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Ein transparenteres Budget ist notwendig

Von Lan Xinzhen

Wofür werden die Gelder in Höhe von mehr als 3 Billionen Yuan, die von der chinesischen Regierung im vorigen Finanzjahr einkassiert wurden, ausgegeben werden? Das ist eine Frage, die im Brennpunkt des allgemeinen Interesses steht.

Die Mehrheit der chinesischen Bürger möchte wissen, wie die Regierungen aller Ebenen ihre Gelder ausgeben, und ist daran interessiert, in der nationalen Kampagne zur Beschleunigung des Aufbaus eines rationellen und transparenten öffentlichen Finanzsystems mitzuwirken.

Öffentliche Finanzen

Schon 1992 hat China den Gedanken, ein öffentliches Finanzsystem zu etablieren, vorgebracht, in dem es darum geht, mehr Geld für die öffentlichen Sektoren einzusetzen. Dieses System wurde erst 1998 eingeführt.

Dem Finanzminister Jin Renqing zufolge wird China in den kommenden fünf Jahren eine mehr menschenorientierte Finanzpolitik verfolgen, damit die Steuerzahler die Früchte der Finanzreform genießen können.

Es sei wichtig, die Struktur der staatlichen Investitionen zu optimieren und die übermäßigen Investitionen zu reduzieren, fügte er hinzu. Die Investitionen der Regierung würden sich allmählich von marktorientierten Sektoren auf die Projekte für die Unterstützung der armen Gebiete und die Hilfe für einkommensschwache Gruppen verlagern, sagte er.

Jin zufolge sollte der Erweiterung der Beschäftigung und der Verbesserung der Sozialabsicherung Priorität eingeräumt werden. Abgesehen von der steuerlichen Unterstützung für die Beschäftigung und Wiederbeschäftigung, sollte mehr Geld für die Vervollkommnung des Sozialabsicherungssystems verwendet werden.

Der Finanzminister forderte zudem, der Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht, der medizinischen Betreuung und dem öffentlichen Wohlfahrtswesen größere Aufmerksamkeit zu schenken und den Schwerpunkt auf die Steigerung des Einkommens der Bauern und die Koordination der Entwicklung der verschiedenen Regionen zu legen, damit die Einkommenskluft zwischen Reich und Arm verringert wird.

Der Budgetplan sei unvollständig, sagte Liu Hezhang, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas obersten Gesetzgebungsorgans. Er meinte, dass alle von den staatlichen Finanzbehörden vorgelegten Berichte transparent sein sollten.

Es mangele dem Budgetbericht, der vom Finanzministerium im März jedes Jahres der Jahrestagung des NVK zur Prüfung vorgelegt werde, an der Vollständigkeit, da der Bericht nur einen Teil der Regierungsausgaben, nämlich der etatmäßigen Geldzuweisungen, beinhalte, sagte er. In der Tat seien andere Kapitalquellen der Regierung wie außeretatmäßige Fonds den Gesetzgebenden unklar, fügte er hinzu.

Transparente Budgets

Zhang Ming, Forschungsrat der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, dass das Finanzministerium dabei sei, das Budget der Regierung transparenter zu gestalten.

Zhang zufolge sind die öffentlichen Ausgaben durch drei Kanäle zu verteilen:

Erstens dienen sie den öffentlichen Dienstleistungssektoren, darunter den Staatsorganen und den öffentlichen Institutionen. Die Gesetzgebungs-, Justiz-, Verwaltungs- und Landesverteidigungsabteilungen gehören zu den Staatsorganen. Was die Eigenschaft ihrer alltäglichen Arbeit anbelangt, können sich diese Organe nicht durch den Austausch auf dem Markt ihre eigenen Fonds verschaffen. Daher ist eine öffentliche finanzielle Unterstützung für sie notwendig, um ihren regulären Dienst und ihre normale Arbeit zu gewährleisten. Auch die Ausgaben für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht, die Institutionen für die Grundlagenforschung, die Gesundheitsfürsorge, den Epidemieschutz, den Denkmalschutz usw. und die öffentlichen Bibliotheken und Museen sollen durch den öffentlichen Haushalt garantiert werden. Andere Institutionen wie Hochschulen, Institutionen für angewandte Wissenschaften, Organisationen für den Schutz und die Pflege des traditionellen Kulturerbes und spezielle Ensembles dürfen von den Konsumenten Gebühren erheben, denn die öffentlichen Finanzen können nur ihre grundlegenden Betriebskosten decken.

