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Chinas Bemühungen um die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China
September 2005 Beijing

(Fortsetzung)

V. Aktive Beteiligung an den internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung

Der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen vorzubeugen, ist eine gemeinsame Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. China tritt entschieden gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen auf und beteiligt sich aktiv am internationalen Prozess der Nichtverbreitung. China ist bereits an allen internationalen Verträgen und betreffenden internationalen Organisationen im Bereich der Nichtverbreitung beteiligt und entfaltet gemeinsam mit anderen Ländern und den entsprechenden multilateralen Exportkontrollmechanismen aktiven Austausch und Kooperation. China beteiligt sich aktiv an den diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Lösung der Nichtverbreitungsfrage und strebt nach einer friedlichen Lösung dieser Frage durch Dialog und Kooperation.

Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Nichtverbreitung

Seit dem Beitritt zum „Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ (Atomwaffensperrvertrag) im Jahr 1992 erfüllt China treu jede Verpflichtung des Vertrags, setzt sich für Wahrung und Verstärkung der Allgemeingültigkeit, Wirksamkeit und Autorität des Vertrags ein, bemüht sich um die Vorantreibung der drei Hauptziele des Vertrags, nämlich der Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen, der Vorantreibung des Prozesses der nuklearen Abrüstung und der Förderung der friedlichen Nutzung von Kernenergie.

Im Jahr 1984 trat China der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) bei. Im Jahr 1988 unterzeichneten China und die IAEO das „Abkommen zwischen der Volksrepublik China und der Internationalen Atomenergieorganisation zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen in China“; China unterwarf freiwillig einige zivile Nuklearanlagen den Sicherungskontrollen der IAEO. Im Jahr 1998 unterzeichneten China und die IAEO ein Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Sicherung und Überwachung. Anfang 2002 schloss China als erste Atommacht offiziell den Prozess der Verabschiedung entsprechender chinesischer Gesetze für Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls ab.

Im November 1991 erklärte die chinesische Regierung, der IAEO über den Export in bzw. den Import aus Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, von mehr als einem Kilogramm spaltbarem Material stets unverzüglich Bericht zu erstatten. Im Juli 1993 verpflichtete China sich offiziell, der IAEO auf freiwilliger Basis über alle Importe und Exporte von nuklearem Material sowie über alle Export von entsprechenden Anlagen und nicht-spaltbarem Material Bericht zu erstatten. Im Mai 1996 verpflichtete sich China, nuklearen Einrichtungen in Ländern, die keine Kernwaffen besitzen und die nicht von der IAEO gesichert und überwacht werden, keine Hilfe zu leisten, d. h. keine entsprechenden Exporte und keinen Austausch bzw. keine Zusammenarbeit von Personal und Technik durchzuführen. Heute ist für China die umfassende Sicherung und Überwachung der Empfängerländer durch die IAEO Voraussetzung für Exporte.

China legt besonders viel Wert auf die wichtige Funktion des „Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen“ zur Verhütung der Verbreitung chemischer Waffen. China hat eine Reihe gesetzlicher Verordnungen erlassen, eine entsprechende Kontrollliste ausgearbeitet und ein umfassendes und wirksames Verwaltungssystem zur Produktion, Wirtschaftsführung, Verwendung sowie Import- und Exportaktivitäten der im Anhang des Übereinkommens aufgelisteten Chemikalien gebildet. China ist stets mit den anderen Vertragsstaaten im Bereich des Imports und Exports der im Anhang aufgelisteten Chemikalien in Verbindung, überprüft und deklariert die Daten zu den Importen und Exporten rechtzeitig und hält sich strikt an die Vorschriften des Übereinkommens über die Überlassung der im Anhang stehenden Chemikalien an Nichtvertragsstaaten.

China erfüllt getreulich die Verpflichtungen des „Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen“, hat eine Reihe von gesetzlichen Verordnungen erlassen und verwaltet den Export von biologischen Materialien für zivile und militärische Zwecke („dual use“) sowie betreffenden Anlagen und Technologien streng.

Die Beziehungen mit den multilateralen Exportkontrollmechanismen entwickeln

China schenkt der wichtigen Funktion der multilateralen Exportkontrollmechanismen auf dem Gebiet der Nichtverbreitung große Aufmerksamkeit, entfaltet aktiv Dialog und Austausch mit ihnen, lernt aus ihren nützlichen Erfahrungen und profitiert davon.

Im Oktober 1997 trat China dem „Zangger-Komitee (ZC)“ bei. Im Juni 2004 trat China der „Nuclear Supplies Group (NSG)“ bei und verwaltet Exporte strikt nach ihren Vorschriften und Listen.

