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Chinas Bemühungen um die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China
September 2005 Beijing

(Fortsetzung)

II. Grundlegende politische Richtlinien und Positionen

China verfolgt eine unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens, hält daran fest, einen Weg friedlicher Entwicklung zu gehen, bemüht sich, den Schutz der Interessen des eigenen Landes mit der Förderung der gemeinsamen Interessen aller Länder zu verbinden, und spielt in internationalen Angelegenheiten eine aktive und konstruktive Rolle.

In den Bereichen der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung praktiziert China eine neue Sicherheitskonzeption auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen, gegenseitigem Nutzen, Gleichberechtigung und Kooperation und setzt sich mit aller Kraft dafür ein, ein internationales und regionales Sicherheitsumfeld zu schaffen, in dem der Weltfrieden gewahrt und die gemeinsame Entwicklung gefördert wird.

Bei der Regelung von Angelegenheiten der internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung besteht das grundlegende Entscheidungskriterium für die chinesische Regierung stets darin, ob damit der Verteidigung der staatlichen Souveränität und Sicherheit, der Aufrechterhaltung der globalen strategischen Stabilität, der Förderung der allgemeinen Sicherheit und des gegenseitigen Vertrauens aller Länder gedient wird oder nicht.

Das generelle Verbot und die restlose Vernichtung von Massenvernichtungswaffen

Die restlose Vernichtung von Kernwaffen und die Realisierung einer kernwaffenfreien Welt stellen einen gemeinsamen, lang gehegten Wunsch der internationalen Gemeinschaft und auch ein Ziel Chinas dar.

Das Ende des Kalten Krieges und die neue Sicherheitslage haben der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit eröffnet, Kernwaffen in großem Maßstab zu reduzieren, sie generell zu verbieten und schließlich völlig zu vernichten. Den Fortgang der nuklearen Abrüstung voranzutreiben ist von großer Bedeutung für die Verminderung der Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen, die Verbesserung des internationalen Sicherheitsumfelds und die Förderung des Friedens und der Entwicklung der Welt.

Um den Fortgang der nuklearen Abrüstung weiter voranzutreiben, schlägt China vor, dass die Atommächte folgende Maßnahmen ergreifen:

— Internationale Abkommen über das völlige Verbot und die restlose Vernichtung von Kernwaffen sollen möglichst bald abgeschlossen werden.

— Bei der nuklearen Abrüstung soll das Prinzip der Gerechtigkeit, der Vernunft, der schrittweisen Reduzierung und des Gleichgewichts auf niedrigerem Niveau befolgt werden; die beiden Großmächte, welche die größten nuklearen Waffenarsenale besitzen, tragen für die nukleare Abrüstung eine besondere und vorrangige Verantwortung und sollen die abgeschlossenen Verträge über die Reduktion von Kernwaffen gewissenhaft erfüllen und ihre Waffenarsenale gemäß dem Prinzip der Überprüfbarkeit und Unumkehrbarkeit weiter abbauen, um schließlich die Bedingungen für eine generelle und restlose nukleare Abrüstung zu schaffen.

— Bevor das Ziel, Kernwaffen völlig zu verbieten und restlos zu vernichten, erreicht wird, sollen die Atommächte versprechen, nicht als erste Kernwaffen einzusetzen, und sich bedingungslos dazu verpflichten, keine Kernwaffen gegen kernwaffenfreie Länder und Zonen einzusetzen und sie auch nicht nuklear zu bedrohen.

— Die Atommächte sollen auf die Politik der nuklearen Abschreckung verzichten, die darauf beruht, dass sie als erste Kernwaffen einsetzen, und die Rolle der Kernwaffen für die staatliche Sicherheit herabsetzen.

— Alle Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung, einschließlich verschiedener Vorkehrungen, sollen die „Aufrechterhaltung des globalen strategischen Gleichgewichts und der Stabilität“ und „die Sicherheit aller Länder nicht beeinträchtigen“ als ihre Richtschnur betrachten.

— Die Genfer Abrüstungskonferenz soll möglichst rasch Einstimmigkeit hinsichtlich eines Arbeitsplans erlangen, damit man so bald wie möglich beginnen kann, über den „Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper“ (FMCT) zu verhandeln; sie sollen Sonderkomitees für die nukleare Abrüstung und Sicherheitsgarantien für die kernwaffenfreien Länder bilden und zu diesen Fragen substanzielle Arbeit leisten.

