. Andererseits unterstützt die Partei den Volkskongress, seine Funktion als das Organ der Staatsmacht im Rahmen der Gesetzte auszuüben. Es gilt, durch demokratische Diskussion und gesetzlich festgelegte Verfahren die Ansichten der Partei in den Willen des Staates zu verwandeln, die von Parteiorganisationen empfohlenen Kandidaten zu führenden Persönlichkeiten der Machtorgane des Staates zu machen und sie zu kontrollieren. Die Regierung soll dabei unterstützt werden, ihre gesetzlich festgelegten Funktionen auszuüben und die Administration im Rahmen der Gesetze durchzuführen; die Rechtsprechungsorgane und die staatsanwaltschaftlichen Organe sollen dabei unterstützt werden, die Gerichtsbarkeit bzw. die staatsanwaltschaftliche Gewalt im Rahmen der Gesetze unabhängig und unparteiisch auszuüben; die PKKCV soll dabei unterstützt werden, mit dem Blick auf die zwei Hauptthemen – Einigkeit und Demokratie – ihre Funktionen der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle und der Mitwirkung bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten auszuüben. Die KPCh verstärkt die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien, um die Besonderheiten und die Überlegenheit des sozialistischen Parteiensystems Chinas voll zur Geltung zu bringen. Die Gewerkschaft, der Kommunistische Jugendverband, der Frauenbund und die anderen Massenorganisationen sollen dabei unterstützt werden, im Rahmen der Gesetze und nach ihrem jeweiligen Statut selbstständig zu arbeiten und noch besser als Brücke und Bindeglied zwischen der Partei und den Volksmassen der verschiedenen Gesellschaftsschichten zu funktionieren.

2. Die Entwicklung der parteiinternen Demokratie

Durch die Entwicklung der parteiinternen Demokratie die Volksdemokratie weiter zu entwickeln ist ein wichtiges Element der demokratischen Regierungsführung durch die KPCh. In den letzten Jahren hat die KPCh bei der parteiinternen Demokratie ständig neue Fortschritte erzielt.

— Große Anstrengungen unternehmen, um Institutionen zur Garantie der demokratischen Rechte der Mitglieder der Partei zu etablieren bzw. diese zu vervollkommnen. Im September 2004 veröffentlichte das ZK der KPCh die revidierten „Bestimmungen zur Garantie der Rechte der Mitglieder der KPCh“, die auf der Grundlage der im Parteistatut verankerten Rechte und Pflichten der Parteimitglieder durch die Zusammenfassung neuer Erfahrungen über die Entwicklung der parteiinternen Demokratie die Verfahren zur Ausübung der demokratischen Rechte der Parteimitglieder vervollständigt haben, wodurch diese Verfahren noch institutionalisierter und standardisierter geworden sind.

— Das System der Parteitage vervollkommnen. Die KPCh hat ein System von Parteitagen in den Parteiorganisationen auf Kreisebene und darüber etabliert. Der gesamtstaatliche Parteitag, die Parteitage der Provinzen bzw. der autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, der Städte mit Bezirken und der autonomen Bezirke, der Kreise bzw. Banner, der autonomen Kreise sowie der Städte ohne Bezirke und der stadtregierungsunmittelbaren Bezirke finden alle fünf Jahre statt. Um die Rolle der Parteitage der verschiedenen Ebenen weiter zur Entfaltung zu bringen, hat die KPCh seit Ende der 80er Jahre begonnen, versuchsweise in zwölf Städten, Kreisen und Bezirken von fünf Provinzen ein System von jährlichen Versammlungen der Parteitagsdelegierten einzuführen, und dabei klare Erfolge erzielt. Das ZK der KPCh hat entschieden, ein System für Anträge der Parteitagsdelegierten zu etablieren und das System jährlicher Versammlungen der Parteitagsdelegierten in weiteren Städten und Kreisen einzuführen, und sucht derzeit nach Wegen und Formen, um die Rolle der Parteitagsdelegierten zwischen den Sitzungsperioden zur Geltung zu bringen.

