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Aufbau der politischen Demokratie in China

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

Oktober 2005 Beijing

(Fortsetzung)

IX. Regierungsdemokratie

Die chinesische Regierung ist eine Regierung des Volkes. Dem Volk zu dienen, ihm verantwortlich zu sein, ihm die Ausübung des Rechtes als Herr des Staates zu ermöglichen und es dabei zu unterstützen, sind die Grundziele der Arbeit der chinesischen Regierung. Seit Beginn der Reform und Öffnung, besonders in den letzten Jahren, haben die Regierungen aller Ebenen große Anstrengungen unternommen, um den Erfordernissen der demokratischen Machtausübung entsprechend und rund um das Ziel „eines Verwaltungssystems, das durch standardisierte Verfahren, koordiniertes Handeln, Gerechtigkeit und Transparenz, Unbestechlichkeit und hohe Arbeitsleistung gekennzeichnet ist,“ ihre Verwaltungseffektivität zu erhöhen. In den im Februar 2005 nach der Überarbeitung veröffentlichten „Statuten des Staatsrats“ kommt der demokratische Geist, der in wissenschaftlicher und demokratischer Entscheidungsfindung, rechtsstaatlicher Verwaltung und in der Verstärkung der administrativen Kontrolle seinen Niederschlag findet, voll zum Ausdruck.

1. Förderung der rechtsstaatlichen Verwaltung

Im November 1999 veröffentlichte der chinesische Staatsrat den „Beschluss über die umfassende Förderung der rechtsstaatlichen Verwaltung“, in dem die Aufgaben und Erfordernisse der rechtsstaatlichen Verwaltung klar formuliert wurden. Im März 2004 wurde das „Umsetzungsprogramm für die umfassende Förderung der rechtsstaatlichen Verwaltung“ bekannt gegeben, in dem das Ziel gesteckt wurde, innerhalb von etwa zehn Jahren eine rechtsstaatliche Regierung im Wesentlichen aufzubauen. Am 1. Juli 2004 trat das „Verwaltungsgenehmigungsgesetz der Volksrepublik China“ offiziell in Kraft. Dieses Gesetz hat in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Angemessenheit und Gesetzmäßigkeit, der Effizienz und der Erleichterung für die Bewohner sowie der Kontrolle und der Verpflichtung eine Reihe von Prinzipien und Vorschriften über Verwaltungsgenehmigungen festgelegt. Es fordert die Regierung auf, im Rahmen der Gesetze zu verwalten, und hebt zugleich den Inhalt der Demokratie bei der Machtausübung durch die Regierung hervor.

— Die Gesetzgebung durch die Regierung verstärken. Seit 1978 hat der chinesische Staatsrat im Rahmen der Gesetze dem Ständigen Ausschuss des NVK Hunderte von Anträgen auf Gesetze vorgelegt und über 650 gegenwärtig geltende Verwaltungsgesetze und -verordnungen ausgearbeitet. In den letzten Jahren hielt die chinesische Regierung daran fest, bei allem von den Interessen des Volkes auszugehen und für das Volk zu regieren, und schenkte der Gesetzgebung, die unmittelbar mit den lebenswichtigen Interessen der Volksmassen in Zusammenhang steht, große Aufmerksamkeit, um die umfassende und koordinierte Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Der Staatsrat legte dem Ständigen Ausschuss des NVK Anträge auf Gesetze wie das „Gesetz über die Produktionssicherheit (Entwurf)“, das „Gesetz über die Vorbeugung und die Behandlung von Infektionskrankheiten (Abänderungsentwurf)“ und das „Gesetz über öffentliche Bedienstete“ zur Überprüfung vor und veröffentlichte bzw. revidierte administrative Verordnungen wie die Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung, die Vorschriften über die Sicherstellung des Existenzminimums der Stadtbewohner, die Vorschriften über Arbeitsschutz und -kontrolle, die Vorschriften über religiöse Angelegenheiten, die Vorschriften über die Arbeitsunfallversicherung, die Bestimmungen für die Hilfe und die Verwaltung mittelloser Landstreicher und Bettler in den Städten, die Vorschriften über die Registrierung von Eheschließungen, die Vorschriften über die Rechtshilfe und die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Straßenverkehrssicherheit. In der Gesetzgebung kommt die Fürsorge für die Menschen mit Schwierigkeiten voll zum Ausdruck, so dass die Regierungsverwaltung noch stärker menschliche Fürsorge verkörpert. Im Jahr 2005 veröffentlichte der chinesische Staatsrat die revidierten „Vorschriften über die Behandlung von brieflich oder persönlich vorgebrachten Beschwerden“. Dadurch hat sie das Recht der Bürger auf Kritik, Vorschläge, Beschwerden, Anklagen und Anzeigen gemäß dem Gesetz geschützt, die Verpflichtungen der Regierung zur Behandlung von brieflich oder persönlich vorgebrachten Beschwerden intensiviert und den Geist, Befugnisse und Pflichten aufeinander abzustimmen, administrative Angelegenheiten öffentlich bekannt zu machen, den Bürgern Erleichterungen zu verschaffen und die Rechte der Bürger zu schützen, hervorgehoben.

