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Umweltschutz in China
(1996—2005)

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China
Juni 2006 Beijing

(Fortsetzung)

VII. Politische Richtlinien und Investitionen für die Umweltwirtschaft

In den letzten zehn Jahren hatte China bei der Bereitstellung der Geldmittel für den Umweltschutz die höchste Zuwachsrate zu verzeichnen. Ein vielseitiges Investitions- und Finanzierungssystem für den Umweltschutz, in dem die Regierung die Hauptlast trägt, hat Gestalt angenommen.

— Aufstockung der Investitionen für den Umweltschutz Während des 10. Fünfjahresplans stellten die zentralen Finanzbehörden 111,9 Milliarden Yuan für den Umweltschutz bereit, darunter 108,3 Milliarden Yuan aus Staatsobligationen, die vor allem auf die Sanierung der Sandsturmherde bei Beijing und Tianjin, auf Projekte zum Schutz der Naturwälder, zur Rückverwandlung von Ackerland in Wald bzw. Steppe, zur Beseitigung der Wasserverschmutzung im Gebiet des Drei-Schluchten-Stausees am Yangtse und an dessen Oberlauf, zur Bekämpfung der Verschmutzung der drei Flüsse und der drei Seen sowie zur Abwasser- und Abfallentsorgungsindustrie und zur Wiederverwendung gereinigten Abwassers etc. verwendet wurden. Seit 1998 betrachtet der Staat den Aufbau von Infrastruktureinrichtungen für die Umwelt als einen Schwerpunkt der Investitionen aus Staatsobligationen, wodurch auch eine große Menge privaten Kapitals in den Bereich des Umweltschutzes geflossen ist. Zwischen 1996 und 2004 hat China etwa 952,27 Milliarden Yuan in die Beseitigung von Umweltverschmutzung investiert, das ist 1% des Bruttoinlandsprodukts dieses Zeitraums. 2006 wurden die Ausgaben für den Umweltschutz offiziell ins staatliche Budget aufgenommen.

— Vervollkommnung des Systems der Gebühren Die Erhebung und Verwaltung der Gebühren für die Entsorgung von Abfall- und Schadstoffen ist zu verstärken. Die Einziehung und Verwendung dieser Gebühren wird strikt nach Einnahmen und Ausgaben getrennt verwaltet, wobei die Einnahmen aus diesen Gebühren für die Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung zweckgebunden verwendet werden. Der Umfang der Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Schwefeldioxid ist zu erweitern, d. h. allen Unternehmen und Institutionen, die Schwefeldioxid ausstoßen, werden Gebühren für die Entsorgung von Schwefeldioxid auferlegt und die Gebühren werden von 0,20 Yuan pro Kilogramm Schwefeldioxid auf 0,63 Yuan erhöht. Politische Maßnahmen zur Gebühreneinziehung für die Entsorgung von städtischen Abwässern, Müll und Schadstoffen sollen getroffen werden, private Geldmittel sollen in verschiedenen Formen in den Aufbau von Umweltschutzeinrichtungen gelenkt werden und der Prozess der Etablierung eines Marktes und einer Industrie für die Umweltsanierung soll aktiv vorangetrieben werden. Ein System der Betriebssondergenehmigungen für die Entsorgung von Abwässern und Müll in den Städten soll eingerichtet und gefördert werden. Einige lokale Behörden haben die vorhandenen vom Staat errichteten Kläranlagen und Müllentsorgungseinrichtungen durch Ausschreibungen und Verträge Unternehmen überlassen, wodurch die Kontroll- und Verwaltungsfunktion der Regierung verstärkt und die Effizienz der Umweltbudgets gesteigert wurde.

— Festlegung einer Preis- und Steuerpolitik für den Umweltschutz Ein Mechanismus für die Aufteilung der Kosten für regenerierbare Energieträger wird etabliert. Der Anteil des Preises des ins Netz gespeisten Stroms aus regenerierbaren Energieträgern, der den Preis von Strom aus entschwefelter Kohle überschreitet, und der Anteil der Instandhaltungskosten für den Betrieb eines mit Inves-titionen oder Zuschüssen des Staates errichteten öffentlichen unabhängigen Stromnetzwerks aus regenerierbaren Energieträgern, der den durchschnittlichen lokalen Verkaufspreis des Stroms im Netz auf Provinzebene überschreitet, sowie die Kosten für den Netzanschluss des Stroms aus regenerierbaren Energieträgern werden durch die Erhebung eines Zuschlags auf den Strompreis bei den Strom-verbrauchern ausgeglichen. Die Ausfuhrsteuerrückzahlungen für Eisen und Stahl, Elektrolytaluminium, Eisenlegierungen usw. sollen gruppenweise gesenkt bzw. aufgehoben werden. Es sollen steuerliche Maßnahmen ausgearbeitet werden, welche die technologische Erneuerung in der Automobilindustrie mit dem Ziel, verschmutzungsarme Produkte herzustellen, begünstigen. Autofirmen, deren Produkte die Umweltstandards vorfristig erreichen, werden 30% der Verbrauchssteuer erlassen. Für Recycling-Unternehmen und Betriebe, die Umweltschutz-Anlagen herstellen bzw. hauptsächlich aus Abwässern, Abgasen und Abfällen produzieren, wird eine Vorzugspolitik durchgeführt und Steuererlassungen und -ermäßigungen gewährt. Die politische Richtlinie, dass jemand, der Ackerland in Beschlag nimmt, Steuern bezahlen muss, ist strikt umzusetzen. Die Bodenressourcen müssen rationell genutzt, die Bodenverwaltung verstärkt und Ackerland geschützt werden. Die Ressourcensteuern auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas müssen schrittweise gehoben werden, um die Bodenschätze besser zu schützen und die rationelle Erschließung und Nutzung von natürlichen Ressourcen zu fördern.