— Die Rolle der Vollversammlungen der Parteikomitees entwickeln. Die KPCh bemüht sich darum, nach den Prinzipien der kollektiven Führung, des demokratischen Zentralismus, der individuellen Vorgespräche und Entscheidungen auf Versammlungen die Mechanismen der Diskussion und Entscheidungsfindung innerhalb der Parteikomitees zu vervollkommnen und dazu schwerpunktmäßig die Rolle der Vollversammlungen der Parteikomitees aller Ebenen zu verstärken. Auf der 3., der 4. und der 5. Plenartagung des XVI. ZK der KPCh erstattete der Generalsekretär des ZK der KPCh im Namen des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK dem Zentralkomitee Bericht. Dies ist eine wichtige Maßnahme des neuen Führungsgremiums des ZK zur weiteren Entwicklung der Rolle der Vollversammlung. Auch die Führungsgremien der lokalen Parteikomitees aller Ebenen haben nach Aufforderung des ZK ihrer jeweiligen Vollversammlung über ihre Arbeit berichtet und sich der Kontrolle ihrer Vollversammlung unterzogen.

— Das Wahlsystem in der Partei reformieren bzw. vervollkommnen. Die KPCh hat die Verfahren zur Nominierung von Kandidaten zu den Wahlen in der Partei ständig verbessert bzw. vervollkommnet, wobei die Nominierung von Kandidaten durch die Parteiorganisationen mit der durch die Parteimitglieder auf der Grundlage der demokratischen Empfehlung verbunden wurde. Der Anteil der Wahlen, bei denen die Zahl der Kandidaten größer als die der zu besetzenden Ämter ist, soll angemessen erhöht und der Umfang der Direktwahl der Mitglieder der Führungsgremien der Basisorganisationen der Partei allmählich erweitert werden.

— Die Kontrollmechanismen innerhalb der Partei etablieren bzw. vervollkommnen. Im Dezember 2003 veröffentlichte das ZK der KPCh die „Vorschriften der KPCh über parteiinterne Kontrolle“ (auf Probe). Damit wurden Schwerpunkte, Wege und Methoden und andere wichtige Probleme bezüglich der parteiinternen Kontrolle zum ersten Mal umfassend in Form gesetzlicher Bestimmungen innerhalb der Partei festgelegt. Es wurde zudem deutlich festgehalten, dass der Schwerpunkt der parteiinternen Kontrolle die Führungsorgane und die führenden Funktionäre aller Ebenen, insbesondere die Hauptverantwortlichen der Führungsgremien aller Ebenen, sind. Im Dezember 2003 veröffentlichte das ZK der KPCh die revidierten „Vorschriften der KPCh über parteiinterne Disziplinarstrafen“, in denen die Strafen für Parteimitglieder, die die Disziplin der Partei in der neuen Situation verletzt haben, umfassend, konkret und klar vorgeschrieben sind.

3. Die Demokratie im Personalwesen für Funktionäre ausbauen

Seit vielen Jahren reformiert die KPCh ständig das Personalwesen für die Funktionäre und unternimmt große Anstrengungen, um den Prozess der Verwissenschaftlichung, Demokratisierung und Institutionalisierung in diesem Bereich voranzutreiben.

1. Einen wissenschaftlichen Mechanismus für die Auswahl, Ernennung, Kontrolle und Verwaltung der Funktionäre etablieren bzw. vervollkommnen. Im Jahr 2002 erließ das ZK der KPCh die „Bestimmungen über die Auswahl und Ernennung leitender Partei- und Regierungsfunktionäre“, in denen alle Elemente zur Auswahl und Einsetzung von führenden Funktionären umfassend vorgeschrieben sind. Dadurch wird diese Arbeit allmählich vervollkommnet.

2. Ein System der öffentlichen Auswahl und des freien Wettbewerbs um die Posten umsetzen. Die „Bestimmungen über die Auswahl und Ernennung von leitenden Partei- und Regierungsfunktionären“ sowie die „Vorläufigen Bestimmungen über die öffentliche Auswahl von leitenden Funktionären der Partei und Regierung“ und die „Vorläufigen Bestimmungen über den Wettbewerb um die Posten der Partei- und Regierungsorgane“, die vom Büro des ZK der KPCh im Jahr 2004 veröffentlicht wurden, haben den Anwendungsbereich, das Verfahren zur Auswahl sowie die Methoden, Disziplin und Kontrolle der Prüfung und Beurteilung bei öffentlicher Auswahl und freiem Wettbewerb klar festgelegt und diese in Regelungen und Institutionen verankert.

