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Unterstützung für die Wohltätigkeit

Die chinesische Regierung und alle Gesellschaftsschichten bemühen sich momentan darum, Probleme in Bezug auf die Entwicklung der Wohltätigkeit in China zu lösen.

Von Tang Yuankai

Es gibt momentan in China weder spezielle Gesetze noch Vorschriften über die Wohltätigkeitsorganisationen und ihre Aktivitäten. Der Mangel an rechtlicher Unterstützung plagt diejenigen, die von Nächstenliebe erfüllt sind. Sie meinen, dass es notwendig ist, ein gutes rechtliches Umfeld für die Wohltätigkeit zu schaffen.

Die Gesetzgebung für die Wohltätigkeit bleibt zurück

„Der Mangel an einschlägigen politischen Richtlinien und gesetzlichen Bestimmungen behindert die Entwicklung der Wohltätigkeit in China“, sagte Wang Keying, ein Mitglied des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV).

Li Shufu, Vorstandsvorsitzender der Geely Automobile Holding Co., eines privaten Autoherstellers in China, belegt mit einer gesamten Spende von 233 Mio. Yuan den fünften Platz auf der chinesischen Philanthropenliste im Jahr 2006.
Foto von Chen Jianli

Es gibt momentan in China nur zwei Gesetze in Bezug auf die Wohltätigkeit, nämlich das „Gesetz des Roten Kreuzes der Volksrepublik China“ (1993) und das „Gesetz über die Spenden für die öffentliche Wohlfahrt“ (1999). Es gibt keine speziellen Vorschriften über die Arbeitsteilung der betreffenden Regierungsabteilungen.

„Die bestehenden Bestimmungen über die Wohltätigkeit sind zu allgemein. Darüber hinaus sind diese Bestimmungen nicht kompatibel mit anderen Gesetzen in China“, sagte Xu Huozhou, stellvertretender Direktor des Roten Kreuzes der Provinz Guangdong.

Anträge über die Beschleunigung der Gesetzgebung für die Wohltätigkeit sind im letzen Jahr von vielen einflussreichen Persönlichkeiten wie Wang Keying, Shi Yongxin, dem Abt des Shaolin-Tempels, und Yang Lan, einer bekannten TV-Moderatorin, unterbreitet worden.

„Ein Hindernis ist die begrenzte Funktion der Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen“, sagte Gu Shengzu, Vizevorsitzender der Allchinesischen Vereinigung der Industrieller und Kaufleute. Ende 2005 betrug die Zahl der registrierten Volksorganisationen 315 000, davon waren 168 000 soziale Vereinigungen und 999 Stiftungen. Es gab nur einige Hundert gemeinnützige Wohltätigkeitsorganisationen, die nur etwa 10% der öffentlichen Spenden handhatten.

Gegenwärtig werden die rechtmäßigen Wohltätigkeitsorganisationen in China sowohl von den zuständigen Regierungsabteilungen als auch von den von der Regierung bevollmächtigten Institutionen verwaltet. „Die Regierung spielt immer eine führende Rolle in der Wohltätigkeit. Dies behindert die Gründung und Genehmigung von Wohltätigkeitsorganisationen und führt zu einer unklaren Abgrenzung der Kompetenzen und Pflichten der zuständigen Abteilungen und einer niedrigen Arbeitsleistung,“, sagte Yang Lan.

„Es ist schwierig für die privaten Stiftungen, eine Regierungsabteilung, die für sie zuständig ist, zu finden“, sagte Ji Gang, ein Kolumnist einer Zeitung „Die öffentlichen und die privaten Stiftungen müssen bei der Registrierung ein Kapital von 8 Mio. bzw. 2 Mio. Yuan haben. Diese Forderung ist zu hoch und bildet ein Hindernis für die Gründung und Entwicklung von Stiftungen in China.“

Experten sind aber der Ansicht, dass sich die chinesische Regierung in den letzten Jahren immer darum bemühte, ein günstiges Umfeld und System für die Entwicklung der Wohltätigkeit zu schaffen. Im September 2004 machte China die Entwicklung der Wohltätigkeit zu einem wichtigen Teil des Sozialabsicherungssystems. Im Tätigkeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Wen Jiabao im März 2005 erstattete, hieß es, dass die Wohltätigkeit unterstützt werden müsse. Es ist das erste Mal, dass die Wohltätigkeit in einem so wichtigen Bericht erwähnt wird. Ende 2005 veröffentlichte das Ministerium für Zivile Angelegenheiten das „Programm für die Anleitung der Entwicklung der chinesischen Wohltätigkeit (2006-10)“.