VIII. Umweltverträglichkeitsprüfungen

Die Umweltverträglichkeitsprüfungen sind ein rechtliches Mittel, um Umweltverschmutzung und ökologische Zerstörung von vornhe-rein auszuschließen. 1998 gab die chinesische Regierung die „Verwaltungsvorschriften über den Umweltschutz bei Bauprojekten“ bekannt, setzte diese um und führte mit aller Deutlichkeit ein System der Umweltverträglichkeitsprüfungen und der „dreifachen Gleichzeitigkeit“ ein – bei Bauprojekten werden die Umweltschutzeinrichtungen gleichzeitig mitentworfen, mitgebaut und mit in Betrieb genommen. 2003 trat das „Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfungen der Volksrepublik China“ in Kraft. Damit wurde das System der Umweltverträglichkeitsprüfungen von Bauprojekten auf verschiedenste Pläne zur Erschließung und zum Aufbau ausgedehnt. Der Staat praktiziert ein System der Berufsqualifikation von Ingenieuren, die sich mit Umweltverträglichkeitsprüfungen beschäftigen, und baut so ein Kontingent entsprechender Fachkräfte auf.

Bis jetzt wurden landesweit bei mehr als 1,46 Millionen Bauprojekten Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei mehr als 630 000 neu gebauten Projekten das System der „dreifachen Gleichzeitigkeit“ durchgeführt, das sind 99,3% bzw. 96,4% aller entsprechenden Projekte. Der Prozentsatz der Projekte, die dem System der „dreifachen Gleichzeitigkeit“ entsprechen, beträgt 95,7%. Seit 1996 betragen die Gesamtinvestitionen in Bauprojekte 26 998 Milliarden Yuan und die Gesamtinvestitionen in den Umweltschutz 1230,6 Milliarden Yuan. Die Tendenz ist von Jahr zu Jahr steigend. Mit der Umsetzung des Systems der Umweltverträglichkeitsprüfungen wurde erreicht, dass bei Industrieprojekten „die Steigerung der Produktion nicht größere Verschmutzung“ verursacht bzw. „durch die Steigerung der Produktion die Verschmutzung verringert“ wird. In ökologischen Projekten, die wichtige sensible Umweltfragen betreffen, wurde durch Standortverlagerungen, Abänderung der Trassenführung und Bauentwürfe zusätzliche Umweltzerstörung effektiv vermieden. 2005 wurden 30 Bauprojekte, die gegen gesetzliche Auflagen verstießen, eingestellt, was öffentlich bekannt gegeben wurde; die Gesamtinvestitionen dieser Projekte lagen bei 117,94 Milliarden Yuan. Im Februar 2006 wurde gegen zehn Bauprojekte mit Investitionen von insgesamt 29 Milliarden Yuan, die gegen das System der „dreifachen Gleichzeitigkeit“ verstießen, ermittelt und die Verstöße geahndet.

Die staatlichen Behörden für den Umweltschutz bestimmten fünf Verwaltungseinheiten – die Innere Mongolei, Xinjiang, Guangxi, die Städte Dalian und Wuhan –, die Branchen Zugverkehr und Petrochemie sowie die Planung der Kohlen- und Chemiebasis Ningdong in Ningxia und die Planung des städtischen Schienenverkehrsnetzes der Stadt Shanghai für das Pilotprojekt der Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Planung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für den „Sonderplan des einheitlichen Aufbaus der Holz- und Papierindustrie des ganzen Landes“ wurde abgeschlossen. Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden auch bei der Planung der Erschließung und Nutzung der Einzugsgebiete des Tarim-Flusses, des Mittel- und Unterlaufs des Lancang-Flusses (Mekong), des Oberlaufs des Dadu- und des Yalong-Flusses und der Einzugsgebiete des Yuanshui-Flusses durchgeführt. Dabei hat man bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen für die Erschließung von Wasserkraft zur Stromerzeugung im Einzugsgebiet des Nujiang-Flusses (Salween) verschiedene Konzepte der etappenweisen Erschließung verglichen, die hinsichtlich der Standortwahl, des Umfangs, der Art und Weise sowie der zeitlichen Abfolge der Erschließung unterschiedliche Intensitäten der Umweltbeeinflussung haben, und konnte so bei der Planung Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Umweltbeeinträchtigung treffen. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der stufenweisen Erschließung von Wasserkraft zur Stromerzeugung im Einzugsgebiet des Dadu-Flusses wurde die Übereinstimmung von Umwelt und Entwicklung ausreichend berücksichtigt und eine umfassende Anordnung für den Umweltschutz bei der Erschließung von Ressourcen im Einzugsgebiet aufgestellt, wodurch die stufenweise Flutung um 39 Kilometer verkürzt und um 1867 Hektar weniger Ackerfläche und zwei Kreisstädte weniger überflutet wurden, so dass um 85 000 Personen weniger Bevölkerung umgesiedelt werden musste. Der Staat treibt aktiv eine geordnete Entwicklung der Stromerzeugung aus Wasserkraft voran und hat die Energie-Strategie und die Richtlinien für die Elektrizitätsentwicklung von der aktiven Erschließung auf eine ökologisch verträgliche und geordnete Erschließung von Wasserkraft zur Stromerzeugung umgestellt.

(Fortsetzung folgt)

 

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100037 Beijing, Volksrepublik China