3. Den Mechanismus der demokratischen Entscheidungsfindung der Parteikomitees für die Auswahl und Ernennung von Funktionären vervollkommnen. Auf Grundlage der Zusammenfassung der Erfahrungen veröffentlichte das ZK der KPCh im Jahr 2004 die „Verfahren der Abstimmung über die zu ernennenden bzw. die zu empfehlenden Personen für die Posten der wichtigsten Verantwortlichen der Führungsgremien der nächst unteren Parteikomitees und Regierungen auf den Vollversammlungen der lokalen Parteikomitees“, in denen klar festgelegt wird: Die zu ernennenden und zu empfehlenden Personen für die Posten der wichtigsten Verantwortlichen der Führungsgremien der Parteikomitees und Regierungen der Städte (Bezirke, Bünde) und Kreise (Städte der Kreisebene, Stadtbezirke und Banner) sollen normalerweise vom Ständigen Ausschuss des Parteikomitees der nächsthöheren Ebene nominiert und dann der Vollversammlung zur geheimen Abstimmung vorgelegt werden. Falls die Ernennung in der Zeit zwischen den Sitzungen dringend ist, muss die Meinung aller Mitglieder der Vollversammlung eingeholt werden.

4. Ein System für öffentliche Bedienstete einführen. Seit der Umsetzung der „Vorläufigen Bestimmungen über öffentliche Bedienstete“ im Oktober 1993 ist eine große Anzahl von ausgezeichneten Talenten, die jung, qualifiziert und gut ausgebildet sind, durch die Methode der öffentlichen Prüfung und Anstellung aufgrund einer Konkurrenzauswahl zu öffentlichen Bediensteten geworden. Im April 2005 nahm der Ständige Ausschuss des NVK das „Gesetz der Volksrepublik China über öffentliche Bedienstete“ an und entschied, dass dieses Gesetz im Januar 2006 offiziell in Kraft treten wird. Die Veröffentlichung und Umsetzung dieses Gesetzes ist eine wichtige Maßnahme zur Förderung der wissenschaftlichen Umsetzung, Demokratisierung und Institutionalisierung des Personalwesens für Funktionäre und für die Strategie, das Land gemäß dem Gesetz zu regieren, und für den Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie von großer Bedeutung.

4. Die Kontrolle und Überwachung der Machtbefugnisse verstärken

In Übereinstimmung mit dem Ziel, einen Mechanismus der Machtausübung, der durch eine rationelle Struktur, wissenschaftliche Disposition, strenges Verfahren und wirksame Kontrolle gekennzeichnet ist, einzuführen, hat die KPCh die Verstärkung des Aufbaus eines Systems zur Beschränkung der Machtbefugnisse mit effektiver Kontrolle über die Funktionäre verbunden. Erstens wird die Kontrolle über die Führungsorgane und die leitenden Funktionäre, insbesondere über die Hauptverantwortlichen der Führungsgremien aller Ebenen, intensiviert. Es handelt sich dabei um die Kontrolle über die Umsetzung des demokratischen Zentralismus und der Statuten der Führungsgremien bei der Behandlung der Angelegenheiten und die Kontrolle über die Umsetzung des Systems der Berichterstattung der leitenden Funktionäre über wichtige Angelegenheiten sowie über ihre Arbeit und ihre Bemühungen um die redliche Amtsführung, des Systems der demokratischen Evaluierung, des Systems der Gespräche zur Leistungsmotivation bzw. zur Warnung vor ihren Fehlern und des Rückmeldesystems zu brieflichen Anfragen seitens der Parteiorganisationen. Zweitens wird die Kontrolle über die Machtausübung in wichtigen Bereichen und Positionen intensiviert. Es handelt sich dabei um die Kontrolle über die Auswahl und Ernennung von Funktionären und die Kontrolle über Finanzeinnahmen und -ausgaben sowie die Kontrolle über das Staatsvermögen und die Finanzen. Drittens wird die Rolle der Hauptträger der Kontrolle voll entwickelt und die Effektivität der Kontrolle insgesamt erhöht. Es gilt, die parteiinterne Kontrolle zu verstärken, die Kontrolle durch die Volkskongresse, die Sonderorgane der Regierung und die Justizorgane sowie die demokratische Kontrolle durch die PKKCV und die Öffentlichkeit zu unterstützen und zu garantieren.

