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Aufbau der politischen Demokratie in China

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

Oktober 2005 Beijing

(Fortsetzung)

X. Juristische Demokratie

Die Struktur und das System der chinesischen Justiz sind ein wichtiger Bestandteil des sozialistischen demokratischen politischen Systems. Seit vielen Jahren etabliert und vervollkommnet China ständig das Justizsystem und die entsprechenden Arbeitsmechanismen, verstärkt den Aufbau der juristischen Demokratie und bemüht sich, durch eine gerechte Justiz die legitimen Rechte und Interessen der Bürger und der juristischen Personen zu schützen und gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit zu verwirklichen.

China hat unter den Volkskongressen spezielle Rechtsprechungs- und staatsanwaltschaftliche Organe eingerichtet und praktiziert ein Justizsystem, nach dem die Justiz von der Staatsanwaltschaft getrennt ist. Dieses Justizsystem verkörpert den Charakter des sozialistischen Systems, in dem das Volk Herr des Staates ist, zugleich profitiert es von den Erfahrungen anderer Länder beim Aufbau des Justizsystems. Die chinesischen Justizorgane bestrafen strikt nach dem Gesetz Gesetzesübertretungen und Verbrechen und schützen die legitimen Rechte und Interessen der Bürger, wobei ihnen die Tatsachen als Grundlage und die Gesetze als Richtschnur dienen.

In der chinesischen Verfassung und in den chinesischen Gesetzen ist vorgeschrieben: Die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften üben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ihre Gerichtsbarkeit bzw. ihre staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabhängig aus; sie sind den Volkskongressen verantwortlich und werden von ihnen kontrolliert; sie sind frei von der Einmischung durch Verwaltungsorgane, gesellschaftliche Organisationen oder Individuen; die Justizorgane führen ihre Aktivitäten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Befugnisse durch; jede Einmischung in die gesetzmäßige und unabhängige Ausübung der Gerichtsbarkeit bzw. der staatsanwaltschaftlichen Vollmachten durch die Justizorgane läuft der Verfassung und dem Gesetz zuwider. Dem entsprechend hat China ein System eingeführt, nach dem die Gerichte im Rahmen der Gesetze die Gerichtsbarkeit unabhängig ausüben und zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Gerichtsverhandlungen durchführen und die Staatsanwaltschaften im Rahmen der Gesetze die staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabhängig ausüben und Verhaftungen genehmigen, öffentlich Anklage erheben, staatsanwaltschaftliche Beschwerden einlegen und die Umsetzung der Gesetze kontrollieren.

Als staatliche Rechtsprechungsorgane reformieren und verbessern die Volksgerichte mit der juristischen Gerechtigkeit als Zielsetzung der Gerichtsverhandlungen und in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Unabhängigkeit der Gerichtsverhandlungen das Gerichtsverhandlungssystem. Durch Gerichtsverhandlungen bestrafen sie Verbrechen und schützen das Volk. In strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen wird ein Verteidigungssystem eingeführt, Wert auf Beweise gelegt, Geständnissen nicht leichtfertig vertraut und darauf geachtet, die Rechte der Angeklagten zu schützen. In zivilrechtlichen Gerichtsverhandlungen wird darauf geachtet, die Rechte der Prozessparteien zu schützen und juristische Garantien zu geben, dass die Bürger ihre demokratischen Rechte ausüben und die Prozessparteien von den im Zivilrecht vorgeschriebenen Rechten Gebrauch machen können. In verwaltungsrechtlichen Gerichtsverhandlungen werden die Bürger vor der Verletzung ihrer legitimen Rechte durch gesetzwidrige Handlungen von Verwaltungsorganen geschützt. Im Jahr 2004 haben die lokalen Gerichte aller Ebenen des ganzen Landes gemäß dem Gesetz Verhandlungen in erster Instanz über 644 248 Straf-, 4 303 744 Zivil- und 92 192 Verwaltungsrechtssachen abgeschlossen. Die Gerichte des ganzen Landes haben
16 967 gerichtliche Fehlentscheidungen korrigiert, das sind 0,34 Prozent aller rechtskräftigen Urteile. In den letzten Jahren haben die Volksgerichte das Prozessverfahren ständig vervollkommnet, um die legitimen Rechte und Interessen der Bürger und juristischen Personen zu gewährleisten und Schwierigkeiten beim Gesetzesvollzug tatsächlich zu beseitigen.

Die Rechtsprechungsorgane umfassen das Oberste Volksgericht und lokale Volksgerichte verschiedener Ebenen sowie Militärgerichte und andere Sondervolksgerichte. Bis Ende 2004 gab es in ganz China 3548 Volksgerichte und Sondervolksgerichte verschiedener Ebenen und 190 627 Richter.

