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Deutsche Regierung billigt Föderalismus-Reform

Die deutsche Regierung hat am 6. März den Gesetzentwürfen für die Föderalismus-Reform zugestimmt. Am gleichen Tag votierten 15 der 16 Bundesländer für die größte Verfassungsänderung seit 1949.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Abstimmung am 6. März, die Föderalismus-Reform ziele darauf, die Befugnisse von Bund und Ländern zu erweitern. Zudem sollen Prozesse politischer Entscheidungen und der Gesetzgebung vereinfacht werden.

(CRI)

 

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