Im Februar und Mai 2004 veranstaltete China mit dem „Kontrollsystem für Lenkraketen und entsprechende Technologien“ zwei Dialogrunden in Paris und Beijing und führte Austausch und Diskussionen über das Exportkontrollsystem, Kontrolllisten, die Lage der Umsetzung der Gesetze im Bereich der Lenkraketen und den Beitritt Chinas. Im September 2004 stellte China offiziell den Antrag auf Beitritt zum „Kontrollsystem für Lenkraketen und entsprechende Technologien“.

China hält stets Verbindungen und Kontakte mit der „Australien-Gruppe“. Beide Seiten hatten im März 2004 und im März 2005 Diskussionen und Meinungsaustausche über die Lage im Bereich der Nichtverbreitung biologischer und chemischer Waffen, die Situation bei der Umsetzung des „Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen“ und des „Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen“, die Arbeit der „Australien-Gruppe“, die Nichtverbreitungspolitik und Exportkontrollsysteme Chinas usw.

Im April 2004 und Mai 2005 hielten China und das „Wassenaar-Arrangement“ zwei Dialogrunden in Wien ab und tauschten intensiv Meinungen über Exportkontrollrichtlinien, Listen und „optimale Operationsnormen“ konventioneller Waffen und entsprechender Materialien und Technologien für zivile und militärische Zwecke aus. Beide Seiten sprachen sich dafür aus, diese Dialoge zu institutionalisieren.

Austausch und Kooperation zur Nichtverbreitung entfalten

China schenkt dem bilateralen Austausch und der Kooperation zur Nichtverbreitung große Aufmerksamkeit, entfaltet sie aktiv und lernt von den nützlichen Erfahrungen und Methoden anderer Länder im Bereich der Nichtverbreitung. China hält Konsultation und Austausch mit Australien, Frankreich, Deutschland, Japan, der Republik Korea, Pakistan, Russland, Großbritannien, den USA und der EU usw. Im Dezember 2004 unterzeichneten China und die EU die „Gemeinsame Erklärung der Volksrepublik China und der EU über Fragen der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle“; beide Seiten halten einander für wichtige strategische Partner im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung und haben vorrangige Kooperationsbereiche festgesetzt. Der Politik der Nichtverbreitung und den gesetzlichen Verordnungen zur Exportkontrolle strikt folgend sowie durch Informationsaustausch und Zusammenarbeit beim Gesetzesvollzug bekämpft China gemeinsam mit den betreffenden Ländern Verbreitungsaktivitäten.

China tritt dafür ein, dass die betreffenden regionalen Organisationen und Mechanismen bei der Nichtverbreitung eine Rolle spielen, beteiligt sich mit konstruktiver Haltung an den entsprechenden Austauschen und Dialogen und berät über wirksame Wege zur Lösung der Frage der Nichtverbreitung auf regionaler Ebene. China beteiligt sich an den verstärkten Bemühungen des ARF um die Nichtverbreitung. China wird im Jahr 2006 gemeinsam mit den USA und Singapur ein Symposium des ARF über die Nichtverbreitung veranstalten. China will mit allen Seiten Kontakte und Koordination aufrechterhalten, um den regionalen Prozess zur Nichtverbreitung gemeinsam voranzutreiben.

Die wichtige Rolle der UNO entwickeln

Als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat unterstützt China die UNO, ihre wichtige Rolle bei der Nichtverbreitung zu entfalten, um ein internationales gemeinsames Verständnis zu erzielen und die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen.

Anfang 1992 gab der Sicherheitsrat der UNO eine Erklärung des Vorsitzenden ab, in der die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit dargestellt wird. China spielte eine konstruktive Rolle bei der Abfassung dieser Erklärung.

Im April 2004 nahm der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1540 an. Diese Resolution ist die erste Resolution des UNO-Sicherheitsrats über die Nichtverbreitung; sie dient dazu, die internationale Zusammenarbeit auf Grundlage des vorhandenen internationalen Rechts voranzutreiben und zu verstärken sowie die Probleme von Erhaltung und Transport von Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Trägersystemen und Materialien durch nichtstaatliche Akteure angemessen zu lösen. China nahm aktiv an den Verhandlungen über diese Resolution teil, machte viele konstruktive Vorschläge und leistete einen wichtigen Beitrag für die Annahme der Resolution. Im Oktober 2004 legte China gemäß den Forderungen dieser Resolution einen staatlichen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Resolution vor, in dem die von der chinesischen Regierung zur Vorbeugung und Bekämpfung der Verbreitungsaktivitäten nichtstaatlicher Akteure durchgeführten Maßnahmen in Hinsicht der Gesetzgebung, des Gesetzesvollzugs und der internationalen Zusammenarbeit ausführlich dargestellt werden.

(Fortsetzung folgt)


 

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100037 Beijing, Volksrepublik China