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Chinas Bemühungen um die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China
September 2005 Beijing

(Fortsetzung)

III. Teilnahme an und Förderung des internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesses

China beachtet und unterstützt konsequent die internationalen Bemühungen um die Rüstungskontrolle und Abrüstung. Schon kurz nach der Gründung des Neuen China waren die Bekämpfung des Wettrüstens und der Kampf für Abrüstung bereits ein wichtiger Bestandteil der chinesischen Außenpolitik gewesen. China ist allen internationalen Verträgen zur Rüstungskontrolle beigetreten und hat diese Verträge gewissenhaft eingehalten. Es hat aktiv an verschiedenen wichtigen Aktivitäten im Bereich der internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung teilgenommen, bei Diskussionen und Verhandlungen der UNO und betreffender internationaler Organisationen über die Abrüstungsfrage mitgewirkt, dabei viele vernünftige und durchführbare Vorschläge unterbreitet und große Anstrengungen zur Förderung des internationalen Prozesses zur Rüstungskontrolle und Abrüstung unternommen.

Zur Frage der nuklearen Abrüstung

China hat sich als eine Atommacht niemals der Verantwortung und den Pflichten, denen es im Bereich der nuklearen Abrüstung nachkommen soll, entzogen.

China befürwortet konsequent ein generelles Verbot und die völlige Vernichtung von Kernwaffen. Nach dem ersten Atomtest im Jahr 1964 veröffentlichte die chinesische Regierung unverzüglich eine Erklärung, in der sie den Regierungen aller Länder der Welt feierlich den Vorschlag machte, eine internationale Gipfelkonferenz einzuberufen, um über die Frage des generellen Verbots und der völligen Vernichtung von Kernwaffen zu diskutieren.

China nimmt seit jeher eine äußerst zurückhaltende Haltung bezüglich des Umfangs und der Entwicklung von Kernwaffen ein. Unter den Atommächten hat China die wenigsten Atomtests durchgeführt. China hat sich nie an einem nuklearen Wettrüsten mit einem anderen Land beteiligt und wird dies auch in Zukunft nicht tun. China hat niemals Kernwaffen auf fremdem Territorium stationiert. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts schloss China seine Forschungs- und Produktionsbasis für Kernwaffen in der Provinz Qinghai.

China zielt bei der Entwicklung von Kernwaffen seit jeher auf die Verteidigung ab. Schon am ersten Tag, an dem sie über Kernwaffen verfügte, erklärte die chinesische Regierung feierlich, dass China zu keiner Zeit und unter keinen Umständen als erstes Land Kernwaffen einsetzen wird, und sowohl während der Periode des Kalten Krieges, in der China mit nuklearer Bedrohung und Erpressung konfrontiert war, als auch während der großen Umwälzung des internationalen Sicherheitsumfeldes nach dem Ende des Kalten Krieges hat China sein Versprechen treu erfüllt. Diese Politik Chinas wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

China verlangt aktiv von allen Atommächten, einen multilateralen Vertrag zum Nichtersteinsatz von Kernwaffen abzuschließen. Im Januar 1994 unterbreitete China vier anderen Atommächten offiziell einen Vertragsentwurf über den gegenseitigen Nichtersteinsatz von Kernwaffen und strebt aktiv danach, Abkommen über den gegenseitigen Nichtersteinsatz von Kernwaffen und den Abbau von jeweils auf die andere Seite gerichteten Kernwaffen abzuschließen. Im September 1994 verkündeten China und Russland, jeweils nicht als erste Kernwaffen gegeneinander einzusetzen und keine strategischen Kernwaffen gegeneinander zu richten. Im Juni 1998 verkündeten China und die USA, keine Kernwaffen gegeneinander zu richten. Im Mai 2000 gaben die fünf Atommächte China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie verkündeten, ihre Kernwaffen nicht gegen irgendein Land zu richten.

