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Chinas Bemühungen um die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China
September 2005 Beijing

(Fortsetzung)

Die Aufklärung über Exportkontrollgesetze und -vorschriften und die Erziehung für Unternehmen verstärken

Die chinesische Regierung legt großes Gewicht auf die Erziehung und Ausbildung des Gesetzesvollzugspersonals in der Exportkontrolle, vor allem auf der Basisebene, um das Bewusstsein für politische Richtlinien und die Fähigkeit zur gesetzmäßigen Handhabung der Exportkontrolle zu stärken. Das Handelsministerium hat die leitenden Beamten für lokale Handelsangelegenheiten auf verschiedenen Ebenen in Bezug auf alle erlassenen politischen Richtlinien, Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle ausgebildet. In den Gebieten, wo häufig Verstöße gegen die Exportkontrollgesetze auftauchten, hat das Handelsministerium in unregelmäßigen Abständen Sonderkurse über die politischen Richtlinien, Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle bzw. über deren Umsetzung abgehalten. Im Mai 2004 boten das Hauptzollamt und die Exportkontrollorgane für Nichtverbreitung gemeinsam Ausbildungskurse für die zuständigen Zollbeamten des ganzen Landes in Hinsicht auf politische Richtlinien, Gesetze und Vorschriften über den Export sensibler Güter und Technologien an.

Die chinesische Regierung hat verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Gesetze und Vorschriften für Nichtverbreitung in den Unternehmen zu propagieren und zu verbreiten, um ihr Bewusstsein für die einschlägigen Gesetze, ihre Einhaltung und entsprechende Selbstdisziplin zu heben. Die Hauptmaßnahmen sind folgende: alle Exportkontrollgesetze und -vorschriften auf den Webseiten der zuständigen Regierungsabteilungen bekannt machen; durch regelmäßiges Angebot von Kursen und Vorträgen über die Nichtverbreitungspolitik, -gesetze und -vorschriften und durch Verteilung entsprechender Broschüren die Exportunternehmen im Sinne der politischen Richtlinien, Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle sowie der Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren aufklären und sie dazu auffordern, diese politischen Richtlinien, Gesetze, Vorschriften und Verfahren gewissenhaft zu befolgen und den Export im Rahmen der Gesetze zu betreiben; Hotlines einrichten, um Fragen der Unternehmen zeitgerecht zu beantworten; Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen haben, untersuchen, nach dem Gesetz bestrafen und ihre Namen öffentlich bekannt machen.

Die chinesische Regierung hat die Unternehmen angespornt und dazu angeleitet, entsprechend ihren jeweiligen Gegebenheiten interne Exportkontrollmechanismen zur Nichtverbreitung einzurichten und zu verbessern sowie ein Verantwortlichkeitssystem für die Nichtverbreitung umzusetzen. In manchen Unternehmen wurden Exportkontrollbüros zur Nichtverbreitung eingerichtet, die dafür verantwortlich sind, die entsprechenden politischen Richtlinien, Gesetze und Vorschriften des Staates zu propagieren, entsprechende konkrete Umsetzungsmaßnahmen für eigene Unternehmen auszuarbeiten und die wissenschaftliche Forschung, Produktion und Betriebsführung der Unternehmen zu überwachen und sicherzustellen, dass die Unternehmen die staatlichen Gesetze und Vorschriften einhalten. Außerdem wurde ein System der persönlichen Verantwortung für den jeweiligen Bereich eingeführt, nach dem die juristischen Personen der Unternehmen für die Arbeit ihrer Unternehmen bezüglich der Nichtverbreitung verantwortlich sind, die Leiter und Angestellten betreffender Abteilungen eine Verantwortungsurkunde unterschreiben und ihre Pflichten in Bezug auf die Nichtverbreitung erfüllen müssen. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung die Unternehmen dabei gefördert, entsprechende Erfahrungen mit anderen Ländern auszutauschen.

Die Exportkontrolle zur Nichtverbreitung ist eine langfristige Arbeit. Die chinesische Regierung wird die Exportkontrollgesetze und -vorschriften weiter verbessern, die Effektivität des Gesetzesvollzugs bei der Exportkontrolle verstärken, interne Mechanismen errichten und vervollständigen und die Aufklärung im Sinne betreffender Gesetze und Vorschriften bzw. die Erziehung und Ausbildung für Unternehmen intensivieren, um einen gebührenden Beitrag zur internationalen Nichtverbreitung zu leisten.

