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Ein Paradies von Umweltverschmutzern?

Die Wasserverschmutzung in China ist ein ernstes und systembezogenes Problem, und es fehlt ein effektiver Kontrollmechanismus.

Von Feng Jianhua

China habe im Jahr 1994 begonnen, die Verschmutzung des Huaihe-Flusses umfassend zu beseitigen. Zehn Jahre später sei dieser Fluss jedoch weiter verschmutzt, sagte Xie Zhenhua, der ehemalige Direktor des Staatlichen Amtes für Umweltschutz (State Environmental Protection Administration, SEPA), angesichts der Tatsache, dass die Wasserqualität der Hälfte dieses Flusses der Grundnorm nicht entspricht. Obwohl man große Anstrengungen zur Reinigung des Huaihe unternommen habe, sei er nach wie vor verschmutzt, fügte Xie hinzu.

Die schwierige Situation des Huaihe ist kein einziger Fall in China. Während des 10. Fünfjahresplans (2001-2005) wurden die Projekte für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung in einem Schneckentempo durchgeführt, auch die Aufgabe der Sanierung der wichtigsten Flüsse wurde nach einem Umweltkontrollbericht, der am 26. August 2006 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) veröffentlicht wurde, nicht ganz erfüllt.

Mittlerweile ist die Wasserverschmutzung in China immer schwerer geworden. Im Jahr 2005 betrug die gesamte Menge des abgeleiteten Abwassers in China 52,4 Mrd. t, eine Zunahme um 26% gegenüber 2000.

„Jetzt sind fast alle Flüsse verschmutzt“, sagte Sheng Huaren, Vizevorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, als er auf die Ergebnisse der Untersuchung der vier Nebenflüsse des Gelben Flusses, der als Chinas „Mutterfluss“ bekannt ist, einging.

Schlimme Situation

Schlimme Verschmutzung: Der Shaying-Fluss, ein Nebenfluss des Huaihe-Flusses, ist mit den von Fabriken, die an diesem Fluss liegen, abgeladenen Schaumstoffen und Abfällen bedeckt worden.

Ende März 2005 gab die chinesische Regierung zum ersten Mal eine Warnung für die ernste Wasserverschmutzung. Den offiziellen Statistiken desselben Jahres zufolge waren 90% der Flüsse und Seen des Landes verschmutzt, und 360 Mio. Chinesen hatten kein sauberes Trinkwasser.

Der Gelbe Fluss ist die wichtigste Wasserquelle für Nordchina. In den letzten mehr als zehn Jahren wurde er immer schwerer verschmutzt. Bisher sind insgesamt 4,2 Mrd. Kubikmeter Abwasser in diesen Fluss abgeleitet worden, doppelt so viel wie in den 1980ern, was seine Tragkapazität weit überschritten hat.

Einer weiteren Information zufolge ist das Grundwasser der meisten chinesischen Städte verschmutzt worden, und diese Situation wird von Jahr zu Jahr immer schlimmer. Naturkatastrophen wie Salzfluten, die durch den Rückfluss des Meerwassers verursacht werden, stellen eine Bedrohung für die Wassersicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung dar.

Die Weltgesundheitsorganisation hat festgestellt, dass 80% der menschlichen Krankheiten mit verschmutztem Wasser zu tun haben, und dass jährlich über 25 Mio. Kinder in der Welt wegen des Trinkens verschmutzten Wassers sterben, was die Zahl der Kriegsflüchtlinge überschreitet. In China leiden jährlich 2 Mio. Menschen an Krankheiten wie Krebs wegen des Trinkwassers, das reich an Arsen ist. Diese Situation ist in den ländlichen Gebieten noch ernster.

Ursache der Verschmutzung

Viele Leute schreiben die zunehmende Wasserverschmutzung der Unfähigkeit der chinesischen Behörden für Umweltschutz zu.

Beispielsweise erregte vor einigen Jahren ein Vorfall der schweren Verschmutzung des Tuojiang-Flusses in Südchina im In- und Ausland große Aufmerksamkeit. Dieser Fluss, ein Nebenfluss des Jangtse, wurde schwer verschmutzt, als eine chemische Fabrik tödliches Abwasser, das synthetisches Ammoniak und Stickstoff enthielt, in seinen Oberlauf fließen ließ.

Jedoch wurden 30 Projekte, die gegen das Umweltschutzgesetz verstoßen hatten, nur mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 000 bis 100 000 Yuan belegt.

„Diese Geldstrafe ist zu gering, da sie überhaupt nicht mit der hohen Investition in diese Projekte zu vergleichen ist“, erklärte ein hochrangiger Beamter des SEPA. Nach dem gegenwärtig geltenden Umweltschutzgesetz haben die Behörden für Umweltschutz nur die Befugnis, Geldstrafen zu verhängen.

Die Umweltschutzbehörden stoßen oft auf Schwierigkeiten, wenn sie mit großen Unternehmen konfrontiert sind. Manchmal müssen sie mit ihnen über die Höhe der Geldstrafe verhandeln. Im Jahr 2005 gab es in 12 Provinzen insgesamt 4400 Fälle, in denen Beamte der Umweltschutzbehörden an der Durchführung des Umweltschutzgesetzes gehindert wurden, und 120 Fälle davon beziehen sich auf gewaltsamen Widerstand von Unternehmen.