Als staatliche Organe für Gesetzesaufsicht tragen die Volksstaatsanwaltschaften die Verantwortung dafür, Kriminalität nach dem Gesetz zu bekämpfen und Amtsdelikte von Staatsangestellten wie Unterschlagung, Bestechung, Pflichtversäumnis im Amt und Eingriff in Rechte zu untersuchen und zu bestrafen. Sie erfüllen nach dem Gesetz ihre Pflicht, die Prozessverhandlungen rechtlich zu kontrollieren, und erhalten die juristische Gerechtigkeit und die Einheitlichkeit der Rechtsordnung. In der Gesetzesaufsicht über die Strafprozesse üben sie die umfassende Kontrolle über die Aktenführung, Ermittlungen, Gerichtsverhandlungen und über die Vollstreckung von Urteilen aus und schenken der Verbrechensbekämpfung und dem Schutz der Menschenrechte gleichermaßen Beachtung. In der Aufsicht über Zivil- und Verwaltungsprozesse schützen sie die legitimen Rechte und Interessen der gleichberechtigten Prozessparteien und kontrollieren schwerpunktmäßig Fälle, in denen ernsthaft gegen das gesetzlich festgelegte Verfahren verstoßen und ungerechte Gerichtsurteile infolge von Rechtsverdrehung aus Bestechlichkeit oder infolge von Amtsmissbrauch zugunsten von Verwandten oder Freunden gefällt wurden. In den letzten Jahren förderten die staatsanwaltschaftlichen Organe umfassend die Offenlegung der staatsanwaltschaftlichen Angelegenheiten und führten ein System ein, nach dem die Prozessbeteiligten über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden und Fälle, in denen keine Anklage erhoben wird, strafrechtliche Beschwerden sowie zivil- und verwaltungsrechtliche Proteste öffentlich überprüft werden. Auch wurden Arbeitsmechanismen für die Sicherstellung des gesetzmäßigen Praktizierens der Rechtsanwälte in Strafprozessen eingerichtet, um die juristische Gerechtigkeit wirksam zu gewährleisten. Im Jahr 2004 beschlossen die staatsanwaltschaftlichen Organe, die Verhaftungen von 68 676 Verdächtigen, die nach dem Gesetz nicht verhaftet werden sollten, nicht zu genehmigen und gegen 26 994 Verdächtige keine Anklage zu erheben; sie machten in 2699 Fällen, bei denen die Ermittlungsorgane keine Akten anlegen hätten sollen, diese Vorgänge rückgängig, trafen Entscheidungen über den Protest gegen 3063 strafrechtliche und 13 218 zivil- bzw. verwaltungsrechtliche Urteile, unterbreiteten staatsanwaltschaftliche Vorschläge über die erneute Aufnahme von Gerichtsverhandlungen in 4333 Fällen, führten Akten über 5569 Straffälle, bei denen Einspruch eingelegt wurde, einer erneuten Überprüfung zu und änderten 786 Fehlentscheidungen.

Zu den chinesischen staatsanwaltschaftlichen Organen gehören die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, lokale Volksstaatsanwaltschaften verschiedener Ebenen, Militärstaatsanwaltschaften und andere Sondervolksstaatsanwaltschaften. Ende 2004 gab es insgesamt 3630 Volksstaatsanwaltschaften verschiedener Ebenen und 140 077 Staatsanwälte.

Die chinesische Justiz hält hinsichtlich der Ordnung und dem Verfahren an den Prinzipien fest, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und dass die Verbrechen und Strafe gemäß dem Gesetz bestimmt werden. Durch das System der Instanzen, der Ausgeschlossenheit, der öffentlichen Gerichtsverhandlungen, der Volksschöffen, der Ombudsleute, der Rechtsanwälte, der Rechtshilfe und der Volksschlichtungen erhält und realisiert die Justiz die juristische Gerechtigkeit und garantiert die demokratischen Rechte des Volkes sowie die legitimen Rechte und Interessen der Bürger.