Zweitens unterstützen die öffentlichen Ausgaben die Entwicklung der Wirtschaft. Der öffentliche Budgetplan zielt im Wesentlichen auf die gemeinnützige Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Flughäfen ab. Auch High-Tech-Projekte mit hohen Kosten und hohen Risiken wie die Raumfahrt, die Erschließung neuer Ressourcen und neuer Materialien sowie die Entwicklung der Landwirtschaft erfordern die Finanzierung durch die Regierung.

Drittens werden die öffentlichen Ausgaben für die Zahlungstransfers benutzt, wodurch die finanzielle Kapazität der Regierungen aller Ebenen ausgeglichen und die unterentwickelten Gebiete unterstützt werden. Diese Zahlungstransfers sind ein wichtiges Mittel für die Umverteilung der Fonds zur Aufrechterhaltung der ausgewogenen Entwicklung des ganzen Landes. Eine weitere Funktion der öffentlichen Ausgaben ist, Unternehmen und Bürger mit Subventionen zu unterstützen. Die öffentlichen Ausgaben für Unternehmen zielen darauf ab, ihre Entwicklung zu fördern und ihre Verluste, die durch die Regulierung der Rohstoffpreise verursacht werden, wieder gutzumachen. Was die Bürger anbelangt, wird ihnen durch die Sozialabsicherung wie Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Absicherung des Existenzminimums sowie Hilfe für Katastrophengeschädigte geholfen.

Um die Finanzausgaben zu prüfen, bildet der NVK momentan Fachkräfte aus, die die Finanzausgaben streng kontrollieren sollen.

Mit der zunehmenden Steuererhebung in den letzten Jahren hat sich die Kritik der Öffentlichkeit hauptsächliche auf grobe Budgets und willkürliche Ausgaben konzentriert. Immer mehr Menschen sind der Meinung, dass sie sich genau über die Budgetberichte informieren sollen und dass diese Berichte keine Staatsgeheimnisse, sondern Finanzpläne für das Volk sein sollen.

Probleme

Zhang Xin, Direktor des Wirtschaftsinstituts der Xiamen-Universität, erklärte, dass Chinas Finanzen infolge historischer Gründe überlastet seien.

Schätzungen zufolge ist nur ein Drittel der Finanzausgaben ins staatliche Budget aufgenommen worden. „Es ist dringend notwendig, einen wissenschaftlichen Budgetplan und entsprechende Vorschriften auszuarbeiten. Jeder Gesetzesverstoß soll strafrechtlich verfolgt werden, um die Korruption zu drosseln“, betonte Zhang.

Professor Jing Ming, Experte des Finanzministeriums, stimmte Zhangs Meinung zu. Er sagte, dass der Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn eines Finanzjahres dem NVK zur Beratung vorgelegt werden solle, damit der NVK mehr Zeit für seine Prüfung und Revision haben kann.

Die Finanzeinnahmen stammen hauptsächlich von den Steuern, doch die Entscheidungsbefugnis für die Finanzausgaben liegt in den Händen einiger Regierungsabteilungen, während die Öffentlichkeit kein Mitspracherecht hat.

„Wir kümmern uns noch um die Richtung des Geldeinsatzes“, sagte Zhang Ming. „In der Vergangenheit wurden die Gelder mehr in staatseigene Unternehmen als in öffentliche Sektoren investiert, was zu einer Geldknappheit in den Bereichen Umweltschutz, Bildung, medizinische Betreuung, Sozialabsicherung und Infrastruktur führte“, so Zhang. Er hofft, dass die Finanzausgaben mehr für die Regulierung der Einkommensverteilung und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung verwendet werden würden.

 

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