— Die Umsetzung der Verwaltungsgesetze verbessern. Die chinesische Regierung betont, dass man strikt nach den gesetzlich festgelegten Befugnissen und dem entsprechenden Verfahren von seiner Amtsgewalt Gebrauch machen, das Verantwortlichkeitssystem im Bereich der Verwaltungsgesetze umfassend umsetzen, diejenigen, die Fehler beim Gesetzesvollzug begehen, zur Rechenschaft ziehen, das Bewusstsein der Justizbeamten für die rechtsstaatliche Verwaltung ständig erhöhen und Willkür beim Gesetzesvollzug reduzieren und vermeiden muss. Bei der Umsetzung der Gesetze muss man darauf achten, gemäß dem Gesetz die Rechte und Interessen der Beteiligten und Interessierten zu schützen, Gesetzwidrigkeiten bei der Umsetzung der Verwaltungsgesetze wie Verletzung der Interessen der Bevölkerung und Machtmissbrauch für den eigenen Vorteil entschieden korrigieren und tatsächlich die Gesetze streng, gerecht und zivilisiert umsetzen. In den letzten Jahren hat die Regierung gesetzwidrige administrative Handlungen in Bezug auf die Verletzung der Rechte und Interessen der Bevölkerung beim Abriss von Häusern und bei der Umsiedlung der Betroffenen in den Städten, bei der Inanspruchnahme von Boden in den ländlichen Gebieten usw. entschlossen korrigiert und ernsthaft behandelt.

— Die Grundregeln über die administrative Kontrolle vervollkommnen. Die chinesische Regierung hat unter der Kontrolle des NVK, der PKKCV, der Justizbehörden, der öffentlichen Meinung und der Bevölkerung eine Reihe von Grundregeln über die administrative Kontrolle ausgearbeitet und vervollständigt. Erstens wurde die Rechenschaftspflicht bei administrativen Entscheidungen eingeführt. Gemäß dem Prinzip „Wer die Entscheidung trifft, muss auch die Verantwortung dafür tragen“ werden diejenigen, die über ihre Befugnisse hinaus und vorschriftswidrig eine Entscheidung treffen und dadurch schwere Verluste verursachen, zur Rechenschaft gezogen. Zweitens wurde ein Ermittlungsverfahren eingeführt, nach dem Regierungsbeamte für gesetzwidrige administrative Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Drittens wurden ein System der administrativen Nachprüfung der Entscheidungen sowie ein System der Registrierung und Überprüfung von Regelungen und Standardisierungsdokumenten eingeführt, um die untergeordneten Abteilungen und die Regierungen der unteren Ebenen bei der strikt rechtsstaatlichen Verwaltung rechtzeitig und wirksam zu kontrollieren. Viertens wurden besondere Kontrollen wie Rechnungsprüfung und Überwachung intensiviert. Der Staatliche Rechnungshof nimmt die Finanzkontrolle über die Umsetzung des zentralen Haushaltsplans und andere Finanzeinnahmen und -ausgaben vor. Dann legt er dem Ständigen Ausschuss des NVK und dem Staatsrat einen Bericht vor und fasst einen Beschluss über die Behandlung von Verstößen gegen die Finanzgesetze. Im Jahr 2005 beschloss China, die Rechnungsprüfung in Bezug auf die wirtschaftliche Verantwortung der führenden Funktionäre auf Provinz- bzw. Ministerialebene fortzusetzen und zugleich die Rechnungsprüfung auf die wirtschaftliche Verantwortung der führenden Funktionäre auf Amtsebene auszudehnen.