China befürwortet das völlige Verbot und die restlose Vernichtung biologischer und chemischer Waffen und kämpft entschieden gegen die Verbreitung dieser Waffen.

Zur Zeit rücken Bedrohungen durch biologischen Terror und biologische Sicherheitsfragen immer mehr in den Vordergrund. Vor diesem Hintergrund sind weitere Untersuchungen und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verstärkung der Gültigkeit des Übereinkommens im Rahmen des „Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen“ von großer und aktueller Bedeutung. China schlägt vor, dass die internationale Gemeinschaft in folgenden Aspekten handelt:

— Sie soll mehrere Länder dazu ermutigen, dem „Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen“ beizutreten, und alle Vertragsstaaten ermahnen, den Pflichten des Übereinkommens umfassend und in der Praxis nachzukommen.

— Der multilaterale Prozess, der auf die Verstärkung der Gültigkeit des „Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen“ abzielt, soll aufrechterhalten und vorangetrieben werden, um durch volle Konsultationen, Studien und Diskussionen konkrete Maßnahmen zu treffen.

— Mehr Länder sollen dazu ermutigt werden, den Vereinten Nationen Unterlagen über vertrauensbildende Maßnahmen für das „Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen“ vorzulegen.

Das „Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen“ ist das erste internationale Abkommen über das generelle Verbot und die restlose Vernichtung eines ganzen Typs von Massenvernichtungswaffen und strenge Überprüfungsmechanismen und stellt ein erfolgreiches Beispiel für die Bemühungen um die multilaterale Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung dar. Um die umfassende Umsetzung des Übereinkommens zu gewährleisten, tritt China für folgende Maßnahmen ein:

— Die chemische Waffen besitzenden Länder sollen ihre Arbeit intensivieren, möglichst bald die Vernichtung ihrer chemischen Waffen entsprechend den Anforderungen des Übereinkommens abschließen und sich wirksamen Kontrollen durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen unterziehen.

— Alle Überprüfungsmaßnahmen sollen weiter verbessert und vervollständigt, die Inspektionsressourcen gerecht und angemessen verteilt und die Wirksamkeit und die Effektivität und Effizienz der Inspektionen erhöht werden.

— Die Allgemeingültigkeit des „Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen“ soll ständig verstärkt werden.

— Die betroffenen Länder sollen die Pflichten des Übereinkommens erfüllen, ihre Versprechen einhalten und bald mit der substanziellen Vernichtung der in China hinterlassenen chemischen Waffen beginnen, damit diese chemischen Waffen so bald wie möglich gründlich und restlos vernichtet werden.

Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen ist sowohl dem Frieden und der Stabilität der Welt als auch der Sicherheit Chinas abträglich. China tritt entschieden gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen auf. China ist der Ansicht, dass man, da die Ursachen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen komplex sind, bei der Nichtverbreitung sowohl Symptome als auch die Ursachen erkennen und umfassende Maßnahmen ergreifen muss.

— Man soll sich mit aller Kraft dafür einsetzen, ein globales Sicherheitsumfeld mit Zusammenarbeit und gegenseitigem Vertrauen aufzubauen, und danach streben, die internationalen Beziehungen allgemein zu verbessern und die allgemeine Sicherheit aller Länder zu realisieren. Dies ist sowohl der grundlegende Weg zur Beseitigung der Bedrohung durch Verbreitung als auch eine Voraussetzung für das reibungslose Voranschreiten des Prozesses der Nichtverbreitung.

— Das Problem der Verbreitung soll durch politische und diplomatische Mittel gelöst werden. Die Mittel zur Nichtverbreitung sollen zur Wahrung und Förderung der internationalen Sicherheit beitragen. Man soll durch Dialog, nicht durch Konfrontation, durch Zusammenarbeit, nicht durch Druck diese Frage angemessen lösen.

— Die Rolle der internationalen Organisationen wie der Vereinten Nationen als Kern soll voll zur Entfaltung gebracht werden. Auf Grundlage von Gleichberechtigung, allgemeiner Mitwirkung und demokratischer Entscheidungsfindung aller Länder und im Rahmen des geltenden Völkerrechts sollen die bestehenden Mechanismen zur Nichtverbreitung verstärkt und vervollkommnet werden.

— Die Beziehungen zwischen Nichtverbreitung und friedlicher Nutzung sollen ausgewogen behandelt werden. Das legitime Recht aller Länder auf die friedliche Nutzung soll gewährleistet werden, während der Verbreitung unter dem Vorwand der friedlichen Nutzung ein Riegel vorgeschoben werden muss.