Durch langjährige unermüdliche Bemühungen hat die KPCh Systeme, Mechanismen und Methoden für die Beschränkung und Überwachung der Machtbefugnisse, für die Bekämpfung der Korruption und die Kultivierung der Rechtschaffenheit, die den Gegebenheiten Chinas entsprechen, geschaffen. Im Januar 2005 veröffentlichte das ZK der KPCh das „Umsetzungsprogramm zur Etablierung und Vervollkommnung des Systems zur Bestrafung und Verhütung von Korruption, wobei der Erziehung, dem System und der Kontrolle jeweils gleiche Wichtigkeit beigemessen wird“, das in Übereinstimmung mit den Richtlinien, die Erscheinungen und die Ursachen gleichzeitig zu behandeln, umfassende Regelungen umzusetzen, die Bestrafung mit der Verhütung zu verbinden, wobei Gewicht auf die Verhütung gelegt wird, einen umfassenden Plan zur Etablierung und Vervollkommnung dieses Systems ausgearbeitet hat.

In den letzten Jahren hat die KPCh nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus allmählich die Offenlegung der Parteiangelegenheiten durchgesetzt und ein parteiinternes Informationsaustauschsystem, ein öffentliches Anhörungssystem bei wichtigen politischen Entscheidungen, ein System der Berichterstattung der leitenden Funktionäre über wichtige Angelegenheiten und ein Meldesystem über Einkommen etabliert bzw. vervollkommnet, um die Bekämpfung der Korruption und die Kultivierung der Rechtschaffenheit institutionell zu verankern. Die KPCh wird die Institutionalisierung und gesetzliche Regelung der Bekämpfung der Korruption weiter intensivieren, das Führungssystem und den Arbeitsmechanismus für die Bekämpfung der Korruption ständig vervollkommnen, einen Gesamtplan und einen mittel- und langfristigen Plan für die gesetzliche Regelung der Bekämpfung der Korruption und der Kultivierung der Rechtschaffenheit ausarbeiten, um die Machtausübung mittels Systeme und Gesetze noch besser zu standardisieren. Die staatlichen Gesetzgebungsorgane werden dazu angehalten, den Prozess der Gesetzgebung für den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung zu beschleunigen, spezielle Gesetze zur Bekämpfung der Korruption zu studieren und auszuarbeiten, entsprechende Bestimmungen im Strafrecht und im Strafprozessgesetz zu revidieren bzw. zu vervollkommnen. Die Reformen in den Bereichen Personalwesen für die Funktionäre, Justiz, das System der administrativen Überprüfung und Genehmigung, Finanzen, Investitionen sowie Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens sollen weiter vertieft werden, damit der Nährboden und die Voraussetzungen für Korruptionserscheinungen minimiert und beseitigt werden.

Die KPCh hat in Fällen von Verstößen gegen Disziplin und Gesetze durch Mitglieder und Funktionäre der Partei strikt ermittelt und diese geahndet und korrupte Elemente mit Entschlossenheit aus der Partei ausgeschlossen und bestraft. Vom Dezember 2003 bis zum November 2004 haben die Disziplininspektions- und Aufsichtsorgane aller Ebenen insgesamt Archive zu 162 032 Fällen für weitere Untersuchungen eingerichtet, 160 602 davon wurden bereits behandelt.
164 831 Personen wurden parteiinterne bzw. administrative Disziplinarstrafen auferlegt, davon waren 5916 Funktionäre auf Kreis- bzw. Abteilungsebene, 415 Funktionäre auf Amtsebene und 15 Funktionäre auf Provinz- bzw. Ministerebene. 4775 verdächtige Personen wurden der Justiz übergaben, das sind 2,9 Prozent aller Personen, denen eine parteiinterne bzw. administrative Disziplinarstrafe auferlegt wurde.

(Fortsetzung folgt)

 

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