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Chinas Bemühungen um die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China
September 2005 Beijing

(Fortsetzung)

Zur Frage biologischer und chemischer Waffen

China hat in der Geschichte unter dem Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch andere Länder schwer gelitten. Die von Japan auf chinesischem Territorium hinterlassenen Chemiewaffen stellen bis heute eine große und aktuelle Bedrohung für die Sicherheit des Lebens und Vermögens des chinesischen Volkes und der ökologischen Umwelt dar.

China unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um ein Verbot biologischer und chemischer Waffen, wirkt aktiv an den Verhandlungen über entsprechende Verträge oder Protokolle mit und fördert tatkräftig den Prozess für ein Verbot und die Vernichtung biologischer und chemischer Waffen durch die internationale Gemeinschaft.

China trat 1984 dem „Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen“ bei. Es unterstützt dieses Übereinkommen konsequent und wirkt aktiv an multilateralen Bemühungen um die Verstärkung ihrer Wirksamkeit mit. China hat aktiv an den Konferenzen zur Überprüfung dieses Übereinkommens teilgenommen und Berichte über die Einhaltung unterbreitet. Nach dem Beschluss der Überprüfungskonferenz legt China seit 1988 der UNO jährlich Informationsmaterial über vertrauensbildende Maßnahmen zu diesem Übereinkommen vor. China hat zudem aktiv an den Verhandlungen über das Protokoll zum „Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen“ und an den Jahresversammlungen der Vertragsstaaten sowie den Sitzungen der Expertengruppe teilgenommen.

China hat aktiv an den Verhandlungen über das „Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen“ teilgenommen und große Anstrengungen unternommen, um die Frage des Verbots des Einsatzes chemischer Waffen gemeinsam mit der Frage der angemessenen Entsorgung hinterlassener chemischer Waffen in das Übereinkommen aufzunehmen, damit es schließlich zu einem echten internationalen Abkommen für das generelle Verbot chemischer Waffen werden kann.

Als einer der ersten Unterzeichnerstaaten des „Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen“ hat China positive Beiträge zu seiner effektiven Umsetzung und zur Förderung seiner Allgemeingültigkeit geleistet. China hat ein gesetzliches System und staatliche Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens etabliert und diese ständig vervollständigt und den Aufbau der Fähigkeiten der staatlichen Organe für seine Umsetzung intensiviert. In Übereinstimmung mit den vom „Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen“ vorgeschriebenen Bestimmungen und den Gegebenheiten des Landes hat China Organe für seine Umsetzung auf gesamtstaatlicher und lokaler Ebene geschaffen, wodurch ein das ganze Land abdeckendes System mit einer effizienten Verwaltung zur Umsetzung entstanden ist. In einigen Gebieten mit einer entwickelten chemischen Industrie wurden auch Organe für die Umsetzung des Übereinkommens auf Stadt- und Kreisebene eingerichtet. China hat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens termingerecht seinen ersten Bericht und die Jahresberichte vollständig vorgelegt. Bis Ende Juni 2005 hat sich China 95 Überprüfungen durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen an Ort und Stelle unterzogen. Alle Überprüfungsergebnisse haben gezeigt, dass China die vom Übereinkommen vorgeschriebenen Verpflichtungen strikt erfüllt hat.

Die chinesische Regierung treibt die Umsetzung des „Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen“ in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao ständig voran. 2004 schloss die Sonderverwaltungszone Hongkong die Gesetzgebung zur Umsetzung des Übereinkommens ab, die Regierung der Sonderverwaltungszone legte durch die Zentralregierung einen entsprechenden Bericht vor, das heißt, dass die Arbeit für die Umsetzung in Angriff genommen wurde. Auch in der Sonderverwaltungszone Macao werden geordnet entsprechende Vorbereitungen, einschließlich der Gesetzgebung für die Umsetzung des Übereinkommens, getroffen. Die chinesische Regierung schenkt dem Problem der Umsetzung des „Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen“ im chinesischen Gebiet Taiwan große Aufmerksamkeit und wird weiterhin größere Anstrengungen unternehmen, um unter der Voraussetzung „Ein China“ nach einer angemessenen Lösung dieses Problems zu suchen.