2. Beschleunigter Wandel der Funktionen der Regierung

Den Erfordernissen der demokratischen Verwaltung entsprechend beschleunigt die chinesische Regierung die Reform ihrer Organe und die Umwandlung ihrer Funktionen, fördert energisch die Erneuerung der Verwaltungsstruktur und des Verwaltungssystems und bemüht sich, die Effektivität und Vitalität der Verwaltung zu erhöhen und eine rechtschaffene, hocheffiziente und pragmatische Regierung aufzubauen.

— Die Verwaltungskompetenzen der Regierung gemäß dem Gesetz abgrenzen. In Übereinstimmung mit dem Prinzip, dass die Verwaltungsorgane jene Angelegenheiten, welche die Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen selbstständig erledigen, welche der Marktkonkurrenzmechanismus regeln oder Branchenorganisationen bzw. Vermittlungsinstitutionen durch Mechanismen der Selbstdisziplin beilegen können, nicht durch die Verwaltung lösen sollen, wird die Beziehung zwischen Regierung und Unternehmen, zwischen Regierung und Markt und zwischen Regierung und Gesellschaft schrittweise geordnet. Angelegenheiten, die nicht unter die Kompetenzen der Regierung fallen, werden schrittweise den Unternehmen, dem Markt und der Gesellschaft überlassen.

— Die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems vertiefen. Um Willkür und Auswuchse bei der administrativen Überprüfung und Genehmigung zu verhindern und Korruption an der Quelle zu unterbinden, verstärkte die chinesische Regierung tatkräftig die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems, indem sie alle administrativen Überprüfungs- und Genehmigungspositionen nachprüft und nach Möglichkeit abgeschafft bzw. reguliert hat. Von 2002 bis 2004 hat der Staatsrat die Abschaffung bzw. Anpassung von 1806 administrativen Überprüfungs- und Genehmigungspositionen in drei Gruppen verkündet. Bis Ende 2004 wurde die Zahl der erforderlichen Überprüfungen und Genehmigungen seitens der Abteilungen des Staatsrates bereits um 50,1 Prozent reduziert. Zugleich haben die lokalen Regierungen die Zahl der erforderlichen administrativen Überprüfungen und Genehmigungen beträchtlich reduziert und diese standardisiert. In Zukunft wird die chinesische Regierung die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems weiter vertiefen, die Art und Weise der Überprüfungen und Genehmigungen verbessern, die nachfolgenden Kontrollen verstärken und einen wissenschaftlichen und angemessenen Mechanismus für die Verwaltung und Kontrolle etablieren.

— Die soziale Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen verbessern. Die chinesische Regierung bemüht sich, das System und die Struktur der sozialen Verwaltung zu vervollständigen, die öffentliche Ordnung und die gesellschaftliche Stabilität zu erhalten und die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Der Staatsrat hat die Verwaltungsgesetze und -vorschriften wie „Notfallmaßnahmen zur Reaktion auf unerwartete Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit“ und die „Vorschriften über die Verhütung und Beseitigung geologischer Katastrophen“ bekannt gegeben und 106 Notfallpläne wie den „Staatlichen Gesamtnotfallplan für öffentliche Zwischenfälle“ ausgearbeitet, um die Fähigkeit zur Reaktion auf unerwartete Zwischenfälle unablässig zu erhöhen. Um eine der Öffentlichkeit dienende Regierung aufzubauen, schenkt die chinesische Regierung den öffentlichen Bedürfnissen der Gesellschaft mehr Beachtung, indem sie die politischen Richtlinien und das öffentliche Dienstleistungssystem schrittweise vervollständigt und verbessert, die finanzielle Unterstützung für das Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Kultur, das Gesundheitswesen und andere soziale Bereiche erhöht und den Prozess der Marktorientierung einiger öffentlicher Produkte und Dienstleistungen aktiv und sicheren Schrittes vorantreibt.

3. Wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung

Die chinesische Regierung reformiert und perfektioniert ständig die Mechanismen der Entscheidungsfindung, fördert mit großen Anstrengungen ihre Verwissenschaftlichung und Demokratisierung und unterstützt und vergrößert die effektive Teilnahme der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung der Regierung.

