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Chinas Bemühungen um die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China
September 2005 Beijing

(Fortsetzung)

VI. Verstärkung der Exportkontrolle zur Nichtverbreitung

Effektive Exportkontrolle ist ein wichtiges Mittel zur Nichtverbreitung. Als ein Land mit gewissen industriellen und wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten hat China dazu verantwortungsvolle politische Richtlinien und Maßnahmen getroffen. Durch langjährige Anstrengungen wurde Chinas Exportkontrolle zur Nichtverbreitung von einer administrativen in eine gesetzmäßige Verwaltung übergeführt und diesbezügliche Maßnahmen entsprechen im Wesentlichen den international üblichen Praktiken.

Das System der Exportkontrollgesetze und -vorschriften zur Nichtverbreitung

Seit Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat China schrittweise ein umfassendes Rechtssystem für die Exportkontrolle etabliert, das den Export von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen, Lenkraketen sowie entsprechenden sensiblen Gütern und Technologien und allen militärischen Gütern regelt. Die chinesische Regierung hat in den verschiedenen Bereichen folgende Vorschriften bzw. Verordnungen erlassen: im nuklearen Bereich die „Vorschriften der Volksrepublik China zur Kontrolle von Nuklearexporten“, die „Vorschriften der Volksrepublik China über die Exportkontrolle nuklearer Artikel für zivile und militärische Zwecke und entsprechender Technologien“, im biologischen und chemischen Bereich die „Vorschriften der Volksrepublik China zur Exportkontrolle biologischer Produkte für zivile und militärische Zwecke und entsprechender Anlagen und Technologien“, die „Vorschriften der Volksrepublik China zur Verwaltung der unter Kontrolle stehenden Chemikalien“ und „Detaillierte Ausführungsbestimmungen“ dazu, den „Katalog der unter Kontrolle stehenden Chemikalien verschiedener Kategorien“, das „Kontrollverfahren beim Export von Chemikalien sowie entsprechenden Anlagen und Technologien“, im Bereich der Lenkraketen die „Kontrollvorschriften der Volksrepublik China über den Export von Lenkraketen sowie entsprechenden Einzelteilen und Technologien“ und im Bereich militärischer Güter die „Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China über den Export von militärischen Gütern“.

In den Exportkontrollgesetzen und -vorschriften hat China in großem Maßstab die international üblichen Maßnahmen eingeführt, darunter ein Lizenzverwaltungssystem, ein Zertifizierungssystem der Endbenutzer und der Endbenutzung, Inventarkontrollverfahren und Prinzipien der umfassenden Kontrolle. Um die Risiken der Verbreitung zu verringern, hat China in einschlägigen Gesetzen und Vorschriften vorgeschrieben, dass der Export von nuklearen Artikeln, unter Kontrolle stehenden Chemikalien und militärischen Gütern ausschließlich durch einige von der Regierung zugelassene Handelsfirmen betrieben werden darf, und in allen Gesetzen und Vorschriften sind konkrete Strafmaßnahmen für gesetzwidrigen Export festgelegt.

Der Kontrollbereich dieser Gesetze und Vorschriften stimmt im Großen und Ganzen mit den international üblichen Praktiken überein. Die Liste im nuklearen Bereich stimmt beispielsweise mit den Listen des „Zangger-Komitees“ und der „Nuklear Suppliers Group“ völlig überein und wird diesen bei Veränderungen ständig angepasst. Die Listen im biologischen und chemischen Bereich bzw. im Bereich der Lenkraketen stimmen im Wesentlichen mit denen der „Australien-Gruppe“ bzw. mit dem Anhang zum „Trägertechnologie-Kontrollsystem“ (MTCR) überein. In der Praxis der Exportkontrolle können die zuständigen Exportkontrollabteilungen der chinesischen Regierung jedoch im Rahmen der Gesetze auch provisorische Kontrollen von Gütern und Technologien, die nicht in diesen Listen enthalten sind, durchführen.

Eine weitere gesetzliche Grundlage für die Exportkontrolle zur Nichtverbreitung stellen folgende Gesetze und Vorschriften dar: u. a. das „Außenhandelsgesetz der Volksrepublik China“, das „Zollgesetz der Volksrepublik China“, das „Strafrecht der Volksrepublik China“, das „Verwaltungsstrafrecht der Volksrepublik China“, die „Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China über den Im- und Export von Waren“ und die „Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China über die Ein- und Ausfuhr von Technologien“.

Exportkontrollorgane für Nichtverbreitung

Chinas Exportkontrolle zur Nichtverbreitung betrifft viele Regierungsabteilungen, und zwischen ihnen sind bereits eine klare Arbeitsteilung und Koordinationsmechanismen entstanden.

Nuklearexporte werden von der Kommission für Wissenschaft, Technik und Industrie der Landesverteidigung (COSTIND) zusammen mit anderen zuständigen Regierungsabteilungen geregelt. Der Export von militärischen Gütern, darunter Lenkraketen, Einrichtungen und wichtigen Anlagen zur Herstellung von Lenkraketen, wird von der Kommission für Wissenschaft, Technik und Industrie der Landesverteidigung und den zuständigen Abteilungen des Ministeriums für Landesverteidigung gemeinsam mit anderen zuständigen Regierungsabteilungen geregelt.

