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Wird das Antimonopolgesetz angenommen werden?

Von Wang Jun

Der Entwurf des Antimonopolgesetzes wurde vom 24. bis 29. Juni vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), dem höchsten Gesetzgebungsorgan Chinas, überprüft.

Obwohl China das Gesetz über den Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung, das Preisgesetz, das Außenhandelsgesetz und andere Gesetze gegen Handelsvergehen wie kommerzielle Bestechung und Missbrauch der Marktmacht durch Monopole angenommen hat, ist die Wirksamkeit der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen gegen Monopole begrenzt. Das Antimonopolgesetz soll dazu dienen, die zerstreuten Praktiken der verschiedenen Regierungsabteilungen zu koordinieren.

Der Entwurf des Antimonopolgesetzes, der acht Kapitel mit 56 Artikeln hat, umfasst Bestimmungen über das Verbot monopolistischer Verträge, der Marktbeherrschung und des administrativen Monopols und über die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung monopolitischer Praktiken. In Übereinstimmung mit diesem Gesetzesentwurf wird eine Antimonopolkommission unter der Leitung des Staatsrates eingerichtet werden, um die Arbeit der betreffenden Abteilungen zu koordinieren.

Administratives Monopol

Eine Folge der Planwirtschaft ist es, dass sich die Regierungsabteilungen mit ihrer ausführenden Gewalt in die Wirtschaft einmischen, was zum administrativen Monopol in einigen Branchen wie Industrien für Elektrizität, Erdöl, Erdgas, Eisenbahn, Telekommunikation und Zivilluftfahrt führt.

„Chinas Marktwirtschaft und Marktwettbewerb sind noch nicht ausgereift, daher ist das Gesetz über den Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung nicht reif. Wie das natürliche Monopol fügt das administrative Monopol der fairen Konkurrenz Schaden zu. Seit langem gibt es in China Vorschriften über die Einschränkung des administrativen Monopols“, sagte Meng Yanbei, ein Dozent der Jura-Fakultät der Chinesischen Volksuniversität, zu Beijing Rundschau. Darüber hinaus habe China international Vorbilder für die Einschränkung des administrativen Monopols, fügte er hinzu.

Die Zerschlagung des administrativen Monopols ist ein Streitpunkt bei der Ausarbeitung des Antimonopolgesetzes. Im Entwurf des Antimonopolgesetzes, der vom Handelsministerium und der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel im Jahr 2004 ausgearbeitet wurde, gibt es ein Kapitel, in dem es sich um die Einschränkung des administrativen Monopols handelt. Im Gesetzesentwurf vom September 2005 wurde das Ausmaß der Einschränkung des administrativen Monopols verkleinert, und im Entwurf, der im April 2006 dem Staatsrat vorgelegt wurde, ist das diesbezügliche Kapitel weggelassen worden. Allerdings wurde das Kapitel über die Einschränkung des administrativen Monopols dem vom Ständigen Ausschuss des NVK überprüften Entwurf wieder hinzugefügt.

Ein Experte, der an der Ausarbeitung des Antimonopolgesetzes teilnahm, sagte, diese Veränderung sei auf die komplizierten Faktoren hinter der Entstehung des administrativen Monopols in China und die starke Opposition der Verwaltungsbehörden für Industrie zurückzuführen.

Es stehe zu erwarten, dass das Antimonopolgesetz zur Einschränkung von Monopolen in den Industrien für Telekommunikation, Eisenbahn, Zivilluftfahrt und Elektrizität beitragen würde, sagte Cao Kangtai, Direktor des Amtes für Legislative Angelegenheiten des Staatsrats. Er ist aber nicht so optimistisch. „Das administrative Monopol steht in engem Zusammenhang mit der Wirtschaftsreform und der Reform des Verwaltungssystems. Ein Gesetz kann sowieso nicht alle Probleme lösen“, sagte er.

Besondere Behandlung

In Übereinstimmung mit dem Entwurf des Antimonopolgesetzes wird eine Sonderkommission unter der Leitung des Staatsrates eingerichtet werden, um die antimonopolistische Arbeit zu organisieren und zu koordinieren. „Die Einrichtung der Kommission bedeutet mindestens, dass die Regierung dieser Frage große Aufmerksamkeit schenkt“, erklärte Meng.

Allerdings hat diese Frage Debatten ausgelöst. Im Entwurf heißt es nur, dass die Antimonopolkommission sich aus den Beamten der zuständigen Regierungsabteilungen und Experten zusammensetzt. Ihre Funktionen werden jedoch nicht detailliert beschrieben. Ferner sieht der Entwurf vor, dass die antimonopolistische Arbeit von einem anderen Organ des Staatsrates durchgeführt werden soll. Über die rechtliche Beziehung zwischen der Antimonopolkommission und diesem ausführenden Organ wird aber nichts gesagt.