Anhänge

Anhang I: Verträge für die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, denen China beigetreten sind

Im nuklearen Bereich:

Zweites Zusatzprotokoll zum „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik“ (unterzeichnet im August 1973, Ratifizierungsurkunde im Juni 1974 hinterlegt)

Zweites und drittes Zusatzprotokoll zum „Vertrag über die kernwaffenfreie Zone Südpazifik“ (unterzeichnet im Februar 1987, Ratifizierungsurkunde im Oktober 1988 hinterlegt)

„Abkommen zwischen der Volksrepublik China und der Internationalen Atomenergieorganisation zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen in China“ (unterzeichnet im September 1988, im September 1989 in Kraft getreten)

„Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial“ (Beitritt Chinas im Februar 1989)

„Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresgrund“ (Beitritt Chinas im Februar 1991)

„Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ (Atomwaffensperrvertrag; Beitritt Chinas im März 1992)

„Übereinkommen über nukleare Sicherheit“ (unterzeichnet im Jahr 1994, ratifiziert im April 1996)

Erstes und zweites Protokoll zum „Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone in Afrika“ (unterzeichnet im April 1996, Ratifizierungsurkunde im Oktober 1997 hinterlegt)

„Vertrag über das umfassende Verbot von Kernwaffentests“ (CTBTO; unterzeichnet im September 1996)

„Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Volksrepublik China und der Internationalen Atomenergieorganisation zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen in China“ (unterzeichnet im Dezember 1998, im März 2002 in Kraft getreten)

Im chemischen Bereich:

„Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes von chemischen Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen“ (unterzeichnet im Januar 1993, Ratifizierungsurkunde im April 1997 hinterlegt)

Im biologischen Bereich:

„Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege“

„Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen“ (Beitritt Chinas im November 1984)

Im konventionellen Bereich:

„Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können“ und das erste, zweite und dritte Zusatzprotokoll (unterzeichnet im September 1981, Ratifizierungsurkunde im April 1982 hinterlegt. Im Juni 2003 wurde ein Abänderungsantrag zum Artikel 1 dieses Übereinkommens gebilligt, die entsprechende Ratifizierungsurkunde im August des selben Jahres hinterlegt.)

„Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen“, das dem o. g. Übereinkommen beiliegt (Protokoll II, geänderte Fassung; Ratifizierungsurkunde im November 1998 hinterlegt)

„Protokoll über blind machende Laserwaffen“, das dem o. g. Übereinkommen beiliegt (Protokoll IV, Ratifizierungsurkunde im November 1998 hinterlegt)

„Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit“ zum „UNO-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ (unterzeichnet im Dezember 2002)

In anderen Bereichen:

„Antarktis-Abkommen“ (Beitritt Chinas im Juni 1983)

„Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper“ (Beitritt Chinas im Dezember 1983)

„Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen“ (Beitritt Chinas im Dezember 1988)

„Konvention über ein Verbot von militärischer oder anderweitig feindseliger Anwendung von Techniken zur Veränderung der Umwelt“ (ENMOD; Beitritt Chinas im Juni 2005)

Anhang II: Chinas Exportkontrollgesetze und -vorschriften zur Nichtverbreitung

Im nuklearen Bereich:

„Vorschriften der Volksrepublik China zur Kontrolle von Nuklearexporten“ (erlassen im September 1997, revidiert im Juni 2001)

„Vorschriften der Volksrepublik China über die Exportkontrolle nuklearer Artikel für zivile und militärische Zwecke und entsprechender Technologien“ (erlassen im Juni 1998)

„Verordnung für die Überprüfung und Genehmigung beim Umschlag und Transit von nuklearen Produkten (auf Probe)“ (erlassen im Januar 2000)

Im biologischen Bereich:

„Vorschriften der Volksrepublik China zur Exportkontrolle biologischer Produkte für zivile und militärische Zwecke und entsprechender Anlagen und Technologien“ (erlassen im Oktober 2002)

Im chemischen Bereich:

„Vorschriften der Volksrepublik China zur Verwaltung der unter Kontrolle stehenden Chemikalien“ (erlassen im Dezember 1995)

„Katalog von unter Kontrolle stehenden Chemikalien verschiedener Kategorien“ (erlassen im Mai 1996, ergänzt im Juni 1998)

„Detaillierte Ausführungsbestimmungen der ,Vorschriften der Volksrepublik China zur Verwaltung der unter Kontrolle stehenden Chemikalien‘“ (erlassen im März 1997)

„Liste neuartiger Chemikalien, die zu den unter Kontrolle stehenden Chemikalien der dritten Kategorie gehören“ (erlassen im Juni 1998)

„Kontrollverfahren beim Export von Chemikalien sowie entsprechenden Anlagen und Technologien“ (erlassen im Oktober 2002)

Im Bereich der Lenkraketen:

„Kontrollvorschriften der Volksrepublik China über den Export von Lenkraketen sowie entsprechenden Einzelteilen und Technologien“ (erlassen im August 2002)

Im Bereich des Exports militärischer Güter:

„Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China über den Export von militärischen Gütern“ (erlassen im Oktober 1997, revidiert im Oktober 2002; im November 2002 wurde die „Exportkontrollliste militärischer Güter“ veröffentlicht)

Im Bereich sensibler Materialien:

„Registrierungs- und Verwaltungsverfahren für den Export sensibler Güter und Technologien“ (erlassen im November 2002)

„Vorläufiges Verwaltungsverfahren über Exportlizenzen für sensible Güter und Technologien“ (erlassen im Dezember 2003)

„Katalog zur Verwaltung von Exportlizenzen für sensible Güter und Technologien“ (erlassen im Dezember 2003)

Andere entsprechende Gesetze und Vorschriften:

„Außenhandelsgesetz der Volksrepublik China“ (erlassen im Mai 1994, revidiert im April 2004)

„Verwaltungsstrafrecht der Volksrepublik China“ (erlassen im März 1996)

„Zollgesetz der Volksrepublik China“ (erlassen im Januar 1987, revidiert im Juli 2000)

Novelle des „Strafrechts der Volksrepublik China“ (erlassen im Dezember 2001)

„Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China über die Ein- und Ausfuhr von Technologien“ (erlassen im Dezember 2001)

„Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China über den Im- und Export von Waren“ (erlassen im Dezember 2001)

Anhang III: Abkommen über Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen China und anderen Ländern

„Abkommen zur Erhaltung des Friedens und der Ruhe in den Grenzgebieten entlang der De-facto-Kontrolllinie zwischen China und Indien“ (unterzeichnet im September 1993)

„Chinesisch-Russisches Abkommen zur Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten“ (unterzeichnet im Juli 1994)

„Gemeinsame Erklärung des Staatspräsidenten der Volksrepublik China und des Präsidenten der Russischen Föderation über den Nichtersteinsatz von Kernwaffen und die Aufgabe der gegenseitigen Zielprogrammierung von strategischen Kernwaffen“ (unterzeichnet im September 1994)

„Abkommen der Volksrepublik China, der Republik Kasachstan, der Kirgisischen Republik, der Russischen Föderation und der Republik Tadschikistan über die Verstärkung des Vertrauens im militärischen Bereich in den Grenzgebieten“ (unterzeichnet im April 1996)

„Abkommen über die vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich in den Grenzgebieten entlang der De-facto-Kontrolllinie zwischen China und Indien“ (unterzeichnet im November 1996)

„Abkommen zwischen der Volksrepublik China, der Republik Kasachstan, der Kirgisischen Republik, der Russischen Föderation und der Republik Tadschikistan über die Reduzierung der Streitkräfte in den Grenzgebieten“ (unterzeichnet im April 1997)

„Abkommen zwischen dem chinesischen und dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium über die Einrichtung eines Konsultationsmechanismus zur Verstärkung der militärischen Sicherheit auf See“ (unterzeichnet im Januar 1998)

„Erklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres“ (unterzeichnet im November 2002)

„Protokoll über die Umsetzung von vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich in den Grenzgebieten entlang der De-facto-Kontrolllinie zwischen China und Indien“ (unterzeichnet im April 2005)

(Ende)


 

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