Die Ausarbeitung eines umfassenden Gesetzes zur Förderung der Wohltätigkeit ist auf die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses gesetzt worden. Das Ministerium für Zivile Angelegenheiten arbeitet momentan mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrats sowie Experten und Gelehrten zusammen, um ein solches Gesetz zu entwerfen.

Steuerfreiheit

Von den 10 Mio. registrierten Unternehmen in China haben nur weniger als 100 000 Spenden gegeben. „Das bedeutet, dass etwa 99% der Unternehmen niemals eine Schenkung gemacht haben“, sagte Xu Yongguang, stellvertretender Präsident der Chinesischen Wohltätigkeitsstiftung, auf einem Forum während der Konferenz über die chinesische Wohltätigkeit im letzen Jahr. Statistiken zufolge betrugen die Spenden von Einzelpersonen im letzten Jahr 1,7 Mrd. Yuan, was eine Pro-Kopf-Spende von etwa 1 Yuan bedeutet.

Die Shanghaier Wohltätigkeitsstiftung gewährt 80 bedürftigen Studenten aus nationalen Minderheiten ein Wohltätigkeitsstipendium.
Foto von Zhang Yaozhi

„Der Grund dafür liegt nicht darin, dass die Unternehmen und Einzelpersonen keine Spende geben wollen, sondern darin, dass sie manchmal mit ihren Spenden kein gutes Ende finden“, beschwerte sich Wang Jianlin, Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor der Dalianer Wanda-Gruppe, des Gewinners des Chinesischen Wohltätigkeitspreises 2005. Er sagte, nach den provisorischen Bestimmungen über die Körperschaftssteuer der Unternehmen sei nur der Teil der Spenden von Unternehmen für die öffentliche Wohlfahrt, der nicht mehr als 3% des Betrags der zu zahlenden Körperschaftssteuer ausmache, steuerfei. Auch die Bestimmungen über die individuelle Einkommensteuer legten fest, dass nur der Teil der Spenden von Einzelpersonen, der nicht 30% des Betrags der zu zahlenden Einkommenssteuer überschreite, steuerfrei sei. „Je mehr man spendet, desto mehr Steuer muss man zahlen“, sagte Wang.

Die Wohltätigkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Wohlfahrtspflege. Eigentlich soll sie steuerfrei sein. Obwohl das Staatliche Steuerverwaltungsamt und das Finanzministerium erlauben, dass Unternehmen die Steuerfreiheit genießen können, wenn sie bestimmten Wohltätigkeitsorganisationen Spenden geben. Aber nicht alle Organisationen für öffentliche Wohlfahrt genießen diese Behandlung.

„Viele Spender beantragen nicht die Steuerfreiheit für ihre Spenden, weil die Formalitäten für die Beantragung der Steuerfreiheit zu kompliziert ist“, sagte Wang Zhenyao, Direktor des Amts für Katastrophenhilfe beim Ministerium für Zivile Angelegenheiten.

Er sagte jedoch, dass das neue Gesetz über die Förderung der Entwicklung der Wohltätigkeit die Genehmigungsverfahren für Beantragung der Steuerfreiheit der Spenden vereinfachen würde.

Allerdings fürchten einige Experten, dass einige Unternehmen die Wohltätigkeitsspenden ausnutzen würden, um Steuern zu hinterziehen.

„Die gegenwärtig geltenden Bestimmungen über die Körperschaftssteuer und die individuelle Einkommensteuer können nicht die Initiative der Unternehmen und Einzelpersonen zum Spenden voll zur Geltung bringen. Das neue Gesetz wird auf der Grundlage der Steuerbegünstigung einen Durchbruch erzielen“, sagte Li Liguo, Vizeminister für Zivile Angelegenheiten.



 

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