— Das System der öffentlichen Gerichtsverhandlungen. In der chinesischen Verfassung und den entsprechenden Gesetzen ist das System der öffentlichen Verhandlungen der Volksgerichte festgelegt. Seit einigen Jahren fordert das Oberste Volksgericht die Gerichte aller Ebenen auf, die Verhandlungen streng nach dem Gesetz öffentlich zu führen und es zu erreichen, dass die Gerichtsverhandlung, die Beweiserhebung, die Anfrage an Zeugen und die Verurteilung alle offen sind. Die Gerichte aller Ebenen haben das System der öffentlichen Gerichtsverhandlungen intensiviert, nach dem alle Rechtsfälle mit Ausnahme derjenigen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht öffentlich zu verhandeln sind, ausnahmslos öffentlich verhandelt werden müssen. Rechtsfälle, die öffentlich verhandelt werden, werden im Voraus bekannt gegeben, und einfache Bürger und Journalisten von Pressemedien dürfen als Zuhörer an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen. Die Volksgerichte laden noch aus eigener Initiative Volkskongress-Abgeordnete und Mitglieder der PKKCV als Zuhörer zu den öffentlichen Gerichtsverhandlungen ein, um die Kontrolle der Volkskongress-Abgeordneten und die Inspektion der Mitglieder der PKKCV über die juristischen Aktivitäten zu garantieren.

— Das System der Volksschöffen. Kurz nach der Gründung des Neuen China legte der Staat in entsprechenden Gesetzen das System der Volksschöffen fest. Später wurde es im Organisationsgesetz der Volksgerichte und in anderen Gesetzen umfassend vorgeschrieben. Im vom Ständigen Ausschuss des NVK im August 2004 angenommenen „Beschluss über die Vervollkommnung des Systems der Volksschöffen“ wurden der Bereich der Teilnahme der Volksschöffen an Gerichtsverhandlungen, ihre Qualifikation, ihre Auswahl sowie ihre Rechte und Pflichten ein Schritt weiter klar festgelegt. Die Volksgerichte setzen nach dem Gesetz und den einschlägigen Bestimmungen gewissenhaft das System der Volksschöffen um, um die direkte Teilnahme des Volkes an und seine Kontrolle über die juristischen Aktivitäten zu gewährleisten.

— Das System der Ombudsleute. Das System der Ombudsleute zu praktizieren und die staatsanwaltschaftliche Arbeit der effektiven Kontrolle der Volksmassen zu unterstellen, verkörpert die Erfordernisse der Demokratie bei der Prozessführung. Im Oktober 2003 begannen die staatsanwaltschaftlichen Organe Chinas, in zehn Provinzen (bzw. autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten) versuchsweise ein System von Ombudsleuten einzuführen. Später wurde diese Reform auf 86 Prozent der Staatsanwaltschaften des ganzen Landes ausgedehnt. Die Ombudsleute werden auf Vorschlag von Regierungsorganen, Volksorganisationen, Unternehmen und Institutionen gewählt. Es obliegt ihnen hauptsächlich, unabhängig vom Vorgehen staatsanwaltschaftlicher Organe über Fälle, in denen sie direkt Ermittlungen angestellt haben, rückgängig zu machen und keine Anklage zu erheben, sowie über Fälle, in denen Verdächtige die Entscheidung über ihre Verhaftung nicht akzeptieren, zu beraten und ihre Meinungen dazu zu äußern. Zugleich können sie auf Einladung an der Untersuchung und Ahndung von Amtsdelikten durch die Volksstaatsanwaltschaft und an der Kontrolle über andere juristische Vorgänge teilnehmen. Wenn sie dabei Verstöße gegen Gesetze und die Disziplin entdecken, können sie ihre Vorschläge und Meinungen dazu vorbringen. Bis Ende 2004 wurden im ganzen Land 18 962 Ombudsleute gewählt und 3341 Fälle unter ihrer Kontrolle abgeschlossen.

— Das Rechtsanwaltssystem. Das 1996 bekannt gegebene Rechtsanwaltsgesetz hat den grundlegenden Rahmen des Rechtsanwaltssystems chinesischer Prägung festgelegt und enthält Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei juristischen und administrativen Verfahren sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Bis Ende 2004 gab es in China insgesamt über 118 000 praktizierende Rechtsanwälte und 11 691 Rechtsanwaltskanzleien. Früher gab es nur staatliche Rechtsanwaltskanzleien, jetzt bestehen staatliche Rechtsanwaltskanzleien, partnerschaftliche und kooperative Rechtsanwaltskanzleien nebeneinander, wobei die partnerschaftlichen 68,6 Prozent aller Rechtsanwaltskanzleien ausmachen. Die Vertretungen von 148 Rechtsanwaltskanzleien aus 17 Ländern erhielten die Erlaubnis, in China zu praktizieren. Auch Rechtsanwaltskanzleien aus der Sonderverwaltungszone Hongkong haben auf dem Festland 48 Vertretungen eingerichtet. Im Jahr 2004 haben die Rechtsanwälte des ganzen Landes über 1,5 Millionen Rechtsfälle und über 800 000 außergerichtliche Einigungen behandelt. Die Einführung und Vervollkommnung des Rechtsanwaltssystems ermöglicht den Rechtsanwälten, die Rechtsmittel wirksam anzuwenden, die legitimen Rechte und Interessen der Klienten und den korrekten Vollzug der Gesetze zu schützen und die gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit zu wahren.