Zurzeit seien über zehn Abteilungen in die antimonopolistische Arbeit involviert, sagte Shi Jianzhong, Professor der Chinesischen Universität für Politologie und Rechtswissenschaft. Beispielsweise hat die Staatliche Verwaltung für Industrie und Handel schon vor zehn Jahren eine Antimonopolabteilung eingerichtet. Von 1999 bis 2006 wurde sie mit der antimonopolistischen Arbeit beauftragt. Im Jahr 2003 nahm die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform, der oberste Wirtschaftsplaner, die Provisorischen Vorschriften über die Einschränkung des Monopols bei der Preisbildung an und gab sich die Macht für die Behandlung dieser Frage. Auch das Handelsministerium hat bei der Ausarbeitung des Antimonopolgesetzes eine sehr wichtige Rolle gespielt.

Im Entwurf des Antimonopolgesetzes werden einige wichtige Fragen, wie z. B. die Beziehung zwischen diesen Abteilungen, nicht erklärt. „Das kann wahrscheinlich zur Überschneidung der Kompetenzen und zur Lücke in der Durchführung des Gesetzes führen“, sagte Professor Shi.

Regelung von Fusionen

Seit 1992 hat China ausländische Direktinvestitionen in Höhe von mehr als 320 Mrd. US$ absorbiert. Gleichzeitig haben immer mehr ausländische Investoren Chinas Unternehmen, insbesondere Markenunternehmen, akquiriert. Einige chinesische Unternehmen sind sogar an ihre ausländischen Konkurrenten verkauft worden. Der ehemalige Direktor des Staatlichen Statistikamts Li Deshui warnte im März, dass die zunehmende Akquisition chinesischer Unternehmen durch ausländische Unternehmen die Sicherheit der chinesischen Wirtschaft bedroht habe.

Um die Unternehmensfusionen, die wahrscheinlich die Konkurrenz in einigen Märkten reduzieren können, zu beschränken, sieht der Entwurf des Antimonopolgesetzes vor, dass alle Fusionen von ausländischen und chinesischen Unternehmen, deren Absatzvolumen über einen bestimmten Wert hinausgeht, zuerst bei einer zuständigen Antimonopolabteilung zur Überprüfung angemeldet werden müssen.

Im letzten Entwurf heißt es, dass, wenn das gesamte Absatzvolumen aller Parteien einer Fusion auf dem Weltmarkt 12 Mrd. Yuan und auf dem chinesischen Markt 800 Mio. Yuan im Vorjahr übertrifft, die Fusion bei der zuständigen Antimonopolabteilung zur Überprüfung angemeldet werden muss. Im Entwurf von 2005 wurden die beiden Normen auf 5 Mrd. Yuan bzw. 200 Mio. Yuan festgesetzt.

Einem Beamten aus dem Amt für Legislative Angelegenheiten beim Staatsrat zufolge beruhen diese Normen auf den Studien einer Forschungsgruppe der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, den Erfahrungen der USA, Kanadas, Deutschlands und Japans, den Statistiken des Staatlichen Statistikamtes und den Ergebnissen der ersten nationalen Wirtschaftsuntersuchung. Nach diesen Normen können die meisten Unternehmensfusionen nicht angemeldet werden. So können die Unternehmen ihre Konkurrenzfähigkeit verbessern. Zur gleichen Zeit gewährleisten diese Normen, dass die Fusionen, die möglicherweise zu einem Marktmonopol führen können, der Überprüfung unterzogen werden.

Das Antimonopolgesetz, das einen fairen Marktwettbewerb gewährleiste, komme den Konsumenten zugute, sagte Meng. Seiner Meinung nach würden alle Unternehmen, ungeachtet ihrer Eigentumsform, dank dieses Gesetzes gleiche Chancen haben und mit gleichen Herausforderungen konfrontiert sein.

Meng zeigte sich optimistisch über die Aussichten des Antimonopolgesetzes. „Chinas Wirtschaftsentwicklung braucht solch ein Gesetz, und ich glaube, dass es bald nach einer Revision veröffentlicht werden wird“, sagte er zu Beijing Rundschau.

Da der Ständige Ausschuss des NVK die Meinungen der Öffentlichkeit über den Entwurf des Antimonopolgesetzes einholen wird, sind Meng und seine Kollegen bereit, ihre Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs zu unterbreiten.

 

Adresse: BEIJING RUNDSCHAU Baiwanzhuanglu 24,
100037 Beijing, Volksrepublik China