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Bekämpfung der kommerziellen Bestechung

Die chinesische Regierung nimmt den Kampf gegen die kommerzielle Bestechung als eine der wichtigsten Aufgaben in ihren Arbeitsplan dieses Jahres auf.

Von Feng Jing

Am 15. März verurteilte das Mittlere Volksgericht der Stadt Dazhou, Provinz Sichuan, Li Zulun, den ehemaligen Direktor des Zentralkrankenhauses der Stadt Dazhou, wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 1,22 Mio. Yuan zu 14 Jahren Gefängnis.

Li wurde im Juni letzten Jahres verhaftet. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Dazhou klagte an, dass Li von 1997 bis Februar 2005 beim Ankauf von Medikamenten und medizinischen Anlagen 25mal Bestechungsgelder von 11 Personen in Höhe von 1,24 Mio. Yuan angenommen hat.

In den letzten Jahren war die kommerzielle Bestechung in vielen Geschäftsbereichen in China zu beobachten. Im letzten Jahr begann die Zentralregierung, dieser Frage große Aufmerksamkeit zu schenken und die Bekämpfung der kommerziellen Bestechung als eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung im Jahr 2006 zu betrachten.

Cheng Baoku, Professor des Instituts für Völkerrechtsstudien der Nankai-Universität in der Stadt Tianjin, äußerte, dass die kommerzielle Bestechung in China noch kein juristischer Begriff sei. Sie werde im Allgemeinen als eine unrechtmäßige Wettbewerbshandlung betrachtet, in der man zum Geschäftszweck Bestechungsgelder oder andere Wertsachen gebe oder annehme.

Cheng sagte, dass die kommerzielle Bestechung der chinesischen Gesellschaft großen Schaden zufüge und eine latente Gefahr für die zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung bilde. Deshalb müsse sie unverzüglich bekämpft werden.

Eine ungeschriebene Regel

Von 2000 bis zur ersten Hälfte des Jahres 2005 haben die Verwaltungsorgane für Industrie und Handel auf allen Ebenen 13 606 Fälle der kommerziellen Bestechung im Wert von insgesamt 5,28 Mrd. Yuan ermittelt und behandelt, 810 Mio. Yuan davon sind beschlagnahmt worden. Viele glauben, dass das nur die Spitze des Eisberges ist und viele Fälle noch unentdeckt bleiben.

Viele Medien haben die Daten, die von Zhang Zhongyu, einem Beamten des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit geliefert wurden, zitiert, nach denen die Zahl der Rechtsfälle in den letzten fünf Jahren von Jahr zu Jahr stieg, während die Fälle der kommerziellen Bestechung jedoch nur knapp 1% aller Wirtschaftsdelikte ausmachten. Das stimmt nicht mit der Schätzung der meisten Menschen überein.

Cheng fragte sich oft: ,,Was ist die wirkliche Situation der kommerziellen Bestechung in der chinesischen Gesellschaft? Welchen Einfluss wird sie auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ausüben?“ Im April 2005 stellte er bei seiner Universität einen Antrag auf die Ausführung eines Forschungsprojekts über die kommerzielle Bestechung.

Das Forschungsergebnis erschütterte ihn: Die kommerzielle Bestechung ist ein sehr ernstes Problem und in der Tat eine ungeschriebene Regel in manchen Branchen. Die Bestechungsgelder können in Form von ,,Entgelt für Werbung“, ,,Reisekostenzuschuss“ oder ,,Provision“ bezahlt werden. Auch die finanzielle Unterstützung für Innendekoration und Reisen wird als Bestechungsmittel genutzt.

Cheng sagte, dass die Unternehmen diese ungeschriebene Regel befolgen müssten, weil sie fürchteten, dass sie sonst ihren Marktanteil in der heftigen Konkurrenz verlieren würden.

„Wir wollen auch offen und fair konkurrieren“, sagte ein Verkaufsmanager eines Privatunternehmens in Beijing. Er sagte, diese ungeschriebene Regel zwinge das Verkaufspersonal, vorschriftswidrig zu handeln.

Ein Mitarbeiter eines Unternehmens, der Fernsehstationen Telekommunikationsanlagen verkauft, sagte, die Absatzfachmänner seines Unternehmens müssten gute Beziehungen mit den Leitern der Ankaufsabteilungen von Fernsehstationen pflegen. Dazu müssten sie die Ankaufsmanager von Fernsehstationen zum Essen einladen, ihnen Geschenke machen oder ihre Auslandsreisen finanzieren. Wenn ein Geschäft abgeschlossen worden sei, müssten sie ihnen eine „Provision für Informationen“ in Höhe von mindestens Zehntausenden Yuan zahlen. Trotzdem könnten ihre Bemühungen vergeblich sein, wenn ihre Konkurrenten noch klügere Tricks angewandt hätten, fügte er hinzu.