Im Jahr 1999 unterzeichneten die chinesische und die japanische Regierung das „Memorandum über die Vernichtung der von Japan auf chinesischem Territorium hinterlassenen chemischen Waffen“. Gegenwärtig ist die Arbeit für die Entsorgung der von Japan auf chinesischem Territorium hinterlassenen chemischen Waffen von der Phase der Erhebung und Beweisführung zur Phase des Aufbaus und der Umsetzung übergegangen. Die chinesische und die japanische Seite haben hinsichtlich der Vernichtungstechniken, der Wahl des Sitzes für den Bau von Vernichtungseinrichtungen usw. Einstimmigkeit erzielt. Die speziellen Umweltnormen sind im Wesentlichen formuliert, während die Vorbereitungsarbeit für die Ausgrabung und Sammlung der von Japan auf chinesischem Territorium hinterlassenen chemischen Waffen sowie für den Bau von Vernichtungseinrichtungen planmäßig voranschreitet.

China nimmt aktiv an den von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen veranstalteten Aktivitäten teil, wobei China in Zusammenarbeit mit dieser Organisation dreimal regionale Konferenzen über die Umsetzung des Übereinkommens und zweimal Ausbildungskurse für Inspektoren in China abgehalten hat. China strebt zudem nach der Förderung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung aller Vertragsstaaten im chemischen Bereich und des Handels mit Produkten der chemischen Industrie für friedliche Zwecke sowie der internationalen Kooperation in anderen Bereichen.

Zur Frage der Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum

China verlangt aktiv von der internationalen Gemeinschaft, das Problem der Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum (PAROS) und des Einsatzes von Waffen im Weltraum weiterhin zu beachten und zu behandeln. China tritt dafür ein, dass die Genfer Abrüstungskonferenz ein Sonderkomitee für die Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum einrichtet, das über entsprechende internationale Abkommen verhandelt. Als erster Schritt soll die Abrüstungskonferenz so bald wie möglich substanzielle Arbeit hinsichtlich der Frage der Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum verrichten.

Im Jahr 2000 legte China der Abrüstungskonferenz ein Arbeitsdokument mit dem Titel „Chinas Standpunkte und Vorschläge zur Frage der Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum durch die Abrüstungskonferenz“ vor, in dem es u. a. hieß, dass die Verhütung des Wettrüstens im Weltraum eines der vorrangigsten Gesprächsthemen der Abrüstungskonferenz sein sollte. In diesem Dokument wurde zudem vorgeschlagen, das Sonderkomitee wieder herzustellen und durch Verhandlungen ein entsprechendes internationales Abkommen abzuschließen.

Im Juni 2002 legten China, Russland, Weißrussland, Indonesien, Syrien, Vietnam und Simbabwe der Abrüstungskonferenz gemeinsam ein Arbeitsdokument zur „Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum und der Anwendung der Waffengewalt gegen Objekte im Weltraum oder der Bedrohung derselbigen mit Waffengewalt“ vor, in dem konkrete Vorschläge über wichtige Inhalte des zukünftigen internationalen Abkommens unterbreitet wurden, was die Unterstützung vieler Länder fand.

Im August 2004 brachten China und Russland während der Abrüstungskonferenz gemeinsam zwei spezielle Dokumente über „Die bestehenden internationalen Abkommen und die Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum“ und über „Inspektionen zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum“ in Umlauf.

Im März 2005 veranstalteten China, Russland, das UNO-Forschungsinstitut für Abrüstung, die kanadische Simons-Stiftung gemeinsam in Genf ein internationales Symposium über die „Gewährleistung der Sicherheit des Weltraums: Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum“, das zufrieden stellende Erfolge erzielte.

Im Juni 2005 brachten China und Russland während der Abrüstungskonferenz gemeinsam ein spezielles Dokument über die „Frage der Definierung des Abkommens zur Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum“ in Umlauf.

Zur Frage von Lenkraketen

China unterstützt die UNO und andere multilaterale Institutionen darin, bei der Behandlung der Frage von Lenkraketen und damit in Zusammenhang stehenden Problemen eine wichtige Rolle zu spielen, und tritt für einen gerechten und nicht diskriminierenden multilateralen Mechanismus zur Verhinderung der Verbreitung von Lenkraketen ein, der von der internationalen Gemeinschaft allgemein akzeptiert wird. Die UN-Regierungsexpertengruppe für die Lenkraketen-Frage ist der erste Mechanismus zur speziellen Behandlung der Lenkraketen-Frage im Rahmen der UNO. China hat sich mit konstruktiver Haltung an der Arbeit dieser Expertengruppe beteiligt.

China tritt für die Ziele des „Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung von ballistischen Raketen“ ein und hat aktiv an der Diskussion über seinen Entwurf teilgenommen. China ist diesem Kodex zwar noch nicht beigetreten, hält jedoch Verbindungen mit den verschiedenen Seiten, einschließlich der Mitgliedsstaaten dieses Kodex, und bemüht sich mit ihnen gemeinsam darum, die Weitergabe ballistischer Raketen zu verhindern.