Der Export von nuklearen und biologischen Gütern für zivile und militärische Zwecke, bestimmten Chemikalien, Dual-use-Einzelteile und -Technologien für Lenkraketen für zivile Zwecke wird vom Handelsministerium zusammen mit anderen zuständigen Regierungsabteilungen geregelt. Der Export von nuklearen Artikeln und Lenkraketen betreffenden Einzelteilen und Technologien für zivile und militärische Zwecke wird vom Handelsministerium gemeinsam mit der Kommission für Wissenschaft, Technik und Industrie der Landesverteidigung überprüft. Der Export von mit Tieren und Pflanzen bzw. Menschen im Zusammenhang stehenden biologischen Produkten für zivile und militärische Zwecke und entsprechenden Technologien wird, falls erforderlich, vom Handelsministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Landwirtschaft bzw. mit dem Ministerium für Gesundheitswesen überprüft. Der Export von Anlagen und Technologien für biologische Produkte für zivile und militärische Zwecke sowie von bestimmten Chemikalien wird vom Handelsministerium, falls erforderlich, zusammen mit der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform überprüft. Der Export von unter Kontrolle stehenden Chemikalien wird von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform gemeinsam mit dem Handelsministerium überprüft.

Der Export von sensiblen Materialien und entsprechenden Anlagen und Technologien, welche mit der Außenpolitik im Zusammenhang stehen, wird von den zuständigen Abteilungen in Absprache mit dem Außenministerium überprüft. Exportposten, die einen wichtigen Einfluss auf die staatliche Sicherheit und das öffentliche Interesse haben, werden von den zuständigen Abteilungen zusammen mit anderen Abteilungen dem Staatsrat und der Zentralen Militärkommission zur Genehmigung vorgelegt.

Das Hauptzollamt kontrolliert den Export solcher Güter und Technologien und wirkt bei der Untersuchung und Behandlung von Fällen gesetzeswidrigen Exports mit. Es hat die Befugnis, die Frage aufzuwerfen, ob Exportgüter eines Exporteurs zu sensiblen Materialien bzw. Technologien gehören, und den Exporteur aufzufordern, gemäß den Vorschriften bei den zuständigen Regierungsabteilungen eine Exportlizenz oder ein Zertifikat zu beantragen, das bestätigt, dass die Güter nicht in den Kontrolllisten enthalten sind.

Strikte Umsetzung der Exportkontrollgesetze und -vorschriften

Die chinesische Regierung legt großen Wert auf den Gesetzesvollzug und hat eine Reihe von wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen für die Exportkontrolle zu gewährleisten.

Das Handelsministerium formulierte im November 2002 das „Registrierungs- und Verwaltungsverfahren für den Export sensibler Güter und Technologien“ und im Dezember 2003 mit dem Hauptzollamt gemeinsam das „Vorläufige Verwaltungsverfahren über Exportlizenzen für sensible Güter und Technologien“. In diesen Verfahren wurden der Export sensibler Güter und Technologien sowie die Beantragung, Überprüfung und Genehmigung, Erteilung, Nutzung und Nachprüfung von Exportlizenzen standardisiert. Im Januar 2004 haben das Handelsministerium und das Hauptzollamt ein computergestütztes Verwaltungssystem für den Export sensibler Güter und Technologien in Betrieb genommen, wodurch die Organe für Überprüfung und Genehmigung bzw. Erteilung von Lizenzen mit den Kontrollabteilungen des Zollamts vernetzt und die Kontrolle und Verwaltung für den Export sensibler Güter und Technologien stark verschärft wurden.

Das Handelsministerium und das Hauptzollamt haben nach den Exportkontrolllisten im nuklearen, biologischen, chemischen und Lenkraketen-Bereich einen „Katalog zur Verwaltung von Exportlizenzen für sensible Güter und Technologien“ ausgearbeitet, der 658 Güter bzw. Technologien umfasst, und 34% davon haben bereits eine feste zollamtliche Nummer. Darüber hinaus werden in allen Kontroll- und Verwaltungsstellen der chinesischen Zollämter für Import und Export Hochtechnologie-Anlagen eingesetzt, wodurch der Gesetzesvollzug und die Kontrolle durch die Zollbeamten vor Ort beträchtlich verstärkt bzw. beschleunigt wurden.

Unter Hinzuziehung von Experten aus dem nuklearen, biologischen, chemischen und Lenkraketen-Bereich haben die zuständigen Exportkontrollabteilungen ein von Experten unterstütztes staatliches System für die Exportkontrolle gegründet, das den zuständigen Regierungsabteilungen dabei helfen soll, im Prozess der Überprüfung und Genehmigung für Export wissenschaftlich exakte Urteile über betreffende Güter zu fällen.

Bei der Exportkontrolle zur Nichtverbreitung beharrt die chinesische Regierung darauf, die einschlägigen Gesetze strikt umzusetzen und jeden Gesetzesverstoß zu ahnden. Alle Fälle, in denen eine Person oder ein Unternehmen des illegalen Exports sensibler Güter bzw. Technologien verdächtig ist, werden von den zuständigen Regierungsabteilungen sorgfältig untersucht und nach dem Gesetz behandelt. Seit Ende 2002 hat die chinesische Regierung in einigen Dutzend Fällen dieser Art ermittelt und die in diese Fälle verwickelten Unternehmen in eine so genannte „Aufmerksamkeitsliste“ aufgenommen, um neuerliche Verstöße zu verhindern.

Im Mai 2004 richtete die chinesische Regierung einen Notfallkoordinationsmechanismus für die Exportkontrolle zur Nichtverbreitung zwischen verschiedenen Abteilungen ein, der die Pflichten, die Arbeitsteilung und das Arbeitsverfahren der entsprechenden Exportkontrollabteilungen bei der Behandlung von eventuellen Verbreitungsfällen ausführlich festlegt und eine institutionelle Garantie für die schnelle und effektive Behandlung dieser Fälle darstellt.

(Fortsetzung folgt)


 

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100037 Beijing, Volksrepublik China