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Aufbau der politischen Demokratie in China

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

Oktober 2005 Beijing

(Fortsetzung)

Schlusswort

Die sozialistische politische Demokratie Chinas ermöglicht es dem Volk dieses großen asiatischen Landes, das ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmacht, der Herr im eigenen Land und im gesellschaftlichen Leben zu sein und umfangreiche demokratische Rechte zu genießen; das ist ein bedeutender Beitrag zur Entwicklung der politischen Zivilisation der Menschheit.

Die sozialistische politische Demokratie Chinas entspricht den spezifischen Gegebenheiten Chinas und garantiert, dass das Volk als Herr des Staates und der Gesellschaft seine Initiative, Aktivität und Kreativität für den Aufbau und die Verwaltung des Landes voll zur Entfaltung bringen und die wirtschaftliche Entwicklung und den allseitigen gesellschaftlichen Fortschritt Chinas ununterbrochen vorantreiben kann. Zugleich ist der KPCh und dem chinesischen Volk bewusst, dass China trotz der gewaltigen Erfolge im Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie noch viele Probleme zu bewältigen und zu lösen hat. Diese Probleme bestehen hauptsächlich in den folgenden Bereichen: Das demokratische System ist nicht vollständig genug; das Recht des Volkes, unter den Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft als Herr den Staat und die Gesellschaft, die Wirtschaft und das Kulturwesen zu verwalten, ist in manchen Aspekten noch nicht gänzlich realisiert; das Phänomen, dass bestehende Gesetze nicht befolgt oder nicht strikt umgesetzt und Verstöße gegen das Gesetz nicht gerichtlich verfolgt werden, existiert immer noch; ein bürokratischer Arbeitsstil und Korruption vermehren sich in einigen Abteilungen und Gebieten; der Mechanismus zur effektiven Beschränkung und Überwachung der Machtausübung lässt noch zu wünschen übrig; das Bewusstsein der Gesellschaft für Demokratie und Recht ist noch weiter zu erhöhen; und die geordnete Teilnahme der Bürger an der Politik ist noch auszuweiten. China hat beim Aufbau der politischen Demokratie noch einen sehr langen Weg vor sich. Es wird ein historischer Prozess der ständigen Verbesserung und Entwicklung sein.

Die Geschichte und die Realität der Entwicklung der politischen Zivilisation der Menschheit zeigen, dass es auf der Welt kein einziges allgemein gültiges und absolutes Modell der Demokratie gibt. Für die Beurteilung, ob ein politisches System demokratisch ist, ist entscheidend, ob der Wille der überwiegenden Mehrheit des Volkes widergespiegelt wird, ob das Recht der überwiegenden Mehrheit des Volkes, der Herr des Staates zu sein, realisiert ist und ob die legitimen Rechte und Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes garantiert werden.

Der mühselige tastende Versuch und der Kampf, den das chinesische Volk seit über 100 Jahren zur Realisierung der Demokratie führte, besonders der erfolgreiche Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie Chinas, haben der KPCh und dem chinesischen Volk zur tiefen Erkenntnis verholfen, dass China beim Aufbau der politischen Demokratie von seiner eigenen Realität ausgehen, seine eigenen Erfahrungen, die es in der Praxis gemacht hat, zusammenfassen und die Errungenschaften, die es in der Praxis erzielt hat, zu schätzen wissen muss, und dass es zugleich von den nützlichen Erfahrungen und Errungenschaften anderer Länder beim Aufbau der politischen Zivilisation profitieren muss, aber nicht Modelle politischer Systeme anderer Länder kritiklos übernehmen darf.

Der Aufbau der politischen Demokratie Chinas beruht auf den folgenden Prinzipien:

— An der organischen Einheit der Führung der KPCh, des Fungierens des Volkes als Herr des Staates und der rechtsstaatlichen Verwaltung festhalten. Das ist das wichtigste und grundlegendste Prinzip der Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie Chinas. Die Führung der KPCh ist die grundlegende Garantie dafür, dass das Volk der Herr des Staates ist und für die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung; dass das Volk der Herr des Staates ist, stellt eine wesentliche Forderung der sozialistischen politischen Demokratie dar, und rechtsstaatliche Verwaltung ist das grundlegende Gesamtkonzept der Verwaltung des Staates durch das Volk unter der Führung der KPCh. Nur wenn man in der Praxis des Aufbaus der politischen Demokratie Chinas an der Einheit dieser drei Dinge festhält, kann man garantieren, dass der Aufbau der politischen Demokratie Chinas immer eine richtige Orientierung hat und die Institutionalisierung, Standardisierung und Reglementierung der sozialistischen politischen Demokratie verwirklicht werden.