— Ein System der öffentlichen Bekanntmachung administrativer Angelegenheiten etablieren. Die chinesische Regierung fordert die Regierungsabteilungen aller Ebenen auf, ihre administrativen Angelegenheiten, die bekannt gegeben werden können, der Gesellschaft bekannt zu machen, um die Transparenz der Regierungstätigkeit zu erhöhen und das Recht der Volksmassen zu gewährleisten, sich über die Regierungstätigkeit zu informieren, sich daran zu beteiligen und sie zu kontrollieren. Sie fordert besonders die öffentlichen Abteilungen und Institutionen, die mit den Interessen der Volksmassen in engem Zusammenhang stehen, wie Schulen, Krankenhäuser und Abteilungen für Wasser-, Strom- und Gasversorgung sowie öffentlichen Verkehr auf, das System der öffentlichen Bekanntmachung umfassend umzusetzen. In den letzten Jahren wurde die Transparenz der Regierungstätigkeit durch die Verbreitung des E-Government mittels Internet-Portalen der Regierung, die Einrichtung und Vervollkommnung des Systems der Pressesprecher der Regierung und eines Systems der Berichterstattung über unerwartete Zwischenfälle ständig erhöht. Nun ist die chinesische Regierung dabei, gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten, die auf die Erhöhung der Transparenz der Verwaltung abzuzielen, um institutionalisierte Standards für öffentliche Bekanntmachungen administrativer Angelegenheiten zu schaffen.

— Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung erhöhen. Durch die Bekanntmachung der Entwürfe von Gesetzen und Vorschriften in Medien, Beratung und Argumentierung durch Experten, Diskussionen, Anhörungen etc. hat die chinesische Regierung die Gesetzgebung beschleunigt an die Öffentlichkeit gebracht, um eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung zu gewährleisten. Auf Grundlage der Zusammenfassung von Erfahrungen hat das „Durchführungsprogramm für die umfassende Förderung der rechtsstaatlichen Verwaltung“ die entsprechenden Grundregeln und Mechanismen festgelegt und vervollkommnet und gewährleistet so gut wie möglich, dass die Gesetzgebung wirklich alle nützlichen Ideen absorbieren und den Willen des Volkes verkörpern kann.

— Ein Expertenberatungs-, -argumentations- und -bewertungssystem etablieren. Die Regierungen aller Ebenen Chinas hören gewissenhaft die Meinungen von Experten an und holen ihre Vorschläge ein, bevor sie eine wichtige Entscheidung treffen. In den letzten Jahren haben die vom Staat organisierten Experten mehrere wichtige Forschungsberichte über zentrale Entwicklungsstrategien, darunter mittel- und langfristige staatliche Entwicklungspläne für Wissenschaft und Technik, Entwicklungspläne für die Agrarwissenschaft und -technik, Strategien für nachhaltige Entwicklung von Wasserressourcen und Aufbaupläne für die öffentliche Gesundheit verfasst und dadurch der Entscheidungsfindung eine intellektuelle Unterstützung gewährt. Bei der Ausarbeitung bzw. Überarbeitung administrativer Verordnungen holt der Staatsrat auch die Meinung von Experten auf breiter Basis ein und nimmt sie an, um zu erreichen, dass die administrativen Verordnungen der Realität entsprechen und noch besser umsetzbar sind.

— Ein öffentliches Anhörungs- und Bekanntmachungssystem etablieren. Die öffentliche Anhörung und Bekanntmachung sind allmählich zu einer Methode geworden, die die Regierungen aller Ebenen bei der Entscheidungsfindung oft anwenden. Das Gesetzgebungsrecht, das Preisgesetz, das Verwaltungsgenehmigungsgesetz, die Vorschriften über die Verwaltung der gebührenpflichtigen Straßen und andere Gesetze und Verordnungen beinhalten klare Bestimmungen über die Abhaltung von Anhörungen, und auch einige lokale Regierungen haben Regeln und Verordnungen über Anhörungen in Bezug auf die administrative Entscheidungsfindung ausgearbeitet. Im Januar 2002 organisierten die zuständigen Regierungsabteilungen eine Anhörung über den „Plan für die Regelung der Preise einiger Passagierzüge durch die Regierung“, die erste Anhörung über landesweite administrative Entscheidungen, was allgemeine Aufmerksamkeit erregte. In den letzten Jahren wurden an verschiedenen Orten einige Tausend Anhörungen veranstaltet. Die Initiative der Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung durch die Regierung ist so hoch wie nie zuvor.

(Fortsetzung folgt)

 

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