— Das Rechtshilfesystem. Die Rechtshilfe ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Menschen, die in Schwierigkeiten stecken, und zur Verwirklichung der juristischen Gerechtigkeit. China begann im Jahr 1994, ein Rechtshilfesystem chinesischer Prägung zu erforschen und einzuführen. Die Strafprozessordnung, das Rechtsanwaltsgesetz und andere Gesetze legen den Status des Rechtshilfesystems fest. Die „Vorschriften über die Rechtshilfe“, die im September 2003 in Kraft traten, haben den grundlegenden Rahmen des Rechtshilfesystems umrissen. Bis Ende 2004 wurden im ganzen Land 3023 Regierungsstellen für Rechtshilfe, darunter 2628 lokale Stellen auf Kreis- bzw. Bezirksebene, gegründet. Ein Netzwerk von Rechtshilfestellen, das sich vertikal bis in ländliche Gebiete erstreckt und horizontal im Großen und Ganzen allen Bevölkerungsgruppen, die in Schwierigkeiten stecken, zugänglich ist, hat erste Gestalt angenommen. Im ganzen Land gibt es 10 458 professionelle Mitarbeiter für Rechtshilfe, von denen 4768 Berufsrechtsanwälte sind. Die Finanzbehörden der Regierungen aller Ebenen stocken ihre Investitionen in die Rechtshilfe von Jahr zu Jahr auf. Der finanzielle Einsatz dafür ist von 18,69 Millionen Yuan im Jahr 1999 auf 217,12 Millionen Yuan im Jahr 2004 gestiegen, das ist ein jährliches Wachstum von 212 Prozent. Derzeit sind die Finanzbehörden auf Zentral- bzw. Provinzebene dabei, ein Zahlungstransfersystem für die Rechtshilfe in ärmeren Gebieten einzuführen. In den letzten zehn Jahren haben Rechtsanwälte, Mitarbeiter für juristische Dienste auf Basisebene und Freiwillige im Auftrag der Rechtshilfestellen der verschiedenen Gebiete in insgesamt
1,1 Millionen Fällen Rechtshilfe gewährt, über 1,6 Millionen Menschen erhielten Rechtshilfe. In den letzten Jahren waren viele gesellschaftliche Vereinigungen, Volksorganisationen und Hochschulen für Jura an der Rechtshilfe beteiligt.

— Das Volksschlichtungssystem. Bei der Volksschlichtung handelt es sich um ein System, bei dem den Beteiligten unter dem Vorsitz eines nach dem Gesetz gegründeten Volksschlichtungsausschusses auf freiwilliger Basis und auf der Grundlage der staatlichen Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und politischen Richtlinien sowie der öffentlichen Moral durch ausführliche Argumentation, geduldige Vermittlung und Beseitigung von Missverständnissen geholfen wird, ein Abkommen zur Beilegung eines Streitfalls zu schließen. Derzeit gibt es im ganzen Land über 860 000 Volksschlichtungsausschüsse und 6,6 Millionen Volksvermittler. Im Durchschnitt werden jährlich etwa sechs Millionen zivile Streitfälle beigelegt, die Erfolgsquote beträgt über 95 Prozent.

Um den Erfordernissen der Verwaltung des Staates im Rahmen der Gesetze und des Aufbaus einer sozialistischen harmonischen Gesellschaft noch besser zu entsprechen, ist China dabei, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen einer gerechten Justiz und der strikten Umsetzung der Gesetze die Struktur, die Kompetenzverteilung und das Verwaltungssystem der Justizorgane zu verbessern und das Justizsystem, das durch klare Befugnisse und Verpflichtungen, Koordination und Beschränkung sowie hohe Effizienz gekennzeichnet ist, weiter zu perfektionieren, um den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Organen mit Grundregeln zu garantieren, die Gerichtsbarkeit bzw. die staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabhängig und unparteiisch im Rahmen des Gesetzes ausüben zu können, die Autorität der Justiz noch besser zu wahren, die demokratischen Rechte sowie die legitimen Rechte und Interessen der Bevölkerung zu schützen und die gesellschaftliche Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten.

(Fortsetzung folgt)

 

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