— Die Besonderheiten und Vorzüge des sozialistischen Systems zur Entfaltung bringen. Die größte Besonderheit und der größte Vorzug des sozialistischen Systems Chinas besteht darin, dass die Volksmassen aller Nationalitäten unter der Führung der KPCh als Herr des Staates ihre Initiative, Aktivität und Kreativität für den Aufbau eines sozialistischen Staates voll zur Entfaltung bringen und sich geschlossen und gemeinsam für die Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung und das großartige Wiedererstehen der chinesischen Nation einsetzen. Das Festhalten an dieser Besonderheit und diesem Vorzug ist die grundlegende Garantie dafür, dass das über eine Milliarde Menschen zählende chinesische Volk das Geschick in die eigenen Hände nehmen, ein noch schöneres und glücklicheres Leben schaffen und ein reiches, starkes, demokratisches und zivilisiertes modernes Land aufbauen kann.

— Zur gesellschaftlichen Stabilität, wirtschaftlichen Entwicklung und ständigen Erhöhung des Lebensstandards des Volkes beitragen. Die gesellschaftliche Stabilität, die wirtschaftliche Entwicklung und die ständige Erhöhung des Lebensstandards des Volkes stellen ein wichtiges Ziel und eine notwendige Voraussetzung für das Fungieren des Volkes als Herr des Staates dar. Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Landes bedingen einander. Ohne gesellschaftliche Stabilität kann sich die Wirtschaft nicht reibungslos entwickeln. Das Ziel der Entwicklung ist es, dem ganzen Volk zu ermöglichen, die Errungenschaften der Entwicklung zu genießen. Die KPCh und die chinesische Regierung gehen beherzt an den wirtschaftlichen Aufbau heran, um eine noch solidere materielle und kulturelle Grundlage für die stetige Erhöhung des Niveaus der sozialistischen politischen Demokratie zu legen.

— Der Erhaltung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Würde des Staates dienen. Der Kampf des chinesischen Volkes um die Demokratie ist von Anfang an eng mit der Erhaltung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Würde des Staates verbunden. Wenn die staatliche Souveränität verloren wird und die territoriale Integrität und die Würde des Staates, welche die gemeinsamen und grundlegenden Interessen des ganzen Volkes darstellen, nicht erhalten werden können, gehen auch die demokratischen Errungenschaften, die das chinesische Volk erzielt hat, verloren.

— Den objektiven Gesetzen der schrittweisen und geordneten Entwicklung entsprechen. Der Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie ist ein historischer Prozess der ständigen Erhöhung des Grades der Realisierung des Rechtes des Volkes, der Herr des Staates zu sein. Eine vollständige Herausbildung der Demokratie kann nicht über Nacht vollendet werden. Die KPCh und das chinesische Volk treiben die umfassende und koordinierte Entwicklung des Aufbaus der materiellen, politischen und geistigen Zivilisation und einer harmonischen Gesellschaft unbeirrt voran, studieren ständig neue Situationen und Probleme beim Aufbau der politischen Demokratie, erforschen und schaffen neue Mechanismen und Formen der Realisierung des Rechtes des Volkes, der Herr des Staates zu sein, und entwickeln gemäß den objektiven Entwicklungsgesetzen schrittweise und geordnet die sozialistische Demokratie.

Seit der Etablierung und Entwicklung des sozialistischen Systems in China sind nur einige Jahrzehnte verstrichen. Im Vergleich zu anderen Gesellschaftssystemen in der Geschichte der Menschheit ist diese Zeit sehr kurz. Die sozialistische politische Demokratie ständig zu verbessern und zu entwickeln und dem Volk zu ermöglichen, das Recht, der Herr des Staates zu sein, immer voller zu genießen und auszuüben, ist das unabänderliche Kampfziel der KPCh und des chinesischen Volkes. In der Gegenwart und in der Zukunft verstärkt die KPCh und die chinesische Regierung durch das aktive und sichere Vorantreiben der politischen Strukturreform, die beharrliche Umsetzung und Vervollkommnung des sozialistischen demokratischen Systems, die Festigung und Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung, die Reform und Verbesserung des Führungs- und Regierungsstils der KPCh, die Reform und Verbesserung der Mechanismen der Entscheidungsfindung der Regierung, die Förderung der Reform des Verwaltungs- und des Justizsystems, die Vertiefung der Reform des Kader- und Personalwesens, die Beschränkung und die Überwachung der Machtbefugnisse und bemüht sich darum, die gesellschaftliche Stabilität zu erhalten und die wirtschaftliche Entwicklung und den allseitigen gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern.

Die ungeheuren Erfolge beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung haben die KPCh und das chinesische Volk von dem von ihnen selbst gewählten politischen Entwicklungsweg vollauf überzeugt. Es ist unbestritten, dass sich die sozialistische politische Demokratie mit der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und dem ständigen Fortschritt der chinesischen Gesellschaft vervollkommnen und ihre gewaltige Überlegenheit und starke Lebenskraft immer deutlicher zeigen wird. In Zukunft wird das chinesische Volk immer reichere Früchte der politischen Zivilisation genießen.

(Ende)

 

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100037 Beijing, Volksrepublik China