Für die Unternehmen ist die kommerzielle Bestechung eine „Eintrittskarte“ für den Eintritt in ein Konkurrenzfeld. „Ich begrüße es von ganzem Herzen, dass die Regierung Maßnahmen gegen die kommerzielle Bestechung ergreift“, sagte dieser Verkaufsmanager. Die kommerzielle Bestechung verderbe nicht nur die gesellschaftliche Moral, sondern zerstöre auch die Geschäftsregeln und -vorschriften, sagte er weiter.

Professor Cheng sagte, dass die kommerzielle Bestechung die faire Konkurrenz und den normalen Geschäftsprozess unterminiere, wodurch die Produktion, der technologische Fortschritt und die Qualität der Produkte von Unternehmen beeinträchtigt würden und die gesunde wirtschaftliche Entwicklung behindert werde.

Er wies darauf hin, dass die kommerzielle Bestechung die rationelle Umverteilung der Marktressourcen störe und die zügellose Verbreitung von gefälschten Produkten fördere. Dies werde schließlich die legitimen Interessen der Verbraucher verletzen, so Cheng. Noch wichtiger sei, dass die kommerzielle Bestechung zur Korruption und anderen Wirtschaftsdelikten von öffentlich Bediensteten führen könne.

Statistiken des Handelsministeriums zufolge belief sich allein die Vermittlungsgebühr im Medizinhandel auf 772 Mio. Yuan, was etwa 16% der gesamten Steuereinnahmen der pharmazeutischen Industrie ausmachte.

Energisch durchgreifen

2006 beschloss die chinesische Regierung, den Kampf gegen die kommerzielle Bestechung als Teil ihrer Bemühungen gegen die Korruption zu beginnen. Am 24. Februar führte Ministerpräsident Wen Jiabao bei der 4. Nationalen Konferenz über Aufbau einer rechtschaffenen Regierung den Vorsitz und sagte, dass die Bekämpfung der kommerziellen Bestechung einer der Schwerpunkte der Arbeit der Regierung im Jahr 2006 sei. Eine Woche vor dieser Konferenz sandten das Generalbüro des ZK der KP Chinas und das Generalbüro des Staatsrates gemeinsam ein Rundschreiben über die Bekämpfung der kommerziellen Bestechung an die Provinzen, regierungsunmittelbaren Städte und autonomen Gebiete.

In der Tat hat die Zentralregierung im Vorjahr mit dieser Bemühung begonnen. Ende Juli 2005 forderte Staatspräsident Hu Jintao die betreffenden Abteilungen auf, Maßnahmen gegen die kommerzielle Bestechung auszuarbeiten. Im September wurde eine Führungsgruppe, die sich aus 18 Abteilungen, darunter Gesetzgebungs-, Justiz- und Gesetzvollzugsabteilungen, zusammensetzt, gegründet, und im Dezember schlossen sich weitere vier Abteilungen dieser Gruppe an.

Alle Verwaltungs- und Gesetzvollzugsabteilungen werden aufgefordert, einen Plan für den Kampf gegen die kommerzielle Bestechung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich auszuarbeiten und die Unternehmen und Institutionen, die ihnen unterstehen, dazu zu verpflichten, innerhalb von sechs bis zwölf Monaten unrechtmäßige Geschäftstätigkeiten in ihrem jeweiligen Bereich zu untersuchen und diejenigen, die in solche Fälle involviert sind, zu bestrafen.

Im Rundschreiben wird gefordert, dass man schwerpunktmäßig gegen die kommerzielle Bestechung in den Bereichen Durchführung von Bauprojekten, Veräußerung von Boden, Geschäft mit Eigentumsrechten, Ankauf und Absatz von Medikamenten, Warenbeschaffung der Regierung und Erschließung von Ressourcen vorgehen muss.

Zur Zeit haben die Abteilungen, die mit diesen Bereichen zu tun haben, bereits nach der Anweisung der Zentralregierung konkrete Maßnahmen gegen die kommerzielle Bestechung ergriffen. Das Verkehrsministerium und das Ministerium für Land und Ressourcen z. B. haben Hotlines etabliert, um Anzeigen gegen die kommerzielle Bestechung zu behandeln.

„All das zeigt die Entschlossenheit der Regierung zur Bekämpfung der kommerziellen Bestechung“, sagte Cheng. Er fügte hinzu, dass die Entschlossenheit der Zentralregierung äußerst wichtig für den Kampf gegen die kommerzielle Bestechung ist.


 

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