Vom ersten Tag an, an dem es über Kernwaffen verfügte, hat sich China bedingungslos dazu verpflichtet, keine Kernwaffen gegen kernwaffenfreie Länder und Zonen einzusetzen und sie auch nicht nuklear zu bedrohen. Im April 1995 veröffentlichte die chinesische Regierung eine Erklärung, in der sie ihre Versicherung bekräftigte, allen kernwaffenfreien Ländern bedingungslos eine passive Sicherheitsgarantie zu gewähren, und diesen Ländern versprach, ihnen auch eine aktive Sicherheitsgarantie zu gewähren. 2000 gab China zusammen mit den vier anderen Atommächten eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie das von der Resolution 984 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 1995 gegebene Sicherheitsversprechen wiederholten. China appelliert an die anderen Atommächte, allen kernwaffenfreien Ländern bedingungslos passive und aktive Sicherheitsgarantien zu gewähren und so bald wie möglich Verhandlungen zum Abschluss eines internationalen Abkommens in diesem Bereich zu führen.

China respektiert und unterstützt die Bemühungen der betreffenden Länder und Regionen darum, ihren jeweiligen Gegebenheiten entsprechend auf der Grundlage selbstständiger Konsultationen und freiwilliger Vereinbarungen kernwaffenfreie bzw. massenvernichtungswaffenfreie Zonen zu errichten. China ist der Ansicht, dass die Atommächte die Stellung der kernwaffenfreien Zonen respektieren und die entsprechenden Pflichten übernehmen sollen. Von diesem Standpunkt ausgehend hat die chinesische Regierung das zweite Zusatzprotokoll zum „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik“, das zweite und das dritte Zusatzprotokoll zum „Vertrag über die kernwaffenfreie Zone Südpazifik“ und das erste und das zweite Zusatzprotokoll zum „Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone in Afrika“ unterzeichnet und ratifiziert. China unterstützt die Bemühungen der ASEAN-Länder und der fünf zentralasiatischen Staaten um die Errichtung von kernwaffenfreien Zonen und ist bereit, nachdem die betreffenden Seiten zu einen Übereinkommen über entsprechende Vertragsentwürfe gelangt sind, so bald wie möglich diese Protokolle zu unterzeichnen. China unterstützt die Bemühungen um die Errichtung einer kernwaffenfreien bzw. massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten und hofft, dass dieses Ziel so bald wie möglich realisiert wird. China respektiert und begrüßt die kernwaffenfreie Stellung der Mongolei. China unterstützt die Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel.

China ist dem „Antarktis-Abkommen“, dem „Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper“ und dem „Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresgrund“ beigetreten und seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen.

China unterstützt unbeirrt den „Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen“ und hat als einer der ersten Unterzeichnerstaaten wichtige Beiträge zur Förderung der Abschließung dieses Vertrags geleistet. Die chinesische Regierung verkündete, ab Juli 1996 vorläufig keine Atomtests mehr durchzuführen, und hat dieses Versprechen stets erfüllt. China unterstützt die schnellstmögliche Inkraftsetzung des „Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen“ und hofft, dass alle Länder so bald wie möglich diesen Vertrag unterzeichnen und ratifizieren. China appelliert an die Atommächte und andere betreffende Länder, schon vor der Inkraftsetzung dieses Vertrags einen vorläufigen Stopp von Atomtests weiter einzuhalten. China führt momentan aktiv das gesetzliche Verfahren zur Ratifizierung dieses Vertrags durch. Hierfür hat es staatliche Organe, die für die Vorbereitung der Umsetzung dieses Vertrags verantwortlich sind, geschaffen und aktiv an der Arbeit des Vorbereitungskomitees für den Vertrag und an jeder Konferenz zur Förderung der Inkraftsetzung dieses Vertrags teilgenommen.

China unterstützt die schnellstmögliche Eröffnung der Verhandlungen über den „Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterialien für Atomwaffen und andere nukleare Sprengkörper“ auf Grundlage des umfassenden und ausgeglichenen Arbeitsplans, der auf der Genfer Abrüstungskonferenz zustande gekommen ist.

(Fortsetzung folgt)

 

Adresse: BEIJING RUNDSCHAU Baiwanzhuanglu 24,
100037 Beijing, Volksrepublik China