Zur Frage konventioneller Waffen

China erfüllt gewissenhaft seine vom „Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen“ vorgeschriebenen Verpflichtungen und strebt nach der Verstärkung seiner Wirksamkeit und Allgemeingültigkeit. China schenkt seit jeher dem Schaden, der Zivilisten aufgrund der ungeeigneten Anwendung von Minen, insbesondere Antipersonenminen, zugefügt wird, große Aufmerksamkeit und befürwortet eine angemessene und rationelle Einschränkung des Einsatzes von Minen, um zu vermeiden, dass Minen unkontrolliert Zivilisten töten bzw. verwunden.

Seit dem Beitritt zum revidierten „Protokoll über Minen“ hat China die verschiedenen Bestimmungen des Protokolls strikt eingehalten und aktiv Aufklärung und Erziehung für die Umsetzung des Protokolls durchgeführt. In Übereinstimmung mit den Forderungen des Protokolls hat es eine Reihe von neuen militärischen Normen für den Einsatz von Minen formuliert und veraltete Minen, die den Bestimmungen des Protokolls nicht entsprechen, umfassend untersucht und etappen- und abschnittsweise umgebaut bzw. vernichtet. Bisher wurden einige Hunderttausend veraltete Minen vernichtet. Seitdem China 1996 einen vorläufigen Exportstopp für Minen, die den Bestimmungen des revidierten „Protokolls über Minen“ nicht entsprechen, verkündet hatte, wird dieses Versprechen konsequent eingehalten. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts führte China in seinen Grenzgebieten zweimal groß angelegte Minenräumungsaktionen durch und beseitigte dadurch im Wesentlichen die Gefahr der Minen innerhalb der chinesischen Grenzen.

China bringt den Ländern, die durch Minen gefährdet sind, Verständnis und großes Mitgefühl entgegen. Es strebt nach internationaler Unterstützung und Kooperation im Bereich der Minenräumung. Seit 1998 hat China durch Geldspenden, Lieferungen von Minenräumungsausrüstung und technische Ausbildung im Bereich der Minenräumung aktiv bei der Minenräumung in etwa zehn asiatischen und afrikanischen Ländern mitgewirkt. 2004 veranstalteten die chinesische Seite und das australische Netzwerk der „Internationalen Kampagne für das Verbot von Minen“ (ICBL) gemeinsam in Kunming ein internationales „Symposium für humanitäre Minenräumungstechnologie und -kooperation“ .

China ist zwar noch nicht der „Ottawa-Konvention über das Verbot von Minen“ beigetreten, anerkennt jedoch ihre humanitären Grundsätze und Ziel und verstärkt stetig die Verbindungen und den Austausch mit den Unterzeichnerstaaten dieser Konvention.

China schenkt dem Problem der Antifahrzeugminen große Aufmerksamkeit und ist der Ansicht, dass sich der Grad der humanitären Besorgnis, die durch Antifahrzeugminen verursacht wird, von dem der, die durch Antipersonenminen verursacht wird, unterscheidet. Daher sollten sie unterschiedlich behandelt werden. Die Gegebenheiten der verschiedenen Länder und ihre realen Möglichkeiten sollten in vollem Maß berücksichtigt werden und das Problem der Antifahrzeugminen auf verschiedene Weisen gelöst werden.

China hat sich mit konstruktiver Haltung an den Verhandlungen zum Abschluss des „Protokolls zu explosiven Kampfmittelrückständen“ beteiligt und unterstützt seine baldmöglichste Inkraftsetzung. China bereitet momentan aktiv die Ratifizierung dieses Protokolls vor.

China unterstützt die multilateralen Bemühungen um das Vorgehen gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und beteiligt sich aktiv an der diesbezüglichen Arbeit der UNO. China spielte bei den Verhandlungen zum Abschluss des „Protokolls über Feuerwaffen“ eine konstruktive Rolle und unterzeichnete im Dezember 2002 das Protokoll. China unterstützt die UNO und hat aktiv an den Verhandlungen über das Abkommen über die „Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen“ teilgenommen, gewissenhaft das „Aktionsprogramm“ der UNO über Kleinwaffen und leichte Waffen umgesetzt und der UNO termingerecht einen staatlichen Bericht vorgelegt. Im April 2005 veranstaltete China mit der UNO, Japan und der Schweiz gemeinsam in Beijing ein internationales Symposium über Kleinwaffen und leichte Waffen.

(Fortsetzung folgt)

 

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100037 Beijing, Volksrepublik China