Die Frage der Raketenabwehr

China betrachtet und behandelt die Raketenabwehr-Frage vom Standpunkt der Aufrechterhaltung des globalen strategischen Gleichgewichts und der Stabilität und der Erhaltung des regionalen Friedens und der regionalen Sicherheit. China versteht, dass die betreffenden Länder um Sicherheitsprobleme aufgrund der Verbreitung von Orbitalraketen und entsprechenden Technologien besorgt sind, und schlägt vor, diese Frage durch politische und diplomatische Mittel zu lösen. Die Entwicklung, Herstellung und Stationierung von Raketenabwehrsystemen ist keine wirksame Methode zur Lösung dieser Frage. China hofft nicht, dass Raketenabwehrsysteme die globale strategische Stabilität negativ beeinflussen, dem Frieden und der Sicherheit der Welt und der Regionen neue instabile Faktoren bringen, das Vertrauen zwischen den Großmächten beeinträchtigen und den legitimen Interessen der Sicherheit anderer Länder zuwiderlaufen werden. China möchte nicht, dass die Zusammenarbeit einiger Länder im Bereich der Raketenabwehr eine neue Verbreitung von Technologien der Orbitalraketen nach sich zieht. China vertritt die Ansicht, dass die betreffenden Länder die Transparenz ihrer Pläne zur Raketenabwehr erhöhen sollten, was dazu beitragen könnte, das Vertrauen zu stärken und Zweifel zu beseitigen.

Die Taiwan-Frage betrifft den Kern der Interessen Chinas. China tritt dagegen ein, dass irgendein Land dem chinesischen Gebiet Taiwan hinsichtlich der Raketenabwehr auf irgendeine Art Unterstützung oder Schutz gewährt.

Den Einsatz von Waffen und das Wettrüsten im Weltraum verhindern

Der Weltraum ist das gemeinsame Eigentum der ganzen Menschheit. Zur Zeit wächst die Gefahr des Einsatzes von Waffen im Weltraum mit jedem Tag. Die Einführung von Waffen im All wird zu einem Wettrüsten im Weltraum führen und ihn in einen neuen Bereich der militärischen Konfrontation verwandeln. Diese Aussicht entspricht nicht den Interessen der Länder in der Welt.

China befürwortet konsequent die friedliche Nutzung des Weltraums. Die bestehenden internationalen Abkommen über den Weltraum können den Einsatz von Waffen und das Wettrüsten im Weltraum nicht wirksam verhindern. Die internationale Gemeinschaft muss effektive Vorkehrungen treffen, durch Verhandlungen entsprechende internationale Abkommen abschließen, um den Einsatz von Waffen im Weltraum zu verbieten, keine Waffengewalt gegen Objekte im Weltraum einzusetzen, sie auch nicht mit Gewalt zu bedrohen und die Nutzung des Weltraums ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu gewährleisten.

Mitwirkung bei humanitären Bemühungen im Bereich der Rüstungskontrolle

China setzt sich dafür ein, humanitäre Probleme im Bereich der Rüstungskontrolle angemessen und sorgfältig zu lösen, und tritt dafür ein, gleichzeitig mit der Mitwirkung bei humanitären Bemühungen die Bedürfnisse der souveränen Staaten nach einer legitimen militärischen Sicherheit und ihre wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit voll zu berücksichtigen. Das „Übereinkommen über gewisse konventionelle Waffen“ berücksichtigt sowohl die humanitären Bemühungen als auch den rechtmäßigen militärischen Bedarf. Alle Länder sollen diesem Übereinkommen tatkräftig nachkommen und es gleichzeitig den Bedürfnissen der Entwicklung der Lage entsprechend ständig ergänzen und vervollständigen.

Illegale Aktivitäten im Bereich von Kleinwaffen und leichten Waffen zu bekämpfen ist von großer Bedeutung für die Wahrung des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung aller Regionen und für den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel, Schmuggel und andere grenzüberschreitende organisierte Verbrechen. China ist der Ansicht, dass durch verstärkte Anstrengungen auf staatlicher, regionaler und internationaler Ebene eine umfassende Lösung gesucht werden muss.

(Fortsetzung folgt)

 

Adresse: BEIJING RUNDSCHAU Baiwanzhuanglu 24,
100037 Beijing, Volksrepublik China