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Wirtschafts- und Handelsforum zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße

Trotz der politischen Blockierung liefert das erste Wirtschafts- und Handelsforum zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße eine neue Plattform zur Diskussion über Handelsfragen.

Von Chen Wen

Das erste Wirtschafts- und Handelsforum zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, das aufgrund einer politischen sensiblen Situation zwischen Taiwan und dem Festland Chinas verschoben wurde, fand schließlich Mitte April in Beijing statt.

Das zweitägige Forum, an dem über 400 Menschen, darunter Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas), der Chinesischen Kuomintang (KMT), der Volksnahen Partei und der Neuen Partei sowie Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsleute teilnahmen, endete mit einem Sieben-Punkte-Vorschlag und 15 neuen politischen Maßnahmen des chinesischen Festlandes zur Förderung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße.

„Diese politischen Maßnahmen und die Konsense, die auf dem Forum erzielt wurden, übertreffen unsere Erwartungen“, sagte der Ehrenvorsitzende der KMT, Lien Chan, der eine KMT-Delegation leitete, auf einer Pressekonferenz nach dem Forum. Vizevorsitzender der KMT Wu Po-hsiung sagte bei der Schlusszeremonie des Forums, dass die taiwanesische Bevölkerung durch diese politischen Maßnahmen die Aufrichtigkeit des Festlandes fühlen würde.

Chen Yunlin, Direktor des Amtes für die Taiwan-Arbeit beim ZK der KP Chinas, verkündigte diese politischen Maßnahmen. Dabei handelt es sich um die Fragen in Bezug auf die Agrar- und Wasserprodukte Taiwans, die Kooperation zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße in der Landwirtschaft, die Anerkennung der in Taiwan ausgestellten Diplome, die Besuche zwischen den Bewohnern des Festlandes und Taiwans usw.

Sieben der 15 politischen Maßnahmen beziehen sich auf die Landwirtschaft und die Fischerei. Sie können einem Kommentar der Hongkonger Zeitung Ming Pao zufolge die Grundlage der Unterstützung für Chen Shuibian im Süden Taiwans erschüttern und entsprechen auch dem Plan des Festlandes für den Aufbau von neuen sozialistischen Dörfern.

In diesem Kommentar von Ming Pao heißt es zudem, dass das Festland dieses Geschenk am Vorabend des USA-Besuches von Staatspräsident Hu Jintao präsentierte, um zu versuchen, den USA verstehen zu geben, dass es die Aufrichtigkeit hat, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die Kommunikation zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu fördern.

In der Tat fanden die 15 neuen politischen Maßnahmen bei den Teilnehmern des Forums Anklang. Viele Teilnehmer betrachten sie als sehr positiv.

Gemeinsamer Vorschlag

Li Bingcai, stellvertretendem Direktor des Amtes für die Taiwan-Arbeit beim ZK der KP Chinas, zufolge ist dieses Wirtschafts- und Handelsforum, das von Institutionen, die der KP Chinas und der KMT unterstehen, gemeinsam organisiert wurde, ein Schlüsselteil der fünf gemeinsamen Bestrebungen, über die sich Hu Jintao, Generalsekretär des ZK der KP Chinas, und Lien Chan, damals der Vorsitzende der KMT, im April vorigen Jahres einigten, und auch eine wichtige Aktivität der beiden Parteien zur Fortsetzung der Kommunikation.

Li verkündete den gemeinsamen Sieben-Punkte-Vorschlag, der nach zwei Tagen der Diskussion darüber, wie die von der KP Chinas und der KMT im vergangenen Jahr erzielten Verhandlungsergebnisse weiter umgesetzt werden, gemacht wurde.

Der gemeinsame Vorschlag bezieht sich auf die Förderung der direkten Verkehrsverbindungen, des Austausches und der Kooperation in den Bereichen Landwirtschaft, Finanzwesen und Wirtschaft und auf die Taiwan-Reise von Einwohnern des chinesischen Festlandes.

Im Vorschlag heißt es, dass das Festland dem Investment kleiner und mittelständischer Unternehmen Taiwans mehr Vergünstigungen gewähren und die Dienstleistungsbranche Taiwans ermutigen und unterstützen wird, in den Markt des Festlandes einzutreten, und die Führer Taiwans auffordert, den Geldinstituten des chinesischen Festlandes zu erlauben, Niederlassungen auf Taiwan einzurichten.