Die Kosten für die Wasserreinigung von Unternehmen, die die Umwelt schwer belastet haben, belaufen sich schätzungsweise auf 1,2 bis 1,8 Yuan pro t Abwasser. Wenn ein Unternehmen sein Abwasser ohne Reinigung ableitet, kann es jeden Tag einige Hunderttausend Yuan ersparen. Da die höchste Geldstrafe nur 100 000 Yuan beträgt, wollen die Unternehmen lieber gegen das Umweltschutzgesetz verstoßen.

Das Umweltschutzgesetz, das im Jahr 1989 in die Tat umgesetzt wurde, bleibt bisher unverändert. „Das gegenwärtig geltende Umweltschutzgesetz trägt nicht dazu bei, die zunehmende Wasserverschmutzung zu drosseln. Daher ist es notwendig, dieses Gesetz abzuändern und es zu vervollständigen“, sagte Xia Guang, Direktor des Forschungszentrums für Wirtschaft und Politik beim SEPA, zur Beijing Rundschau.

Huang Qiuhong, ein Beamter des Ministeriums für Wasserbau, ist jedoch der Ansicht, dass der Hauptgrund für die unkontrollierte Wasserverschmutzung im unwissenschaftlichen System liegt. Er sagte, die Regierungen aller Ebenen hätten jeweils eine Umweltschutzabteilung eingerichtet, aber für die Bekämpfung der Wasserverschmutzung seien verschiedene Abteilungen wie die Abteilung für Wasserbau, die Abteilung für Städtebau, die Abteilung für Verkehr und Transport und die Abteilung für Gesundheitswesen verantwortlich.

„Dieses dezentrale Verwaltungssystem macht es schwierig, die Planung mit der Gesamtanordnung zu verbinden“, sagte Huang weiter.

Noch wichtiger ist, dass der Stellenplan und das Budget der lokalen Umweltschutzabteilungen in den Händen der Lokalregierungen liegen. Unter dem Konzept, die Wirtschaft vorrangig zu entwickeln, wird die Arbeit für den Umweltschutz oft vernachlässigt.

Einer weiteren Untersuchung des SEPA zufolge befinden sich 81% der 7500 chemischen bzw. petrochemischen Bauprojekte Chinas in wasserreichen und dicht bevölkerten Gebieten.

„Solch eine Standordverteilung ist auf die Interessen der Lokalregierungen zurückzuführen, wobei man den Umweltschutz kaum berücksichtigt“, äußerte Huang.

In den letzten Jahren begann die chinesische Zentralregierung, die Arbeit für den Umweltschutz als ein Punkt der Bewertung der Leistungen der Lokalregierungen zu betrachten. Theoretisch gesagt, ist das ein positiver Schritt, in der Tat ist das schwer durchzusetzen.

Gegenmaßnahmen

Zhou Shengxian, Direktor des SEPA, sagte am 18. August, dass China nach einer Reihe von schweren Wasserverschmutzungsfällen einige Milliarden Yuan in das Projekt für die Kontrolle über und die Bekämpfung der Wasserverschmutzung, das das größte Forschungsprojekt für die Umwelt in der chinesischen Geschichte sei, investieren werde. Dieses Projekt konzentriere sich hauptsächlich auf die folgenden drei Bereiche: Sicherheit des Trinkwassers, Verbesserung der Umwelt in den Flusseinzugsgebieten und Beseitigung der Wasserverschmutzung in den Städten.

Auf einer Pressekonferenz über die Weltwassertagung 2006, die vom 10. bis 14. September in Beijing stattfand, gab Zhang Yue, Vizedirektor des Amtes für Städtebau beim Aufbauministerium, zu verstehen, dass China 300 Mrd. Yuan für die Reinigung und das Recycling städtischen Abwassers bereitstellen werde.

Mittlerweile hat das SEPA 3700 chemische bzw. petrochemische Unternehmen, die die umliegende Umwelt bedrohen, dazu verpflichtet, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, und 49 Unternehmen aufgefordert, umzuziehen.

Nach den erfolgreichen Erfahrungen anderer Länder, sagte Huang, sei es für China dringend notwendig, autoritative Aufsichtsbehörden zu gründen, um die umfassende Koordinierung der Projekte für die Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung zu gewährleisten. Derartige Verwaltungseinheiten sollten sich aus den Vertretern verschiedener Gesellschaftsschichten, darunter Regierungsbeamten für Wasserprobleme, Wasserverbrauchern und Experten, zusammensetzen. Jede wichtige Entscheidung und politische Richtlinie in Bezug auf das Wasser sollten demokratisch diskutiert werden, so Huang.

„Die internationale Praxis hat bewiesen, dass die Verhütung der Wasserverschmutzung die Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und ein effektives System der gegenseitigen Beschränkung und Kontrolle wie das Modell der Verwaltung des Donau und des Rhein erfordert“, sagte Huang abschließend.


 

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