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China verschärft die Strafen für Umweltsünder

Chinesische Regierungsvertreter, die Umweltschutzgesetze verletzen, werden in Zukunft härter bestraft. Diese Verschärfung der Bestimmungen gilt auch für Amtsmissbrauch im Bereich des Umweltschutzes.

Das chinesische staatliche Umweltschutzamt und das Überwachungsministerium veröffentlichten am 20. Februar Richtlinien zur Bestrafung von Beamten, die Umweltschutzgesetze verletzen.

Geahndet werden unter anderem rechtswidrige Kontroll- bzw. Genehmigungsverfahren, Vertuschung von Umweltsünden, Falschmeldung und Missbrauch von Notmaßnahmen bei großen umweltverschmutzenden Unfällen.

(CRI)

 

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