Am 16. April, ein Tag nach dem Abschluss des Wirtschafts- und Handelsforums, veröffentlichten drei Abteilungen der Zentralregierung – das Staatliche Touristikamt, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Büro für Taiwan-Angelegenheiten beim Staatsrat – gemeinsam eine Bestimmung mit 17 Artikeln über die Verwaltung der Taiwan-Reise von Einwohnern des Festlandes.

Die Bestimmung sieht vor, dass die Touristen vom Festland, die Taiwan besuchen wollen, von den von Regierungsabteilungen designierten Reisebüros des Festlandes in Gruppen organisiert werden müssen, während Taiwans Reisebüros, die Touristen vom Festland empfangen, von den zuständigen Abteilungen des Festlandes bestätigt werden sollen.

Einem Bericht der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge werden das Staatliche Touristikamt und die zuständigen Regierungsabteilungen ein Quotensystem für die Reisegruppen, die nach Taiwan reisen, einführen, und die Quoten werden den Reisebüros des Festlandes, die mit ihren taiwanesischen Partnern einen Kooperationsvertrag unterzeichnet haben, erteilt werden.

Im Xinhua-Bericht heißt es: „Am 3. Mai 2005 sagte das chinesische Festland, es werde den Einwohnern vom Festland erlauben, Taiwan in naher Zukunft zu bereisen. Bisher hat das Festland alle Vorbereitungen dafür getroffen und wartet nur auf eine Antwort von Taiwan auf solche Reisen.“

Hauptthemen der Diskussion

Der Austausch und die Kooperation zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und finanzieller Service sowie direkte Luft- und Schifffahrtsverbindungen waren die Hauptthemen der Diskussion während des zweitägigen Forums.

Einige Hauptredner sagten, dass das Festland der größte Exportmarkt für Taiwan sei und den größten Beitrag zum Handelsüberschuss Taiwans geleistet habe, während Taiwan der zweitgrößte Importmarkt für das Festland sei. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße sei stabil gewachsen, sagte Tang Wei, Vizevorsitzender der Gesellschaft für Wirtschaft und Handel zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße.

2005 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße 91,23 Mrd. US$, eine Zunahme um 16,5% gegenüber 2004, davon entfielen 16,55 Mrd. US$ auf den Export vom Festland nach Taiwan, ein Plus von 22,2% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2004, und 74,68 Mrd. US$ auf den Export von Taiwan nach dem Festland, ein Plus von 15,3%, so Tang. Er verlangte nach einer pragmatischen Haltung gegenüber der Realisierung der „Drei Direktverbindungen“, nämlich der direkten Handels-, Post- und Verkehrsverbindungen.

Das zweite Hu-Lien-Treffen

Ein Jahr nach dem eisbrechenden Festland-Besuch von Lien Chan im April 2005 und seiner ersten Zusammenkunft mit Staatspräsident Hu Jintao trafen sich die beiden nach dem Forum wieder in Beijing.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge nannte Lien Beispiele für die Entwicklungen seit ihrer letzten Zusammenkunft im letzen Jahr im wirtschaftlichen Sektor, wie z. B. den Ausbau der Carterflüge zum chinesischen Frühlingsfest, den Export von Agrarprodukten Taiwans nach dem Markt des Festlandes, die Etablierung eines Mechanismus zur Lösung von Problemen in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten taiwanesischer Geschäftsleute auf dem Festland und die Bemühungen um die Standardisierung der Informationsindustrien Taiwans und des Festlandes.

Während ihrer jüngsten Zusammenkunft unterbreitete Hu einen Vier-Punkte-Vorschlag über die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße. Er sagte, dass der „Konsens von 1992“, der die gemeinsame Überzeugung, dass das Festland und Taiwan zu einem China gehören, widerspiegle, die Grundlage für den Frieden und die Entwicklung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße sei.

Auf die Wohlfahrt der Landsleute auf den beiden Seiten der Taiwan-Straße hinzuarbeiten sei das Endziel der Realisierung der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, sagte Hu.

Er fügte hinzu, dass eine Beziehung gegenseitiger Ergänzung und gegenseitigen Nutzens der effektive Weg und die gleichberechtigte Konsultation der einzige Weg zur Realisierung der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan- Straße sei.

Die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße befänden sich momentan in einer Schwankung zwischen Frieden und Öffnung einerseits und Konflikt und Sperrung andererseits, sagte Lien Chan in seiner Zusammenkunft mit Hu. Er forderte Taiwan und das Festland auf, auf Einheit, Frieden und Öffnung hinzuarbeiten.


 

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